Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 6. Juli 2007 wurde der Beschwerdeführer, der bis April 2002 im Finanzamt M als Betriebsprüfer bzw. Gruppenleiterstellvertreter, sodann als vorübergehend mit der Funktion des Gruppenleiters der Betriebsprüfungsabteilung dieses Finanzamtes und mit Wirkung vom 1. Februar 2004 als Teamleiter der Betriebsveranlagung des Finanzamtes B betraut gewesen sei, schuldig erkannt, "1.a) im Zeitraum vom 1.11.2000 bis zum 15... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §43 Abs2;BDG 1979 §44 Abs1;BDG 1979 §91;BDG 1979 §93 Abs1;StGB §10 Abs1;StGB §3;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass ein rechtfertigender Notstand in der gegebenen Fallkonstellation nicht vorliegen kann, weil von einer "eindeutigen" und "zweifellosen" Höherwertigkeit der für den Mitbeteiligten (... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §44 Abs1;BDG 1979 §56 Abs2;
Rechtssatz: Bei den Dienstpflichtverletzungen nach § 44 Abs. 1 BDG einerseits und nach § 56 Abs. 2 BDG andererseits handelt es sich um einander nicht ausschließende Strafdrohungen (echte Deliktskonkurrenz). Dies schon deshalb, weil es sich bei ersterer um dienstliches Verhalten, bei letzterer um außerdienstliches Verhalten handelt. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §44 Abs1;BDG 1979 §56 Abs2;BDG 1979 §91;BDG 1979 §94 Abs1 Z2;VStG §22 Abs1 impl;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer, der bis April 2002 in einem Finanzamt als Betriebsprüfer bzw. Gruppenleiterstellvertreter, sodann als vorübergehend mit der Funktion des Gruppenleiters der Betriebsprüfungsabteilung dieses Finanzamtes und mit Wirkung vom ... mehr lesen...
I. Der Beschwerdeführer stand im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides als Oberst der Verwendungsgruppe E1, Funktionsgruppe 9, in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war im Bundesministerium für Inneres beschäftigt. römisch eins. Der Beschwerdeführer stand im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides als Oberst der Verwendungsgruppe E1, Funktionsgruppe 9, in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war im Bundesminist... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §44 Abs1;B-VG Art20 Abs1;
Rechtssatz: Die Tatsache, dass die konkreten Auswirkungen eines Dienstauftrages der Vergangenheit angehören, bildet für sich allein noch kein Hindernis für die Erlassung eines Feststellungsbescheides; die an ein abgeschlossenes Geschehen anknüpfende Feststellung üb... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §8;BDG 1979 §44 Abs1;B-VG Art20 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/12/0329 E 22. April 1991 VwSlg 13425 A/1991 RS 2 Stammrechtssatz Ein Recht auf bescheidmäßige Feststellung der Rechtmäßigkeit von Dienstaufträgen besteht bloß dann, wenn durch diese Dienstaufträge die aus dem Dienstrecht e... mehr lesen...
Der 1949 geborene Mitbeteiligte steht seit dem Jahre 1970 als Beamter der Post- und Telegraphenverwaltung (PTV) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und wurde seit 31. Dezember 1998 (Wirksamkeit der Abspaltung des Unternehmensbereiches Post aus der Post und Telekom Austria AG und dessen Übertragung auf die Österreichische Post AG als Gesamtrechtsnachfolgerin) bei der Österreichischen Post AG, zuletzt im Bereich der Postfiliale A, als Schalterbeamter eingesetzt. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;BDG 1979 §105;BDG 1979 §126 Abs2;BDG 1979 §44 Abs1;B-VG Art20 Abs1;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/09/0139 E 18. Jänner 2007 RS 3 Stammrechtssatz Wenn in einem Disziplinarerkenntnis der Vorwurf der Missachtung einer Weisung entgegen § 44 Abs. 1 BDG 1979 erhoben wird, mu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;BDG 1979 §105;BDG 1979 §126 Abs1;BDG 1979 §126 Abs2;BDG 1979 §44 Abs1;B-VG Art20 Abs1;VStG §44a Z1 impl;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Den im vorliegenden E näher dargestellten Anforderungen wurde der Bescheid der Diszipl... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist auf das hg. Erkenntnis vom 21. September 2005, Zl. 2002/09/0143, zu verweisen. Über den Beschwerdeführer war - kurz zusammengefasst - mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission für Soldaten beim Bundesministerium für Landesverteidigung vom 19. Juli 2001 wegen näher beschriebener Dienstpflichtverletzungen eine Geldstrafe in der Höhe von S 60.000,-- (EUR 4.360,37) verhängt worden. Er hatte Berufung gegen den Schuldspruch hinsich... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Gruppeninspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle im Zeitpunkt des gegenständlichen Vorfalles war die Sicherheitswacheabteilung Favoriten, Wachzimmer X-Gasse. Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres vom 29. Oktober 2004 wurde der Beschwerdeführer - soweit dies für das vorliegende Beschwerdeverfahren noch von Belang ist - für schuldig erachtet, er habe ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §43 Abs1;BDG 1979 §43 Abs2;BDG 1979 §44 Abs1;BDG 1979 §91;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Zwar trifft es zu, dass die - von der Disziplinarbehörde erster Instanz herangezogenen - Bestimmungen des § 43 Abs. 1 und 2 BDG 1979 "durch die lex specialis des § 44 Abs. 1 BDG verdrängt werden", wie die Berufungsbehörde in der
Begründung: meint,... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberstleutnant in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Schreiben vom 2. Oktober 2002 wendete sich der Beschwerdeführer an eine/n Volksanwalt/Volksanwältin und führte unter Darlegung einzelner Sachverhalte aus, er sei Opfer von "Mobbing" an seiner Dienststelle. Der Beschwerdeführer schloss diesem Schreiben insgesamt 19 Beilagen an, darunter auch die Kopie einer gegen ihn gerichteten "Beanstandung" seines Vorgesetzten vom 25. Septembe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;BDG 1979 §44 Abs1;B-VG Art20 Abs1;HDG 2002 §2 Abs1;HDG 2002 §75 Abs2 Z2 lita;HDG 2002 §75 Abs2 Z2 litb;VStG §44a Z1 impl;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Mit dem Berufungsbescheid wird gegen den Beschuldigten - wie im gesamt... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;BDG 1979 §44 Abs1;B-VG Art20 Abs1;HDG 2002 §2 Abs1;HDG 2002 §75 Abs2 Z2;VStG §44a Z1 impl;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Wenn in einem Disziplinarerkenntnis der Vorwurf der Missachtung einer Weisung entgegen § 44 Abs. 1 BD... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Auskunftspflicht43/01 Wehrrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §44 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art144 Abs1;B-VG Art148a Abs1;B-VG Art148b Abs1;B-VG Art20 Abs1;B-VG Art20 Abs3;HDG 2002 §2 Abs1;HDG 2002 §75 Abs2 Z2;InfoSiG 2002 §1 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Gegenüber der Volksanwaltschaft besteht nach Ar... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Verhältnis zum Bund. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde über ihn gemäß § 44 i. V.m. § 92 Abs. 1 Z. 2 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) eine Geldbuße in der Höhe von EUR 300,-- verhängt. Der Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Verhältnis zum Bund. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde über ihn ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §44 Abs1;BDG 1979 §44 Abs3 idF 1999/I/010;B-VG Art20 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Von der Ausübung des (von Kucsko-Stadlmayer, Das Disziplinarrecht der Beamten, 3. Auflage 2003, 172, zutreffend auch als "Remonstrationspflicht" bezeichneten) Remonstrationsrechtes im Grunde des § 44 Abs. 3 BDG 1979... mehr lesen...
