Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Linz. Er war bis zu seiner Suspendierung als ärztlicher Direktor des allgemeinen Krankenhauses (AKH) in Linz tätig. Mit Beschluß vom 11. Jänner 1994 wurde gegen den Beschwerdeführer wegen des Verdachtes von Dienstpflichtverletzungen nach den §§ 21 und 28 Statutargemeinden-Beamtengesetz (StGBG) i.V.m. den §§ 32, 45, 48, 70 und 72 der Geschäftsordnung für den Magistrat der Landeshauptstadt Linz, de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs1;BDG 1979 §92 Abs1 Z4;MRK Art6;VwGG §39 Abs2 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/12/16 96/09/0266 5
(hier OÖ StGdBG) Stammrechtssatz Bei Streitigkeiten über die Entlassung aus dem öffentlichen Dienst ist nicht über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen iSd Art 6 MRK zu entscheiden. D... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberamtsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien. Er war bis zu seiner Suspendierung vom Dienst als Verwaltungsdirektor des Krankenhauses Lainz und als interimistischer Leiter der administrativen, wirtschaftlichen und technischen Angelegenheiten der Allgemeinen Poliklinik tätig. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Berufungsbescheid vom 1. Dezember 1995 gab die belangte Behörde der Berufung des Beschwerdefü... mehr lesen...
Der im Jahr 1953 geborene Beschwerdeführer steht als Expeditor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien. Die belangte Behörde faßte am 6. August 1996 einen Verhandlungsbeschluß über die von der Direktion der Wiener Stadtwerke, Personalabteilung, am 23. Mai 1996 gegen den Beschwerdeführer erstattete Disziplinaranzeige, in dem sie dem Beschwerdeführer zur Last legte, am 6. April 1996 im Expeditraum am Schottenring durch einen Griff zwischen die Beine von Frau ... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs1 impl;DO Wr 1994 §18 Abs3;DO Wr 1994 §25 Abs2;DO Wr 1994 §94 Abs1;
Rechtssatz: Daß bei einem Belassen des Beamten im Dienst (während des laufenden Disziplinarverfahrens) angesichts der wider ihn erhobenen Vorwürfe, er habe seine Dienstpflichten durch Befangenheit bzw Korruption, Bestechlichkeit sowie Bereicherung und rec... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs1;BDG 1979 §92 Abs1 Z4;MRK Art6;VwGG §39 Abs2 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/12/16 96/09/0266 5 (hier Wr DO 1994) Stammrechtssatz Bei Streitigkeiten über die Entlassung aus dem öffentlichen Dienst ist nicht über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen ... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs1 impl;DO Wr 1994 §94 Abs1;
Rechtssatz: Die Berechtigung zur Verfügung der Suspendierung liegt allein in dem Bedürfnis, noch vor der Klärung der Frage des Vorliegens einer Dienstpflichtverletzung in der abschließenden Entscheidung über die angemessene Disziplinarstrafe des Beamten eine den Verwaltungsaufgaben und dem Dien... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;BDG 1979 §112 Abs1 impl;BDG 1979 §112 Abs2 impl;BDG 1979 §123 Abs2 impl;DO Wr 1994 §94 Abs1;
Rechtssatz: Die Suspendierung eines Beamten gehört in die Reihe jener vorläufigen Maßnahmen, die in zahlreichen Verfahrensgesetzen vorgesehen sind, um einen Zustand vorübergehend zu ordnen, der endgül... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs1 impl;BDG 1979 §112 Abs2 impl;DO Wr 1994 §94 Abs1;
Rechtssatz: Die Suspendierung ist ihrem Wesen nach eine sichernde Maßnahme, die bei Zutreffen der gesetzlichen Voraussetzungen im Verdachtsbereich zwingend zu treffen ist und keine endgültige Lösung darstellt. Es braucht daher nicht nachgewiesen zu werden, daß der Beamte... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs1;BDG 1979 §92 Abs1 Z4;DO Wr 1994 §100 Abs3;MRK Art6;VwGG §39 Abs2 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/12/16 96/09/0266 5
