Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §118 Abs1 Z4;BDG 1979 §43 Abs1;BDG 1979 §51 Abs1;BDG 1979 §51 Abs2;BDG 1979 §91;
Rechtssatz: Das BDG 1979 fordert in seinem § 51 Abs 1 die "unverzügliche" Meldung und Rechtfertigung der Abwesenheit des Beamten vom Dienst und will damit die für den reibungslosen Dienstbetrieb erforderliche Promptheit der behördlichen Reaktion auf den (weiteren) Ausfall eines Mi... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie ist im Bundesministerium für A tätig. Mit Schreiben vom 27. September 1989 übermittelte die Dienstbehörde gemäß § 110 Abs. 1 Z. 2 BDG 1979 die gegen die Beschwerdeführerin vom provisorischen Leiter der Abteilung Innere Revision - in dieser Abteilung war die Beschwerdeführerin zum damaligen Zeitpunkt tätig - erstattete Disziplinaranzeige an die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für A ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie ist im Bundesministerium für A tätig. Mit Schreiben vom 27. September 1989 übermittelte die Dienstbehörde gemäß § 110 Abs. 1 Z. 2 BDG 1979 die gegen die Beschwerdeführerin vom provisorischen Leiter der Abteilung Innere Revision - in dieser Abteilung war die Beschwerdeführerin zum damaligen Zeitpunkt tätig - erstattete Disziplinaranzeige an die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für A ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie ist im Bundesministerium für A tätig. Mit Schreiben vom 27. September 1989 übermittelte die Dienstbehörde gemäß § 110 Abs. 1 Z. 2 BDG 1979 die gegen die Beschwerdeführerin vom provisorischen Leiter der Abteilung Innere Revision - in dieser Abteilung war die Beschwerdeführerin zum damaligen Zeitpunkt tätig - erstattete Disziplinaranzeige an die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für A ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie ist im Bundesministerium für A tätig. Mit Schreiben vom 27. September 1989 übermittelte die Dienstbehörde gemäß § 110 Abs. 1 Z. 2 BDG 1979 die gegen die Beschwerdeführerin vom provisorischen Leiter der Abteilung Innere Revision - in dieser Abteilung war die Beschwerdeführerin zum damaligen Zeitpunkt tätig - erstattete Disziplinaranzeige an die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für A ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie ist im Bundesministerium für A tätig. Mit Schreiben vom 27. September 1989 übermittelte die Dienstbehörde gemäß § 110 Abs. 1 Z. 2 BDG 1979 die gegen die Beschwerdeführerin vom provisorischen Leiter der Abteilung Innere Revision - in dieser Abteilung war die Beschwerdeführerin zum damaligen Zeitpunkt tätig - erstattete Disziplinaranzeige an die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für A ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §118 Abs1 Z1;BDG 1979 §118 Abs1 Z2;BDG 1979 §118 Abs1 Z3;BDG 1979 §118 Abs1 Z4;BDG 1979 §121;
Rechtssatz: Mit der (im Beschwerdefall) wegen Verjährung von der Disziplinarkommission erfolgten Einstellung nach § 118 Abs 1 Z 3 BDG 1979 ist - anders als im Falle einer Einstellung nach § 118 Abs 1 Z 4 BDG 1979 - keine Feststellung verbunden, der Beamte habe eine be... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §118 Abs1 Z1;BDG 1979 §118 Abs1 Z2;BDG 1979 §118 Abs1 Z3;BDG 1979 §118 Abs1 Z4;BDG 1979 §121;
Rechtssatz: Mit der (im Beschwerdefall) wegen Verjährung von der Disziplinarkommission erfolgten Einstellung nach § 118 Abs 1 Z 3 BDG 1979 ist - anders als im Falle einer Einstellung nach § 118 Abs 1 Z 4 BDG 1979 - keine Feststellung verbunden, der Beamte habe eine be... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §118 Abs1 Z1;BDG 1979 §118 Abs1 Z2;BDG 1979 §118 Abs1 Z3;BDG 1979 §118 Abs1 Z4;BDG 1979 §121;
Rechtssatz: Mit der (im Beschwerdefall) wegen Verjährung von der Disziplinarkommission erfolgten Einstellung nach § 118 Abs 1 Z 3 BDG 1979 ist - anders als im Falle einer Einstellung nach § 118 Abs 1 Z 4 BDG 1979 - keine Feststellung verbunden, der Beamte habe eine be... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §118 Abs1 Z1;BDG 1979 §118 Abs1 Z2;BDG 1979 §118 Abs1 Z3;BDG 1979 §118 Abs1 Z4;BDG 1979 §121;
