Index: L70304 Buchmacher Totalisateur Wetten Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56VStG §17VStG §24VStG §39 Abs1VwGVG 2014 §38WettenG OÖ 2015 §15 Abs3
Rechtssatz: Nach § 15 Abs. 3 Oö. WettenG 2015 kann der Verfall (auch) unabhängig von der Bestrafung ausgesprochen werden, somit - als selbständiger Verfall - auch dann, wenn eine Bestrafung nicht erfolgt, etwa weil die Identität des Täters nicht ermi... mehr lesen...
Index: L70304 Buchmacher Totalisateur Wetten Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3VStG §24VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38WettenG OÖ 2015 §15 Abs1 Z4WettenG OÖ 2015 §6WettenG OÖ 2015 §6 Abs3
Rechtssatz: Der Ansicht, erst die vollständige Anzeige löse das Anzeigeverfahren nach § 6 Oö. WettenG 2015 aus, steht entgegen, dass bereits nach § 13 Abs. 3 AVG die Pflicht der ... mehr lesen...
1 Mit Strafverfügung vom 25. Juli 2018 legte die revisionswerbende Partei dem Mitbeteiligten zur Last, er habe am 21. Juli 2018 um 11.02 Uhr an einer näher bezeichneten Stelle auf der A1 Westautobahn mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeug die auf Autobahnen zulässige Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h um 55 km/h überschritten. Dadurch habe der Mitbeteiligte § 20 Abs. 2 StVO verletzt, weshalb die revisionswerbende Partei gemäß § 99 Abs. 2e StVO über ihn eine Geldst... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der revisionswerbenden Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld (BH) vom 18. Oktober 2018 wurde der Mitbeteiligte schuldig erkannt, er habe am 15. Juni 2018 um 20:15 Uhr an einem näher bezeichneten Ort ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Kraftfahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand (0,92 Promille Alkoholgehalt des Blutes) gelenkt. Der Mitbeteiligte habe dadurch eine Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 1 iVm § 99 Abs. 1b StVO 1960 begangen; ü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8VStG §24VwGVG 2014 §38ZustG §13 impl
Rechtssatz: Die bloß durch eine Partei des Verwaltungsverfahrens vermittelte tatsächliche Kenntnis vom Inhalt eines zuzustellenden Schriftstückes kann keine Zustellung ersetzen (VwGH 28.3.2014, Ro 2014/02/0059). Schlagworte Parteibegriff Parteistellung strittige Rechtsnachfolger ZustellungZustellung ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs2AVG §13 Abs5AVG §33 Abs3VStG §24VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38
Rechtssatz: Das Postlaufprivileg des § 33 Abs. 3 AVG gilt für Anbringen, die einem Zustelldienst zur Übermittlung übergeben werden, nicht aber für die elektronische Übermittlung von schriftlichen Anbringen (vgl. VwGH 31.3.2016, Ra 2016/07/0021; 20.10.2015, Ra 2015/05/0058; ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2StVO 1960 §5 Abs1StVO 1960 §99 Abs1bVStG §24VwGG §42 Abs2 Z3 litbVwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §38
Rechtssatz: Bei der ersten Befragung werden in der Regel am ehesten richtige Angaben gemacht (vgl. VwGH 15.3.1994, 92/11/0278). Schlagworte
Begründung: BegründungsmangelBesondere Rech... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs2AVG §13 Abs5VStG §24VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/04/0086 E 26. September 2017 RS 3 Stammrechtssatz Mit der AVG-Novelle BGBl. I Nr. 5/2008 wurde die (im Jahr 1998 eingeführte) gesetzliche Fiktion betreffend die Rechtzeitigkeit bestimmter außerhalb der Amtsstunden einlangender Anbringen ersatzlo... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs2VStG §24VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/04/0174 B 24. Oktober 2018 RS 2 Stammrechtssatz Unter schriftlichen Anbringen im elektronischen Verkehr zwischen der Behörde und den Beteiligten iSd § 13 Abs. 2 AVG sind auch mittels Telefax übermittelte Anbringen zu verstehen (vgl. etwa VwGH 15.3.2018, Ra ... mehr lesen...
