1 Der im Jahr 1968 geborene Mitbeteiligte steht als Exekutivbeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2 Am 16. Juni 2023 erteilte der unmittelbare Dienstvorgesetzte dem Mitbeteiligten eine schriftliche Belehrung, weil dieser (1.) sich am 23. Mai 2023 im Dienst einer Kollegin gegenüber herablassend und beleidigend verhalten habe, (2.) am 27. Mai 2023 einem Kollegen auf Nachfrage geantwortet habe, er suche im Internet nach Ausrüstungsgegenständen für einen Am... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56 AVG §68 Abs1 BDG 1979 §109 Abs2 idF 2015/I/065 BDG 1979 §121 Abs1 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallg AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §109 Abs2 idF 2015/I/065 BDG 1979 §121 Abs1 VwGG §42 Abs2 Z1 BDG 1979 § 109 heute BDG 1979 § 109 gültig ab 18.06.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 65/2015 BDG 1979 § 109 gültig von 01.01.2010 bis 17.06.20... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft D vom 8. Oktober 2020 wurde verfügt, die Revisionswerberin habe sich auf Grund des Verdachtes einer Ansteckung mit dem 2019-nCoV („2019 neuartiges Coronavirus“), im Zeitraum vom 2. bis einschließlich 12. Oktober 2020 ausschließlich am Wohnsitz aufzuhalten. 3 Mit Schreiben vom 10. November 2020 teilte die Bildungsdirektion für Vorarlberg der Revisions... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/05 Bezüge Unvereinbarkeit10/07 Verwaltungsgerichtshof12/03 Entsendung ins Ausland14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren43 Wehrrecht56/03 ÖBB60 Arbeitsrecht63 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64 Besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht65 Pensionsrecht für Bundesbedienstete
Norm: AVG §56 BDG 1979 §105 BDG 1979 §109 Abs2 BDG 1979 §109 Abs2 idF 2015/I/065 BDG 1979... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: BDG 1979 §121 Abs1 impl;DBR Stmk 2003 §115 Abs1;DBR Stmk 2003 §260; LDG 1984 §90 Abs1 impl; BDG 1979 § 121 heute BDG 1979 § 121 gültig ab 01.01.1980 LDG 1984 § 90 heute ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht - ab dem 1. Juli 2005 als Amtsrat - in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark, wo er - dies seit dem Jahr 1990 - im gehobenen Baudienst verwendet wird. Mit rechtskräftigem Bescheid vom 13. November 2001 wurde ihm gegenüber gemäß § 125 in Verbindung mit den §§ 21 und 24 Abs. 2 der Dienstpragmatik 1914 in der als Landesgesetz geltenden Fassung ein Verweis ausgesprochen. Dem war zu Grunde gelegen, dass er am 3. August 2001 um 19.2... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: BDG 1979 §121 Abs1;RGV 1955 §2 Abs1; BDG 1979 § 121 heute BDG 1979 § 121 gültig ab 01.01.1980
Rechtssatz: Die fehlende Gebührlichkeit von Reisegebühren ist keine weitere Sanktion einer... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auch auf das hg. Erkenntnis vom 27. September 2011, Zl. 2010/12/0131, verwiesen. Der Beschwerdeführer steht seit 1. September 2010 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Davor war er als Professor der Verwendungsgruppe L1 am Bundesgymnasium (BG) W tätig. Am 10. November 2009 legte er u.a. eine Reiserechnung für die Teilnahme an einem Mathematikerfortbildungstag an der Universität Wien am 6. November 2009. Daraufhin sprach der Landesschulr... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Fachoberinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Staatsanwaltschaft Graz, wo er als Bezirksanwalt fungiert. Mit Antrag vom 24. Oktober 2005 ersuchte der Beschwerdeführer "um Ausfertigung eines Bescheides über das Nichtvorliegen der Voraussetzung für die Gewährung einer Jubiläumszuwendung". Mit Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Graz vom 28. April 2006 wurde auf Grund des ge... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §121 Abs1;GehG 1956 §20c Abs1 idF 1984/548;
Rechtssatz: Aus § 21c Abs. 1 GehG idF BGBl. Nr. 548/1984 und § 121 Abs. 1 BDG 1979 findet sich für das Ergebnis, bei der Verwertung disziplinären Fehlverhaltens für die Verneinung des Vorliegens "treuer Dienste" sei - bei grundsätzlicher Zulässigkeit - restriktiv vorzugehen, überhaupt kein Anhaltsp... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §121 Abs1;GehG 1956 §20c Abs1 idF 1984/548;VwRallg;
Rechtssatz: § 20c Abs. 1 GehG idF BGBl. Nr. 548/1984 fordert für die Erlangung der Jubiläumszuwendung die Erbringung "treuer Dienste". Disziplinär relevantes Fehlverhalten kann der Erbringung treuer Dienste entgegen stehen. Nichts erzwingt eine Auslegung, won... mehr lesen...
