1 Die Mitbeteiligte steht als Sonderschullehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Tirol. 2 Mit Bescheid der Tiroler Landesregierung (als damals zuständige Dienstbehörde) vom 27. September 2018 wurde die Mitbeteiligte gemäß § 12 Abs. 1 Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz (LDG 1984) mit Ablauf jenes Monats, in dem dieser Bescheid rechtskräftig werde, in den Ruhestand versetzt. Die dauernde Dienstunfähigkeit der Mitbeteiligten wurde auf mehrere medizin... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: BDG 1979 §50a Abs1LDG 1984 §12 Abs1 idF 2018/I/060LDG 1984 §12 Abs3 idF 2018/I/060LDG 1984 §44 idF 2002/I/119LDG 1984 §45 idF 2003/I/071VwGG §42 Abs2 Z1
Rechtssatz: Zu einer Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit gemäß § 50a Abs. 1 BDG 1979 zur Vermeidung einer amtswegigen Ruhestandsversetzung ist die Dienstbehörde ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er versieht als Exekutivbediensteter in einem Polizeianhaltezentrum Dienst. 2 Mit Bescheid vom 17. Oktober 2017 wies die im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde den Antrag des Revisionswerbers vom 3. Juni 2017 auf Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit aus beliebigem Anlass ab dem 1. September 2017 bis zum 31. August 2018 auf 80 % (32 Wochenstunden) gemäß § 50a... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56AVG §59 Abs1BDG 1979 §50a Abs1VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ro 2019/12/0003 E 10.04.2020 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/12/0076 E 30. Mai 2017 RS 2 Stammrechtssatz Ein Antrag gemäß § 50a Abs. 1 BDG 1979 ist in Ansehung des Zeitraums, für den di... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht als Exekutivbeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist eine Polizeiinspektion. 2 Mit Bescheid vom 8. Jänner 2014 wies die im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht belangte Dienstbehörde den unter Berufung auf § 50a Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979), BGBl. Nr. 333/1979 in der Fassung BGBl. I Nr. 71/2003, gestellten Antrag des Revisionswerbers, seine Wochendienstzeit ab 1. Dezember 2013 auf die ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Gendarmeriebeamter der Verwendungsgruppe E2b in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist als eingeteilter Beamter mit einem Arbeitsplatz am Gendarmerieposten P betraut. Am 3. Mai 2000 beantragte der Beschwerdeführer gemäß § 50a des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333 (im Folgenden: BDG 1979), mit Beginn vom 1. Jänner 2000 für die Dauer von zehn Jahren seine Wochendienstzeit auf 52 % herabzusetzen. Das derzeitige Diensts... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §50a Abs1 idF 1997/I/061;
Rechtssatz: Auch eine in einem näher genannten Bezirk herrschende besondere Personalknappheit bei der Bundesgendarmerie würde jedenfalls dann keinen Grund gegen die Herabsetzung der Wochendienstzeit gemäß § 50a Abs. 1 BDG 1979 darstellen, wenn diese Unterversorgung (als Folge einer unsachgerechten Aufteilung der insgesamt zur Verfügun... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §50a Abs1 idF 1997/I/061;VwRallg;
Rechtssatz: Bei dem in § 50a Abs. 1 BDG 1979 genannten Erfordernis, wonach der Verwendung im verlangten Ausmaß keine wichtigen dienstlichen Interessen entgegen stehen dürfen, handelt es sich um einen unbestimmten Gesetzesbegriff, dessen Verwendung durch den Gesetzgeber freilich die Qualifikation ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §50a Abs1 idF 1997/I/061;BDG 1979 §50a Abs4 Z3 idF 1998/I/123;
Rechtssatz: Wie aus den Gesetzesmaterialien (Erläuterungen zur Neufassung des § 50a BDG 1979 durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 61/1997, RV 631 BlgNR 20. GP, 71 f) u.a. zu entnehmen ist, ist die in § 50a Abs. 1 BDG 1979 vorgesehene Voraussetzung, dass "der Verwendung im verlangten Ausmaß keine wich... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §50a Abs1 idF 1997/I/061;BDG 1979 §50c Abs1 idF 1997/I/061;
Rechtssatz: Wie sich zum einen aus der Überschrift des § 50a Abs. 1 BDG 1979 "Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit aus beliebigem Anlass", zum anderen aus den Ausführungen in den Gesetzesmaterialien (Erläuterungen zur Neufassung des § 50a BDG 1979 durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 61/1997, ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §50a Abs1 idF 1997/I/061;BDG 1979 §50a Abs4 Z1 idF 1998/I/123;BDG 1979 §50a Abs4 Z2 idF 1998/I/123;BDG 1979 §50c Abs2 idF 1997/I/061;BDG 1979 §50c Abs3 idF 1997/I/061;
Rechtssatz: Das durch § 50a in Verbindung mit § 50c Abs. 2 und 3 BDG 1979 geschaffene Regelungssystem geht offenkundig davon aus, dass ein vom Einzelfall unabhängiges generell-abstraktes wichtig... mehr lesen...