(hier Verhandlungsbeschluß, Wr DO 1994) Stammrechtssatz Bei Streitigkeiten über die Entlassung aus dem öffentlichen Dienst ist nicht über zi... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Fachoberinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Salzburg; bis zu seiner Suspendierung versah er in der Amtskasse der Bezirkshauptmannschaft Zell am See seinen Dienst. Mit Bescheid der Salzburger Landesregierung als Dienst- und Disziplinarbehörde vom 24. Oktober 1994 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 112 Abs. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333 i.d.F. BGBl. Nr. 389/1994 (BDG 1979), in Verbindung mit § 2 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs1 idF 1983/137;BDG 1979 §112 Abs3 idF 1983/137;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/05 90/09/0008 1
(hier: iVm § 2 Abs 1 LBG Slbg 1987) Stammrechtssatz Da die Suspendierung ihrem Wesen nach eine sichernde Maßnahme darstellt, die bei Zutreffen der gesetzlichen Voraussetzungen im Verdachtsbereich zwingen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;BDG 1979 §112 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/08 94/12/0208 2
(hier: iVm § 2 Abs 1 LBG Slbg 1987) Stammrechtssatz Im Hinblick auf die Sicherungsfunktion der Suspendierung, über die im Bedarfsfall rasch zu entscheiden ist, können an die in der
Begründung: eines die Suspendierung verfügenden Bescheides darzulege... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/19 90/09/0112 2
(hier: iVm § 2 Abs 1 LBG Slbg 1987) Stammrechtssatz Die Enthebung vom Dienst darf nicht zu pflichtenmahnenden Sanktionszwecken, schon ja nicht zu "Strafzwecken" eingesetzt werden. Die Berechtigung zur Verfügung der Suspendierung liegt allein in dem funktionalen Bedürfnis, noch vor der K... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/19 90/09/0112 1
(hier: iVm § 2 Abs 1 LBG Slbg 1987) Stammrechtssatz Die Suspendierung eines Beamten gehört in die Reihe jener vorläufigen Maßnahmen (zB Beschlagnahme), die in zahlreichen Verfahrensgesetzen vorgesehen sind, um einen Zustand vorübergehend zu ordnen, der endgültig erst auf Grund des in de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;BDG 1979 §112 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/12/16 96/09/0358 7
(hier: iVm § 2 Abs 1 LBG Slbg 1987) Stammrechtssatz Im Suspendierungsbescheid müssen die einzelnen Fakten nicht bestimmt, dh in der für eine Subsumtion relevanten Einzelheiten beschrieben werden; in der
Begründung: des Suspendierungsbescheides ist a... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/18 89/09/0107 2
(hier: iVm § 2 Abs 1 LBG Slbg 1987) Stammrechtssatz Es genügt, wenn gegen den Beamten ein Verdacht einer Dienstpflichtverletzung besteht, die die von § 76 Abs 1 Wr DO 1966 geforderten Tatbestandsmerkmale erfüllt. Es müssen hinreichende
Gründe: vorli... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/19 90/09/0112 3
(hier: iVm § 2 Abs 1 LBG Slbg 1987) Stammrechtssatz Die Verfügung der Suspendierung setzt den Verdacht einer Dienstpflichtverletzung voraus, die "vermöge der Art oder der Schwere" das Ansehen des Amtes oder wesentlicher Interessen des Dienstes gefährdet. Es können daher nur schwerwiegen... mehr lesen...
Index: L22005 Landesbedienstete Salzburg63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs1;BDG 1979 §43 Abs2;LBG Slbg 1987 §2 Abs1;
Rechtssatz: Jene Fälle, in denen einem mit finanzieller Gebarung betrauten Beamten eine Veruntreuung von Geldern in nicht geringer Höhe zur Last gelegt wird, sind besonders geeignet, das Ansehen der Behörde zu gefährden und gefährden es auch tatsächlich. ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs1;BDG 1979 §43 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/09/0017 E 18. Oktober 1989 VwSlg 13042 A/1989 RS 1
(hir: iVm § 2 Abs 1 LBG Slbg 1987) Stammrechtssatz Dem tatsächlichen Bekanntwerden eines disziplinären Vorfalls in der Öffentlichkeit kommt weder bei der objektiven Betrachtung der Schwere der Dienstpflichtverletzung noch im Rahmen der Milderung... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Beamter beim Finanzamt Innsbruck, Veranlagungsleitstelle, mit dem Diensttitel eines Fachinspektors in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Aufgrund der Disziplinaranzeige der Finanzlandesdirektion für Tirol vom 30. Oktober 1995 leitete die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen (DK) mit Beschluß vom 21. Februar 1996 gegen den Beschwerdeführer ein Disziplinarverfahren ein, wobei ihm zur Last gelegt wurde, seine Di... mehr lesen...