Index: L00301 Bezüge Bürgermeisterentschädigung Burgenland24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §121 Abs1;GehG 1956 §20c Abs1 idF 1984/548;LBBG Bgld 2001 §31 impl;StGB §302 Abs1;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer wurde rechtskräftig des Verbrechens des Missbrauches der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Dem Schuldspruch zufolge hatte er als Leiter ei... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Sonderschuloberlehrerin (Verwendungsgruppe L2a2) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Vorarlberg. Sie wird an der Allgemeinen Sonderschule D. verwendet. Am 9. April 2003 nahm sie an einem von der "Unabhängigen Bildungsgewerkschaft" ausgerufenen Streik teil und blieb daher an diesem Tag dem Dienst fern. Am 28. April 2003 richtete die belangte Behörde daraufhin folgendes Schreiben an die Beschwerdeführerin: "Betrifft... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;BDG 1979 §109 Abs2 idF 1997/I/061;BDG 1979 §121 Abs1;LDG 1984 §31;LDG 1984 §78 Abs2a idF 1998/I/046;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Vor dem Inkrafttreten des § 78 Abs. 2a LDG 1984 (bzw. des - ihm nach den Materialien als Vorbild dienenden - § 109 Abs. 2 BDG 1979 idF BGBl. I Nr. 6... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des vorgelegten angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer stand seit 1. September 1991 in einem provisorischen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er war zuletzt beim Gendarmerieposten M tätig. Am 24. November 1993 legte der Beschwerdeführer beim GP M einen Dienstauftrag für eine Übersiedlung von L nach M vor. Das Landesgendarmeriekommando zahlte ihm den ausgewiesenen Rechnung... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §10 Abs4 Z4;BDG 1979 §121 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/12/0230 E 27. Oktober 1986 RS 3 Stammrechtssatz Die Feststellung einer Pflichtverletzung im Disziplinarverfahren ist nicht notwendige Voraussetzung für eine Kündigung wegen pflichtwidrigen Verhaltens (Hinweis E 25.3.1954, 2475/51, 19.4.1956, 2403/53) ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat sein Vorbringen mit dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden, weil dem weder zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen noch dadurch sonstige Nachteile entstünden. Die belangte Behörde hat hiezu (- nach Urgenz -) wie folgt Stellung genommen und die Abweisung des Antrages begehrt: "Was die Verurteilung zur Kostenersatzpflicht anlangt, so tritt der Staat bei Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung für den Fall der Abweisung der... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §115;BDG 1979 §121 Abs1;BDG 1979 §4 Abs3;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Schuldspruch ohne Strafe gemäß § 115 BDG 1979 - Ein "Schuldspruch ohne Strafe" iSd § 115 BDG 1979 ist einem Vollzug nicht zugänglich. Was den Hinweis des ASt auf die befürchtete Verwendung des Schuldspruches in einem allfälligen Besetzungsverfahre... mehr lesen...
