Bezüglich des Sachverhaltes und des bisherigen Verfahrensablaufes wird, um Wiederholungen zu vermeiden, auf das die beiden Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens betreffende Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. Jänner 1990, Zl. 89/09/0107, verwiesen, mit welchem der Bescheid der belangten Behörde vom 6. Juli 1989 betreffend die im Instanzenzuge bestätigte Suspendierung des Beschwerdeführers wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufge... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §16;AVG §56;BDG 1979 §118 Abs1;DO Wr 1966 §72 Abs1 idF 1988/013;DO Wr 1966 §79 Abs2 idF 1988/013;DO Wr 1966 §85 Abs5 idF 1988/013;
Rechtssatz: Für die Einstellungsverfügung bzgl eines Disziplinarverfahrens ist im § 79 Abs 2 Wr DO in formeller Hinsicht nur eine Möglichkeit normiert, nämlich ein Aktenvermerk mi... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Kommissär in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist das Finanzamt G. Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen auf Grund der vom dienstvorgesetzten Vorstand des Finanzamtes Gmunden erstatteten Disziplinaranzeige vom 30. März 1988 am 29. Juli 1988 beschlossen, gegen den Beschwerdeführer gemäß § 123 Abs. 2 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: BDG 1979 §118 Abs1 impl;BDG 1979 §126 Abs2 impl;LDG 1984 §87;LDG 1984 §95 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Die Einstellung eines Disziplinarverfahrens nach § 87 LDG kommt nur im Stadium bis zur Erlassung des Verhandlungsbeschlusses in Frage. Nach diesem Zeitpunkt kommt eine dem vergleichbare Beendigung des Verf... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs1;BDG 1979 §118 Abs1 Z4;BDG 1979 §43 Abs2;StGB §167;VwRallg;
Rechtssatz: Das Verhalten eines Beamten, der im Verdacht steht, als Vollstrecker beim Finanzamt in einer größeren Zahl von Fällen Beträge, die er eingehoben hat, auf mehr oder minder lange Zeit bei sich behalten zu haben, ist nicht aus straf... mehr lesen...
Index: Dienstrecht40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §73 Abs1AVG §73 Abs2BDG 1979 §105BDG 1979 §111 Abs1BDG 1979 §118 Abs1BDG 1979 §119
Rechtssatz: Ein an die Disziplinarbehörde gerichteter Antrag eines Beamten auf Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen sich selbst (Selbstanzeige) kann prozessual nicht in einen Antrag auf Einstellung des Verfahrens gleich § 118 Abs 1 BDG umg... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs1;BDG 1979 §118 Abs1 Z4;BDG 1979 §43 Abs2;StGB §167;VwRallg;
Rechtssatz: Das Verhalten eines Beamten, der im Verdacht steht, als Vollstrecker beim Finanzamt in einer größeren Zahl von Fällen Beträge, die er eingehoben hat, auf mehr oder minder lange Zeit bei sich behalten zu haben, ist nicht aus straf... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §118 Abs1;BDG 1979 §43 Abs2;BDG 1979 §91;
Rechtssatz: Begegnet der (karenzierte) Beamte, der vom Bund auf Grund eines nach § 36 VBG begründeten Vertragsverhältnisses beschäftigt ist, der ablehnenden Haltung seiner Sekretärin gegenüber seinen sexuellen Wünschen (außerdienstliches Verhalten in Bezug auf das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis), mit Maßnahmen ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §118 Abs1;BDG 1979 §43 Abs1;BDG 1979 §43 Abs2;BDG 1979 §48;BDG 1979 §75;BDG 1979 §91;
Rechtssatz: Weder dem Wortlaut des § 43 Abs 2 BDG - dieser erfasst auch "außerdienstliches Verhalten" (Hinweis E 20.10.1982, 82/09/0046, VwSlg 10864 A/1982 - nur Rechtsatz; E 8.10.1986, 85/09/0254, E 8.9.1987, 86/09/0083) - noch dessen Schutzzweck (Gewährleistung einer funkti... mehr lesen...
