Entscheidungen zu § 112 Abs. 1 BDG 1979

Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs1;DO Wr 1966 §76 Abs1 idF 1988/013; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/18 89/09/0107 1 Stammrechtssatz Die Suspendierung stellt ihrem Wesen nach eine sichernde Maßnahme dar, die bei Zutreffen der gesetzlichen Voraussetzungen im Verdachtsbereich zwingend zu treffen ist und keine endgültige Lösung darstellt. Di... mehr lesen...

Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs1;DO Wr 1966 §58 Abs1 Z6 idF 1988/013;DO Wr 1966 §76 Abs1 idF 1988/013; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/18 89/09/0107 4 Stammrechtssatz Die Verfügung der Suspendierung setzt den Verdacht einer Dienstpflichtverletzung voraus, die wegen "ihrer Art" das Ansehen des Amtes oder wesentliche Interessen des Dienst... mehr lesen...

Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien001 Verwaltungsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs1;DO Wr 1966 §76 Abs1 idF 1988/013;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/18 89/09/0107 2 Stammrechtssatz Es genügt, wenn gegen den Beamten ein Verdacht einer Dienstpflichtverletzung besteht, die die von § 76 Abs 1 Wr DO 1966 geforderten Tatbestandsmerkmale erfüllt. Es müss... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AHG 1949 §11;BDG 1979 §112 Abs1;B-VG Art131 Abs2;VwGG §64;VwGG §65;VwGG §70;
Rechtssatz: Die Voraussetzungen, die für Bescheidbeschwerden gegeben sein müssen, nämlich insbesondere, daß es sich um letztinstanzliche, noch dem Rechtsbestand ange... mehr lesen...

Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: BDG 1979 §112 Abs1;LDG 1984 §80 Abs1;LDG 1984 §80 Abs2;
Rechtssatz: Bei der Suspendierung handelt es sich um eine einstweilige Sicherungsmaßnahme, deren Verfügung bereits vor eindeutiger Klärung der vorgeworfenen Dienstpflichtverletzungen im Verdachtsbereich erfolgt. Es braucht von der Behörde daher nicht nachgewiesen werden, daß der Beamte (Lehrer) d... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor der Bundesgendarmerie in einen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 1. Zum erstangefochtenen Bescheid: Mit Bescheid des Landesgendarmeriekommandos für Vorarlberg vom 5. November 1990 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 38 Abs. 2 BDG 1979 vom Gendarmerieposten A zum Gendarmerieposten B versetzt, weil er dringend verdächtigt war, gerichtlich strafbare Handlungen und Dienstpflichtverletzungen begangen zu haben. Mit dem er... mehr lesen...

Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs1;BDG 1979 §56 Abs1;BDG 1979 §56 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 92/12/0042
Rechtssatz: Kann durch die Ausübung einer Nebenbeschäftigung (hier Revierinspektor der Bundesgendarmerie als Versicherungsvertreter) eine Vermutung der Befangenheit für eine zukünftige Verwendung des Beamte... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Gendarmeriebeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Vor seiner Suspendierung war er zuletzt am Gendarmerieposten N tätig. Mit dem vom Landesgendarmeriekommandanten unterfertigten angefochtenen Bescheid vom 2. April 1992 wurde der Beschwerdeführer wegen des Verdachtes mehrerer Dienstpflichtverletzungen gemäß § 112 Abs. 1 BDG 1979 mit sofortiger Wirkung vorläufig vom Dienst suspendiert. In der Begründung: des angefochtenen Besc... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §112 Abs1;BDG 1979 §112 Abs2;BDG 1979 §112 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/06/25 92/09/0040 1 Stammrechtssatz Mit dem Tage der Zustellung der Entscheidung der Disziplinarkommission (über die Suspendierung des Bf) endete die vorläufige Suspendierung des ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Primararzt in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien. Er war zuletzt bis zu seiner Suspendierung als Vorstand des Drogeninstitutes im Psychiatrischen Krankenhaus tätig. Mit dem nach der Aktenlage unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Bescheid des Magistrates der Stadt Wien (MA 2 - Personalamt) vom 3. Oktober 1990 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 76 Abs. 1 der Dienstordnung 1966, LGBl. für Wien Nr. 37/1967 (in der Folge kurz: D... mehr lesen...

Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien001 Verwaltungsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs1 idF 1983/137;BDG 1979 §112 Abs3 idF 1983/137;DO Wr 1966 §19 Abs1;DO Wr 1966 §19 Abs2;DO Wr 1966 §76 Abs1;DO Wr 1966 §76 Abs2;DO Wr 1966 §76 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/01/16 91/09/0175 2 Stammrechtssatz Da die Suspendierung ihrem Wesen nach eine sichernde Maß... mehr lesen...

Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs1 idF 1983/137;BDG 1979 §112 Abs3 idF 1983/137;BDG 1979 §112 Abs5 idF 1983/137;DO Wr 1966 §57;DO Wr 1966 §61 Abs5;DO Wr 1966 §63;DO Wr 1966 §76 Abs1;DO Wr 1966 §76 Abs3;
Rechtssatz: Der Beamte in dessen gesetzlich geschützten Rechte durch eine Suspendierung eingegriffen wird, hat einen Anspruch darauf, die
Gründe: dafür zu... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Gendarmeriebeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Vor seiner Suspendierung war er zuletzt als Postenkommandant des GPK A tätig. Der angefochtene Bescheid vom 10. Februar 1992 stammt vom "Landesgendarmeriekommando für Salzburg - Abteilungskommando X" und ist mit "für den Landesgendarmeriekommandanten: L" unterfertigt. Mit diesem Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 112 Abs. 1 BDG 1979 mit sofortiger Wirkung vorläufig... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §112 Abs1;BDG 1979 §112 Abs2;BDG 1979 §112 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/06/25 92/09/0040 1 Stammrechtssatz Mit dem Tage der Zustellung der Entscheidung der Disziplinarkommission (über die Suspendierung des Bf) endete die vorläufige Suspendierung des ... mehr lesen...

Der als Jurist mit dem Amtstitel Legationsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehende Beschwerdeführer wurde mit der als Bescheid zu wertenden Verfügung seiner Dienstbehörde vom 7. Februar 1992 gemäß § 112 BDG 1979 wie folgt vorläufig vom Dienst suspendiert: "Als die gemäß § 2 Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984, BGBl. Nr. 29/1984 in der geltenden Fassung, für das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis von Legationsrat Dr. G zuständige Dienstbehörde erläßt das... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Kanzleikommissär in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Gemeinde Wien. Bis zu seiner Suspendierung machte er als Beamter Dienst bei der Magistratsabteilung (MA) nn. Außerdem ist er gewählter Personalvertreter. Mit Schreiben der MA 2 - Personalamt vom 9. Dezember 1991 wurde dem Beschwerdeführer vorgehalten, in der Zeit zwischen dem 1. Oktober 1991 und dem 9. Dezember 1991 insgesamt 15 (unten im einzelnen wiedergegebene) Dienstpflichtverl... mehr lesen...

Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs1;DO Wr 1966 §76 Abs1 idF 1988/013; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/18 89/09/0107 1 Stammrechtssatz Die Suspendierung stellt ihrem Wesen nach eine sichernde Maßnahme dar, die bei Zutreffen der gesetzlichen Voraussetzungen im Verdachtsbereich zwingend zu treffen ist und keine endgültige Lösung darstellt. Di... mehr lesen...

Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs1;DO Wr 1966 §20a Abs1 idF 1979/026;DO Wr 1966 §20a Abs2 idF 1979/026;DO Wr 1966 §20a Abs3 idF 1979/026;DO Wr 1966 §23a Abs1 idF 1985/046;DO Wr 1966 §25 Abs1 idF 1979/026;DO Wr 1966 §25 Abs4 idF 1979/026;DO Wr 1966 §76 Abs1 idF 1988/013;DO Wr 1966 §76 Abs4 idF 1988/013;
Rechtssatz: Die Einhaltung von Arbeitszeit und Arbei... mehr lesen...

Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs1;DO Wr 1966 §58 Abs1 Z6 idF 1988/013;DO Wr 1966 §76 Abs1 idF 1988/013; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/18 89/09/0107 4 Stammrechtssatz Die Verfügung der Suspendierung setzt den Verdacht einer Dienstpflichtverletzung voraus, die wegen "ihrer Art" das Ansehen des Amtes oder wesentliche Interessen des Dienst... mehr lesen...

Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §60;BDG 1979 §112 Abs1;DO Wr 1966 §72 Abs1 idF 1988/013;DO Wr 1966 §76 Abs1 idF 1988/013;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/18 89/09/0107 3 Stammrechtssatz Der Beamte hat - wie aus § 72 Abs 1 Wr DO 1966 iVm § 60 AVG erhellt - Anspruch auf Mitteilung der Ver... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §112 Abs1;BDG 1979 §112 Abs2;BDG 1979 §112 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Mit dem Tage der Zustellung der Entscheidung der Disziplinarkommission (über die Suspendierung des Bf) endete die vorläufige Suspendierung des Bf, also jene Maßnahme, die Inhalt der vorliegenden Beschwerde war, ... mehr lesen...

Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien001 Verwaltungsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs1;DO Wr 1966 §76 Abs1 idF 1988/013;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/18 89/09/0107 2 Stammrechtssatz Es genügt, wenn gegen den Beamten ein Verdacht einer Dienstpflichtverletzung besteht, die die von § 76 Abs 1 Wr DO 1966 geforderten Tatbestandsmerkmale erfüllt. Es müss... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist der Gendarmerieposten O. Der Beschwerdeführer verursachte am 31. Dezember 1984 um 15.40 Uhr als Lenker seines Pkws auf der Bundesstraße 57 in seinem damaligen Dienstort L einen Verkehrsunfall, bei dem er und weitere zwei Personen leicht verletzt wurden. Mit fernschriftlicher Verfügung des Landesgendarmeriekommandos für das Burgenland vom 31. Dezember 1984 wu... mehr lesen...

Index: L24007 Gemeindebedienstete Tirol63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs1;GdBG Innsbruck 1970 §111 Abs2;GdBG Innsbruck 1970 §111 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/09/0112 E 19. Oktober 1990 RS 2 Stammrechtssatz Die Enthebung vom Dienst darf nicht zu pflichtenmahnenden Sanktionszwecken, schon ja nicht zu "Strafzwecken" eingesetzt werden. Die Berechtigung zur Verfügung der Suspendierun... mehr lesen...

Index: L24007 Gemeindebedienstete Tirol63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs1;GdBG Innsbruck 1970 §111 Abs2;GdBG Innsbruck 1970 §111 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/09/0112 E 19. Oktober 1990 RS 1 Stammrechtssatz Die Suspendierung eines Beamten gehört in die Reihe jener vorläufigen Maßnahmen (zB Beschlagnahme), die in zahlreichen Verfahrensgesetzen vorgesehen sind, um einen Zustand vor... mehr lesen...

Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs1;BDG 1979 §112 Abs4;GehG 1956 §13 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Wenn sich aufgrund des strafgerichtlichen Verfahrens in dem der Verurteilung zur Last gelegten Verhalten (Unterlassen) Abweichungen gegenüber jenen Umständen ergeben, die seinerzeit im Suspendierungsbescheid angenommen wurden, so ist dies für das Vorliegen der Tatbestandsvorauss... mehr lesen...

Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs1;BDG 1979 §112 Abs4;GehG 1956 §13 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Nach § 13 Abs 1 Z 1 GehG ist nicht zu prüfen, welche Bedeutung dem Umstand zukommt, daß für die Suspendierung seinerzeit als maßgeblich erachtete Begleitumstände (hier Verdacht der Alkoholisierung) eines strafgerichtlich zu ahndenden Verhaltens (hier Verursachung eines Verkehrsu... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Lohnschlächter im Schlachthof St. Marx in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien. Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien (MA 2 - Personalamt) vom 24. Juni 1991 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 76 Abs. 1 der Dienstordnung 1966 (DO 1966) mit Wirksamkeit ab Zustellung dieses Bescheides vom Dienst suspendiert. Gegen den Beschwerdeführer seien auf Grund polizeilicher Ermittlungen Verdachtsmomente hervorgekommen, daß er während ... mehr lesen...

Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien001 Verwaltungsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs1 idF 1983/137;BDG 1979 §112 Abs3 idF 1983/137;DO Wr 1966 §19 Abs1;DO Wr 1966 §19 Abs2;DO Wr 1966 §76 Abs1;DO Wr 1966 §76 Abs2;DO Wr 1966 §76 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Da die Suspendierung ihrem Wesen nach eine sichernde Maßnahme darstellt, die bei Zutreffen der gesetzlichen Voraussetzungen ... mehr lesen...

Der als Divisionär in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehende Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Bundesministers für Landesverteidigung vom 30. Jänner 1990 gemäß § 40 Abs. 1 des Heeresdisziplinargesetzes 1985, BGBl. Nr. 294/1985 (HDG), vorläufig vom Dienst enthoben, weil er im Verdacht steht, in zwei Zeitungsinterviews die Äußerungen "Einer ist ein Pülcher - der Minister oder ich, oder meine Kollegen" und "Entweder sind wir die Pülcher, oder Lichal ist ein... mehr lesen...