1 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 11. Februar 2022 wurden insgesamt 92 Straußenvögel, die dem Revisionswerber bei näher genannten Amtshandlungen abgenommen worden waren, gemäß „§§ 39 Abs. 3 iVm 40 Tierschutzgesetz (TSchG), BGBl. I Nr. 118/2004 idgF“ für verfallen erklärt. 2 2.1. Die dagegen vom Revisionswerber erhobene Beschwerde wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (Verwaltungsgericht) mit Erkenntnis vom 21. Juni 2022 ohne Durchführung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: TierschutzG 2005 §39 Abs3 VStG §17 VStG §17 Abs3 VStG §39 VwGVG 2014 §38 VStG § 17 heute VStG § 17 gültig ab 01.02.1991 VStG § 17 heute ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: TierschutzG 2005 §39 Abs3 idF 2017/I/061TierschutzG 2005 §40 Abs1 idF 2017/I/061 VStG §17 VStG §17 Abs3VwGVG 2014 §38 VStG § 17 heute VStG § 17 gültig ab 01.02.1991 VStG § 17 heute ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des revisionswerbenden Magistrats vom 14. April 2017 wurden gegenüber dem Erstrevisionswerber und der zweitrevisionswerbenden Partei (das sind der Fünftmitbeteiligte und die zweitmitbeteiligte Partei) gemäß § 24 Abs. 2 Wiener Wettengesetz die im Rahmen einer behördlichen Überprüfung am 14. März 2017 entgegen dem Wiener Wettengesetz betriebsbereit vorgefundenen Wettterminals, Wettannahmeschalter und Wettinfoterminals samt darin befindlichem Bargeld für verfallen e... mehr lesen...
Index: L70300 Buchmacher Totalisateur WettenL70309 Buchmacher Totalisateur Wetten Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8Totalisateur Buchmacherwetten Gebühren 1919VStG §17 Abs3VStG §24VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38VwRallgWettenG Wr 2016 §24 Abs2WettenG Wr 2016 §3WettenG Wr 2016 §4 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/02/023... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die "vom Beschwerdeführer" beim Gendarmerieposten Retz am 13. Februar 2002 wegen des Verdachtes der Übertretungen des § 7 Abs. 2 Z. 5, 7 und 8 iVm § 27 Abs. 1 Z. 1 des Gefahrgutbeförderungsgesetzes erlegte vorläufige Sicherheitsleistung von EUR 2.178,-- gemäß § 37 Abs 5 VStG iVm § 37a Abs 5 VStG für verfallen erklärt. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass laut Anzeige des Gendarmeriepostens Retz der Lenker ein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: GGBG 1998 §27 Abs4 idF 2002/I/032;VStG §17 Abs3;VStG §37 Abs5;VStG §37a Abs5;
Rechtssatz: Der Beschwerdefall betrifft die Erklärung des Verfalls einer vorläufigen Sicherheitsleistung gemäß § 37 Abs. 5 VStG iVm § 37a Abs. 5 VStG. Der Beschwerdeführer war für die Durchführung des in Rede stehenden Transports als Vertreter des Beförderers verantwort... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn vom 28. Februar 2002 wurde der Betrag von EUR 1.453,--, der vom Beschwerdeführer als vorläufige Sicherheitsleistung wegen des Verdachtes der Übertretung des § 7 Abs 2 Z 7 iVm § 27 Abs 1 Z 1 des Gefahrgutbeförderungsgesetzes eingehoben und bezahlt worden war, gemäß § 37 Abs 5 VStG iVm § 37a Abs 5 VStG für verfallen erklärt. Laut Anzeige der Grenzkontrollstelle Klein Haugsdorf sei vom Beschwerdeführer als Vertreter des Beförderers ein G... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: GGBG 1998 §27 Abs4;VStG §17 Abs3;VStG §37 Abs5;VStG §37a Abs5;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer war für die Durchführung des Transports als Vertreter des Beförderers verantwortlich und hat seinen Wohnsitz in der Republik Tschechien. Da zwischen der Republik Österreich und der Republik Tschechien kein Vertrag über Amts- und Rechtshilfe in Verwaltu... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt vom 19. Juli 2002 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Inhaber der Fa. G zu verantworten, dass "A.) 1.) am 16. Dezember 2001 um 17.53 Uhr 2.) am 18. Dezember 2001 um 17.58 Uhr 3.) am 19. Dezember 2001 um 18.04 Uhr auf den Grundstücken Nr. X, Y und Z, KG M, ... außerhalb vom Ortsbereich eine Werbeanlage beleuchtet wurde, obwohl gemäß § 6 Z 4 NÖ Naturschutzgesetz 2000 außerhalb vom Ortsbereich ... die Bel... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: NatSchG NÖ 2000 §36 Abs1 Z2;NatSchG NÖ 2000 §36 Abs4;NatSchG NÖ 2000 §6 Z4 idF 5500-2;VStG §10;VStG §17 Abs3;VStG §64 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung des Beschuldigten... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: NatSchG NÖ 2000 §36 Abs1 Z2;NatSchG NÖ 2000 §36 Abs4;NatSchG NÖ 2000 §6 Z4 idF 5500-2;VStG §17 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Das NÖ NatSchG 2000 sieht den Verfall nicht ausdrücklich als Sicherungsmittel vor; der selbstständige Ve... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 7. Jänner 2003 wurde der Betrag von EUR 1.450,--, der als vorläufige Sicherheitsleistung wegen des Verdachtes der Übertretung des Güterbeförderungsgesetzes durch die Zweitbeschwerdeführerin als Unternehmerin eingehoben und vom Erstbeschwerdeführer als Lenker bezahlt worden war, gemäß § 37a Abs. 5 VStG in Verbindung mit § 37 Abs. 5 und § 17 Abs. 3 VStG für verfallen erklärt. Nach der Begründung: dieses Bescheides sei laut einer Anzei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §8;GütbefG 1995 §24 idF 2002/I/032;VStG §17 Abs3;VStG §37 Abs5;
Rechtssatz: Auch wenn der Lenker gemäß § 24 GütbefG bei der Festsetzung einer vorläufigen Sicherheit wegen des Verdachtes einer Übertretung des Unternehmers als dessen Vertreter gilt, falls der Unternehmer nicht selbst oder ein von ihm bestellter Vertreter bei den Am... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §17 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/03/0152 B 24. Oktober 1990 RS 5 Stammrechtssatz § 17 Abs3 VStG ermächtigt die Behörde, den Verfall als selbständige Maßnahme (objektiver Verfall) auszusprechen, wenn der Tatbestand einer in ihre Zuständigkeit zur Strafverfolgung fallenden Verwaltungsübertretung gegeben ist, eine bestimmte Person jedoch aus welchen Gründen i... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;VStG §17 Abs3;VStG §37 Abs5;VStG §9;
Rechtssatz: Zwar ist grundsätzlich die zur Vertretung nach außen berufene Person im Sinne des § 9 VStG von Amts wegen festzustellen (vgl. Walter/Thienel, Die österreichischen Verwaltungsverfahrensgesetze II2, Anm. 8 zu § 9 VStG). Dies ist jedoch nicht möglich, wenn - wie hier zwischen der Republik Österreich und der Republik ... mehr lesen...
Am 2. Februar 1999 erstattete die Zollwachabteilung Salzburg gegen MK als Lenker eines näher bezeichneten LKWs eine an den Magistrat Salzburg gerichtete Anzeige wegen einer Übertretung des Güterbeförderungsgesetzes 1995. Daraus ging - u.a. - hervor, dass von einem Organ der Zollwachabteilung Salzburg gemäß § 37a Abs. 2 Z. 2 VStG eine vorläufige Sicherheit von S 20.000,-- eingehoben wurde. Diese wurde mit "Bescheid" des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 4. März 1999 gemä... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §17 Abs3;ZustG §25 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß § 17 Abs 3 VStG kann, wenn keine bestimmte Person verfolgt oder bestraft werden kann, auf den Verfall selbstständig erkannt werden, wenn im Übrigen die Voraussetzungen dafür vorliegen. Die Zustellung solcher Bescheide kann auch durch öffentliche Bekanntmachung bewirkt werden. Die durch letztere Bestimmung für zulässig erklärte ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Post- und Telegraphendirektion für Steiermark als Fernmeldebehörde I. Instanz vom 19. März 1991 wurde der Beschwerdeführer wegen Übertretungen des § 26 Abs. 1 Z. 1 und 2 des Fernmeldegesetzes, BGBl. Nr. 170/1949, bestraft. Gleichzeitig wurden gemäß § 28 Abs. 2 des Fernmeldegesetzes die Funkanlagen PAN PC 505 Nr. 7A 0330 und der Scanner SCOOPER-102 A sowie der HF-Verstärker SAT AP 60, womit die strafbaren Handlungen begangen worden seien, zugunsten der Republik ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §17 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/10/24 90/03/0152 5 Stammrechtssatz § 17 Abs3 VStG ermächtigt die Behörde, den Verfall als selbständige Maßnahme (objektiver Verfall) auszusprechen, wenn der Tatbestand einer in ihre Zuständigkeit zur Strafverfolgung fallenden Verwaltungsübertretung gegeben ist, eine bestimmte Person jedoch aus welchen Gründen immer... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: FG 1949 §28 Abs2;VStG §17 Abs3;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §31 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/03/0219 E 12. September 1984 VwSlg 11506 A/1984 RS 1 Stammrechtssatz Im Ausspruch des Verfalles nach § 28 Abs 2 des Fernmeldegesetzes ist keine bloße Strafmaßnahme, die nach Ablauf der Verjährungsfristen nach § 31 Abs 1 und Abs 2 oder nach § 31 Ab... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 17. Dezember 1992 hat die Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Penzing, gegen den Beschwerdeführer eine Geldstrafe von S 600,-- (zuzüglich von Verfahrenskosten von S 60,--), im Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 60 Stunden wegen Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 37 Abs. 1 Z. 1 Waffengesetz 1986, BGBl. Nr. 443, sowie den Verfall eines Schrotgewehres der Marke Mossberg und der 5 dazugehörenden sichergestellten... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: VStG §17 Abs3;VStG §31 Abs3;WaffG 1986 §39 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/04 89/01/0086 1
VwSlg 13165 A/1990 Stammrechtssatz Der Ausspruch des Verfalles von Waffen und Munition gem § 39 Abs 1 WaffG stellt keine bloße Strafmaßnahme, die nach Ablauf der Verjährungsfrist nach § 31 VStG nicht mehr zulässig wäre, sondern im... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 15. März 1990 sprach die Fernmeldebehörde erster Instanz aus, daß der (am 22. Dezember 1988 von der Bundespolizeidirektion Salzburg beim Beschwerdeführer vorläufig beschlagnahmte) Multi-Band-Empfänger der Type International zugunsten des Bundes (Post- und Telegraphenverwaltung) gemäß § 17 Abs. 3 VStG in Verbindung mit § 28 des Fernmeldegesetzes für verfallen erklärt wird. Diesen Bescheid bekämpfte der Beschwerdeführer mit Berufung. Mit der vorliegenden Beschwerde wird... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: B-VG Art132;FG 1949 §28 Abs2;VStG §17 Abs3;VStG §31 Abs2;VStG §31 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der umfassende Begriff "Verwaltungsstrafsachen" im Art 132 B-VG schließt auch den gemäß § 17 Abs 3 VStG in Verbindung mit § 28 Abs 2 Fernmeldegesetz ausgesprochenen (objektiven) Verfall - im vor... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Post- und Telegraphendirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland als Fernmeldebehörde I. Instanz vom 23. Jänner 1986 wurde der Beschwerdeführer wegen der Übertretungen des § 26 Abs. 1 Z. 1 und 2 des Fernmeldegesetzes, BGBl. Nr. 170/1949, bestraft. Gleichzeitig wurde die am 23. Oktober 1985 vorläufig beschlagnahmte Funkanlage KF 161 dig X 6W, Nr. 0520401, gemäß § 28 Abs. 2 des Fernmeldegesetzes zu Gunsten des Bundes (Post- und Telegraphenverwaltung) für ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §68 Abs1;FG 1949 §28 Abs2;VStG §17 Abs3;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung AnwBl 1991/8, 576;
Rechtssatz: Ein "objektives" Verfallserkenntnis ist ein im Instanzenzug anfechtbarer verfahrensrechtlicher Bescheid. Schlagworte Rechtskraft Besondere Rechtsgebiete Verfahrensrechtliche Bes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §17 Abs3;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung AnwBl 1991/8, 576; Besprechung in:AnwBl 1991/8, 576;
Rechtssatz: § 17 Abs3 VStG ermächtigt die Behörde, den Verfall als selbständige Maßnahme (objektiver Verfall) auszusprechen, wenn der Tatbestand einer in ihre Zuständigkeit zur Strafverfolgung... mehr lesen...
