Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs1;BDG 1979 §112 Abs3;B-VG Art129a Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/09/0045 B 30. Juni 1994 RS 1 Stammrechtssatz Bei der von der Dienstbehörde gemäß § 112 Abs 1 BDG 1979 verfügten vorläufigen Suspendierung handelt es sich nicht um einen Akt der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehlsgewalt ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §112 Abs1;BDG 1979 §112 Abs3;VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/09/0040 B 25. Juni 1992 RS 1 Stammrechtssatz Mit dem Tage der Zustellung der Entscheidung der Disziplinarkommission (über die Suspendierung des Bf) endete die vorläufige Suspendierung des Bf, also jene Maßnahme, die Inha... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Universitätsassistentin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit dem angefochtenen Bescheid des Rektors der Universität Wien vom 7. Dezember 2000 wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 112 Abs. 1 des Beamtendienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) vorläufig vom Dienst suspendiert. Die Begründung: des angefochtenen Bescheides lautet wie folgt: "Am 30.10.2000 ist es zu einem Vorfall gekommen, in dessen Verlauf Frau Dr. P in einem Laborraum... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs1;
Rechtssatz: Wirft eine Universitätsassistentin im Laborraum einer Universität eine Glasflasche mit einer gefährlichen Flüssigkeit 'durch die Gegend', so ist dieses Verhalten - ungeachtet der Frage, ob und inwieweit diese Handlung nun tatsächlich in die Öffentlichkeit gedrungen ist - offenkundig geeignet, das Ansehen des Amtes und auch der Universitä... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs1;
Rechtssatz: Die Suspendierung stellt - ebenso wie die nach denselben inhaltlichen Vorschriften zu verfügende vorläufige Suspendierung - als sichernde, bei Zutreffen der gesetzlichen Voraussetzungen im Verdachtsbereich zu treffende Maßnahme keine endgültige Lösung dar; sie steht im engen Zusammenhang mit dem Verdacht gegen einen Beamten, eine gravier... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs1;BDG 1979 §118 Abs1;
Rechtssatz: Eine (vorläufige) Suspendierung ist insbesondere dann unzulässig, wenn etwa bereits im Zeitpunkt der Entscheidung über ihre Verfügung offenkundig die Voraussetzungen für die Einstellung des Disziplinarverfahrens nach § 118 Abs. 1 BDG 1979 vorliegen (Hinweis E 24. 05. 1995, 94/09/0105). Eur... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs1;BDG 1979 §92 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Jene Behörde, welche über die (vorläufige) Suspendierung entscheidet, hat zu beurteilen, ob dem Beamten ausreichend schwere Dienstpflichtverletzungen zur Last liegen, um ihn/sie vorläufig an der Ausübung seines/ihres weiteren Dienstes zu hindern. Die Verfügung der Suspendierung setzt den Verdacht einer Dienstpflichtv... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: BDG 1979 §112 Abs1;LDG 1984 §80 Abs1 impl;
Rechtssatz: Bloße Gerüchte und vage Vermutungen allein reichen zur Verfügung der Suspendierung nicht aus. Vielmehr müssen greifbare Anhaltspunkte für eine Dienstpflichtverletzung sowohl in Richtung auf die objektive wie auf die subjektive Tatseite gegeben sein, welche die von § 112 Abs. 1 BDG 1979 geforderten... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberamtsrat in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zur Stadtgemeinde K. Die Stadtwerke der Stadtgemeinde K betrieben einen Fachhandel mit Elektrogeräten, mit dessen Leitung die Stadtgemeinde K (die mitbeteiligte Partei) den Beschwerdeführer betraute. Unbestritten ist, dass eine Inventur der Lagerbestände Anfang des Jahres 1995 einen Fehlbestand von Ware mit einem Einkaufswert von S 1,711.661,80 ergab. Hierauf wurde der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Index: L24006 Gemeindebedienstete Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;BDG 1979 §112 Abs1 impl;GdBedG Stmk 1957 §111 Abs1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 19. Februar 1992, Zl. 86/12/0187, zu der - mit § 33 Abs. 2 Stmk GdBedG 1957 vergleichbaren Bestimmung des § 13 Abs. 1 des Gehaltsgesetzes 1956 - zur Frage der Nachzahl... mehr lesen...
