Entscheidungen zu § 1 Abs. 2 VStG

Verfassungsgerichtshof

36 Dokumente

Entscheidungen 1-30 von 36

TE Vfgh Erkenntnis 2019/6/14 E1610/2019

Entscheidungsgründe: I.           Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1.           Mit Straferkenntnis vom 24. Mai 2018 (und mit einem im vorliegenden Fall nicht relevanten Straferkenntnis vom 7. Juni 2018) bestrafte der Magistrat der Stadt Wien den Erstbeschwerdeführer als verantwortlichen Beauftragten der zweitbeschwerdeführenden Wettunternehmerin (Buchmacherin) wegen der am 4. Juli 2017 begangenen Übertretungen des §19 Abs3 des Wiener Gesetzes über den Abschluss und die Vermitt... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 14.06.2019

RS Vfgh 2019/6/14 E1610/2019

Index: L7030 Buchmacher, Totalisateur, Wetten
Norm: B-VG Art7 Abs1StGG Art2EMRK Art7VStG §1 Abs2Wr WettenG §13 Abs5 litc, §19, §24 Abs1 Z6, §24 Abs1
Leitsatz: Verstoß gegen das Günstigkeitsprinzip in einem Verwaltungsstrafverfahren nach dem Wr WettenG auf Grund zwischenzeitigen Entfalls der Strafbarkeit; Verletzung im Gleichheitsrecht mangels Auseinandersetzung mit der Rechtslage betreffend den fehlenden Hinweis auf das Zutrittsverbot für ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 14.06.2019

TE Vfgh Erkenntnis 2015/3/10 E1139/2014 ua

Entscheidungsgründe: I.           Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1.           Die Bezirkshauptmannschaft Leibnitz bestrafte den Beschwerdeführer mit Bescheiden vom 14. und 16. Oktober 2013 wegen Übertretung von §2 Abs2 und 4, §4 iVm §52 Abs1 Z1 Glücksspielgesetz, BGBl 620/1989 (GSpG) "i.d.g.F.", weil es der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer gemäß §9 Abs1 VStG zu verantworten habe, dass am 4. Juni 2013 in zwei Lokalen in Graz verbotene Ausspielungen mitte... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 10.03.2015

RS Vfgh Erkenntnis 2015/3/10 E1139/2014 ua

Rechtssatz: Der VfGH geht von jenem Inhalt des Art7 EMRK aus, den der EGMR diesem zuletzt beigelegt hat. Im Lichte dessen gebietet es Art7 EMRK, bei Änderung der Rechtslage nach der Begehung der Straftat die für den Beschuldigten mildere Strafe zu verhängen. §1 Abs2 VStG ermöglicht den Anforderungen des Art7 EMRK entsprechend einen umfassenden Günstigkeitsvergleich mehrerer in Betracht kommender Rechtslagen. Ein solcher Günstigkeitsvergleich hat sich nicht ausschließlich auf di... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 10.03.2015

TE Vfgh Erkenntnis 2013/6/27 B823/2012

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Verwaltungsverfahren 1. Mit Strafverfügung des Bezirkshauptmanns von Braunau am Inn vom 21. Dezember 2010 wurden über den Beschwerdeführer zwei Geldstrafen in Höhe von je € 150,? verhängt, da dieser als Inhaber eines Gastgewerbebetriebes am 20. Dezember 2010 bei dem von der Bezirkshauptmannschaft durchgeführten Lokalaugenschein gegen die im §13c Abs2 TabakG festgelegten Obliegenheiten verstoßen habe. Er habe in dem Lokal, welches nur aus einem ei... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 27.06.2013

RS Vfgh Erkenntnis 2013/6/27 B823/2012

Rechtssatz: Keine Bedenken gegen §10 Abs6a Oö VerwaltungssenatsG 1990 vor dem Hintergrund des Art129b Abs2 B-VG, der den "Grundsatz der festen Geschäftsverteilung" auch für die Unabhängigen Verwaltungssenate statuiert. Bei der Geschäftsverteilung handelt es sich um eine zuständigkeitsbegründende Rechtsvorschrift . Gemäß §10 Abs6a Oö VerwaltungssenatsG sind die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens einer neuen Geschäftsverteilung zugewiesenen, jedoch noch nicht entschiedenen Angelegen... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 27.06.2013

