Entscheidungen zu § 40 Abs. 4 BDG 1979

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 59

TE Vwgh Erkenntnis 2020/2/19 Ra 2019/12/0059

1 Der Revisionswerber stand nach den Feststellungen des angefochtenen Erkenntnisses zum Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts als Beamter der Verwendungsgruppe A2 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war zu diesem Zeitpunkt die Landesstelle Wien des Bundessozialamtes. Bis 31. März 2011 hatte der Revisionswerber dort einen Arbeitsplatz in der Abteilung W2 inne. Mit Wirkung vom 1. April 2011 wurde er der Abteilung W5 seiner... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.02.2020

RS Vwgh 2020/2/19 Ra 2019/12/0059

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §40 Abs4 Z2GehG 1956 §36b Abs1 idF 2008/I/147GehG 1956 §36b Abs1 Z1 litb idF 2008/I/147GehG 1956 §36b Abs1a idF 2008/I/147VwGG §42 Abs2 Z1VwRallg
Rechtssatz: Aufgrund einer Befristung im Betrauungsakt ist eine vorübergehende Betrauung des Beamten im Sinn von § 36b Abs. 1 GehG 1956 fe... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 19.02.2020

TE Vwgh Erkenntnis 2008/9/5 2005/12/0068

I. Der Beschwerdeführer stand im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides als Fachoberinspektor in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war zur Dienstleistung nach § 17 Abs. 1a  des Poststrukturgesetzes 1996, BGBl. Nr. 201 (PTSG), der Post AG zugewiesen. Soweit dem angefochtenen Bescheid und dem Vorbringen der Parteien sowie den vorgelegten Verwaltungsakten zu entnehmen ist, stand der Beschwerdeführer seit 1967 in einem zunächst vertraglichen Dienstver... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 05.09.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/9/5 2005/12/0068

I. Der Beschwerdeführer stand im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides als Fachoberinspektor in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war zur Dienstleistung nach § 17 Abs. 1a  des Poststrukturgesetzes 1996, BGBl. Nr. 201 (PTSG), der Post AG zugewiesen. Soweit dem angefochtenen Bescheid und dem Vorbringen der Parteien sowie den vorgelegten Verwaltungsakten zu entnehmen ist, stand der Beschwerdeführer seit 1967 in einem zunächst vertraglichen Dienstver... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 05.09.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/9/5 2005/12/0068

Rechtssatz: Für den Fall der Betrauung eines Beamten mit der provisorischen Führung einer Funktion nach § 40 Abs. 4 Z. 2 BDG 1979 zweiter Fall hat der Verwaltungsgerichtshof die Auffassung vertreten, dass eine solche Betrauung auch für einen längeren Zeitraum als sechs Monate erfolgen darf (vgl. das hg. Erkenntnis vom 21. Oktober 2005, Zl. 2005/12/0049). In Ansehung der Übertragung "vorübergehender" Aufgaben an einen Beamten in anderen als den in § 40 Abs. 4 Z. 2 BDG 1979 gerege... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 05.09.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/9/5 2005/12/0068

Rechtssatz: Für den Fall der Betrauung eines Beamten mit der provisorischen Führung einer Funktion nach § 40 Abs. 4 Z. 2 BDG 1979 zweiter Fall hat der Verwaltungsgerichtshof die Auffassung vertreten, dass eine solche Betrauung auch für einen längeren Zeitraum als sechs Monate erfolgen darf (vgl. das hg. Erkenntnis vom 21. Oktober 2005, Zl. 2005/12/0049). In Ansehung der Übertragung "vorübergehender" Aufgaben an einen Beamten in anderen als den in § 40 Abs. 4 Z. 2 BDG 1979 gerege... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 05.09.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2007/9/13 2006/12/0019

Der Beschwerdeführer steht seit 1. Juni 2002 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Während seines aktiven Dienstverhältnisses war er der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen und im Bereich des Personalamtes W (im Folgenden: Dienstbehörde erster Instanz) beschäftigt. Unbestritten ist, dass er auf einer Planstelle der Verwendungsgruppe PT 4 ernannt war. Mit Eingabe vom 21. Juli 2003 beantragte der Beschwerdeführer die Nachzahlung der ihm seiner... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 13.09.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2007/9/13 2006/12/0019

