Entscheidungen zu § 112 Abs. 1 BDG 1979

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs1;BDG 1979 §94 Abs1 Z2;BDG 1979 §94 Abs4;StGB §147 Abs3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/11 92/09/0318 4 (hier: Verfügung der Suspendierung) Stammrechtssatz Nach § 99 Abs 3 Krnt DienstrechtsG (idF vor der Nov BGBl ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/18 89/09/0107 2 Stammrechtssatz Es genügt, wenn gegen den Beamten ein Verdacht einer Dienstpflichtverletzung besteht, die die von § 76 Abs 1 Wr DO 1966 geforderten Tatbestandsmerkmale erfüllt. Es müssen hinreichende
Gründe: vorliegen, welche die Annahme rechtfertig... mehr lesen...

Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/19 90/09/0112 2 Stammrechtssatz Die Enthebung vom Dienst darf nicht zu pflichtenmahnenden Sanktionszwecken, schon ja nicht zu "Strafzwecken" eingesetzt werden. Die Berechtigung zur Verfügung der Suspendierung liegt allein in dem funktionalen Bedürfnis, noch vor der Klärung der Frage des Vorliegens eine... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs1;BDG 1979 §92 Abs1 Z4;MRK Art6;VwGG §39 Abs2 Z6;
Rechtssatz: Bei Streitigkeiten über die Entlassung aus dem öffentlichen Dienst ist nicht über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen iSd Art 6 MRK zu entscheiden. Dies trifft - argumentum a maiori ad minus - umso mehr auf die Suspendierung eines Bea... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;BDG 1979 §112 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/08 94/12/0208 2 Stammrechtssatz Im Hinblick auf die Sicherungsfunktion der Suspendierung, über die im Bedarfsfall rasch zu entscheiden ist, können an die in der
Begründung: eines die Suspendierung verfügenden Bescheides darzulegenden Tatsachen, die den Verdacht ein... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Obermagistratsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur (Statutar)Stadt Steyr. Mit dem als "Verhandlungsbeschluß" bezeichneten erstangefochtenen Bescheid vom 12. Juni 1995 faßte die Disziplinarkommission beim Magistrat der Stadt Steyr als belangte Behörde den Beschluß, gegen den Beschwerdeführer gemäß § 84 Abs. 3 des Oberösterreichischen Statutargemeinden-Beamtengesetzes, LGBl. Nr. 37/1956 (im folgenden: StGBG), ein Disziplinarverfahre... mehr lesen...

Index: L24004 Gemeindebedienstete Oberösterreich63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs1 impl;BDG 1979 §92 Abs1 Z4;StGdBG OÖ 1956 §105;StGdBG OÖ 1956 §106 Abs1;StGdBG OÖ 1956 §107; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 95/09/0202 95/09/0253
Rechtssatz: Die Voraussetzungen für eine Suspendierung liegen nicht nur dann vor, wenn wegen der Di... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Berufsoffizier in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Landwehrstammregiment 91. Ende 1991 stand dem Beschwerdeführer noch ein Resturlaub aus dem Kalenderjahr 1990 im Ausmaß von zwei Arbeitstagen, den er bis dahin aus dienstlichen Gründen nicht hatte verbrauchen können, sowie ein Urlaub von 25 Arbeitstagen aus dem Kalenderjahr 1991 zu. Vom 1. Jänner bis 31. Dezember 1992 befand sich der Beschwerdeführer im Ka... mehr lesen...

Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs1;BDG 1979 §69;EKUG 1989 §2;EKUG 1989 §3;EKUG 1989 §4;EKUG 1989 §5;EKUG 1989 §9;MSchG 1979 §15 impl;MSchG 1979 §15a impl;MSchG 1979 §15b impl;MSchG 1979 §15d impl;
Rechtssatz: Während eines nach § 2 bis 5 und § 9 EKUG aufrechten Karenzurlaubes kann (analoges gilt für den Karenzurlaub nach § 15 bis 15b und § 15d MSchG) kein Erhol... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist der Gendarmerieposten L. Mit Bescheid vom 1. März 1994 suspendierte die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres den Beschwerdeführer gemäß § 112 Abs. 3 BDG 1979 vom Dienst. In der Begründung: wird ausgeführt, gegen den Beschwerdeführer sei am 7. Februar 1994 eine Disziplinaranzeige wegen Verdachtes der Dienstpflichtverletzung vorgelegt un... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Gruppeninspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist der Gendarmerieposten XY, Bezirk Graz-Umgebung, bei dem er bis zu seiner vorläufigen Suspendierung als Postenkommandant tätig war. Mit Bescheid vom 21. Mai 1994 wurde der Beschwerdeführer vom Bezirksgendarmeriekommando Graz-Umgebung vorläufig vom Dienst suspendiert. Er werde dringend verdächtigt, in der Zeit vom 1. Jänner 1989 bis Dezember 1992 253 Akte... mehr lesen...

Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs1;BDG 1979 §43 Abs2;
Rechtssatz: Die AKTIVE TEILNAHME eines Beamten an einem Gewinnkettenspiel (ein Spiel, bei dem vom Betreiber des Spiels eine Vermögensschädigung der Mitspieler zumindest bewußt in Kauf genommen wird; Hinweis OGH 13.3.1996, 5 Ob 506/96), ist ungeachtet der Frage, ob dieses Verhalten zu einer strafgerichtlichen Verfolgung führt (Hinwe... mehr lesen...

Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs1;BDG 1979 §43 Abs2;
Rechtssatz: Die AKTIVE TEILNAHME eines Beamten an einem Gewinnkettenspiel (ein Spiel, bei dem vom Betreiber des Spiels eine Vermögensschädigung der Mitspieler zumindest bewußt in Kauf genommen wird; Hinweis OGH 13.3.1996, 5 Ob 506/96), ist ungeachtet der Frage, ob dieses Verhalten zu einer strafgerichtlichen Verfolgung führt (Hinwe... mehr lesen...

Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/18 89/09/0107 1 VwSlg 13101 A/1990 Stammrechtssatz Die Suspendierung stellt ihrem Wesen nach eine sichernde Maßnahme dar, die bei Zutreffen der gesetzlichen Voraussetzungen im Verdachtsbereich zwingend zu treffen ist und keine endgültige Lösung darstellt. Die Berechtigung zur Verfügung der Suspendierun... mehr lesen...

Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/08 94/12/0208 3 Stammrechtssatz Wird eine Suspendierung nach ihrer
Begründung: auf mehrere Dienstpflichtverletzungen (im Verdachtsbereich) gestützt, so genügt schon, daß auf Grund einer schwerwiegenden Dienstpflichtverletzung (im Verdachtsbereich) das Ansehen des Amtes oder wesentliche Interessen des Di... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Gruppeninspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist beim Gendarmerieposten T tätig. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 2. Februar 1996 sprach die belangte Behörde mit sofortiger Wirkung die vorläufige Suspendierung des Beschwerdeführers vom Dienst gemäß § 112 Abs. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) aus. Nach der Begründung: dieses Bescheides wurde dem Beschwerdeführer (im Verdachtsbereich) zur Last gelegt... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs1;BDG 1979 §112 Abs3;B-VG Art129a Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/06/30 94/09/0045 1 Stammrechtssatz Bei der von der Dienstbehörde gemäß § 112 Abs 1 BDG 1979 verfügten vorläufigen Suspendierung handelt es sich nicht um einen Akt der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehlsgewalt u... mehr lesen...

Der 1949 geborene Beschwerdeführer stand im beschwerdegegenständlichen Zeitraum als Mittelschulprofessor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund (wie sich aus dem hg. Beschwerdeverfahren Zl. 94/12/0310 ergibt, wurde der Beschwerdeführer mit Bescheid der belangten Behörde vom 30. Dezember 1994 gemäß § 14 Abs. 1 Z. 2 BDG 1979 mit Ablauf des 31. Jänner 1995 in den Ruhestand versetzt; weitere Verfahren betreffend das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis des Beschwerdef... mehr lesen...

Der 1948 geborene Beschwerdeführer stand bis zu seiner mit Ablauf des 6. September 1990 gemäß § 85 Abs. 4 des Statutargemeinden-Beamtengesetzes, LGBl. für Oberösterreich Nr. 37/1956 (im folgenden kurz StGBG), erfolgten Entlassung (rechtskräftige Verurteilung des Beschwerdeführers auf Grund des Urteils des Landesgerichtes Linz vom 3. April 1990 wegen Verbrechens des schweren Betruges nach den §§ 146 und 147 Abs. 3 StGB und des Vergehens der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs. Z. 2 StGB... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Ministerialrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft. Mit Bescheid der zuständigen Disziplinarkommission (DK) vom 17. Februar 1987 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 112 Abs. 1 BDG 1979 vom Dienst suspendiert. Begründet wurde dies damit, daß der Beschwerdeführer von einem Mitarbeiter beschuldigt werde, am 19. April 1985 ein näher bezeichnetes Unternehmen v... mehr lesen...

Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs1;BDG 1979 §112 Abs3;BDG 1979 §51 Abs1;BDG 1979 §51 Abs2;
Rechtssatz: Die Wirkung der Enthebung vom Dienst (der Suspendierung) besteht darin, daß es dem hievon betroffenen Beamten verboten ist, die ihm obliegenden Aufgaben auszuüben. Soweit daher ein Beamter vom Dienst enthoben ist, kann er schon begrifflich nicht ungerechtfertigt vom Dienst abwesend s... mehr lesen...