RS Vfgh Erkenntnis 2011/9/21 G42/11

Rechtssatz: Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Wortfolge "von 1 000 Euro" in §121 Abs2 FremdenpolizeiG 2005 idF BGBl I 122/2009.   Zulässigkeit des Antrags des UVS Vorarlberg; denkmögliche Anwendung der angefochtenen Wortfolge; einer Anwendung der nach der Antragstellung eingetretenen geänderten Rechtslage - wäre sie auch für den Täter hinsichtlich der Strafhöhe günstiger - steht §1 Abs2 VStG entgegen.   Die in §121 Abs2 FremdenpolizeiG festgelegte Mindeststrafe von € 1.... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 21.09.2011

TE Vfgh Erkenntnis 2009/2/26 G43/08 ua

Entscheidungsgründe:   I. 1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Vorarlberg (in der Folge: UVS Vorarlberg) sind Berufungen gegen zwei Straferkenntnisse anhängig, mit denen die Berufungswerber wegen Nichtentrichtung der zeitabhängigen Maut (Mautprellerei iSd §20 Abs1 des Bundesgesetzes über die Mauteinhebung auf Bundesstraßen (Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 - BStMG), BGBl. I 109/2002, (in der Folge: BStMG) bestraft worden sind. Aus Anlass dieser Berufungsverfahren beant... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 26.02.2009

RS Vfgh Erkenntnis 2009/2/26 G43/08 ua

Rechtssatz: Abweisung der Anträge des UVS Vorarlberg auf Aufhebung von Worten in §33 Abs6 Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 (BSTMG) idF BGBl I 82/2007.   Die Tatvorwürfe in den Anlassverfahren beziehen sich auf einen Zeitpunkt vor In-Kraft-Treten des BG BGBl I 82/2007, mit dem ua der Strafrahmen für Mautprellerei iSd §20 BStMG herabgesetzt wurde. Die Straferkenntnisse erster Instanz sind jedoch nach In-Kraft-Treten dieser Novelle (nach dem 14.11.07) erlassen worden. Zu G65/08: Straf... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 26.02.2009

TE Vfgh Erkenntnis 2008/6/18 V329/08

Entscheidungsgründe:   I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu Zl. B1886/06 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zu Grunde liegt:   Über den Beschwerdeführer wurde mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Villach vom 15. Juli 2005 wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet von Hart eine Geldstrafe in bestimmter Höhe verhängt.   Gegen dieses Straferkenntnis erhob der B... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 18.06.2008

TE Vfgh Erkenntnis 2008/6/18 V311/08

Entscheidungsgründe:   I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu Zl. B196/07 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zu Grunde liegt:   Über den Beschwerdeführer wurde mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 9. Mai 2006 wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet von Eberndorf eine Geldstrafe in bestimmter Höhe verhängt.   Gegen dieses Straferkenntnis erhob... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 18.06.2008

TE Vfgh Erkenntnis 2008/6/18 V310/08

Entscheidungsgründe:   I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu Z B1960/06 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zu Grunde liegt:   Über den Beschwerdeführer wurde mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 6. April 2006 wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet von Sittersdorf eine Geldstrafe in bestimmter Höhe verhängt.   Gegen dieses Straferkenntnis er... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 18.06.2008

TE Vfgh Erkenntnis 2008/6/18 V331/08

Entscheidungsgründe:   I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu Zl. B1962/06 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zu Grunde liegt:   Über den Beschwerdeführer wurde mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Villach vom 15. Juli 2005 wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet von Maria Elend eine Geldstrafe in bestimmter Höhe verhängt.   Gegen dieses Straferkenntnis erho... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 18.06.2008

TE Vfgh Erkenntnis 2008/6/18 V330/08

Entscheidungsgründe:   I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu Zl. B1961/06 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zu Grunde liegt:   Über den Beschwerdeführer wurde mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Villach vom 15. Juli 2005 wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet von St. Jakob im Rosental eine Geldstrafe in bestimmter Höhe verhängt.   Gegen dieses Straferken... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 18.06.2008