Index: L24006 Gemeindebedienstete Steiermark63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs1 impl;BDG 1979 §112 Abs3 impl;GdBedG Stmk 1957 §111 Abs1;GdBedG Stmk 1957 §33 Abs2;GehG 1956 §13 Abs1 Z1 impl;GehG 1956 §13 Abs1 Z2 impl;
Rechtssatz: Die Dienstbehörde hat im besoldungsrechtlichen Verfahren nach § 13 Abs. 1 Z. 2 des Gehaltsgesetzes 1956 nach rechtskräftigem Abschluss des Diszipli... mehr lesen...
Index: L24006 Gemeindebedienstete Steiermark63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs1 impl;BDG 1979 §112 Abs4 impl;GdBedG Stmk 1957 §111 Abs1;GdBedG Stmk 1957 §33 Abs2;GehG 1956 §13 Abs1 Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/12/0187 E 19. Februar 1992 RS 5
(hier: ohne die beiden Klammerausdrücke; hier:
disziplinarrechtliche Verurteilung) Stammrechtssatz Nach § 13 Abs 1 Z 1... mehr lesen...
Index: L24006 Gemeindebedienstete Steiermark63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs1 impl;BDG 1979 §112 Abs4 impl;GdBedG Stmk 1957 §111 Abs1;GdBedG Stmk 1957 §33 Abs2;GehG 1956 §13 Abs1 Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/12/0187 E 19. Februar 1992 RS 4
(hier: disziplinarrechtliche Verurteilung) Stammrechtssatz Wenn sich aufgrund des strafgerichtlichen Verfahrens in dem... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand als Oberassistenzarzt des Landeskrankenhauses F in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich und versah seinen Dienst zuletzt - bis zum Ausspruch seiner Suspendierung - als dienstzugeteilter Arzt im Landeskrankenhaus S. Mit dem Bescheid der belangten Behörde vom 26. Mai 2000 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Disziplinarsenates C der Disziplinarkommission für Landesbeamte beim Amt der Oberös... mehr lesen...
Index: L22004 Landesbedienstete Oberösterreich63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs1 impl;BDG 1979 §112 Abs3 impl;LBG OÖ 1993 §131 Abs2;LBG OÖ 1993 §46;
Rechtssatz: Auf die Anzahl der im Verdachtsbereich vorgeworfenen Behandlungsfehler mit Todesfolge kommt es für die Zulässigkeit der Suspendierung eines Arztes nicht wesentlich an. Die Verfügung der Suspendierung setzt den Verdacht einer Dienstpf... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand bis zum beschwerdegegenständlichen Ausspruch seiner vorläufigen Suspendierung als Kraftwagenlenker der MA in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Bundeshauptstadt Wien. Seine Dienststelle war die Garage 5. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 7. Februar 2000 sprach die belangte Behörde mit sofortiger Wirkung die vorläufige Suspendierung des Beschwerdeführers vom Dienst gemäß § 94 Abs. 1 der Wiener Dienstordnung - DO 1994 aus. Nach der Be... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs1 impl;BDG 1979 §112 Abs2 impl;BDG 1979 §112 Abs3 impl;DO Wr 1994 §94 Abs2;
Rechtssatz: Die von der Dienstbehörde auszusprechende "vorläufige Suspendierung" ist mit der von der Disziplinarkommission zu verfügenden ("endgültigen") Dienstenthebung nicht gleichzusetzen; sie stellt rechtlich vielmehr ein "aliud" dar (vgl. das... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §112 Abs1 impl;BDG 1979 §112 Abs2 impl;BDG 1979 §112 Abs3 impl;DO Wr 1994 §94 Abs2;VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/09/0040 B 25. Juni 1992 RS 1 Stammrechtssatz Mit dem Tage der Zustellung der Entscheidung der Disziplinarkommission (über die Suspendie... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Volksschuldirektorin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten und versah zuletzt ihren Dienst als Leiterin der Volksschule N. Der angefochtene Bescheid der Kärntner Landesregierung (belangte Behörde) vom 26. März 2001 lautet wie folgt: "Die Dienstbehörde hat aus einem Beschwerdeschreiben von betroffenen Eltern von Schülern der ersten Klasse der Volksschule N das Schuljahres 1999/2000, welches mit 23.7.2000 datiert war, erstmals... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: BDG 1979 §112 Abs1 impl;BDG 1979 §112 Abs3 impl;LDG 1984 §80 Abs1;LDG 1984 §80 Abs3;
Rechtssatz: Die Suspendierung steht - ebenso wie die vorläufige Suspendierung - in engem Zusammenhang mit dem Verdacht gegen den Beamten (Landeslehrer), eine gravierende Dienstpflichtverletzung begangen zu haben. Im Suspendierungsverfahren ist nicht nachzuweisen, das... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: BDG 1979 §112 Abs1 impl;BDG 1979 §112 Abs3 impl;LDG 1984 §80 Abs1;LDG 1984 §80 Abs3;