1 Mit Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg vom 31. Juli 2018 wurde über den Revisionswerber wegen beleidigender Schreibweise in einer an das Landesverwaltungsgericht Salzburg gerichteten Eingabe vom 31. Juli 2018 samt Beilagen eine Ordnungsstrafe in der Höhe von 726,-- Euro verhängt. Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig. 2 Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision ... mehr lesen...
1 Mit Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg vom 25. Juli 2018 wurde über den Revisionswerber wegen beleidigender Schreibweise in an das Landesverwaltungsgericht Salzburg gerichteten Eingaben vom 23. Juli 2018 und 25. Juli 2018 eine Ordnungsstrafe in der Höhe von 500,-- Euro verhängt. Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig. 2 Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision z... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13AVG §34 Abs3B-VG Art133 Abs4VStG §24VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §38 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/09/0129 B 25. September 2019 RS 1 Stammrechtssatz Unter einer Eingabe iSd § 34 Abs. 3 AVG ist ein schriftliches Anbringen iSd § 13 AVG zu verstehen, wobei Voraussetzung für die Strafbefu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13AVG §34 Abs3AVG §56B-VG Art133 Abs4VStG §24VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §38 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/09/0129 B 25. September 2019 RS 2 Stammrechtssatz Zur Verhängung einer Ordnungsstrafe wegen einer beleidigenden Schreibweise in schriftlichen Eingaben gemäß § 34 Abs. 3 AVG ist je... mehr lesen...
1 Dem Mitbeteiligten wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha vom 21. Februar 2017 die Lenkberechtigung für bestimmte Klassen auf die Dauer der "gesundheitlichen Nichteignung" entzogen, wobei die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde ausgeschlossen und ausgesprochen wurde, dass der Führerschein unverzüglich bei der Behörde oder der zuständigen Polizeiinspektion abzuliefern sei. Der damit ausgesprochenen Verpflichtung kam der Mitbeteiligte nicht nach. 2 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56VStG §24VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §28VwGVG 2014 §38
Rechtssatz: Durch die Änderung der Rechts- und Sachlage kann ein zum Zeitpunkt seiner Erlassung rechtswidriger Bescheid rechtmäßig werden. Schlagworte AllgemeinMaßgebende Rechtslage maßgebender Sachverhalt European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §56FSG 1997 §29 Abs3FSG 1997 §37 Abs1VStG §24VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/02/0176 B 15. September 2017 RS 2 Stammrechtssatz Die Vollstreckbarkeit des Entziehungsbescheides ist die einzige Voraussetzung für die Verpflichtung zur Ablieferung der Lenkberechtigung (vgl. E 16. Septe... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde der Revisionswerberin gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde vom 3. November 2017, mit dem der Revisionswerberin eine Übertretung des § 4 Abs. 1 lit. c StVO sowie des § 4 Abs. 5 StVO zur Last gelegt wurde, als unbegründet ab. Die Revision erklärte es für nicht zulässig. 2 Unter dem Punkt "IV. Rechtliche Beurteilung" führte das Verwaltungsgericht aus, es stehe "zweifelsfrei fest", dass der Re... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnissen jeweils vom 11. September 2014 wurde den revisionswerbenden Parteien als handelsrechtliche Geschäftsführer der D. GmbH vorgeworfen, dass diese Gesellschaft als Verwalterin eines näher bezeichneten Gebäudes in Wien und als Verfügungsberechtigte und somit Betreiberin des in diesem Gebäude befindlichen Aufzuges, ohne Veranlassung und Vorwissen der Eigentümerin Frau C., entgegen der Verpflichtung gemäß § 10 Wiener Aufzugsgesetz 2006 - WAZG 2006 nicht dafür ges... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58AVG §60VStG §24VwGVG 2014 §29 Abs1VwGVG 2014 §38 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/05/0002 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/03/0044 B 19. Mai 2017 RS 1 Stammrechtssatz Die Begründungspflicht nach § 29 Abs 1 VwGVG 2014 hat grundsätzlich jenen Anforderungen zu entsprechen, die in der Rechtspr... mehr lesen...