RS Vfgh Erkenntnis 2008/6/18 V310/08 - V311/08, V329/08, V330/08, V331/08

Rechtssatz: In §1 der Verordnung der BH Völkermarkt vom 22.06.05, Zahl VK6-STV-914/2-2005, war die Ortsbezeichnung "Sittersdorf" bis zum Ablauf des 30.06.06 gesetzwidrig.   Maßgeblichkeit der Rechtslage zur Zeit der Tat (vgl 18024/2006).   Art7 Z3 StV Wien bildete nur bis zum Inkrafttreten der Topographieverordnung-Kärnten, BGBl II 245/2006, somit bis zum Ablauf des 30.06.06, den vom Verfassungsgerichtshof seinem Prüfungsbeschluss zu Grunde gelegten Prüfungsmaßstab. Mit 01.07.06... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 18.06.2008

TE Vfgh Erkenntnis 2006/12/13 V48/06

Entscheidungsgründe:   I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu Zl. B117/06 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zu Grunde liegt:   Über den Beschwerdeführer wurde mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 21. März 2005 wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet von Grabelsdorf eine Geldstrafe in bestimmter Höhe verhängt.   Gegen dieses Straferkenntnis e... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 13.12.2006

TE Vfgh Erkenntnis 2006/12/13 V50/06

Entscheidungsgründe:   I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu Zl. B3635/05 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zu Grunde liegt:   Über den Beschwerdeführer wurde mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 17. März 2005 wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet von Mökriach eine Geldstrafe in bestimmter Höhe verhängt.   Gegen dieses Straferkenntnis erh... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 13.12.2006

TE Vfgh Erkenntnis 2006/12/13 V54/06 ua

Entscheidungsgründe:   I. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu den Zahlen B3158/05, B3287/05 und B3634/05 Beschwerden gegen Bescheide des Unabhängigen Verwaltungssenates für Kärnten anhängig, denen iW folgende Sachverhalte zu Grunde liegen:   1.1. Über den Beschwerdeführer in dem zu B3158/05 protokollierten Bescheidprüfungsverfahren wurde mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 24. März 2005 wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 13.12.2006

TE Vfgh Erkenntnis 2006/12/13 V52/06 ua

Entscheidungsgründe:   I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu den Zahlen B3156/05 und B3521/05 Beschwerden gegen Bescheide des Unabhängigen Verwaltungssenates für Kärnten anhängig, denen iW folgender Sachverhalt zu Grunde liegt:   Über die Beschwerdeführer wurde jeweils mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet von Loibach eine Geldstrafe in bestimmter Höhe verhängt.   Ge... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 13.12.2006

TE Vfgh Erkenntnis 2006/12/13 V49/06

Entscheidungsgründe:   I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu Zl. B3524/05 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zu Grunde liegt:   Über den Beschwerdeführer wurde mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 21. März 2005 wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet von Bad Eisenkappel eine Geldstrafe in bestimmter Höhe verhängt.   Gegen dieses Straferkennt... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 13.12.2006

TE Vfgh Erkenntnis 2006/12/13 V51/06

Entscheidungsgründe:   I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu Zl. B3523/05 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zu Grunde liegt:   Über die Beschwerdeführerin wurde mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 17. März 2005 wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet von Edling eine Geldstrafe in bestimmter Höhe verhängt.   Gegen dieses Straferkenntnis erh... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 13.12.2006

TE Vfgh Erkenntnis 2006/12/4 V46/06

Entscheidungsgründe:   I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu Zl. B3427/05 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zu Grunde liegt:   Über die Beschwerdeführerin wurde mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 17. März 2005 wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf der L 117 im Ortsgebiet von Rückersdorf eine Geldstrafe in bestimmter Höhe verhängt.   Gegen dieses ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 04.12.2006

TE Vfgh Erkenntnis 2006/12/4 V47/06

Entscheidungsgründe:   I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu Zl. B3426/05 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zu Grunde liegt:   Über den Beschwerdeführer wurde mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 29. April 2004 wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet von Buchbrunn eine Geldstrafe in bestimmter Höhe verhängt.   Gegen dieses Straferkenntnis e... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 04.12.2006

RS Vfgh Erkenntnis 2006/12/4 V46/06 - V47/06, V48/06, V49/06, V50/06, V51/06, V52/06 ua, V54/06 ua

Rechtssatz: Feststellung der Gesetzwidrigkeit jeweils der Ortsbezeichnung "Rückersdorf" in §1 Abschnitt B) der Verordnung der BH Völkermarkt vom 10.09.03, Zahl VK7-STV-57/1-2003.   Maßgeblichkeit der Rechtslage zur Zeit der Tat (25.01.05 - Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf der L 117) bzw der Fällung des Bescheides erster Instanz (17.03.05) - vgl §1 Abs2 VStG; Topographieverordnung-Kärnten, BGBl II 245/2006, daher nicht maßgeblich.   Anteil slowenisch Sprech... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 04.12.2006