Der Beschwerdeführer steht seit 1. Juni 2002 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Während seines aktiven Dienstverhältnisses war er der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen und im Bereich des Personalamtes W (im Folgenden: Dienstbehörde erster Instanz) beschäftigt. Unbestritten ist, dass er auf einer Planstelle der Verwendungsgruppe PT 4 ernannt war. Mit Eingabe vom 21. Juli 2003 beantragte der Beschwerdeführer die Nachzahlung der ihm seiner... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 13.09.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/9/13 2006/12/0019

Rechtssatz: Die vorzeitige Beendigung einer vorübergehenden Höherverwendung vor Ablauf der "von vornherein" bestehenden zeitlichen Begrenzung durch verwendungsändernde Weisung ist nur aus den Gründen des § 40 Abs. 4 Z 2 BDG 1979 in folgenden Fällen zulässig: 1. Für die Abberufung von der vorläufigen Ausübung einer höheren Verwendung zur Vertretung eines von der Dienstausübung verhinderten Beamten (1. Fall der genannten Gesetzesbestimmung), oder 2. zur Abberufung von der provisor... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 13.09.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/9/13 2006/12/0019

Rechtssatz: Die vorzeitige Beendigung einer vorübergehenden Höherverwendung vor Ablauf der "von vornherein" bestehenden zeitlichen Begrenzung durch verwendungsändernde Weisung ist nur aus den Gründen des § 40 Abs. 4 Z 2 BDG 1979 in folgenden Fällen zulässig: 1. Für die Abberufung von der vorläufigen Ausübung einer höheren Verwendung zur Vertretung eines von der Dienstausübung verhinderten Beamten (1. Fall der genannten Gesetzesbestimmung), oder 2. zur Abberufung von der provisor... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 13.09.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2006/5/30 2005/12/0261

Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Post Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen. Mit 1. September 2000 wurde der Beschwerdeführer mit dem Arbeitsplatz "Leiter des Postamtes L" betraut. Unstrittig ist, dass ihm in der Folge bis 10. Juni 2001 die besoldungsrechtliche Stellung Verwendungsgruppe PT 3/Dienstzulagengruppe 3 zukam. Der Beschwerdeführer ist seit 1. Dezember 2001 Mitglied des Personalaussch... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.05.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/5/30 2005/12/0261

Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Post Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen. Mit 1. September 2000 wurde der Beschwerdeführer mit dem Arbeitsplatz "Leiter des Postamtes L" betraut. Unstrittig ist, dass ihm in der Folge bis 10. Juni 2001 die besoldungsrechtliche Stellung Verwendungsgruppe PT 3/Dienstzulagengruppe 3 zukam. Der Beschwerdeführer ist seit 1. Dezember 2001 Mitglied des Personalaussch... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.05.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/5/30 2005/12/0261

Rechtssatz: Für nach § 40 Abs. 4 Z. 2 BDG 1979 zulässige vorläufige Betrauungen ohne Dienststellenwechsel gilt der Grundsatz nicht, dass diese nach sechs Monaten auch aus dienstrechtlicher Sicht in dauernde Betrauungen übergehen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 21. Oktober 2005, Zl. 2005/12/0049). Der erwähnte Grundsatz gilt ebenso wenig für eine hier allenfalls vorliegende Dienstzuteilung zur Vertretung eines an der Dienstausübung verhinderten Beamten. Der - wenn überhaupt - dienst... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.05.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/5/30 2005/12/0261

Rechtssatz: Für nach § 40 Abs. 4 Z. 2 BDG 1979 zulässige vorläufige Betrauungen ohne Dienststellenwechsel gilt der Grundsatz nicht, dass diese nach sechs Monaten auch aus dienstrechtlicher Sicht in dauernde Betrauungen übergehen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 21. Oktober 2005, Zl. 2005/12/0049). Der erwähnte Grundsatz gilt ebenso wenig für eine hier allenfalls vorliegende Dienstzuteilung zur Vertretung eines an der Dienstausübung verhinderten Beamten. Der - wenn überhaupt - dienst... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.05.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2005/10/21 2005/12/0049

Der Beschwerdeführer steht seit 1. Jänner 2003 in einem öffentlichrechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Während seines aktiven Dienstverhältnisses gehörte er der Verwendungsgruppe PT 4 an, war der Österreichischen Post AG zugewiesen und im Bereich des Personalamtes Linz der Österreichischen Post AG beschäftigt. In einer an die "Regionalleitung Schalter" (Oberösterreich) der Österreichischen Post AG übersandten Eingabe des Beschwerdeführers vom 23. März 2001 heißt es: "Betreff: Ve... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.10.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/10/21 2005/12/0049

