Index: L7030 Buchmacher, Totalisateur, Wetten
Norm: B-VG Art7 Abs1 StGG Art2 EMRK Art7 VStG §1 Abs2Wr WettenG §13 Abs5 litc, §19, §24 Abs1 Z6, §24 Abs1 VfGG §7 Abs1 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Mit Straferkenntnis vom 24. Mai 2018 (und mit einem im vorliegenden Fall nicht relevanten Straferkenntnis vom 7. Juni 2018) bestrafte der Magistrat der Stadt Wien den Erstbeschwerdeführer als verantwortlichen Beauftragten der zweitbeschwerdeführenden Wettunternehmerin (Buchmacherin) wegen der am 4. Juli 2017 begangenen Übertretungen des §19 Abs3 de... mehr lesen...
Index: 34/01 Monopole
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art83 Abs2 B-VG Art130 Abs4GlücksspielG §52 Abs1 Z1, Abs3 StGB §168 VStG §1 Abs2 EMRK Art7 EMRK 7. ZP Art4 Abs1 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Bezirkshauptmannschaft Leibnitz bestrafte den Beschwerdeführer mit Bescheiden vom 14. und 16. Oktober 2013 wegen Übertretung von §2 Abs2 und 4, §4 iVm §52 Abs1 Z1 Glücksspielgesetz, BGBl 620/1989 (GSpG) "i.d.g.F.", weil es der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschä... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art83 Abs2 B-VG Art87 Abs3 B-VG Art129b Abs2 B-VG Art129e EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienTabakG §13a Abs3, §13b, §13c Abs2, §14 Abs4 VStG §1 Abs2, §21, §50 Abs7, §51eOö VerwaltungssenatsG 1990 §10 Abs6, Abs6aGeschäftsverteilung 2011 und 2012 des UVS Oberösterreich B-VG Art. 7 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Verwaltungsverfahren römisch eins. Sachverhalt und Verwaltungsverfahren 1. Mit Strafverfügung des Bezirkshauptmanns von Braunau am Inn vom 21. Dezember 2010 wurden über den Beschwerdeführer zwei Geldstrafen in Höhe von je € 150,? verhängt, da dieser als Inhaber eines Gastgewerbebetriebes am 20. Dezember 2010 bei dem von der Bezirkshauptmannschaft durchgeführten Lokalaugenschein gegen die im §13c Abs2 TabakG festgelegten Obliegenheiten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. römisch eins. 1. Mit dem zu B1003/11 angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 20. Juni 2011 wurde das Straferkenntnis der erstinstanzlichen Behörde vom 26. März 2010, mit dem über die Beschwerdeführerin gemäß §28 Abs1 Z1 lita Ausländerbeschäftigungsgesetz (in der Folge: AuslBG) vier Geldstrafen in der Höhe von je € 2.000,-- ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: StGG Art5 EMRK Art7 AEUV Art45 AuslBG §28 Abs1 Z1 lita, §32aEU-Grundrechte-Charta Art49PersFrSchG 1988 Art1, Art3 VStG §1 Abs2 StGG Art. 5 heute StGG Art. 5 gültig ab 23.12.1867 ... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art140 Abs1 / Präjudizialität AsylG 2005 §15a FremdenpolizeiG 2005 §121 Abs2 VStG §1 Abs2 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Antragsvorbringen und Vorverfahren römisch eins. Anlassverfahren, Antragsvorbringen und Vorverfahren 1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Vorarlberg (im Folgenden: UVS) ist ein Berufungsverfahren gegen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch anhängig, mit dem über die Berufungswerberin eine Geldstrafe von € 1.000,- (für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Freiheitsstrafe von 100 Stunden) gemäß §1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Vorarlberg römisch eins. 1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Vorarlberg (in der Folge: UVS Vorarlberg) sind Berufungen gegen zwei Straferkenntnisse anhängig, mit denen die Berufungswerber wegen Nichtentrichtung der zeitabhängigen Maut (Mautprellerei iSd §20 Abs1 des Bundesgesetzes über die Mauteinhebung auf Bundesstraßen (Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 - BStMG), BGBl. I 109/2002, (in ... mehr lesen...