Rechtssatz: Bloße Gerüchte und vage Vermutungen reichen für eine Suspendierung nicht aus. Vielmehr müssen greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Dienstpflichtverletzung sowohl in Richtung auf die objektive wie auf die subjektive Tatseite gegeben sein, welche ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: BDG 1979 §112 Abs1 impl;BDG 1979 §112 Abs3 impl;LDG 1984 §80 Abs1;LDG 1984 §80 Abs3;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die angesichts der mit einer Suspendierung zu schützenden Rechtsgüter ist vielfach eine rasche Entscheidung darüber notwendig, ob die Voraussetzungen für ihre Verhängung gegeben sind oder nicht und können an die in der
Begründung: eines die ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: BDG 1979 §112 Abs1 impl;BDG 1979 §112 Abs3 impl;BDG 1979 §118 Abs1 impl;LDG 1984 §80 Abs1;LDG 1984 §80 Abs3;LDG 1984 §87 Abs1;
Rechtssatz: Auf Grund der Funktion der Suspendierung und ihres Zusammenhanges mit dem Disziplinarverfahren ist eine Suspendierung unzulässig, wenn bereits im Zeitpunkt der Entscheidung über ihre Verfügung offenkundig die Vora... mehr lesen...
Mit dem mit Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der Disziplinaroberkommission beim Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport vom 5. März 2001 wurde der Beschwerdeführer wegen des Verdachtes, "1). er habe - nach derzeitigem Ermittlungsstand während eines noch zu erhebenden Zeitraumes laufend Überweisungen von Konten der X bzw. Y für die Beschaffung dienstlicher sicherheitspolizeilicher Informationen erhalten - insbesondere fingiert als Km-... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs1;BDG 1979 §112 Abs5;VwGG §30 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
AW 2001/09/0033 B 19. Juni 2001
AW 2001/09/0034 B 19. Juni 2001
AW 2001/09/0035 B 19. Juni 2001
AW 2001/09/0036 B 19. Juni 2001
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Suspendierung sowie Bezugskürzung - Im vorliegenden Fall stellt einersei... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 7. Dezember 2000 wurde die Beschwerdeführerin, die an einem Institut der Universität Wien ihren Dienst versah, gemäß § 112 Abs. 1 BDG 1979 vorläufig vom Dienst suspendiert. Diese Entscheidung wurde im Wesentlichen damit begründet, sie habe am 30. Oktober 2000 versucht, ihrem Vorgesetzten durch Zuhalten einer Türe den Zugang zu einem Laborraum des Institutes zu verweigern und ihm in weiterer Folge eine Wasserflasche ins Gesicht geworfen und mehre... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs1;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung - vorläufige Suspendierung nach dem BDG 1979 - Dem Interesse der Beschwerdeführerin an der Ausübung ihres Dienstes kommt ungeachtet des Umstandes Bedeutung zu, dass ihr auch während der Dauer der vorläufigen Suspendierung ihre Bezüge weiter auszubezahlen sind. Schl... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Amtsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war bis zu seiner Suspendierung beim Finanzamt für den 8., 16. und 17. Bezirk in Wien tätig. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 14. April 1997 wurde der Berufung des Beschwerdeführers nicht Folge gegeben und damit die mit Bescheid der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen vom 30. J... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs1;
Rechtssatz: Eine bloße Gegendarstellung ist nicht ausreichend, den gegen den Beamten bestehenden Verdacht zu erschüttern bzw die Rechtswidrigkeit des im Verdachtsbereich ergangenen angefochtenen Bescheides über die Suspendierung darzutun (Hinweis E 7.7.1999, 97/09/0181). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;BDG 1979 §112 Abs1;BDG 1979 §112 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/03/18 96/09/0006 3 Stammrechtssatz Die Suspendierung eines Beamten gehört in die Reihe jener vorläufigen Maßnahmen, die in zahlreichen Verfahrensgesetzen vorgesehen sind, um einen Zustand vorübergehend zu ordnen, der endgültig erst auf Grund des im... mehr lesen...
