RS OGH 2006/10/25 10Ra96/06w

Gegenüber der Pensionskasse ist der Pensionskassenvertrag die ausschließliche Grundlage der Ansprüche des Anwartschafts- und Leistungsberechtigten. Vermeint ein Anwartschafts- oder Leistungsberechtigter, dass der Pensionskassenvertrag nicht der mit dem Arbeitgeber kollektiv- oder individualrechtlich geregelten Beitrittsvereinbarung entspricht, so steht ihm zur Rechtsdurchsetzung der Weg offen, den (früheren) Arbeitgeber auf Vertragszuhaltung durch Abschluss bzw Änderung des entsprechenden Pensionskassenvertrages mit der Pensionskasse zu klagen.