RS Vwgh 2007/12/27 2003/03/0181

Der Beschwerdefall betrifft die Erklärung des Verfalls einer vorläufigen Sicherheitsleistung gemäß § 37 Abs. 5 VStG iVm § 37a Abs. 5 VStG. Der Beschwerdeführer war für die Durchführung des in Rede stehenden Transports als Vertreter des Beförderers verantwortlich und hat seinen Wohnsitz in Polen. Da zwischen der Republik Österreich und Polen kein Vertrag über Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungsstrafsachen besteht (vgl. dagegen den diesbezüglichen Vertrag der Republik Österreich mit der Bundesrepublik Deutschland, BGBl. Nr. 526/1990; weitere Hinweise bei Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens, 6. Auflage, Anm. 3 zu § 1 VVG und Anm. 1 zu § 11 ZustG), war im Beschwerdefall eine Strafverfolgung iSd § 37 Abs. 5 und § 17 Abs. 3 VStG nicht möglich (vgl. das hg. Erkenntnis vom 8. Juni 2005, Zl. 2003/03/0084).