Der am 31. Oktober 1947 geborene Beschwerdeführer ist Revierinspektor bei der Gendarmerie und war zuletzt dem Gendarmerieposten L zur Dienstleistung zugeteilt. Mit Bescheid des Landesgendarmeriekommandanten für die Steiermark vom 2. April 1992 wurde der Beschwerdeführer wegen des Verdachtes verschiedener Dienstpflichtverletzungen gemäß § 112 Abs. 1 BDG 1979 mit sofortiger Wirkung (vorläufig) vom Dienst suspendiert. Über die (endgültige) Suspendierung wurde in der Folge von der bel... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §106;BDG 1979 §118 Abs1 Z4;BDG 1979 §121 Abs1;BDG 1979 §97 Z3 idF 1983/137; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/19 90/09/0098 5 Stammrechtssatz Mit der Einstellung nach § 118 Abs 1 Z 4 BDG 1979 ist die Feststellung verbunden, daß der Beamte eine Dienstpflichtverletzung begangen hat, aber die Fortführung des Disziplinarverfahrens sich aus den dort n... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist als Vorstand des Büros für Asyl- und Flüchtlingsangelegenheiten in X tätig. Anfang Oktober 1990 wurde gegen den Beschwerdeführer Strafanzeige und Dienstaufsichtsbeschwerde erstattet, weil er einem iranischen Asylwerber aus Anlaß der Ausfolgung eines erstinstanzlichen Bescheides, mit welchem dieser Asylwerber nicht als Flüchtling anerkannt worden war, die Bescheinigung über die ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §106;BDG 1979 §118 Abs1 Z4;BDG 1979 §121 Abs1;BDG 1979 §97 Z3 idF 1983/137; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/19 90/09/0098 5 Stammrechtssatz Mit der Einstellung nach § 118 Abs 1 Z 4 BDG 1979 ist die Feststellung verbunden, daß der Beamte eine Dienstpflichtverletzung begangen hat, aber die Fortführung des Disziplinarverfahrens sich aus den dort n... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Gruppeninspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Verkehrsabteilung (Außenstelle W) des Landesgendarmeriekommandos für Z. Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres den Beschwerdeführer nach durchgeführter mündlicher Verhandlung mit Erkenntnis vom 25. April 1990 schuldig erkannt, er hätte 1. anläßlich von Radarmessungen, zu denen er ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §109 Abs1;BDG 1979 §109 Abs2;BDG 1979 §121 Abs1;BDG 1979 §92 Abs1;B-VG Art20 Abs1;
Rechtssatz: Das Rechtsinstitut der vom Gesetzgeber (im § 109 Abs 2 BDG 1979) als "Ermahnung" bezeichneten Maßnahme, das als Ausfluß des verfassungsgesetzlich normierten Weisungsrechtes ein dem Dienstvorgesetzten jederzeit zustehendes personal... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 1. Oktober 1989 als Fachoberlehrer in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war die Höhere Bundeslehranstalt für landwirtschaftliche Frauenberufe in X. Nach Ausweis der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft am 20. Dezember 1988 beschlossen, gegen den Beschwerdeführer gemäß § 123 Abs. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §106;BDG 1979 §118 Abs1 Z4;BDG 1979 §121 Abs1;BDG 1979 §97 Z3 idF 1983/137;
Rechtssatz: Mit der Einstellung nach § 118 Abs 1 Z 4 BDG 1979 ist die Feststellung verbunden, daß der Beamte eine Dienstpflichtverletzung begangen hat, aber die Fortführung des Disziplinarverfahrens sich aus den dort normierten Gründen der Opportunität nicht als notwendig erweist. Eine... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §121 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/12/0225 E 7. Mai 1985 RS 1 Stammrechtssatz Durch die Vorschrift des § 115 DP idF des Landesbeamtengesetz - Nov 1984/33 wird die Befugnis der Dienstbehörde, Versetzungen zu verfügen, nicht berührt. Denn bei Versetzungen stehen die Interessen des Dienstes im Vordergrund, ihre Zweckbestimmung ist es nicht, einzelnen ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: BDG 1979 §121 Abs1;DP §115 idF Stmk LGBl 1984/033; BDG 1979 § 121 heute BDG 1979 § 121 gültig ab 01.01.1980
Rechtssatz:
Durch die Vorschrift des § 115 D... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §121 Abs1; BDG 1979 § 121 heute BDG 1979 § 121 gültig ab 01.01.1980
Rechtssatz:
Diese Bestimmung schließt es nicht aus, dass wegen eines pflichtwidrigen Verhaltens, auch wenn es bereits zu einer diszipli... mehr lesen...