Der 1939 geborene Beschwerdeführer steht seit 1. Dezember 1999 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er war zuletzt der Bundesbildungsanstalt für Kindergartenpädagogik in Innsbruck zugewiesen und zugleich auch dem Pädagogischen Institut des Landes Tirol zur Dienstleistung zugeteilt. Als "lebende Subvention" hatte der Beschwerdeführer von 1976 bis zum August 1996 in der Funktion des Direktors der Katholischen Bildungsanstalt für Kindergartenpädagogi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §44 Abs1;BDG 1979 §44 Abs2;B-VG Art20 Abs1;GehG 1956 §20c Abs1 idF 1984/548;VwRallg;
Rechtssatz: Der dienstliche Gehorsam ist eine der vornehmsten Pflichten des Beamten. Die Prüfung einer dienstlichen Anordnung, etwa auf ihre Zweckmäßigkeit, kommt dem nachgeordneten Organwal... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer gehört (seit 1. Februar 2003) dem Personalstand des "Jobcenters Graz" (Postdienst) an. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. Jänner 2006 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 23. März 2005 und am 24. März 2005 die Weisungen seiner Vorgesetzten, der Leiterin des "Jobcenters Graz", seine Urlaubswünsche für das Kalenderjahr 2005 bekannt zu geben und in einem eigens dafür aufgelegten Urlaubsplan einzutragen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §44 Abs1;BDG 1979 §91;BDG 1979 §92 Abs1 Z2;B-VG Art20 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Dem angefochtenen Bescheid liegen offenbar die Annahme zu Grunde, der Beamte sei am 23. März 2005 angewiesen worden, bis längstens 24. März 2005 "Urlaubswünsche bekannt ... mehr lesen...
Die Mitbeteiligte war vom 1. Juli 1990 bis 31. Dezember 2001 Betriebsprüferin beim Finanzamt für den 4., 5. und 10. Bezirk, davon seit 2. März 1995 mit der Zusatzfunktion einer Gruppenleiterstellvertreterin, danach übte sie bis 30. September 2004 die Funktion einer Gruppenleiterin der Betriebsprüfungsabteilung bei diesem Finanzamt aus. Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen leitete mit Beschluss vom 17. November 2004 gegen die mitbeteiligte Partei ein Dis... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Disziplinarerkenntnissen jeweils vom 17. Jänner 2005, Zl. 76/8- DOK/04 (betreffend den Erstbeschwerdeführer) und 77/8-DOK/04 (betreffend den Zweitbeschwerdeführer) wurden die Beschwerdeführer schuldig erkannt, in der Zeit von Jänner 2003 bis zum Zeitpunkt der Erlassung des erstinstanzlichen Disziplinarerkenntnisses im Rahmen der L & Partner OEG Buchhaltungs- und Jahresabschlusstätigkeiten sowie abgabenrechtliche Beratungs... mehr lesen...
Beide Mitbeteiligte stehen als Beamte der Verwendungsgruppe A 2 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle war bis zu ihrer Suspendierung das Finanzamt Innsbruck, wo sie als Betriebsprüfer der Amtsbetriebsprüfungsabteilung tätig waren. Mit Gesellschaftsvertrag vom 13. August 2002 gründeten sie die "L & Partner OEG", deren Unternehmensgegenstand die "gewerbliche Buchhaltung" ist. Dieser Gesellschaft wurde mit Beschluss des Landesgerichtes Innsbru... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;BDG 1979 §44 Abs1;BDG 1979 §56 Abs2;BDG 1979 §93 Abs2;B-VG Art20 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2005/09/0031
Rechtssatz: Im Disziplinarerk... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;BDG 1979 §44 Abs1;BDG 1979 §56 Abs2;BDG 1979 §93 Abs2;B-VG Art20 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2005/09/0031
Rechtssatz: Ergibt si... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG);24/01 Strafgesetzbuch;40/01 Verwaltungsverfahren;50/01 Gewerbeordnung;63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz;63/02 Gehaltsgesetz;
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs2; AVG §52 Abs1; AVG §52; AVG §53 Abs1; AVG §56; AVG §7 Abs1 Z4; AVG §7 Abs1; BDG 1979 §137 Abs1 idF 1997/I/061; BDG 1979 §137 Abs2 idF 1994/550; BDG 1979 §137 Abs3 idF 1994/550; BDG 1979 §137; BDG 1979 §143 Abs1 idF 1997/I/061; BDG 1979 §143 Abs1 idF 1999/I/127; BDG 197... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §137;BDG 1979 §143 idF 1997/I/061;BDG 1979 §143 idF 1999/I/127;BDG 1979 §143 idF 2000/I/094;BDG 1979 §44 Abs1;BDG 1979 Anl1 Z9.6 idF 1994/550;
Rechtssatz: Soweit der Beamte (Bezirksinspektor) der belangten Behörde vorwirft, sie habe verkannt, dass er de facto keiner Fachaufsicht unterliege, ist auf die im Einzelnen unbestritten gebliebenen Feststellungen zur h... mehr lesen...