Index: L22004 Landesbedienstete OberösterreichL24004 Gemeindebedienstete Oberösterreich63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: BDG 1979 §112 Abs1 impl;DP §28 Abs1 idF 1972/213 sowie OÖ 1975/029;DP/OÖ 1954 §28 Abs1;GehG 1956 §15 Abs5 idF OÖ 1975/029;GehG/OÖ 1956 §15 Abs5;GehG/Statutargemeindebeamten OÖ 1956 §15 Abs5;LBG OÖ 1954 Art2 Z2;LBGErg OÖ 19te Art2 Z2;StGdBG OÖ 1956 §105;StGdBG OÖ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs1;GehG 1956 §13 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Auslegung des § 13 Abs 1 Z 2 GehG dahingehend, daß jede Dienstpflichtverletzung, auf die sich die Suspendierung stützte, zur endgültigen Kürzung des Monatsbezuges führt, wenn ihretwegen im nachfolgenden Disziplinarverfahren die Disziplinarstrafe der Entlass... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;BDG 1979 §112 Abs1;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die Sicherungsfunktion der Suspendierung, über die im Bedarfsfall rasch zu entscheiden ist, können an die in der
Begründung: eines die Suspendierung verfügenden Bescheides darzulegenden Tatsachen, die den Verdacht einer Dienstpflichtverletzung begründen, keine übertriebenen Anforderun... mehr lesen...

Index: L22004 Landesbedienstete OberösterreichL24004 Gemeindebedienstete Oberösterreich10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AHG 1949 §1 Abs1;BDG 1979 §112 Abs1 impl;GehG 1956 §13 Abs1 Z2;GehG 1956 §15 Abs5 idF OÖ 1975/029;GehG/OÖ 1956 §15 Abs5;GehG/Statutargemeindebeamten OÖ 1956 §15 Abs5;LBGErg OÖ 19te Art2 Z2;StGdBG OÖ 1956 §105;StGdBG OÖ 1956 §2 Abs1; ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;BDG 1979 §112 Abs1;BDG 1979 §112 Abs3;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Im Berufungsverfahren betreffend eine Suspendierung ist die Frage maßgebend, ob die Suspendierung von der Disziplinarkommission verhängt werden durfte oder nicht und bejahendenfalls, ob sie (bei zwischenzeitlichem Wegfall einer oder mehrer... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;BDG 1979 §112 Abs1;
Rechtssatz: Wird eine Suspendierung nach ihrer
Begründung: auf mehrere Dienstpflichtverletzungen (im Verdachtsbereich) gestützt, so genügt schon, daß auf Grund einer schwerwiegenden Dienstpflichtverletzung (im Verdachtsbereich) das Ansehen des Amtes oder wesentliche Interessen des Dienstes bei Belassung gefährde... mehr lesen...

Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs1;BDG 1979 §112 Abs3;BDG 1979 §91;GehG 1956 §13 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Erst nach rechtskräftigem Abschluß des Disziplinarverfahrens steht fest, ob und bejahendenfalls für welche Dienstpflichtverletzungen der Beamte welche Disziplinarstrafe erhalten hat. Die besoldungsrechtliche Regelung des § 13 Abs 1 GehG orientiert sich nicht am Umst... mehr lesen...

Der 1960 geborene Beschwerdeführer steht als Kriminalbeamter (Bezirksinspektor) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Bundespolizeidirektion XY, bei der er mehrere Jahre bis zum 31. Jänner 1993 in der Abteilung II im Betrugsreferat, seitdem bis zu seiner Suspendierung in der Abteilung IV in der Gruppe "Fremdenpolizei" tätig war. Ab September 1993 brachten in mehreren Fällen der Leiter der Abteilung IV Oberrat Dr. A. und der unmittelbare ... mehr lesen...

Der 1948 geborene Beschwerdeführer stand bis zu seiner gemäß § 85 Abs. 4 des Oö. Statutargemeinden-Beamtengesetzes, LGBl. Nr. 37/1956 (im folgenden StGBG) mit Rechtskraft des Urteiles des Landesgerichtes Linz vom 3. April 1990 (Verurteilung des Beschwerdeführers u.a. gemäß §§ 146, 147 Abs. 3 StGB zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe, wobei gemäß Beschluß dieses Gerichtes vom 23. Mai 1990 auf das Vorsatzdelikt eine mehr als einjährige Freiheitsstrafe entfiel) am 6. September 1990 kraf... mehr lesen...