Index: 96 Straßenbau96/02 Sonstiges
Norm: B-VG Art11 Abs2Bundesstraßen-MautG 2002 §20, §33 Abs6 VStG §1 Abs2 B-VG Art. 11 heute B-VG Art. 11 gültig ab 01.05.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 47/2024 B-VG Art. 11 gültig von 01.01.2020 bis 30.04.2024 zuletzt geänd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu Zl. B1886/06 das römisch eins. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu Zl. B1886/06 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zu Grunde liegt: Über den Beschwerdeführer wurde mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Villach vom 15. Juli 2005 wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet von Hart eine Geldstrafe in ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu Zl. B196/07 das römisch eins. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu Zl. B196/07 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zu Grunde liegt: Über den Beschwerdeführer wurde mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 9. Mai 2006 wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet von Eberndorf eine Geldstraf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu Z B1960/06 das römisch eins. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu Z B1960/06 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zu Grunde liegt: Über den Beschwerdeführer wurde mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 6. April 2006 wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet von Sittersdorf eine Geldstr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu Zl. B1962/06 das römisch eins. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu Zl. B1962/06 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zu Grunde liegt: Über den Beschwerdeführer wurde mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Villach vom 15. Juli 2005 wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet von Maria Elend eine Geldstr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu Zl. B1961/06 das römisch eins. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu Zl. B1961/06 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zu Grunde liegt: Über den Beschwerdeführer wurde mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Villach vom 15. Juli 2005 wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet von St. Jakob im Rosental ei... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: StV Wien 1955 Art7 Z3 StVO 1960 §53 Abs1 Z17a, Z17bTopographieV-Kärnten, BGBl II 245/2006 §2TopographieV, BGBl 306/1977VolksgruppenG §2 Abs1 Z2, §12 VStG §1 Abs2Verordnung der BH Völkermarkt vom 22.06.05 betr Verkehrsbeschränkungen im Verlauf der B 82 Seeberg StraßeVerordnung der BH Völkermarkt vom 01.10.04 betr Verkehrsbeschränkungen für die L 120 Eberndorfer StraßeVerordnung de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu Zl. B117/06 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zu Grunde liegt: römisch eins. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu Zl. B117/06 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zu Grunde liegt: Über den Beschwerdeführer wurde mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu Zl. B3635/05 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zu Grunde liegt: römisch eins. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu Zl. B3635/05 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zu Grunde liegt: Über den Beschwerdeführer wurde mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu den Zahlen B3158/05, B3287/05 und B3634/05 Beschwerden gegen Bescheide des Unabhängigen Verwaltungssenates für Kärnten anhängig, denen iW folgende Sachverhalte zu Grunde liegen: römisch eins. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu den Zahlen B3158/05, B3287/05 und B3634/05 Beschwerden gegen Bescheide des Unabhängigen Verwaltungssenates für Kärnten anhängig, denen iW folgende Sachverhalte zu Grunde liegen: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu den Zahlen B3156/05 und B3521/05 Beschwerden gegen Bescheide des Unabhängigen Verwaltungssenates für Kärnten anhängig, denen iW folgender Sachverhalt zu Grunde liegt: römisch eins. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu den Zahlen B3156/05 und B3521/05 Beschwerden gegen Bescheide des Unabhängigen Verwaltungssenates für Kärnten anhängig, denen iW folgender Sachverhalt zu Grunde liegt: Über die Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu Zl. B3524/05 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zu Grunde liegt: römisch eins. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu Zl. B3524/05 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zu Grunde liegt: Über den Beschwerdeführer wurde mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu Zl. B3523/05 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zu Grunde liegt: römisch eins. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu Zl. B3523/05 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zu Grunde liegt: Über die Beschwerdeführerin wurde mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu Zl. B3427/05 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zu Grunde liegt: römisch eins. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu Zl. B3427/05 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zu Grunde liegt: Über die Beschwerdeführerin wurde mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu Zl. B3426/05 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zu Grunde liegt: römisch eins. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu Zl. B3426/05 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zu Grunde liegt: Über den Beschwerdeführer wurde mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vo... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: StV Wien 1955 Art7 Z3 StVO 1960 §53 Abs1 Z17a, Z17b VStG §1 Abs2TopographieV, BGBl 306/1977TopographieV-Kärnten, BGBl II 245/2006 §2Verordnung der BH Völkermarkt vom 10.09.03 betr Verkehrsbeschränkungen im Verlauf der Rückersdorfer Straße L 117Verordnung der BH Völkermarkt vom 01.09.03 betr Verkehrsbeschränkungen im Verlauf der Eberndorfer Straße L 120Verordnung der BH Völkermark... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Vorarlberg (in der Folge: UVS) ist eine Berufung gegen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bludenz anhängig. Mit diesem Straferkenntnis wurde der Lenker eines Omnibusses bestraft, weil er ua. "einen gewerbsmäßigen Personentransport von St. Stefan nach Zürich/CH durchgeführt, und dabei kein Fahrtenblatt gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 bei der Personenbeförderung über die Grenze währe... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/03 Personen- und Güterbeförderung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätGelVerkG 1996 §15 Abs2 idF BGBl I 32/2002Verordnung Nr 684/92 des Rates vom 16.03.92 zur Einführung gemeinsamer Regeln für den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen idF der Verordnung Nr 11/98 vom 17.12.97 Art11 Abs1 VfGG §62 Abs1 zweiter Satz VStG §1 Abs2 B-VG Art.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat Wien (im folgenden: UVS Wien) sind mehrere Verwaltungsstrafverfahren anhängig, in denen seitens des Magistrates der Stadt Wien den Berufungswerbern wegen Übertretung der §§17 Abs3 iVm 19 Abs2 Wiener Vergnügungssteuergesetz 1987 (im folgenden: VGSG) gemäß §19 Abs2 VGSG bzw. wegen Übertretung der §§14 Abs2 und 17 Abs3 iVm 19 Abs1 VGSG gemäß §19 Abs1 VGSG Geldstrafen auferlegt wurden; die Abgabepflichtigen hatten e... mehr lesen...
