Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 14. März 2001 wurde die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens einer Übertretung des § 23 Abs. 3 StVO für schuldig befunden und hiefür bestraft, wogegen diese Berufung erhob. Darüber entschied die belangte Behörde mit Bescheid vom 7. Juni 2002 dahin gehend, dass sie spruchgemäß nach § 21 Abs. 1a VStG von der weiteren Durchführung des Strafverfahrens absah. In der Begründung: wurde im Wesentlichen - u... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §21 Abs1a;
Rechtssatz: § 21 Abs. 1a VStG bietet keinen Anhaltspunkt dafür, dass diese Bestimmung auch dann zur Anwendung gelangen kann, wenn das Strafverfahren "wahrscheinlich" - also entsprechend einer "Prognose" - nicht zu einem Schuldspruch führen wird. Eine Gegenüberstellung dieser Prognose mit dem erforderlichen Aufwand für das Strafverfahren ist somit unzulässig. ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 11. April 2001 wurde die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens einer Übertretung nach dem Wiener Parkometergesetz, LGBl. für Wien Nr. 47/1974, in der geltenden Fassung, für schuldig befunden und hiefür bestraft, wogegen diese Berufung erhob. Mit dem angefochtenen Bescheid sah die belangte Behörde auf Grund dieser Berufung gemäß § 21 Abs. 1a VStG von der weiteren Durchführung des Strafverfahrens ab. Dies mit ... mehr lesen...
Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ParkometerG Wr 1974;VStG §21 Abs1a idF 2002/I/065;
Rechtssatz: Nach § 21 Abs. 1a VStG sind nicht nur die finanziellen, sondern sämtliche Aspekte der Bedeutung der in der Verwaltungsübertretung liegenden Verletzung öffentlicher Interessen zu berücksichtigen. Neben der fiskalischen Seite - der Sicherung von Einnahmen - die... mehr lesen...
Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ParkometerG Wr 1974;VStG §21 Abs1a idF 2002/I/065;VwRallg;
Rechtssatz: Ermittlungen mit Auslandsbezug und die Durchführung mündlicher Verhandlungen sind in Abgabenstrafverfahren betreffend Übertretungen nach dem Parkometergesetz typische Aufwendungen, mit denen zu rechnen ist. Diese Aufwend... mehr lesen...
Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ParkometerG Wr 1974;VStG §21 Abs1a idF 2002/I/065;
Rechtssatz: § 21 Abs. 1a VStG hat nicht den Inhalt, dass bestimmte Übertretungen mit geringem Strafrahmen, wie die Übertretungen nach dem Wiener Parkometergesetz, überhaupt nicht mehr zu ahnden und zu bestrafen wären. Vielmehr ist von einem Missverhältnis im Sinne des § ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 7. Mai 2001 wurde die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zweier Übertretungen nach dem Parkometergesetz, LGBl. für Wien Nr. 47/1974, für schuldig befunden und hiefür bestraft, wogegen diese Berufung erhob. Darüber entschied die belangte Behörde mit ihrem Bescheid vom 27. Juni 2002 dahingehend, dass sie gemäß § 21 Abs. 1a VStG von der weiteren Durchführung des Strafverfahrens absah. Begründe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19 Abs2;VStG §21 Abs1a idF 2002/I/065;
Rechtssatz: Bei der Strafbemessung nach § 19 Abs. 2 letzter Satz VStG sind auch die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten zu berücksichtigen. Daher steht die Strafhöhe mit dem "Aufwand" im Sinne des § 21 Abs. 1a VStG nicht im Zusammenhang (Hinweis E 5. September 2002, 2002/02/0163). Dass der von der be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §21 Abs1a idF 2002/I/065;
Rechtssatz: Nach dem Wortlaut des § 21 Abs. 1a VStG, eingefügt durch Art. II des Verwaltungsreformgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 65/2000, kann die Behörde nur dann von der (weiteren) Durchführung des Strafverfahrens absehen, wenn ein "Missverhältnis" im Sinne dieser Bestimmung vorliegt. Von einem solchen kann allerdings nur dann gesprochen werden, ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 8. November 2001 wurde die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens einer Übertretung nach dem Parkometergesetz, LGBl. für Wien Nr. 47/1974, für schuldig befunden und hiefür bestraft, wogegen diese Berufung erhob. Darüber entschied die belangte Behörde mit ihrem Bescheid vom 6. Juli 2002 dahingehend, dass sie das angefochtene Straferkenntnis gemäß § 66 Abs. 4 AVG aufhob und das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 2. April 2001 wurde die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens einer Übertretung des § 24 Abs. 1 lit. d StVO für schuldig befunden und hiefür bestraft, wogegen diese Berufung erhob. Darüber entschied die belangte Behörde mit Bescheid vom 24. April 2002 dahin gehend, dass sie spruchgemäß nach § 21 Abs. 1a VStG von der weiteren Durchführung des Strafverfahrens absah. In der Begründung: wurde im We... mehr lesen...
Index: 000001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 litd;VerwaltungsreformG 2001 Art2;VStG §19 Abs2;VStG §21 Abs1a idF 2001/I/065;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Behörde kann nach dem Wortlaut der Bestimmung des § 21 Abs 1a VStG idF 2001/I/065 nur dann in Anwendung dieser Bestimmung von der (weiteren) Durchfü... mehr lesen...