1 Mit einer als "Straferkenntnis" bezeichneten Erledigung vom 10. Jänner 2019 legte die revisionswerbende Partei dem Mitbeteiligten zur Last, er habe ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug außerhalb eines Parkplatzes nicht parallel zum Fahrbahnrand zum Halten aufgestellt, obwohl sich aus Bodenmarkierungen oder Straßenverkehrszeichen anderes ergeben habe. Dadurch habe der Mitbeteiligte § 23 Abs. 2 StVO verletzt, weshalb gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO über ihn eine Geldstr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1AVG §18 Abs4AVG §56VStG §24VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38
Rechtssatz: Im monokratischen System kann der Behördenleiter - wie im gegenständlichen Fall der Bürgermeister - untergeordnete Organwalter innerhalb seiner Behörde ermächtigen, in seinem Namen ("Für den Bürgermeister" oder "im Auftrag") Erledigungen zu genehmigen, wobei die Erteilung ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren40/02 Sonstiges Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4E-GovG 2004 §19 Abs3VStG §24VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38VwRallg
Rechtssatz: § 19 Abs. 3 E-GovG 2004 sieht vor, dass bei amtssignierten Erledigungen der Hinweis auf die Amtssignatur und die Bildmarke anzugeben sind. Die Bildmarke soll der "leichteren Erkennbarkeit der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §52StVO 1960 §5 Abs2StVO 1960 §99 Abs1 litbVStG §24VwGVG 2014 §38 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2011/02/0353 E 24. Februar 2012 RS 2 Stammrechtssatz Die Beiziehung eines Sachverständigen zur Klärung der Frage, ob allenfalls doch entgegen der Bedienungsanleitung ein verwertbares Resultat beim Atemalkoholtest zu erzielen gewesen wäre, ist nic... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Kärnten vom 31. Jänner 2018 wurde der Revisionswerber als Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ zweier näher bezeichneter Gesellschaften wegen zehnfacher Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild iVm § 2 Abs. 2 und 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) (Spruchpunkt 2.) sowie wegen dreifacher Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 erstes Tatbild iVm § 2 Abs. 2 und 4 iVm § 4 GSpG ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 8. Jänner 2018 legte die belangte Behörde dem Revisionswerber zur Last, er habe zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem konkret genannten Ort in der Gemeinde S. mit einem näher bezeichneten einspurigen Kleinkraftrad die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 48 km/h überschritten und dadurch § 20 Abs. 2 StVO verletzt, weshalb die belangte Behörde über ihn gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 210,-- (Ersatzfreiheitsstraf... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4B-VG Art130 Abs4 idF 2012/I/051VStG §24VStG §51 Abs6VwGVG 2014 §42VwGVG 2014 §50VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2014/02/0099 E 31. Juli 2014 VwSlg 18898 A/2014 RS 2 Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung des VwGH war die Berufungsbehörde in Verwaltungsstrafsachen berechtigt, die als ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 9. Jänner 2018 legte die belangte Behörde dem Revisionswerber eine Übertretung der StVO zur Last und verhängte über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 350,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 161 Stunden). 2 Dieses Straferkenntnis wurde dem Revisionswerber am Donnerstag, dem 1. Februar 2018, zugestellt. 3 Seine dagegen erhobene Beschwerde gelangte am Donnerstag, dem 1. März 2018, um 15.31 Uhr mittels Telefax in den elektronischen Verfügungsbereich der ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs2VStG §24VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §38 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/04/0174 B 24. Oktober 2018 RS 1 Stammrechtssatz Unter organisatorischen Beschränkungen sind auch Beschränkungen für außerhalb der Amtsstunden einlangende elektronische Anbringen zu verstehen (vgl. VwGH 23.1.2018, Ra 2017/05/0296, Rn. 4). Europ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs2VStG §24VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §38 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/04/0174 B 24. Oktober 2018 RS 2 Stammrechtssatz Unter schriftlichen Anbringen im elektronischen Verkehr zwischen der Behörde und den Beteiligten iSd § 13 Abs. 2 AVG sind auch mittels Telefax übermittelte Anbringen zu verstehen (vgl. etwa VwGH 15.3.2018, Ra 2018/08/0021; 23.1.2018, Ra 20... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs2AVG §13 Abs5VStG §24VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §38VwRallg
Rechtssatz: Durch die Kundmachung der "Amtsstunden für die Entgegennahme schriftlicher Eingaben" hat die Behörde iSd § 13 Abs. 2 und 5 AVG hinreichend klar zum Ausdruck gebracht, dass sie nur innerhalb dieser Amtsstunden bereit ist, schriftliche Anbringen entgegenzunehmen. Da d... mehr lesen...
