1 Der seit 1. Juni 2025 im Ruhestand befindliche Revisionswerber stand als Landesbeamter und Leiter des Tiroler Landeskonservatoriums in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Tirol. 2 Mit dem am 14. Mai 2024 gegenüber dem Revisionswerber erlassenen Einleitungsbeschluss leitete die Disziplinarkommission für Landesbeamte beim Amt der Tiroler Landesregierung (vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde) aufgrund der Disziplinaranzeige des Amts der Tiroler Landesregie... mehr lesen...
Index: L00017 Landesverfassung TirolL07107 Wiederverlautbarung TirolL22007 Landesbedienstete Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 B-VG Art10 Abs1 Z16 B-VG Art21 LBG Tir 1998LO Tir 1989 §58 Abs5 lita B-VG Art. 10 heute B-VG Art. 10 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/201... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 BDG 1979 §38 Abs1 BDG 1979 §39 BDG 1979 § 38 heute BDG 1979 § 38 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2012 BDG 1979 § 38 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 35/2012 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist der Telekom Austria AG zum Dienst zugewiesen. 2 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 12. April 2021 wurde er gemäß § 38 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) iVm § 17 Abs. 1a und § 17a Abs. 9 Poststrukturgesetz mit dem auf die Zustellung dieses Bescheids folgenden Tag in den Unternehmensbereich „Business World Management & Real Estate“ der Telekom Austria Personalmanagement Gmb... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 BDG 1979 §109 Abs2 idF 2015/I/065 BDG 1979 §91 Abs1 BDG 1979 §96 VwGG §42 Abs2 Z1 BDG 1979 § 109 heute BDG 1979 § 109 gültig ab 18.06.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 65/2015 BDG 1979 § 109 gültig von 0... mehr lesen...
1 Der im Jahr 1968 geborene Mitbeteiligte steht als Exekutivbeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2 Am 16. Juni 2023 erteilte der unmittelbare Dienstvorgesetzte dem Mitbeteiligten eine schriftliche Belehrung, weil dieser (1.) sich am 23. Mai 2023 im Dienst einer Kollegin gegenüber herablassend und beleidigend verhalten habe, (2.) am 27. Mai 2023 einem Kollegen auf Nachfrage geantwortet habe, er suche im Internet nach Ausrüstungsgegenständen für einen Am... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10 Verfassungsrecht10/07 Verwaltungsgerichtshof12/03 Entsendung ins Ausland24/01 Strafgesetzbuch30/01 Finanzverfassung63 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64 Besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht65 Pensionsrecht für Bundesbedienstete70/11 Sonstiges Schulrecht
Norm: BDG 1979 BDG 1979 §135a Abs1 idF 2016/I/064 BDG 1979 §41 Abs2 BDG 1979 §41a Abs6 idF 1997/I/061DienstrechtsNov 2012V... mehr lesen...
1 Der (zu Ro 2022/12/0010 revisionswerbende) Zweitrevisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Seine Stammdienststelle ist die Zustellbasis A. Am 1. Jänner 1992 wurde ihm der Arbeitsplatz mit dem Code 0801, Landzustelldienst, Verwendungsgruppe PT 8, Dienstzulagengruppe B, zugewiesen. 2 Am 16. April 2019 (und wiederholt am 19. April 2019) erteilte ihm seine Dienstbehörde (die zu Ro... mehr lesen...
1 Der im Jahr 1971 geborene Revisionswerber ist seit dem 1. Jänner 2014 Richter des Verwaltungsgerichts Wien. Vom 1. Jänner 2020 bis 11. Februar 2020 befand sich der Revisionswerber in Eltern-Karenzurlaub. Vom 12. Februar 2020 bis 12. August 2020 bestand eine Auslastung im Ausmaß von 100%; vom 13. August 2020 bis 31. Dezember 2020 war seine Auslastung auf ein Ausmaß von 50% herabgesetzt (Teilauslastung). 2 Die Dienstbeurteilungen des Revisionswerbers lauteten für die Jah... mehr lesen...