Der im Jahre 1961 geborene Beschwerdeführer steht als Revierinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist dem Gendarmerieposten Neulengbach zur Dienstleistung zugeteilt. Aufgrund einer Anzeige der M. ersuchte die Staatsanwaltschaft St. Pölten den Gendarmerieposten Melk, gegen den Beschwerdeführer wegen Verdachtes des schweren Betruges mit einer Schadenssumme von 1,5 Mio S Erhebungen zu führen und Anzeige zu erstatten. Der Gendarmerieposten Melk leitete da... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/19 90/09/0112 3 Stammrechtssatz Die Verfügung der Suspendierung setzt den Verdacht einer Dienstpflichtverletzung voraus, die "vermöge der Art oder der Schwere" das Ansehen des Amtes oder wesentlicher Interessen des Dienstes gefährdet. Es können daher nur schwerwiegende, auf der Hand liegende Interessen... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs1;BDG 1979 §112 Abs3;
Rechtssatz: Kommt nach der Lage des Einzelfalles die Möglichkeit der Verfügung einer Suspendierung überhaupt in Betracht, gebieten die Rechtsgüter, zu deren Sicherung die Suspendierung vorgesehen ist, eine rasche Entscheidung darüber, ob die Voraussetzung für ihre Verhängung gegeben ist oder nicht. European... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;BDG 1979 §112 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/08 94/12/0208 2 Stammrechtssatz Im Hinblick auf die Sicherungsfunktion der Suspendierung, über die im Bedarfsfall rasch zu entscheiden ist, können an die in der
Begründung: eines die Suspendierung verfügenden Bescheides darzulegenden Tatsachen, die den Verdacht ein... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/19 90/09/0112 1 Stammrechtssatz Die Suspendierung eines Beamten gehört in die Reihe jener vorläufigen Maßnahmen (zB Beschlagnahme), die in zahlreichen Verfahrensgesetzen vorgesehen sind, um einen Zustand vorübergehend zu ordnen, der endgültig erst auf Grund des in der Regel einen längeren Zeitraum bean... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs1 idF 1983/137;BDG 1979 §112 Abs3 idF 1983/137;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/05 90/09/0008 1 Stammrechtssatz Da die Suspendierung ihrem Wesen nach eine sichernde Maßnahme darstellt, die bei Zutreffen der gesetzlichen Voraussetzungen im Verdachtsbereich zwingend zu treffend ist und keine endgülti... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;BDG 1979 §112 Abs1;
Rechtssatz: Im Suspendierungsbescheid müssen die einzelnen Fakten nicht bestimmt, dh in der für eine Subsumtion relevanten Einzelheiten beschrieben werden; in der
Begründung: des Suspendierungsbescheides ist aber darzulegen, warum sich nach dem geschilderten Verhalten der Verdacht einer die Supsendierung rechtfe... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs1;BDG 1979 §112 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/05/24 94/09/0105 5 Stammrechtssatz Der Verdacht der Nichtbefolgung von Weisungen der zuständigen Organwalter in einer Reihe von Fällen sowie das gehäufte Verlassen des Arbeitsplatzes ohne Bekanntgabe des jeweiligen Aufenthaltsortes sind geeinget, das Funktionieren des Dienstbetriebes in... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/18 89/09/0107 4 Stammrechtssatz Die Verfügung der Suspendierung setzt den Verdacht einer Dienstpflichtverletzung voraus, die wegen "ihrer Art" das Ansehen des Amtes oder wesentliche Interessen des Dienstes gefährdet. Es können daher nur schwerwiegende, auf der Hand liegende Interessen der Verwaltung al... mehr lesen...
