Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit E-Mail vom 03.07.2025 stellte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Erlassung eines Bescheides betreffend Verbleib im Schema A 2 trotz Verleihung des akademischen Grades BEd. Sie habe am XXXX 2025 den akademischen Grad „Bachelor of Education“ (BEd) gemäß § 65a Hochschulgesetz 2005 (HG) verliehen bekommen und vom Bildungsministerium die Auskunft erhalten, dass eine Überstellung in A 1 nur dann möglich se... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin steht in keinem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2. Zuletzt war die Beschwerdeführerin bis zum XXXX .2019 als Vertragsbedienstete im Planstellenbereich des XXXX beschäftigt. 2. Zuletzt war die Beschwerdeführerin bis zum römisch 40 .2019 als Vertragsbedienstete im Planstellenbereich des römisch 40 beschäftigt. 3. Mit Schreiben vom 20.08.20... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Mit Bescheid der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (BVAEB) vom 03.02.2022, Zl. XXXX , wurde festgestellt, dass dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) vom XXXX an eine Pension nach dem APG in der Höhe von monatlich brutto EUR 3.326,71 gebühre. 1.1. Mit Bescheid der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (BVAEB) vom 03.02.2022, Zl. röm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stand bis 19.04.2019 als Vertragsbedienstete in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zur belangten Behörde. Das Dienstverhältnis wurde mit Wirksamkeit vom 19.04.2019 gemäß § 34 Vertragsbedienstetengesetz 1948 (VBG) seitens des Dienstgebers vorzeitig aufgelöst (Entlassung). Zusätzlich erging mit Schreiben vom 10.05.2019 auch eine dienstgeberseitige Eventualkündigung, unter anderem aus dem Kündigungsgrund nach § 32 A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Bisherige Verfahren vor dem Landesschulrat und dem Bundesministerium 1. Mit Ausschreibung vom XXXX wurde nach Antrag des Landeschulrates vom XXXX die Suche eines Direktors bzw. einer Direktorin am genannten Bundesrealgymnasium und einer weiteren Schule im Amtsblatt der Wiener Zeitung (zur Veröffentlichung am XXXX ) bekannt gemacht. Es handle sich um die Planstelle eines Direktors bzw. einer Direktorin der Verwendungsgruppe L 1 bzw. l 1. Un... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist dem Planstellenbereich des Bundesministeriums für Inneres zugeteilt. Er wurde vom Bundesminister für Inneres mit Wirksamkeit vom XXXX 2019 XXXX bestellt. Eine Ernennung durch den Bundespräsidenten erfolgte nicht. 1.2. Mit dem bekämpften Bescheid der belangten Behörde wurde folgendes verfügt: 1.2.1. "Ihr Antrag vom XXXX 2019, es möge festgestell... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin steht als Lehrerin der Verwendungsgruppe L1 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist in der Höheren Bundeslehranstalt für wirtschaftliche Berufe XXXX , zur dauernden Dienstleistung zugewiesen. Mit Schriftsatz vom 19.03.2019 brachte die Beschwerdeführerin durch ihren anwaltlichen Vertreter vor, dass mit Schreiben des Landesschulrates für XXXX vom 16.07.2018, GZ. Pers.- 4649.140567/46-2018 de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 12.01.2018 erhielt die Beschwerdeführerin eine E-Mail ihres Referatsleiters XXXX mit dem Inhalt: „Liebe XXXX , auf Anweisung unseres Abteilungsleiters erteile ich dir folgende Weisung: Mit sofortiger Wirkung bist du von sämtlichen Aufgaben, Arbeiten, Agenden und Aktivitäten, die von Referat XXXX betraut werden, entbunden. Falls du dazu Fragen hast, ersuche ich, dich direkt an XXXX zu wenden. LGXXXX “ 2. Am selben Tag replizierte die B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 09.04.2018 stellte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Wiederaufnahme in den Exekutivdienst (E2b). Darin führte sie im Wesentlichsten aus, dass sie aus sehr wichtigen privaten Gründen im August 2017 den Austritt aus dem Bundesdienst mit Wirksamkeit 01.09.2017 erklärt habe. Zuvor habe sie einen Antrag auf Karenzierung für ein Jahr gestellt, der aber negativ entschieden worden sei. Dah... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Verfahren vor dem Finanzamt XXXX 1. Verfahren vor dem Finanzamt römisch 40 Mit am 17.06.2013 bei der belangten Behörde eingelangten, undatierten Schreiben betreffend "Verleihung einer Planstelle (Verwendungsgruppe A2, Funktionsgruppe 2) mit Wirksamkeit vom XXXX (GZ.: 3530/2-PA-M/S/13) - Antrag auf bescheidmäßige Feststellung" ersuchte der Beschwerdeführer, dass über die "mit XXXX erfolgte Verwendungsä... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer steht als Beamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist im Bundesministerium für Inneres dem Einsatzkommando Cobra/Direktion für Spezialeinheiten zur Dienstleistung zugewiesen. Mit Schreiben vom 06.12.2013 beantragte er einen Feststellungsbescheid über die Besetzung bzw. seine Nichtberücksichtigung bei der Funktion des Leiters der Abteil... mehr lesen...
