1 Der Revisionswerber stand bis zu seiner durch Bescheid vom 2. Februar 2017 mit Wirksamkeit vom 31. März 2017 verfügten Versetzung in den Ruhestand als Vizeleutnant in einem öffentlich-rechtlichen Aktiv-Dienstverhältnis zum Bund. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde des Revisionswerbers gegen einen Bescheid des Kommandos Landstreitkräfte vom 29. August 2018, mit dem seine Bezüge für die Zeit vom 12. August 2015 bis einschlie... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §51 Abs2BDG 1979 §52 Abs2 idF 2006/I/090VwGG §42 Abs2 Z1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/12/0139 E 19. Dezember 2001 VwSlg 15742 A/2001 RS 6 (hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Die Anordnung einer ärztlichen Untersuchung nach § 51 Abs. 2 letzter Satz in Verbindung mit § 52 Abs. 2 BDG 1979 hat in der Form einer Weisung z... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §37BDG 1979 §52 Abs2 idF 2006/I/090VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Die ärztliche Untersuchung iSd. § 52 Abs. 2 BDG 1979 ist eigenverantwortlich von der Behörde zu organisieren. Den Beamten trifft nur die Pflicht, daran mitzuwirken (vgl. VwGH 27.9.2011, 2009/12/0198, 0199). Schlagwo... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §37BDG 1979 §44BDG 1979 §51 Abs2BDG 1979 §52 Abs2 idF 2006/I/090B-VG Art20 Abs1VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallgZustG
Rechtssatz: Weisungen sind empfangsbedürftig (VwGH 28.9.1994, 93/12/0068). Die Erlassung einer Weisung ist an keine besonde... mehr lesen...
1 Der im Jahr 1961 geborene Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war der Telekom Austria Personalmanagement GmbH zur Dienstleistung zugewiesen. Seit 1. Juli 2018 ist er unter Entfall der Bezüge beurlaubt (karenziert) und hat Anspruch auf ein Vorruhestandsentgelt bis zur gesetzlich möglichen Versetzung in den Ruhestand. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Ver... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §51 Abs2BDG 1979 §52 Abs2B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Die ärztliche Untersuchung dient der Feststellung der Dienstfähigkeit des Beamten (vgl. VwGH 24.1.2019, Ra 2018/09/0210). Ausgehend davon kann kein Zweifel darüber bestehen, dass den Beamten gemäß § 51 Abs. 2 iVm § 52 Abs. 2 BDG 1... mehr lesen...
1 Der im Jahr 1963 geborene Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 24. August 2018 wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen (in der Folge: DK), mit dem gegen den Revisionswerber ein Disziplinarverfahren eingeleitet wur... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §51 Abs2;BDG 1979 §52 Abs2;B-VG Art133 Abs4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/12/0139 E 19. Dezember 2001 VwSlg 15742 A/2001 RS 5(hier ohne den dritten und den vierten Satz) Stammrechtssatz § 51 Abs. 2 Satz 2 BDG 1979 stellt der Bescheinigungspflicht zwei weitere Verpflichtungen ... mehr lesen...
Index: L24003 Gemeindebedienstete Niederösterreich63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §51 Abs2;BDG 1979 §52 Abs2;GdBDO NÖ 1976 §34 Abs2 idF 2400-28; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2009/12/0199
Rechtssatz: Neben der Bescheinigungspflicht trifft den Beamten gemäß § 34 Abs. 2 zweiter Satz NÖ GdBDO 1976 die Pflicht zur zumutbaren Krankenbeha... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stand als Beamtin in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Graz; sie wurde mit Beschluss des Gemeinderates vom 25. Oktober 2001 zur Beamtin der Dienstklasse VII, Verwendungsgruppe A, Beamtengruppe "Rechtskundiger Verwaltungsdienst", Dienstklasse VII (Gehaltsstufe 1) ernannt. I. Mit dem erstangefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde (Disziplinarkommission) beschlossen, gegen die Beschwerdeführerin gemäß § 115 Abs. 1 der Diens... mehr lesen...
Index: L24006 Gemeindebedienstete SteiermarkL24009 Gemeindebedienstete Wien40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §52;BDG 1979 §52 Abs2 impl;DGO Graz 1957 §24 Abs3 idF 2000/065;DGO Graz 1957 §78;DO Wr 1994 §31 Abs2 impl; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2006/09/0082
Rechtssatz: Die "Dienstunfähigkeit" ist ein Rechtsbegrif... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor des Sicherheitswachedienstes in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist im Dienststellenbereich der Bundespolizeidirektion Salzburg eingesetzt. Am 22. März 2000 erteilte das Zentralinspektorat der Bundespolizeidirektion Salzburg über Weisung des Polizeidirektors vom 16. März 2000 dem Beschwerdeführer eine schriftliche Weisung mit folgendem Wortlaut: "Es wird Ihnen hiermit schriftlich der dienstliche Auftra... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;BDG 1979 §51 Abs2;BDG 1979 §52 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die "Unzumutbarkeit" den Amtsarzt aufzusuchen ist nicht mit der "Unmöglichkeit" eines solchen Verhaltens gleichzusetzen. Der von der belangten Behörde ins Treffen geführte Umstand, der Beschwerdeführer sei in der Lage gewesen... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §51 Abs2;BDG 1979 §52 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/12/0139 E 19. Dezember 2001 RS 6 Stammrechtssatz Die Anordnung einer ärztlichen Untersuchung nach § 51 Abs. 2 letzter Satz in Verbindung mit § 52 Abs. 2 BDG 1979 hat in der Form einer Weisung zu erfolgen (so bereits zur Rechtslage vor der Einfügung des § 52 Abs. 2 BDG 1979 durch die Novelle BGBl. ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §14;BDG 1979 §51 Abs2;BDG 1979 §52 Abs2;GehG 1956 §13 Abs3 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/12/0139 E 19. Dezember 2001 RS 5 Stammrechtssatz § 51 Abs. 2 Satz 2 BDG 1979 stellt der Bescheinigungspflicht zwei weitere Verpflichtungen des Beamten zur Seite, nämlich 1. die Pflicht zur zumutbaren Krankenbehandlung, die die Wiederherstellung... mehr lesen...
