Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid vom 18.10.2017 leitete die belangte Behörde gemäß §§ 113, 123 Abs. 1 BDG 1979 ein Disziplinarverfahren gegen den Beschwerdeführer ein. Der
Spruch: dieses Einleitungsbeschlusses lautet wie folgt: 1. Mit Bescheid vom 18.10.2017 leitete die belangte Behörde gemäß Paragraphen 113, 123, Absatz eins, BDG 1979 ein Disziplinarverfahren gegen den Beschwerdeführer ein. Der... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige Beschwerde erwogen: 1. Folgender Sachverhalt wird festgestellt: 1.1. Seitens des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen (in Folge: Dienstbehörde) wurde gegen XXXX, einem dortigen Beamten, Disziplinaranzeige an die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft (jetzt: 1.1. Seitens des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen (in Folge: Dienstbehörde) wurde gegen röm... mehr lesen...
Begründung: I. Folgender Verfahrensgang wird festgestellt: römisch eins. Folgender Verfahrensgang wird festgestellt: Die mit Schriftsatz vom 3.10.2017 hinsichtlich der Einleitung des Disziplinarverfahrens wegen Spruchteil A, Faktum 1 gegen den Bescheid der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres - Senat 4 vom 04.09.2017, Zl. 13-DK/4/17 und 14-DK/4/17, ergriffene Beschwerde (der Schriftsatz wurde am selben Tag zur Post gegeben) wurde nach Vorlage der Beschwerde u... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: I. Folgender Verfahrensgang wird festgestellt: römisch eins. Folgender Verfahrensgang wird festgestellt: Die mit Schriftsatz vom 3.10.2017 hinsichtlich der Einleitung des Disziplinarverfahrens wegen Spruchteil A, Faktum 1 gegen den Bescheid der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres - Senat 4 vom 04.09.2017, Zl. 13-DK/4/17 und 14-DK/4/17, ergriffene Beschwerde (der Schriftsatz wurde am selben Tag zur Post ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer steht als Ministerialrat (Verwendungsgruppe A1) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wurde zuletzt als Leiter der in der Sektion VI eingerichteten Personalabteilung des Verwaltungsbereichs Wissenschaft und Forschung verwendet. Der Beschwerdeführer steht als Ministerialrat (Verwendungsgruppe A1) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wurde zuletzt als L... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid vom 09.11.2016 leitete die belangte Behörde gemäß § 123 Abs. 1 BDG 1979 ein Disziplinarverfahren gegen die Beschwerdeführerin ein. Der
Spruch: dieses Einleitungsbeschlusses lautet wie folgt: 1. Mit Bescheid vom 09.11.2016 leitete die belangte Behörde gemäß Paragraph 123, Absatz eins, BDG 1979 ein Disziplinarverfahren gegen die Beschwerdeführerin ein. Der
Spruch: d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis und gehört dem Personalstand der Justizwache der Justizanstalt XXXX an. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis und gehört dem Personalstand der Justizwache der Justizanstalt römisch 40 an. 2. Am 11.04.2016 erstellte Mag. XXXX einen Aktenvermerk, dem zu entnehmen ist, dass sich XXXX zum Z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis und gehört dem Personalstand der Justizwache der Justizanstalt XXXX an. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis und gehört dem Personalstand der Justizwache der Justizanstalt römisch 40 an. 2. Am 11.04.2016 erstellte Mag. XXXX einen Aktenvermerk, dem zu entnehmen ist, dass sich XXXX zum Z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem beschwerdegegenständlichen Bescheid leitete die belangte Behörde ein Disziplinarverfahren wegen des Vorwurfes des ungerechtfertigten Fernbleibens vom Dienst, gemäß § 123 Abs. 1 iVm § 118 Abs. 1 Z 4 BDG 1979 gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden BF) nicht ein. 1. Mit dem beschwerdegegenständlichen Bescheid leitete die belangte Behörde ein Disziplinarverfahren wegen des Vorwurfes des ungerechtfert... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Telekom Austria Personalmanagement GmbH zur Dienstleistung zugewiesen. 2. Mit Schreiben vom 03.11.2016 erstattete das zuständige Personalamt XXXX der Telekom Austria AG als Dienstbehörde Disziplinaranzeige bei der Disziplinarkommission (DK). 2. Mit Schreiben vom 03.11.2016 erstattete das zuständige Perso... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund als Teamleiter (TL) der Finanzpolizei im Bundesministerium für Finanzen. 2. Am 28.10.2016 erstattete der Leiter der Dienstbehörde Disziplinaranzeige gegen den BF und teilte in einem mit, dass er mit Schreiben vom 19.07.2016 wegen beschriebener Unregelmäßigkeiten bei der Aktenbearbeitung durch den BF auch eine Sachver... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin steht als Exekutivbeamtin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis. Ihre Dienststelle ist die PI XXXX. Die Beschwerdeführerin steht als Exekutivbeamtin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis. Ihre Dienststelle ist die PI römisch 40 . Mit Bescheid vom 09.11.2016 leitete die belangte Behörde gemäß § 123 Abs. 1 BDG 1979 ein Disziplinarverfahren gegen die Beschwerdeführerin ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: genannten Beschluss leitete die belangte Behörde ein Disziplinarverfahren gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden kurz BF) wegen des Verdachtes der schuldhaften Verletzung seiner Dienstpflichten gemäß § 43 Abs. 2 BDG 1979 ein. Der
Spruch: dieses Beschlusses lautet wörtlich: 1. Mit dem im
Spruch: genannten Beschluss leitete die belangte Behörde ein Disziplinarverfahren gegen den Beschwerdef... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: genannten Beschluss leitete die belangte Behörde ein Disziplinarverfahren gegen den Beschwerdeführer ein, weil er im Verdacht stehe, gegen die Bestimmung des § 61 Abs. 2 iVm § 56 Abs. 3 BDG 1979 verstoßen und dadurch eine Dienstpflichtverletzung gemäß §§ 91 iVm 133 BDG 1979 begangen zu haben. Der
Spruch: dieses Beschlusses lautet wörtlich: 1. Mit dem im
Spruch: genannten Beschluss leitete d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht als Lehrer der XXXX (in der Folge: HTBLuVA XXXX) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis. 1. Der Beschwerdeführer steht als Lehrer der römisch 40 (in der Folge: HTBLuVA römisch 40 ) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis. 2. Durch den Obmann des Elternvereins der HTBLuVA XXXX, XXXX erging mit Schreiben vom 30.07.2015 an den Landesschulrat für XXXX eine Dienstaufsic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: genannten Beschluss leitete die belangte Behörde ein Disziplinarverfahren gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden kurz BF) wegen des Verdachtes, er habe den XXXX sowie den XXXX und den XXXX, persönlich angegriffen und in einer beleidigenden und herabwürdigenden Weise verspottet, somit des Verdachtes der schuldhaften Verletzung seiner Dienstpflichten gemäß §§ 43 Abs. 2 und 43a BDG 1979 ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: genannten Beschluss leitete die belangte Behörde ein Disziplinarverfahren gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden kurz BF) wegen des Verdachtes der schuldhaften Verletzung seiner Dienstpflichten gemäß § 44 Abs. 1 BDG 1979 ein. Der
Spruch: dieses Beschlusses lautet wörtlich (Anonymisierung durch das BVwG): 1. Mit dem im
Spruch: genannten Beschluss leitete die belangte Behörde ein Disziplina... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: genannten Beschluss leitete die belangte Behörde ein Disziplinarverfahren gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden kurz BF) wegen des Verdachtes der schuldhaften Verletzung seiner Dienstpflichten gemäß §§ 43 Abs. 1 und 2 sowie 43a BDG 1979 ein. Der
Spruch: dieses Beschlusses lautet wörtlich (Anonymisierung durch das BVwG): 1. Mit dem im
Spruch: genannten Beschluss leitete die belangte Behör... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: genannten Beschluss leitete die belangte Behörde ein Disziplinarverfahren gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden kurz BF) wegen des Verdachtes der schuldhaften Verletzung seiner Dienstpflichten gemäß §§ 43 Abs. 1 und 2 sowie 44 Abs. 1 BDG 1979 und des Verstoßes gegen VBl. I Nr. 38/2014 (Einbringen von Privattieren in militärische Liegenschaften) ein. Der