Rechtssatz: Mit der (im Beschwerdefall) wegen Verjährung von der Disziplinarkommission erfolgten Einstellung nach § 118 Abs 1 Z 3 BDG 1979 ist - anders als im Falle einer Einstellung nach § 118 Abs 1 Z 4 BDG 1979 - keine Feststellung verbunden, der Beamte habe eine be... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §118 Abs1 Z1;BDG 1979 §118 Abs1 Z2;BDG 1979 §118 Abs1 Z3;BDG 1979 §118 Abs1 Z4;BDG 1979 §121;
Rechtssatz: Mit der (im Beschwerdefall) wegen Verjährung von der Disziplinarkommission erfolgten Einstellung nach § 118 Abs 1 Z 3 BDG 1979 ist - anders als im Falle einer Einstellung nach § 118 Abs 1 Z 4 BDG 1979 - keine Feststellung verbunden, der Beamte habe eine be... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist als Vorstand des Büros für Asyl- und Flüchtlingsangelegenheiten in X tätig. Anfang Oktober 1990 wurde gegen den Beschwerdeführer Strafanzeige und Dienstaufsichtsbeschwerde erstattet, weil er einem iranischen Asylwerber aus Anlaß der Ausfolgung eines erstinstanzlichen Bescheides, mit welchem dieser Asylwerber nicht als Flüchtling anerkannt worden war, die Bescheinigung über die ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist als Vorstand des Büros für Asyl- und Flüchtlingsangelegenheiten in X tätig. Anfang Oktober 1990 wurde gegen den Beschwerdeführer Strafanzeige und Dienstaufsichtsbeschwerde erstattet, weil er einem iranischen Asylwerber aus Anlaß der Ausfolgung eines erstinstanzlichen Bescheides, mit welchem dieser Asylwerber nicht als Flüchtling anerkannt worden war, die Bescheinigung über die ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §118 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/19 90/09/0098 4 Stammrechtssatz Beim Einstellungstatbestand des § 118 Abs 1 Z 4 BDG 1979 handelt es sich um einen Einstellungsfall besonderer Art, der die Einstellung trotz Vorliegens einer Verletzung von Dienstpflichten ermöglicht. Die als "gering" anzunehmende Schuld sowie die nur "unbedeutenden F... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §118 Abs1;BDG 1979 §118 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/22 90/09/0122 1 Stammrechtssatz Eine Einstellung des Verfahrens kommt auch nach der Einleitung des Disziplinarverfahrens bis zur Erlassung eines Verhandlungsbeschlusses rechtlich in Betracht (Hinweis E 18.10.1989, 89/09/0023 sowie Kucsko-Stadlmayer, Das Disziplinarrecht der Beamten, ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §106;BDG 1979 §118 Abs1 Z4;BDG 1979 §121 Abs1;BDG 1979 §97 Z3 idF 1983/137; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/19 90/09/0098 5 Stammrechtssatz Mit der Einstellung nach § 118 Abs 1 Z 4 BDG 1979 ist die Feststellung verbunden, daß der Beamte eine Dienstpflichtverletzung begangen hat, aber die Fortführung des Disziplinarverfahrens sich aus den dort n... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §118 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/19 90/09/0098 4 Stammrechtssatz Beim Einstellungstatbestand des § 118 Abs 1 Z 4 BDG 1979 handelt es sich um einen Einstellungsfall besonderer Art, der die Einstellung trotz Vorliegens einer Verletzung von Dienstpflichten ermöglicht. Die als "gering" anzunehmende Schuld sowie die nur "unbedeutenden F... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §106;BDG 1979 §118 Abs1 Z4;BDG 1979 §121 Abs1;BDG 1979 §97 Z3 idF 1983/137; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/19 90/09/0098 5 Stammrechtssatz Mit der Einstellung nach § 118 Abs 1 Z 4 BDG 1979 ist die Feststellung verbunden, daß der Beamte eine Dienstpflichtverletzung begangen hat, aber die Fortführung des Disziplinarverfahrens sich aus den dort n... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit seiner mit 1. April 1991 erfolgten Versetzung in den Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Er war zuletzt von 1986 bis 31. Jänner 1991 Botschafter in X. Mit Disziplinaranzeige vom 7. März 1991 legte das Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten (Dienstbehörde) dem Beschwerdeführer (mit näherer Umschreibung) die gröbliche Vernachlässigung der Pflege der ihm als Dienstwohnung zur Verfügung gestellten Residenz und de... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit seiner mit 1. April 1991 erfolgten Versetzung in den Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Er war zuletzt von 1986 bis zum 31. Jänner 1991 Botschafter in X. Mit Schreiben vom 23. Juli 1991 erstattete die Dienstbehörde gegen den Beschwerdeführer eine Disziplinaranzeige. In dieser wurden ihm fünf bestimmte Sachverhalte als Dienstpflichtverletzungen zur Last gelegt, die sich auf Vorgänge während seiner Zeit als Botschaf... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war zuletzt das Bezirkspolizeikommissariat X, derzeit ist er am Bezirkspolizeikommissariat Y tätig. Am 25. Juli 1991 erfolgte eine Überprüfung zahlreicher vom Beschwerdeführer bearbeiteter Verwaltungsstrafakten (Verkehrsstrafsachen) durch Organe der Bundespolizeidirektion Wien, deren Ergebnis in dem Vorwurf an den Beschwerdeführer bestand, ca. 50 solcher Akte mangel... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit seiner mit 1. April 1991 erfolgten Versetzung in den Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Er war zuletzt von 1986 bis 31. Jänner 1991 Botschafter in X. Mit Disziplinaranzeige vom 7. März 1991 legte das Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten (Dienstbehörde) dem Beschwerdeführer (mit näherer Umschreibung) die gröbliche Vernachlässigung der Pflege der ihm als Dienstwohnung zur Verfügung gestellten Residenz und de... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit seiner mit 1. April 1991 erfolgten Versetzung in den Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Er war zuletzt von 1986 bis zum 31. Jänner 1991 Botschafter in X. Mit Schreiben vom 23. Juli 1991 erstattete die Dienstbehörde gegen den Beschwerdeführer eine Disziplinaranzeige. In dieser wurden ihm fünf bestimmte Sachverhalte als Dienstpflichtverletzungen zur Last gelegt, die sich auf Vorgänge während seiner Zeit als Botschaf... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §118 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/19 90/09/0098 4 Stammrechtssatz Beim Einstellungstatbestand des § 118 Abs 1 Z 4 BDG 1979 handelt es sich um einen Einstellungsfall besonderer Art, der die Einstellung trotz Vorliegens einer Verletzung von Dienstpflichten ermöglicht. Die als "gering" anzunehmende Schuld sowie die nur "unbedeutenden F... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §118 Abs1 Z1;BDG 1979 §94 Abs1;
Rechtssatz: Um den Eintritt der sechsmonatigen Verfolgungsverjährung hintanzuhalten, muß nach stRsp des VwGH der Einleitungsbeschluß gegenüber dem beschuldigten Beamten innerhalb der Verjährungsfrist erlassen werden (Hinweis E 1.9.1988, 88/09/0064; E 22.2.1990, 89/09/0095; E 28.11.1991, 91/09/0029). Europ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;BDG 1979 §102 Abs2;BDG 1979 §109 Abs1;BDG 1979 §109 Abs3;BDG 1979 §110 Abs1;BDG 1979 §118 Abs1;BDG 1979 §123 Abs1;BDG 1979 §123 Abs2;BDG 1979 §124;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Disziplinarkommission, der die Disziplinaranzeige der Dienstbehörde bzw die Selbstanzeige des Beamten zugeleitet wurde... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §118 Abs1;BDG 1979 §123 Abs1;BDG 1979 §94 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Nur offenkundige
Gründe: für eine sofortige Verfügung der Einstellung des Disziplinarverfahrens gem § 118 Abs 1 BDG 1979 stehen der Einleitung des Disziplinarverfahrens entgegen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992090056.X01 ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §109 Abs1;BDG 1979 §109 Abs3;BDG 1979 §110 Abs1;BDG 1979 §118 Abs1;BDG 1979 §123 Abs1;
Rechtssatz: Die Disziplinarkommission ist nicht gezwungen, vor der Erlassung des Einleitungsbeschlusses über die Disziplinaranzeige hinausgehende Ermittlungen durchführen zu lassen. Weitere Ermittlungen werden in dieser Phase nur im Zweifelsfall notwendig sein. Ein solcher l... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;BDG 1979 §105 Z1;BDG 1979 §118 Abs1;BDG 1979 §123 Abs1;BDG 1979 §133;BDG 1979 §91;VwRallg;
Rechtssatz: Kann bei der Art der dem Beamten zur Last gelegten Dienstpflichtverletzung (laut Disziplinaranzeige im wesentlichen die gröbliche Vernachlässigung der Pflege der ihm als Dienstwohnung ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §118 Abs1 Z4;BDG 1979 §123 Abs1;
Rechtssatz: Die Handhabung des § 118 Abs 1 Z 4 BDG 1979 setzt in der Regel voraus, daß der vorgeworfene Sachverhalt auf seine Richtigkeit sowie auf seine disziplinäre Stichhaltigkeit und Vollständigkeit geprüft wird (Hinweis E 19.10.1990, 90/09/0098). Damit scheidet aber eine auf § 118 Abs 1 Z 4 BDG 1979 gestützte Einstellung ... mehr lesen...