Der 1943 geborene Beschwerdeführer stand bis zur Rechtskraft des seine Entlassung aussprechenden Disziplinarerkenntnisses der Disziplinarkommission beim Bundeskanzleramt vom 18. September 2001 als Amtsdirektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war das Österreichische Statistische Zentralamt (Dienststellenbezeichnung nach dem Zeitpunkt der Erlassung der angefochtenen Bescheide - kurz ÖStZA), dem auch die Stellung einer Dienstbehörde erster In... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §14;BDG 1979 §51 Abs2;BDG 1979 §52 Abs2 idF 1995/820;GehG 1956 §13 Abs3 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):99/12/0028
Rechtssatz: § 51 Abs. 2 Satz 2 BDG 1979 stellt der Bescheinigungspflicht zwei weitere Verpflichtungen des Beamten zur Seite, nämlich 1. die Pflicht zur zumutba... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §51 Abs2;BDG 1979 §52 Abs2 idF 1995/820; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):99/12/0028
Rechtssatz: Die Anordnung einer ärztlichen Untersuchung nach § 51 Abs. 2 letzter Satz in Verbindung mit § 52 Abs. 2 BDG 1979 hat in der Form einer Weisung zu erfolgen (so bereits zur Rechtslage vor der Einfügung d... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §52 Abs2 idF 1995/820;BDG 1979 §52; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):99/12/0028
Rechtssatz: Aus der Systematik des § 52 BDG 1979 ist zu schließen, dass der dritte Satz des § 52 Abs. 2 BDG 1979 nur einen Sonderfall (länger dauernde Erkrankung) anspricht, im Übrigen aber die Dienstbehörde ermächtigt... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberrevident (im Postdienst) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist als Systemtechniker beim Fernsprechbetriebsamt Wien tätig. Mit dem (nach durchgeführter mündlicher Verhandlung ergangenen) Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen vom 17. März 1997 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig befunden, "den Vorladungen zum Anstaltsarzt für den 18. Oktober 1996, 9 Uhr, für den 21... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §118 Abs1 Z2;BDG 1979 §44 Abs1;BDG 1979 §52 Abs2;B-VG Art20 Abs1;
Rechtssatz: Ein weisungswidriges Verhalten kann dem Beschuldigten nur dann vorgeworfen werden, wenn ihm die Weisung tatsächlich bekannt war oder ihm vorzuwerfen ist, dass sie ihm nicht bekannt geworden ist. European Case Law Identifier... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §118 Abs1 Z2;BDG 1979 §52 Abs2;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Kann nicht bzw für einen Schuldspruch nicht hinreichend nachgewiesen werden, dass die unbeachtet gebliebenen Anordnungen nach § 52 Abs 2 BDG 1979 dem Beschuldigten (rechtzeitig) bekanntgemacht wurden, darf der Beschuldigte nicht disziplinär bestraft werden (vgl zum Erfordernis d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §44 Abs1;BDG 1979 §52 Abs2;B-VG Art20 Abs1;
Rechtssatz: Anordnungen nach § 52 Abs 2 BDG 1979 sind als Weisungen zu verstehen (Hinweis E 17.2.1999, 97/12/0108). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1997090326.X01 Im RIS seit 20.11.2000 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor i. R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Landesgendarmeriekommando (LGK) Salzburg. Ab dem 7. November 1988 war der Beschwerdeführer vom Dienst abwesend und legte eine fachärztliche Bestätigung vom 28. November 1988 vor, daß er bis "ca. Ende Dezember 1988 bzw. bis Kurbeginn" verhindert sei, seinen Dienst zu versehen. Mit Schreiben vom 17. Jänner 1989 teilte die Versicherun... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §51 Abs2;BDG 1979 §52 Abs2;GehG 1956 §13 Abs3 Z2;
Rechtssatz: Ist der Beamte über den Tag des aufgrund des Untersuchungsergebnisses gem § 52 Abs 2 BDG 1979 befohlenen Dienstantritts hinaus weiterhin durch Krankheit an der Ausübung seines Dienstes verhindert, so hat er bei einem drei Arbeitstage überschreitenden Fernbleiben vom Dienst (bei Di... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §51 Abs2;BDG 1979 §52 Abs2;GehG 1956 §13 Abs3 Z2;
Rechtssatz: Eine ärztliche Bescheinigung, die eine Dienstunfähigkeit bis "ca Ende Dezember 1988 bzw bis Kurbeginn" bestätigt, macht die Abwesenheit eines Beamten vom Dienst nicht auf unbegrenzte Zeit zu einer gerechtfertigten. Es steht der Behörde, hat sie Zweifel am Fortbestand der Dienstunf... mehr lesen...
