RS Vwgh 2013/4/17 2012/12/0144

1. BDG 1979 § 121 heute
2. BDG 1979 § 121 gültig ab 01.01.1980

1. LDG 1984 § 90 heute
2. LDG 1984 § 90 gültig ab 01.09.1984

Die Versagung der Jubiläumszuwendung begründet unter Berücksichtigung der gebotenen Gesamtbetrachtung des maßgeblichen Zeitraums von 25 Jahren keinen als unmittelbare Folge einer Dienstpflichtverletzung eintretenden, gemäß § 115 Abs. 1 Stmk DBR 2003 unzulässigen dienstrechtlichen Nachteil. Unter einem "dienstrechtlichen Nachteil" im Sinne dieser Bestimmung kann nämlich keinesfalls eine in anderen gesetzlichen Bestimmungen ausdrücklich normierte Rechtsfolge gemeint sein (vgl. das zur gleichlautenden Vorschrift des § 90 Abs. 1 LDG 1984 in der Stammfassung ergangene E vom 28. Jänner 2004, 99/12/0071). Ebenso wenig kann § 115 Abs. 1 Stmk DBR 2003 die Bindungswirkung rechtskräftiger Bescheide oder Disziplinarerkenntnisse beseitigen (vgl. das zum gleichlautenden § 121 Abs. 1 BDG 1979 in der Stammfassung ergangene E vom 28. Jänner 2013, 2012/12/0093).Die Versagung der Jubiläumszuwendung begründet unter Berücksichtigung der gebotenen Gesamtbetrachtung des maßgeblichen Zeitraums von 25 Jahren keinen als unmittelbare Folge einer Dienstpflichtverletzung eintretenden, gemäß Paragraph 115, Absatz eins, Stmk DBR 2003 unzulässigen dienstrechtlichen Nachteil. Unter einem "dienstrechtlichen Nachteil" im Sinne dieser Bestimmung kann nämlich keinesfalls eine in anderen gesetzlichen Bestimmungen ausdrücklich normierte Rechtsfolge gemeint sein vergleiche das zur gleichlautenden Vorschrift des Paragraph 90, Absatz eins, LDG 1984 in der Stammfassung ergangene E vom 28. Jänner 2004, 99/12/0071). Ebenso wenig kann Paragraph 115, Absatz eins, Stmk DBR 2003 die Bindungswirkung rechtskräftiger Bescheide oder Disziplinarerkenntnisse beseitigen vergleiche das zum gleichlautenden Paragraph 121, Absatz eins, BDG 1979 in der Stammfassung ergangene E vom 28. Jänner 2013, 2012/12/0093).