Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Mit Straferkenntnis vom 24. Mai 2018 (und mit einem im vorliegenden Fall nicht relevanten Straferkenntnis vom 7. Juni 2018) bestrafte der Magistrat der Stadt Wien den Erstbeschwerdeführer als verantwortlichen Beauftragten der zweitbeschwerdeführenden Wettunternehmerin (Buchmacherin) wegen der am 4. Juli 2017 begangenen Übertretungen des §19 Abs3 des Wiener Gesetz... mehr lesen...
Index: L7030 Buchmacher, Totalisateur, Wetten
Norm: B-VG Art7 Abs1 StGG Art2 EMRK Art7 VStG §1 Abs2Wr WettenG §13 Abs5 litc, §19, §24 Abs1 Z6, §24 Abs1 VfGG §7 Abs1 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Bezirkshauptmannschaft Leibnitz bestrafte den Beschwerdeführer mit Bescheiden vom 14. und 16. Oktober 2013 wegen Übertretung von §2 Abs2 und 4, §4 iVm §52 Abs1 Z1 Glücksspielgesetz, BGBl 620/1989 (GSpG) "i.d.g.F.", weil es der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer gemäß §9 Abs1 VStG zu verantworten habe, dass am 4. Juni 2013 in ... mehr lesen...
Index: 34/01 Monopole
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art83 Abs2 B-VG Art130 Abs4GlücksspielG §52 Abs1 Z1, Abs3 StGB §168 VStG §1 Abs2 EMRK Art7 EMRK 7. ZP Art4 Abs1 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Verwaltungsverfahren römisch eins. Sachverhalt und Verwaltungsverfahren 1. Mit Strafverfügung des Bezirkshauptmanns von Braunau am Inn vom 21. Dezember 2010 wurden über den Beschwerdeführer zwei Geldstrafen in Höhe von je € 150,? verhängt, da dieser als Inhaber eines Gastgewerbebetriebes am 20. Dezember 2010 bei dem von der Bezirkshauptmannschaft durchgeführten Lokalaugenschein gegen die im §13c Abs2 TabakG festgelegten Obliegenheiten verstoßen... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art83 Abs2 B-VG Art87 Abs3 B-VG Art129b Abs2 B-VG Art129e EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienTabakG §13a Abs3, §13b, §13c Abs2, §14 Abs4 VStG §1 Abs2, §21, §50 Abs7, §51eOö VerwaltungssenatsG 1990 §10 Abs6, Abs6aGeschäftsverteilung 2011 und 2012 des UVS Oberösterreich B-VG Art. 7 heute ... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art140 Abs1 / Präjudizialität AsylG 2005 §15a FremdenpolizeiG 2005 §121 Abs2 VStG §1 Abs2 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Vorarlberg römisch eins. 1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Vorarlberg (in der Folge: UVS Vorarlberg) sind Berufungen gegen zwei Straferkenntnisse anhängig, mit denen die Berufungswerber wegen Nichtentrichtung der zeitabhängigen Maut (Mautprellerei iSd §20 Abs1 des Bundesgesetzes über die Mauteinhebung auf Bundesstraßen (Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 - BStMG), BGBl. I 109/2002, (in ... mehr lesen...
Index: 96 Straßenbau96/02 Sonstiges
Norm: B-VG Art11 Abs2Bundesstraßen-MautG 2002 §20, §33 Abs6 VStG §1 Abs2 B-VG Art. 11 heute B-VG Art. 11 gültig ab 01.05.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 47/2024 B-VG Art. 11 gültig von 01.01.2020 bis 30.04.2024 zuletzt geändert durch B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu Zl. B1886/06 das römisch eins. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu Zl. B1886/06 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zu Grunde liegt: Über den Beschwerdeführer wurde mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Villach vom 15. Juli 2005 wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet von Hart eine Geldstrafe in ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu Zl. B196/07 das römisch eins. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu Zl. B196/07 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zu Grunde liegt: Über den Beschwerdeführer wurde mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 9. Mai 2006 wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet von Eberndorf eine Geldstraf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu Z B1960/06 das römisch eins. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu Z B1960/06 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zu Grunde liegt: Über den Beschwerdeführer wurde mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 6. April 2006 wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet von Sittersdorf eine Geldstr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu Zl. B1962/06 das römisch eins. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu Zl. B1962/06 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zu Grunde liegt: Über den Beschwerdeführer wurde mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Villach vom 15. Juli 2005 wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet von Maria Elend eine Geldstr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu Zl. B1961/06 das römisch eins. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu Zl. B1961/06 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zu Grunde liegt: Über den Beschwerdeführer wurde mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Villach vom 15. Juli 2005 wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet von St. Jakob im Rosental ei... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: StV Wien 1955 Art7 Z3 StVO 1960 §53 Abs1 Z17a, Z17bTopographieV-Kärnten, BGBl II 245/2006 §2TopographieV, BGBl 306/1977VolksgruppenG §2 Abs1 Z2, §12 VStG §1 Abs2Verordnung der BH Völkermarkt vom 22.06.05 betr Verkehrsbeschränkungen im Verlauf der B 82 Seeberg StraßeVerordnung der BH Völkermarkt vom 01.10.04 betr Verkehrsbeschränkungen für die L 120 Eberndorfer StraßeVerordnung de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu Zl. B117/06 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zu Grunde liegt: römisch eins. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu Zl. B117/06 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zu Grunde liegt: Über den Beschwerdeführer wurde mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu Zl. B3635/05 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zu Grunde liegt: römisch eins. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu Zl. B3635/05 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zu Grunde liegt: Über den Beschwerdeführer wurde mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu den Zahlen B3158/05, B3287/05 und B3634/05 Beschwerden gegen Bescheide des Unabhängigen Verwaltungssenates für Kärnten anhängig, denen iW folgende Sachverhalte zu Grunde liegen: römisch eins. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu den Zahlen B3158/05, B3287/05 und B3634/05 Beschwerden gegen Bescheide des Unabhängigen Verwaltungssenates für Kärnten anhängig, denen iW folgende Sachverhalte zu Grunde liegen: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu den Zahlen B3156/05 und B3521/05 Beschwerden gegen Bescheide des Unabhängigen Verwaltungssenates für Kärnten anhängig, denen iW folgender Sachverhalt zu Grunde liegt: römisch eins. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu den Zahlen B3156/05 und B3521/05 Beschwerden gegen Bescheide des Unabhängigen Verwaltungssenates für Kärnten anhängig, denen iW folgender Sachverhalt zu Grunde liegt: Über die Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu Zl. B3524/05 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zu Grunde liegt: römisch eins. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu Zl. B3524/05 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zu Grunde liegt: Über den Beschwerdeführer wurde mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu Zl. B3523/05 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zu Grunde liegt: römisch eins. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu Zl. B3523/05 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zu Grunde liegt: Über die Beschwerdeführerin wurde mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu Zl. B3427/05 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zu Grunde liegt: römisch eins. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu Zl. B3427/05 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zu Grunde liegt: Über die Beschwerdeführerin wurde mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu Zl. B3426/05 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zu Grunde liegt: römisch eins. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu Zl. B3426/05 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zu Grunde liegt: Über den Beschwerdeführer wurde mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vo... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: StV Wien 1955 Art7 Z3 StVO 1960 §53 Abs1 Z17a, Z17b VStG §1 Abs2TopographieV, BGBl 306/1977TopographieV-Kärnten, BGBl II 245/2006 §2Verordnung der BH Völkermarkt vom 10.09.03 betr Verkehrsbeschränkungen im Verlauf der Rückersdorfer Straße L 117Verordnung der BH Völkermarkt vom 01.09.03 betr Verkehrsbeschränkungen im Verlauf der Eberndorfer Straße L 120Verordnung der BH Völkermark... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Vorarlberg (in der Folge: UVS) ist eine Berufung gegen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bludenz anhängig. Mit diesem Straferkenntnis wurde der Lenker eines Omnibusses bestraft, weil er ua. "einen gewerbsmäßigen Personentransport von St. Stefan nach Zürich/CH durchgeführt, und dabei kein Fahrtenblatt gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 bei der Personenbeförderung über die Grenze währe... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/03 Personen- und Güterbeförderung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätGelVerkG 1996 §15 Abs2 idF BGBl I 32/2002Verordnung Nr 684/92 des Rates vom 16.03.92 zur Einführung gemeinsamer Regeln für den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen idF der Verordnung Nr 11/98 vom 17.12.97 Art11 Abs1 VfGG §62 Abs1 zweiter Satz VStG §1 Abs2 B-VG Art. 7 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat Wien (im folgenden: UVS Wien) sind mehrere Verwaltungsstrafverfahren anhängig, in denen seitens des Magistrates der Stadt Wien den Berufungswerbern wegen Übertretung der §§17 Abs3 iVm 19 Abs2 Wiener Vergnügungssteuergesetz 1987 (im folgenden: VGSG) gemäß §19 Abs2 VGSG bzw. wegen Übertretung der §§14 Abs2 und 17 Abs3 iVm 19 Abs1 VGSG gemäß §19 Abs1 VGSG Geldstrafen auferlegt wurden; die Abgabepflichtigen hatten e... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3703 Lustbarkeitsabgabe, Vergnügungssteuer
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art18 Abs1 / Bes B-VG Art140 Abs1 / Präjudizialität B-VG Art140 Abs1 / Prüfungsumfang VStG §1 Abs2WAO §164Wr VergnügungssteuerG 1987 §19 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluß vom 20. März 2002, A2002/0008-1, aus Anlaß einer bei ihm anhängigen, unter Zl. 2000/03/0117 protokollierten Beschwerde gemäß Art140 Abs1 B-VG an den Verfassungsgerichtshof den Antrag gestellt, "auszusprechen, dass die Wendung 'Abs1 Z3' im zweiten Satz des §23 Abs2 des Bundesgesetzes über die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen (Güterbeförderungsgesetz 1995), BGBl. Nr. 593, idF BGBl.... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/03 Personen- und Güterbeförderung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art140 Abs1 / Präjudizialität B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangGüterbeförderungsG 1995 §23 Abs1 Z3GüterbeförderungsG 1995 §23 Abs2GüterbeförderungsG 1995 §7, §8, §9 VfGG §62 Abs1 zweiter Satz VStG §1 Abs2 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 ... mehr lesen...