Index: L00159 LVerwaltungsgericht Wien001 Verwaltungsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979VGW-DRG 2013 §10 Abs1 idF 2021/042VGWG 2014 §16 Abs2 Z5 idF 2020/045VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/09/0049 B 7. Dezember 2021 RS 1 Stammrechtssatz Die Judikatur zu Leistungsfeststellungen nach dem BDG 1979 findet auch Anwendung auf die Dienstbeschreibungen durch die Personalse... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und wurde mit Wirksamkeit vom 1. April 2019 im Zuge der Versetzung auf den Arbeitsplatz „Fachoffizier Inspizierung Führungsunterstützung“; Dienststelle.: Kommando Streitkräfte; Positionsnummer.: 016; Truppennummer: 4431; Organisationsplannummer.: SK1 in der Verwendungsgruppe M BO 1 ernannt. 2 Mit Eingabe vom 24. September 2019 beantragte der Revisionswerber bei der belangten Behörde die... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht unstrittig in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2 Mit Schreiben vom 23. Jänner 2019 wurde dem Revisionswerber mitgeteilt, er werde auf Grund gröbster Mängel in der Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben als Abteilungsvorstand für Fertigungstechnik an der Höheren Technischen Bundeslehr- und Versuchsanstalt F mit Wirksamkeit vom 18. Februar 2019 abberufen. 3 Der Revisionswerber, der davon ausging, dass es sich bei diese... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/03 Vertragsbedienstetengesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56 AVG §8 BDG 1979 BDG 1979 §207 BDG 1979 §207a BDG 1979 §207i BDG 1979 §207m DVG 1984 §10VBG 1948 §1VBG 1948 §37a Abs1 idF 2007/I/053VBG 1948 §37a idF 2007/I/053VBG 1948 §5a Abs1VBG 1948 §90a VwGG §42 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg ... mehr lesen...
1 Der im Jahr 1971 geborene Revisionswerber ist seit dem 1. Jänner 2014 Richter des Verwaltungsgerichts Wien. 2 Die Dienstbeurteilungen des Revisionswerbers lauteten für die Jahre 2014 und 2015 auf „gut“ und für das Jahr 2016 auf „entsprechend“. Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis des Personalausschusses des Verwaltungsgerichts Wien vom 22. Juni 2020 wurde - nach persönlicher Anhörung des Revisionswerbers in der Sitzung des Personalausschusses vom 19. Mai 2020 - die... mehr lesen...
Index: L00159 LVerwaltungsgericht Wien001 Verwaltungsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979VGW-DRG 2013 §10VGWG 2014 §16 Abs2 Z5VwRallg
Rechtssatz: Die Judikatur zu Leistungsfeststellungen nach dem BDG 1979 findet auch Anwendung auf die Dienstbeschreibungen durch die Personalsenate der VwG (vgl. VwGH 28.10.2021, Ro 2021/09/0007 und 0030; 18.5.2020, Ro 2019/12/0007). Die Judikatur zu ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark und seit 3. März 2003 im Amt der Steiermärkischen Landesregierung in der Fachabteilung 1F - Verfassungsdienst und Zentrale Rechtsdienste in Verwendung. 2 Sie stellte am 19. Dezember 2006 einen Antrag auf bescheidmäßige Feststellung des ihr gebührenden Gehalts. 3 Zur Darstellung des Verwaltungsgeschehens wird zunächst in sinngemäßer Anwendung des § 43 Abs. 2 zweiter Satz Vw... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark im Amt der Steiermärkischen Landesregierung in der Fachabteilung 1F - Verfassungsdienst und Zentrale Rechtsdienste in Verwendung. 2 Er stellte am 19. Dezember 2006 einen Antrag auf bescheidmäßige Feststellung des ihm gebührenden Gehalts. 3 Zur Darstellung des Verwaltungsgeschehens wird zunächst in sinngemäßer Anwendung des § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf die in dieser Sach... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark im Amt der Steiermärkischen Landesregierung in der Fachabteilung 1F - Verfassungsdienst und Zentrale Rechtsdienste in Verwendung. 2 Er stellte am 19. Dezember 2006 einen Antrag auf bescheidmäßige Feststellung des ihm gebührenden Gehalts. 3 Zur Darstellung des Verwaltungsgeschehens wird zunächst in sinngemäßer Anwendung des § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf die in dieser Sach... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §52 Abs2;AVG §52;BDG 1979 §147;VwGVG 2014 §17; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/12/0035 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2012/12/0148 E 14. Oktober 2013 VwSlg 18716 A/2013 RS 3 Stammrechtssatz Die Weigerung der zuständigen Sachverständigen der Behörde (hier: Bewertungs... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §52 Abs2;AVG §52;BDG 1979 §147; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/12/0037 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2012/12/0148 E 14. Oktober 2013 VwSlg 18716 A/2013 RS 3 Stammrechtssatz Die Weigerung der zuständigen Sachverständigen der Behörde (hier: Bewertungssachverständige... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §52 Abs2;AVG §52;BDG 1979 §147;VwGVG 2014 §17; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/12/0039 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2012/12/0148 E 14. Oktober 2013 VwSlg 18716 A/2013 RS 3 Stammrechtssatz Die Weigerung der zuständigen Sachverständigen der Behörde (hier: Bewertungs... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auch auf das hg. Erkenntnis vom 23. November 2011, Zl. 2010/12/0071, sowie die dort zitierten Vorerkenntnisse verwiesen. Bei der dort beschwerdeführenden Partei handelte es sich um den (nach der Aktenlage vom 1. Juli 2002 bis zu seinem Ableben) als Oberst in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund gestandenen GP (im Folgenden: GP). Dieser hatte am 16. Dezember 1998 die bescheidmäßige Feststellung der Wertigkeit seines Arbeitsplatzes be... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: ABGB §819;BDG 1979 §147;VwRallg;
Rechtssatz: Bei einer Gesamtrechtsnachfolge tritt der Gesamtrechtsnachfolger (insbesondere Erbe), wenn es sich bei dem relevanten Recht (Pflicht) um ein solches handelt, das übertragen werden kann (also kein höchstpersönliches ist), auch verfahrensrechtlich i... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: ABGB §819;BDG 1979 §147;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Im Falle der Stattgebung einer Beschwerde sind die Verwaltungsbehörden verpflichtet, in dem betreffenden Fall mit denen ihnen zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofes entsprechen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §52 Abs2;AVG §52;BDG 1979 §147;
Rechtssatz: Die Weigerung der zuständigen Sachverständigen der Behörde (hier: Bewertungssachverständiger des Bundeskanzleramtes) ein (neues) Gutachten zu erstellen, führt mangels effizienter Abhilfemöglichkeit der Behörde dazu, dass ihr im vorliegenden Verfahren zur Bewertung des Arbeitsplatzes im Verständni... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberst in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für Landesverteidigung (nunmehr: Landesverteidigung und Sport), wo er bis zu seiner mit Wirksamkeit vom 30. Juni 2002 erfolgten Ruhestandsversetzung auf dem Arbeitsplatz "Referatsleiter T" in der Abteilung Waffen- und Heeresfachinspektion der Generalstabsgruppe D verwendet wurde. Der Beschwerdeführer war ursprünglich in der Ve... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §91; BDG 1979 §92 Abs1 idF 2008/I/147; BDG 1979 §92; BDG 1979 §93 Abs1; BDG 1979 §93;BDG 1979;MRK Art6 Abs1;MRK Art6;MRK Art7;VwRallg; BDG 1979 § 91 heute BDG 1979 § 91 gültig ab 09.07.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2019 ... mehr lesen...
Der im Jahr 1958 geborene Beschwerdeführer steht als Gruppeninspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Landesgerichtes G. vom 21. April 2006 wurde der Mitbeteiligte des Vergehens des sich Verschaffens und Besitzens von pornographischen Darstellungen Minderjähriger nach § 207a Abs. 3 erster bis vierter Fall StGB schuldig erkannt und - unter Anwendung des § 28 Abs. 1 StGB und Bedachtnahme auf § 37 Abs. 1 StGB - zu ... mehr lesen...
Index: L24007 Gemeindebedienstete Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979;GdBG Tir 1970 idF 2/2002;VwRallg;
Rechtssatz: Die Bestimmungen des Tiroler Gemeindebeamtengesetzes idF LGBl. Nr. 2/2002 sind den Vorschriften des BDG 1979 nachgebildet und stimmen mit diesem - abgesehen von organisatorischen Abweichungen betreffend die Einrichtung der Disziplinarbehörden - we... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz72/01 Hochschulorganisation72/02 Studienrecht allgemein
Norm: BDG 1979;Orgpl Universität Wien 2007 §5;Orgpl Universität Wien 2007 §9;UniversitätsG 2002 §19 Abs1;UniversitätsG 2002 §20;UniversitätsG 2002 §22 Abs1;UniversitätsG 2002 §29 Abs1;UniversitätsG 2002 §29 Abs2;UniversitätsG 2002 §29 Abs4 Z1;UniversitätsG 2002 §31 idF 2004/I/096;UniversitätsG 2002 §32 idF 2004/I/096; Rech... mehr lesen...