Der Beschwerdeführer steht seit 1. Jänner 2003 in einem öffentlichrechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Während seines aktiven Dienstverhältnisses gehörte er der Verwendungsgruppe PT 4 an, war der Österreichischen Post AG zugewiesen und im Bereich des Personalamtes Linz der Österreichischen Post AG beschäftigt. In einer an die "Regionalleitung Schalter" (Oberösterreich) der Österreichischen Post AG übersandten Eingabe des Beschwerdeführers vom 23. März 2001 heißt es: "Betreff: Ve... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.10.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/10/21 2005/12/0049

Rechtssatz: Die dem Dienstgeber in § 40 Abs. 4 Z. 2 zweiter Fall BDG 1979 übertragene Befugnis, einen Beamten lediglich zur provisorischen Führung der Funktion anstelle eines aus dieser Funktion ausgeschiedenen Beamten zu bestellen, besteht zwar für einen längeren Zeitraum als sechs Monate, jedoch freilich nicht zeitlich unbeschränkt. Diese Befugnis soll offenbar in erster Linie dazu dienen, um während der Dauer der provisorischen Führung der Geschäfte das Verfahren zur neuerlic... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.10.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/10/21 2005/12/0049

Rechtssatz: Die Annahme, die hier in Rede stehende Verwendung sei dem Beamten DIENSTRECHTLICH nicht auf Dauer zugewiesen und könne ihm deshalb auch durch verwendungsändernde Weisung wieder entzogen werden, ließe sich nur dann vertreten, wenn die Übertragung der in Rede stehenden Funktion dem ersten oder zweiten Fall des § 40 Abs. 4 Z. 2 BDG 1979 zu unterstellen wäre. Auf das Vorliegen einer dem zweiten Fall zu unterstellenden Konstellation könnten allenfalls die Angaben des Vorg... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.10.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/10/21 2005/12/0049

Rechtssatz: Aus den Bestimmungen des § 40 Abs. 1, Abs. 2 Z. 1 und Abs. 3 in Verbindung mit § 38 Abs. 7 erster Satz BDG 1979 folgt, dass die Abberufung eines Beamten von einer unbefristet zugewiesenen Verwendung ohne unbefristete Zuweisung einer mindestens gleichwertigen Verwendung rechtmäßig nur in Form eines Verwendungsänderungsbescheides, nicht aber in Form einer verwendungsändernden Weisung erfolgen darf. Die letztgenannte Maßnahme ist jedoch aus dem Grunde des § 40 Abs. 4 Z.... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.10.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/10/21 2005/12/0049

Rechtssatz: In Ansehung der Übertragung "vorübergehender" Aufgaben an einen Beamten in anderen als den in § 40 Abs. 4 Z. 2 BDG 1979 geregelten Fällen hat der Verwaltungsgerichtshof die zur Auslegung der vergleichbaren gehaltsrechtlichen Begriffe in den Erkenntnissen vom 19. September 2003, Zl. 2000/12/0049, und vom 14. Mai 2004, Zl. 2003/12/0137, erstatteten Ausführungen auch auf die dienstrechtliche Seite einer Betrauung übertragen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 15. April 2005, Z... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.10.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/10/21 2005/12/0049

Rechtssatz: Die dem Dienstgeber in § 40 Abs. 4 Z. 2 zweiter Fall BDG 1979 übertragene Befugnis, einen Beamten lediglich zur provisorischen Führung der Funktion anstelle eines aus dieser Funktion ausgeschiedenen Beamten zu bestellen, besteht zwar für einen längeren Zeitraum als sechs Monate, jedoch freilich nicht zeitlich unbeschränkt. Diese Befugnis soll offenbar in erster Linie dazu dienen, um während der Dauer der provisorischen Führung der Geschäfte das Verfahren zur neuerlic... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.10.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/10/21 2005/12/0049

Rechtssatz: Die Annahme, die hier in Rede stehende Verwendung sei dem Beamten DIENSTRECHTLICH nicht auf Dauer zugewiesen und könne ihm deshalb auch durch verwendungsändernde Weisung wieder entzogen werden, ließe sich nur dann vertreten, wenn die Übertragung der in Rede stehenden Funktion dem ersten oder zweiten Fall des § 40 Abs. 4 Z. 2 BDG 1979 zu unterstellen wäre. Auf das Vorliegen einer dem zweiten Fall zu unterstellenden Konstellation könnten allenfalls die Angaben des Vorg... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.10.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/10/21 2005/12/0049

