RS Vwgh 2023/6/15 Ra 2023/02/0029

1. VStG § 17 heute
2. VStG § 17 gültig ab 01.02.1991

1. VStG § 17 heute
2. VStG § 17 gültig ab 01.02.1991

1. VStG § 39 heute
2. VStG § 39 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
3. VStG § 39 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VStG § 39 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2013

Ist der Verfall in einer Verwaltungsvorschrift entsprechend § 17 VStG als Strafe vorgesehen, dann sind vom Begriff "Verwaltungsstrafsachen" auch Bescheide betreffend die Beschlagnahme von Verfallsgegenständen und deren Ausfolgung iSd. § 39 VStG erfasst (vgl. VwGH 15.7.1999, 99/07/0083). Auch das Verfahren betreffend einen Antrag auf Rückgabe von für verfallen erklärter Tiere ist als Verfahren wegen einer Verwaltungsübertretung und somit als Verwaltungsstrafsache zu betrachten, wenn der Verfallsausspruch Strafcharakter hatte (vgl. VwGH 28.4.1993, 93/02/0028; VwGH 25.3.1992, 92/03/0006, wonach der Begriff "Verwaltungsstrafsachen" selbst den objektiven Verfall nach § 17 Abs. 3 VStG umfasst).Ist der Verfall in einer Verwaltungsvorschrift entsprechend Paragraph 17, VStG als Strafe vorgesehen, dann sind vom Begriff "Verwaltungsstrafsachen" auch Bescheide betreffend die Beschlagnahme von Verfallsgegenständen und deren Ausfolgung iSd. Paragraph 39, VStG erfasst vergleiche VwGH 15.7.1999, 99/07/0083). Auch das Verfahren betreffend einen Antrag auf Rückgabe von für verfallen erklärter Tiere ist als Verfahren wegen einer Verwaltungsübertretung und somit als Verwaltungsstrafsache zu betrachten, wenn der Verfallsausspruch Strafcharakter hatte vergleiche VwGH 28.4.1993, 93/02/0028; VwGH 25.3.1992, 92/03/0006, wonach der Begriff "Verwaltungsstrafsachen" selbst den objektiven Verfall nach Paragraph 17, Absatz 3, VStG umfasst).