RS OGH 2002/10/22 10ObS286/02k

Für eine in Österreich wohnende Rentnerin, die deutsche Staatsbürgerin ist und eine Rentenleistung ausschließlich aus Deutschland bezieht, besteht auf Grund der Zuständigkeitsregelung des Art 28 Abs 1 lit b der VO (EWG) Nr 1408/71 (Wanderarbeitnehmerverordnung) keine Leistungszuständigkeit eines österreichischen Sozialversicherungsträgers für eine Grundleistung nach § 3 Bundespflegegeldgsetz; die Rentenbezüge der Klägerin aus Deutschland begründen keinen (Geldleistungsansprüche) Anspruch nach dem österreichischen Bundespflegegeldgsetz.