RS Vwgh 2022/10/20 Ra 2022/02/0179

1. VStG § 17 heute
2. VStG § 17 gültig ab 01.02.1991

1. VStG § 17 heute
2. VStG § 17 gültig ab 01.02.1991

Dass es sich bei dem Verfall gemäß § 39 Abs. 3 TierschutzG 2005 sowie § 40 Abs. 1 TierschutzG 2005 um keine reine Sicherungsmaßnahme handelt, sondern diesem jedenfalls auch Strafcharakter zukommt, ergibt sich bereits aus dem jeweiligen Verweis auf § 17 VStG, zumal § 17 VStG erst dann zum Tragen kommen kann, wenn eine Verwaltungsvorschrift den Verfall als Strafe vorsieht. Dies gilt auch für den in § 17 Abs. 3 VStG vorgesehenen objektiven Verfall, der keine Strafe, sondern eine Sicherungsmaßnahme darstellt (vgl. VwGH 15.7.1999, 99/07/0083). Bereits aus dem gesetzlichen Verweis auf § 17 VStG folgt somit, dass ein Verfallsausspruch nach § 39 Abs. 3 bzw. § 40 Abs. 1 TierschutzG 2005 (auch) als Strafe zu qualifizieren ist.