Rechtssatz: Aus den Bestimmungen des § 40 Abs. 1, Abs. 2 Z. 1 und Abs. 3 in Verbindung mit § 38 Abs. 7 erster Satz BDG 1979 folgt, dass die Abberufung eines Beamten von einer unbefristet zugewiesenen Verwendung ohne unbefristete Zuweisung einer mindestens gleichwertigen Verwendung rechtmäßig nur in Form eines Verwendungsänderungsbescheides, nicht aber in Form einer verwendungsändernden Weisung erfolgen darf. Die letztgenannte Maßnahme ist jedoch aus dem Grunde des § 40 Abs. 4 Z.... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.10.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/10/21 2005/12/0049

Rechtssatz: In Ansehung der Übertragung "vorübergehender" Aufgaben an einen Beamten in anderen als den in § 40 Abs. 4 Z. 2 BDG 1979 geregelten Fällen hat der Verwaltungsgerichtshof die zur Auslegung der vergleichbaren gehaltsrechtlichen Begriffe in den Erkenntnissen vom 19. September 2003, Zl. 2000/12/0049, und vom 14. Mai 2004, Zl. 2003/12/0137, erstatteten Ausführungen auch auf die dienstrechtliche Seite einer Betrauung übertragen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 15. April 2005, Z... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.10.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/9/27 2000/12/0210

Die Beschwerdeführerin steht als Ministerialrätin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mangels Option gehört sie nach wie vor als Beamtin der Allgemeinen Verwaltung dem (alten) Dienstklassensystem an; sie ist rechtskundige Bedienstete im Sinn des § 24 Abs. 2 VwGG. Ihre Dienststelle war im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides das "Amt der AMA" im Ressortbereich der belangten Behörde. Der angefochtene Bescheid betrifft einen besoldungsrechtlichen An... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.09.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/9/27 2000/12/0210

Die Beschwerdeführerin steht als Ministerialrätin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mangels Option gehört sie nach wie vor als Beamtin der Allgemeinen Verwaltung dem (alten) Dienstklassensystem an; sie ist rechtskundige Bedienstete im Sinn des § 24 Abs. 2 VwGG. Ihre Dienststelle war im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides das "Amt der AMA" im Ressortbereich der belangten Behörde. Der angefochtene Bescheid betrifft einen besoldungsrechtlichen An... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.09.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/9/27 2000/12/0210

Rechtssatz: Ein Beginn der einen Anspruch auf Leiterzulage begründenden Tätigkeit (Leitungsfunktion) ex lege ab Vakanz kann nicht aus § 40 Abs. 4 Z. 2 BDG 1979 abgeleitet werden. Schlagworte Besondere Rechtsgebiete Individuelle Normen und Parteienrechte Auslegung von Bescheiden und von Parteierklärungen VwRallg9/1 Im RIS seit 02.11.2005 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.09.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/9/27 2000/12/0210

Rechtssatz: Ein Beginn der einen Anspruch auf Leiterzulage begründenden Tätigkeit (Leitungsfunktion) ex lege ab Vakanz kann nicht aus § 40 Abs. 4 Z. 2 BDG 1979 abgeleitet werden. Schlagworte Besondere Rechtsgebiete Individuelle Normen und Parteienrechte Auslegung von Bescheiden und von Parteierklärungen VwRallg9/1 Im RIS seit 02.11.2005 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.09.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/5/31 2005/12/0050

Der in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehende Beschwerdeführer war mit Entschließung des Bundespräsidenten vom 18. Oktober 2001 mit Wirksamkeit vom 1. November 2001 zum Direktor am Bundesgymnasium und Bundesrealgymnasium X. auf eine Planstelle der Verwendungsgruppe L1 ernannt worden. Mit Schreiben vom 5. Juli 2004 teilte der Landesschulrat für Niederösterreich (kurz: LSR) auf Grund der von ihm eingeholten Gutachten der Schulbehörde erster Instanz (Schulau... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 31.05.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/5/31 2005/12/0050

Der in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehende Beschwerdeführer war mit Entschließung des Bundespräsidenten vom 18. Oktober 2001 mit Wirksamkeit vom 1. November 2001 zum Direktor am Bundesgymnasium und Bundesrealgymnasium X. auf eine Planstelle der Verwendungsgruppe L1 ernannt worden. Mit Schreiben vom 5. Juli 2004 teilte der Landesschulrat für Niederösterreich (kurz: LSR) auf Grund der von ihm eingeholten Gutachten der Schulbehörde erster Instanz (Schulau... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 31.05.2005

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