Spruch: dieses Beschlusses lautet... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, geb. am XXXX, trat am 26.02.1996 den Dienst in der Justizwacheschule Wien an. Mit Wirksamkeit vom 01.06.1996 wurde er in die JA Wien- Simmering versetzt und gleichzeitig der JA Wien - Josefstadt zur praktischen Ausbildung dienstzugeteilt. Nach Ablegung der Dienstprüfung am 28.05.1997 erfolgte von 30.05.1997 bis 30.09.1998 eine Dienstzuteilung an die JA Wien - Erdberg. Seit 01.10.1998 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Ao. Univ.-Prof. XXXX (im Folgenden auch Disziplinarbeschuldigter oder D.) steht als Beamter in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist der Medizinischen UniversitätXXXX gemäß § 125 Abs. 2 Universitätsgesetz 2002 (UG) zur Dienstleistung zugewiesen und wird als Arzt an der Universitätsklinik XXXX eingesetzt. 1. Ao. Univ.-Prof. römisch 40 (im Folgenden auch Disziplinarbeschuldigter ode... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Disziplinarbeschuldigte (im Folgenden: DB) stand bis zu ihrer Suspendierung am 18.11.2014 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Fachberaterin Bank bei der Postfiliale XXXX. 1. Die Disziplinarbeschuldigte (im Folgenden: DB) stand bis zu ihrer Suspendierung am 18.11.2014 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Fachberaterin Bank bei der Postfiliale römisch 40 . 2. Mit Schr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis im Bundeskanzleramt (BKA) und ist für die Kontrolle der widmungsmäßigen Verwendung von Fördergeldern zuständig. 2. Am 16.12.2014 erließ das BKA den beschwerdegegenständlichen Bescheid über die vorläufige Suspendierung des BF. Der wie folgt begründet wurde [Anonymisierung und Kürzung durch das BVwG]: Es werden Ihnen folgende... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Polizeibeamter bei einer Polizeiinspektion (PI). 2. Am 11.08.2014 erstattete der PI-Kommandant Disziplinaranzeige bei der Landespolizeidirektion (LPD) gegen den BF. Darin wird angeführt, dass das Verhalten des BF gegenüber seinen Kollegen seit dem Jahr 2010 gestört sei, dieses Verhalten habe sich seit Februar 2014 massiv ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Justizwachebeamter in der Justizanstalt XXXX 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Justizwachebeamter in der Justizanstalt römisch 40 (JA). 2. Mit Schreiben vom 28.05.2014 erstattete der Leiter der JA Disziplinaranzeige gegen den BF wegen des Verdachts der schuldhaften... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 24.06.2014 erstattete der unmittelbare Dienstvorgesetzte F. des Beschwerdeführers (im Folgenden kurz BF) gemäß § 109 Abs. 1 BDG 1979 Disziplinaranzeige gegen den BF an die Dienstbehörde wegen des Anfangsverdachtes des Verbrechens des Missbrauches der Amtsgewalt, wobei folgender Verdacht einer Dienstpflichtverletzung dargestellt wurde: 1. Am 24.06.2014 erstattete der unmittelbare Dienstvorgesetzte F. des B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis als Zusteller der Österreichischen Post AG (ÖPAG). 2. Am 01.09.2014 erstattete das Personalamt der ÖPAG Disziplinaranzeige gegen den BF. Darin wird dem BF sinngemäß vorgeworfen, er sei verdächtig in vier Fällen (30.06.2014, 02.07.2014, 09.07.2014, 10.07.2014) die von ihm verpflichtend vorzunehmende Handheldzeiteingabe manipul... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis im Universalschalterdienst der Post AG. Er ist auch Vorsitzender des Vertrauenspersonsausschuss Post. 2. Am 17.02.2014 langte bei der Disziplinarkommission (DK) die mit 06.12.2013 datierte Disziplinaranzeige des Personalamts XXXX als Dienstbehörde gegen den BF ein. Er wird darin beschuldigt, sich am 19.07.2013 seiner Kollegi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Kriminalbeamter in einem Stadtpolizeikommando (SPK). 2. Mit Schriftsatz vom 24.07.2014 (eingelangt 29.07.2014) erstattete die Landespolizeidirektion XXXX (LPD) Disziplinaranzeige gegen den BF. Er stehe im Verdacht, am 04.12.2013 und danach im Areal des SPK XXXX, in seiner Funktion als Exekutivbediensteter des Hauptsachge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit dem im
Spruch: genannten Beschluss leitete die belangte Behörde ein Disziplinarverfahren gegen den Beschwerdeführer (im Weiteren kurz BF) wegen des Verdachtes der schuldhaften Verletzung seiner Dienstpflichten nach § 91 BDG 1979 ein bzw. stellte das Disziplinarverfahren zu mehreren Disziplinarvorwürfen der Dienstbehörde ein. Der
Spruch: dieses Beschlusses lautet wörtlich: 1. Mit dem im
Spruch: genannten Bes... mehr lesen...