TE Vfgh Erkenntnis 2006/6/6 G2/06

Entscheidungsgründe:   I. 1.1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Vorarlberg (in der Folge: UVS) ist eine Berufung gegen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bludenz anhängig. Mit diesem Straferkenntnis wurde der Lenker eines Omnibusses bestraft, weil er ua. "einen gewerbsmäßigen Personentransport von St. Stefan nach Zürich/CH durchgeführt, und dabei kein Fahrtenblatt gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 bei der Personenbeförderung über die Grenze während ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 06.06.2006

RS Vfgh Erkenntnis 2006/6/6 G2/06

Rechtssatz: Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §15 Abs2 letzter Satz GelVerkG 1996 idF BGBl I 32/2002.   Zulässigkeit des Antrags.   Präjudizialität der bereits außer Kraft getretenen Bestimmung aufgrund des §1 Abs2 VStG gegeben (Strafe aufgrund des zur Zeit der Tat geltenden Rechts); keine Bedeutung einer Änderung der Rechtslage nach Fällung des Bescheides erster Instanz.   Verweis im Antrag des UVS auf das Vorerkenntnis VfSlg 16649/2002 zur Vorgängerbestimmung ausreich... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 06.06.2006

TE Vfgh Erkenntnis 2003/12/4 G287/02 ua

Entscheidungsgründe:   I. 1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat Wien (im folgenden: UVS Wien) sind mehrere Verwaltungsstrafverfahren anhängig, in denen seitens des Magistrates der Stadt Wien den Berufungswerbern wegen Übertretung der §§17 Abs3 iVm 19 Abs2 Wiener Vergnügungssteuergesetz 1987 (im folgenden: VGSG) gemäß §19 Abs2 VGSG bzw. wegen Übertretung der §§14 Abs2 und 17 Abs3 iVm 19 Abs1 VGSG gemäß §19 Abs1 VGSG Geldstrafen auferlegt wurden; die Abgabepflichtigen hatten es u... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 04.12.2003

RS Vfgh Erkenntnis 2003/12/4 G287/02 ua

Rechtssatz: Teilweise Zulässigkeit der Anträge des UVS Wien und des VwGH auf Aufhebung von Teilen des §19 Wr VergnügungssteuerG 1987.   Da die Novelle zum Wr VergnügungssteuerG 1987, LGBl 8/2001, die Rechtslage für den Täter durch die Abrundung der Strafbeträge in §19 Abs1 und Abs2 Wr VergnügungssteuerG 1987 günstiger gestaltet, und die in den hg zu G287/02, G288/02, G374/02, G94/03, G97/03 und G98/03 protokollierten Verwaltungsverfahren erlassenen Bescheide erster Instanz nach ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 04.12.2003

TE Vfgh Erkenntnis 2003/3/3 G121/02

Entscheidungsgründe:   I. 1. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluß vom 20. März 2002, A2002/0008-1, aus Anlaß einer bei ihm anhängigen, unter Zl. 2000/03/0117 protokollierten Beschwerde gemäß Art140 Abs1 B-VG an den Verfassungsgerichtshof den Antrag gestellt, "auszusprechen, dass die Wendung 'Abs1 Z3' im zweiten Satz des §23 Abs2 des Bundesgesetzes über die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen (Güterbeförderungsgesetz 1995), BGBl. Nr. 593, idF BGBl. I ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 03.03.2003

RS Vfgh Erkenntnis 2003/3/3 G121/02

Rechtssatz: Zulässigkeit des Antrags des Verwaltungsgerichtshofes hinsichtlich des Ausdrucks "Z 3" im zweiten Satz des §23 Abs2 GüterbeförderungsG 1995, BGBl 593, idF BGBl I 17/1998.   Eine Änderung der Rechtslage nach Fällung des Bescheides erster Instanz muß aufgrund des §1 Abs2 VStG ohne Bedeutung bleiben (vgl E v 14.12.01, G181/01 ua).   Bloße Verweisung auf die Vorentscheidung im vorliegenden Fall ausreichend. Daß in G181/01 ua auch auf die europarechtlichen Bestimmungen ei... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 03.03.2003

Entscheidungen 1-30 von 36

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten