Norm: BPG §3 UG 2002 §115UG 2002 §135 Abs2UG 2002 §135 Abs3 BPG § 3 heute BPG § 3 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 47/2025 BPG § 3 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2013 BPG § 3 gülti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Sämtliche Kläger sind Arbeitnehmer der L***** (im Folgenden kurz: L*****). Die L***** schloss mit dem Zentralbetriebsrat der L***** im Jahre 1992 eine Betriebsvereinbarung über den Beitritt des Arbeitgebers zur Ö***** Pensionskassen AG (im Folgenden kurz: Pensionskasse) sowie in der Folge mit der Pensionskasse einen entsprechenden Pensionskassenvertrag ab (im Folgenden kurz: Betriebsvereinbarung 1992 sowie Pensionskassenvertrag 1992). Im Jahre 1999 schloss die... mehr lesen...
Norm: BPG §3 PKG §15 BPG § 3 heute BPG § 3 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 47/2025 BPG § 3 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2013 BPG § 3 gültig von 01.07.2013 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schinko als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Fellinger und Dr. Hoch sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Reinhard Drössler (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Rudolf Vyziblo (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Elfriede J*****, Pensionistin, *... mehr lesen...
Begründung: Zu I.: Zu römisch eins.: Nach § 54 Abs 3 ASGG ist nur ein Auftrag zur Stellungnahme durch den Antragsgegner vorgesehen. Ergänzungen des Antrages, die weitere Aufträge an den Antragsgegner zur Stellungnahme im Sinn des § 54 Abs 3 ASGG erfordern würden, sind nicht zulässig (8 ObA 52/03k; Aubauer/Kaszanits, Kollektives Klagerecht als Testprozess (§ 54 ASGG) in FS Bauer/Maier/Petrag 303 f). Ergänzungen und Berichtigungen des ursprünglichen Antrages, die für seine Zuläss... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist eine zur gesetzlichen Interessenvertretung der Arbeitgeber berufene Körperschaft, der Kollektivvertragsfähigkeit gemäß § 4 Abs 1 ArbVG zukommt. Der Antragsgegner ist eine auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhende Berufsvereinigung der Arbeitnehmer, die gemäß § 4 Abs 2 ArbVG kollektivvertragsfähig ist. Sowohl Antragsteller als auch Antragsgegnerin sind daher gemäß § 54 Abs 2 ASGG als Parteien legitimiert. Die Antragstellerin ist eine zur gesetzl... mehr lesen...
Norm: BPG §3 BPG § 3 heute BPG § 3 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 47/2025 BPG § 3 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2013 BPG § 3 gültig von 01.07.2013 bis 31.12.2013 zul... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist eine auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhende Berufsvereinigung der Arbeitnehmer, die gemäß § 4 Abs 2 ArbVG kollektivvertragsfähig ist (zuletzt etwa 9 ObA 601/93). Die Antragsgegnerin ist eine zur gesetzlichen Interessenvertretung der Arbeitgeber berufene Körperschaft, der Kollektivvertragsfähigkeit gemäß § 4 Abs 1 ArbVG zukommt. Sowohl Antragsteller als auch Antragsgegnerin sind daher gemäß § 54 Abs 2 ASGG als Parteien legitimiert (9 ObA 86/01i... mehr lesen...
Norm: BPGG §3 ABs3 BPGG §3 Abs4 BPGG § 3 heute BPGG § 3 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 12/2015 BPGG § 3 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 3/2013 BPGG § 3 gültig von 01.01.2012 bis 31.12... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 17. 4. 1932 geborene Klägerin und ihr am 19. 5. 1931 geborener Ehegatte sind österreichische Staatsbürger, die ihren Hauptwohnsitz im Gebiet des beklagten Landes Vorarlberg haben. Während die Klägerin in Österreich kein Einkommen bezieht, erhält ihr Ehegatte von der Pensionsversicherungsanstalt eine Alterspension als Teilpension in der Höhe von monatlich brutto EUR 145,15, wovon monatlich ein Krankenversicherungsbeitrag in der Höhe von EUR 5,44 einbehal... mehr lesen...
Norm: BPGG §3 Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates 371R1408 Wanderarbeitnehmerverordnung Art28 Abs1 litb BPGG § 3 heute BPGG § 3 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 12/2015 BPGG § 3 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 3/2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 20. 5. 1941 geborene Klägerin ist eine deutsche Staatsbürgerin mit Wohnort in Österreich. Sie bezieht eine Rente von einem Sozialversicherungsträger ihres Heimatstaates; sie gehört aber unbestritten nicht zum Kreis der anspruchsberechtigten Personen nach § 3 BPGG. Die am 20. 5. 1941 geborene Klägerin ist eine deutsche Staatsbürgerin mit Wohnort in Österreich. Sie bezieht eine Rente von einem Sozialversicherungsträger ihres Heimatstaates; sie gehört abe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Staatsbürger der Niederlande, seine Ehegattin ist österreichische Staatsbürgerin. Er arbeitete von 1952 bis 1967 in den Niederlanden bei verschieden Unternehmen, von 1958 bis 1965 bei der "Koninklijke Maschinefabriek Gebrüder Stork & Co Hengelo" und dann für rund sechs Monate bei der Firma Cyrex Almelo. Im Jahr 1967 verließ er die Niederlande und war in diesem Jahr in Deutschland tätig. Von 1967 bis 1997 wohnte und arbeitete er in der Schwei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Das Berufungsgericht hat den Anspruch der Klägerin auf Pflegegeld gemäß § 5a Abs 2 Opferfürsorgegesetz (OFG) ausgehend von einem monatlich erforderlichen Betreuungsaufwand von höchstens 30 Stunden mit zutreffender
Begründung: verneint, sodass auf dessen Ausführungen verwiesen werden kann (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO). Ergänzend ist den Ausführungen der Revisionswerberin Folgendes entgegenzuhalten: Das Berufungsg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist römisch-katholischer Weltpriester im Ruhestand. Er bezieht von der Erzdiözese Salzburg eine Pension in der Höhe von S 9.400 brutto sowie Messengeld in der Höhe von S 1.000 und Mietbeihilfe in Höhe von S 800 jeweils monatlich. Die beklagte Partei hat mit Bescheid vom 17. 7. 1998 den Antrag des Klägers vom 1. 12. 1997 auf Gewährung von Pflegegeld nach dem Salzburger Pflegegeldgesetz (SbgPGG) "wegen Unzuständigkeit der Salzburger Landesregie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes ist zutreffend, sodass auf dessen Ausführungen verwiesen werden kann (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO): Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes ist zutreffend, sodass auf dessen Ausführungen verwiesen werden kann (Paragraph 510, Absatz 3, Satz 2 ZPO): Rechtliche Beurteilung Aufgrund der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art 15a B-VG über gemeinsame Maßnahm... mehr lesen...
Norm: BPGG §3 EGV Maastricht Art177EG Amsterdam Art234Verordnung (EWG) Nr 1408/71 des Rates 371R1408 Wanderarbeitnehmerverordnung Art10aVerordnung (EWG) Nr 1408/71 des Rates 371R1408 Wanderarbeitnehmerverordnung Art4 Abs2a BPGG § 3 heute BPGG § 3 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 12/2015 B... mehr lesen...
Begründung: I. Der Sachverhalt. römisch eins. Der Sachverhalt. Die am 28. Mai 1941 geborene Klägerin, eine österreichische Staatsangehörige, ist seit ihrer Geburt schwer körperbehindert. Sie bezieht seit dem Jahr 1974 eine Waisenpension von der beklagten Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (in Hinkunft: Beklagte) und seit 1996 eine weitere Waisenpension von der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter. Die Beklagte gewährte ihr seinerzeit einen Hilflose... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 10. 1. 1936 geborene Kläger bezog von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter seit dem Jahr 1988 einen Hilflosenzuschuß, der unter Berücksichtigung des zwischenstaatlichen Kürzungsfaktors zuletzt im Jahr 1994 S 900,-- monatlich betrug. Mit Bescheid vom 27. 6. 1994 sprach die beklagte Partei aus, daß die Pension des Klägers mit Ablauf des Monates Juli 1994 um den auf den Hilflosenzuschuß entfallenden Betrag herabgesetzt werde, da di... mehr lesen...
Rechtssatz: Gewährung von Pflegeldleistungen an Hinterbliebene von Freiberuflern. Situation in NÖ durch demonstrative Aufzählung der nicht erfassten Personen. Siehe dazu auch die in diesem Fall ergangene Entscheidung des OGH vom 18.4.2000, 10ObS204/99v. Entscheidungstexte 7 RS 47/99d Entscheidungstext OLG Wien 17.03.1999 7 RS 47/99d mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die *****am 13***** geborene Klägerin als Witwe nach einem Rechtsanwalt erhielt mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt St. Pölten zur do. Zahl 05/83/16-96/Ho.-8174 vom 24.1.1996 ab 1.12.1995 Pflegegeld der Stufe 3 von monatlich S 5.690,-- zuerkannt, ihr Antrag auf Erhöhung dieses Pflegegeldes wurde mit Bescheid des Magistrates der Stadt St. Pölten vom 28.4.1998 , do. GZ 05/83/16-98/Ho.-492 mangels Zugehörigkeit zum anspruchsberechtigten Personenkr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist die Witwe nach dem am 11.9.1996 verstorbenen emeritierten Universitätsprofessor Dr.Ernst R*****. Dieser erlitt in den Jahren 1994 und 1995 Schlaganfälle und war in der rechten Hälfte spastisch gelähmt. Seit Oktober 1995 war er praktisch bewegungsunfähig. Er erhielt vom Bundesrechenamt einen als "Pension" bezeichneten Emeritierungsbezug. Sein Antrag vom 10.3.1995 auf Gewährung eines Pflegegeldes nach dem OÖPGG wurde mit Bescheid des Amtes d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der beklagten Partei vom 7.3.1996 wurde dem in Frankreich wohnhaften Kläger, bei dem die Voraussetzungen des § 5a OFG unstrittig vorliegen, zur von der beklagten Partei gewährten Pensionsleistung Pflegegeld der Stufe 2 zuerkannt. Mit Bescheid der beklagten Partei vom 7.3.1996 wurde dem in Frankreich wohnhaften Kläger, bei dem die Voraussetzungen des Paragraph 5 a, OFG unstrittig vorliegen, zur von der beklagten Partei gewährten Pensionsleistu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war selbständiger Rechtsanwalt und bezieht nunmehr eine Rente aufgrund der Satzungen der Versorgungseinrichtung der Rechtsanwaltskammer für Oberösterreich. Er ist seit seiner Emeritierung nicht mehr Mitglied der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer, weil dies nur für aktive Mitglieder vorgesehen ist. Mit dem bekämpften Bescheid vom 21.3.1996 gewährte die beklagte Partei dem Kläger (zufolge Bejahung eines durchschnittlich mehr als 50 Stunde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 15.6.1921 geborene und in Ungarn lebende Kläger gehört dem in § 500 ASVG umschriebenen begünstigten Personenkreis an. Nach den vom Erstgericht im einzelnen festgestellten Leidenszuständen ist er noch in der Lage, sich allein an- und auszuziehen, benötigt jedoch einige Minuten Fremdhilfe beim Anlegen eines Schnürmieders; er kann allein die Körperpflege durchführen, nicht jedoch allein eine Badewanne besteigen, wobei einmal täglich Duschen oder Baden... mehr lesen...
Norm: BPGG §3 oöPGG §3 Abs2 BPGG § 3 heute BPGG § 3 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 12/2015 BPGG § 3 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 3/2013 BPGG § 3 gültig von 01.01.2012 bis 31.12.201... mehr lesen...
Norm: BPGG §3 BPGG nF §3 Abs3 FSVG §3 RAO §50 BPGG § 3 heute BPGG § 3 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 12/2015 BPGG § 3 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 3/2013 BPGG § 3 gültig von 01.0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 12.5.1994 verstorbene Dipl.Ing.Dr.Carl A*****, der Ehegatte der Klägerin war Ziviltechniker und als solcher Pflichtmitglied der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten, sowie damit verbunden auch Pflichtmitglied deren Wohlfahrtseinrichtungen in Form von Versorgungs- und Sterbekassenfond. Zum Zeitpunkt seines Todes stand er bereits im Bezug einer Alterspension dieses Fonds. Die Wohlfahrtseinrichtungen sind als Teil der hoheitlich einge... mehr lesen...
Norm: ASVG §5 Abs1 Z7 BPGG §3 ASVG § 5 heute ASVG § 5 gültig von 01.01.2023 bis 31.08.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 60/2022 ASVG § 5 gültig von 01.01.2023 bis 31.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 64/2024 ASVG § 5 gültig ab 01.01... mehr lesen...
Norm: BPGG §3 BPGG § 3 heute BPGG § 3 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 12/2015 BPGG § 3 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 3/2013 BPGG § 3 gültig von 01.01.2012 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
