Der im Jahr 1957 geborene Beschwerdeführer steht als Revierinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war bis zu seiner Suspendierung im Bereich der Bundespolizeidirektion Wien als Sicherheitswachebeamter tätig. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 31. Oktober 2000 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 112 Abs. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 - BDG 1979, BGBl. Nr. 333, mit Wirkung vom 31. Oktober 2000 vorläufig vom Dienst suspendiert.... mehr lesen...
Der im Jahr 1961 geborene Beschwerdeführer steht als Revierinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war bis zu seiner Suspendierung im Bereich der Bundespolizeidirektion Wien als Sicherheitswachebeamter tätig. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 31. Oktober 2000 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 112 Abs. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 - BDG 1979, BGBl. Nr. 333, mit Wirkung vom 31. Oktober 2000 vorläufig vom Dienst suspendiert.... mehr lesen...
Der im Jahr 1955 geborene Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war bis zu seiner Suspendierung im Bereich der Bundespolizeidirektion Wien als Kriminalbeamter tätig. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 31. Oktober 2000 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 112 Abs. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 - BDG 1979, BGBl. Nr. 333, mit Wirkung vom 31. Oktober 2000 vorläufig vom Dienst suspendiert. Begrün... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/09/0086 E 29. April 2004 RS 1 Stammrechtssatz Auf Grund der Funktion der Suspendierung und ihres Zusammenhanges mit dem Disziplinarverfahren ist etwa eine Suspendierung unzulässig, wenn bereits im Zeitpunkt der Entscheidung über ihre Verfügung offenkundig die Voraussetzungen für die Einstellung des Disziplinarve... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/09/0086 E 29. April 2004 RS 2 Stammrechtssatz Bloße Gerüchte und vage Vermutungen reichen für eine Suspendierung nicht aus. Vielmehr müssen greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Dienstpflichtverletzung sowohl in Richtung auf die objektive wie auf die subjektive Tatseite gegeben sein (Hinweis auf die E ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/09/0086 E 29. April 2004 RS 4 Stammrechtssatz Die dem Sicherheitswachebeamten im Verdachtsbereich zur Last gelegten Dienstpflichtverletzungen erforderten die Maßnahme der Suspendierung, weil sie den gravierenden Vorwurf der Entgegennahme von regelmäßigen Geldleistungen zugleich mit der Bereitschaft zur Beschaffu... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/09/0086 E 29. April 2004 RS 2 Stammrechtssatz Bloße Gerüchte und vage Vermutungen reichen für eine Suspendierung nicht aus. Vielmehr müssen greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Dienstpflichtverletzung sowohl in Richtung auf die objektive wie auf die subjektive Tatseite gegeben sein (Hinweis auf die E ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/07 Personalvertretung
Norm: BDG 1979 §112 Abs1;PVG 1967 §2 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/09/0086 E 29. April 2004 RS 3 Stammrechtssatz Das Bundes-Personalvertretungsgesetz enthält keine Ermächtigung für die Personalvertreter, regelmäßige Geldleistungen im Hinblick auf die Bereitschaft für die Beschaffung von Informationen aus der Polizeiarbeit in Empfang zu n... mehr lesen...
Rechtssatz: Die dem Sicherheitswachebeamten im Verdachtsbereich zur Last gelegten Dienstpflichtverletzungen erforderten die Maßnahme der Suspendierung, weil sie den gravierenden Vorwurf der Entgegennahme von regelmäßigen Geldleistungen zugleich mit der Bereitschaft zur Beschaffung und Weiterleitung von Informationen aus der Polizeiarbeit und die tatsächliche Beschaffung von derartigen Informationen und deren Herausgabe an Außenstehende im Rahmen eines organisierten Zusammenwirkens von mehr... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/09/0086 E 29. April 2004 RS 1 Stammrechtssatz Auf Grund der Funktion der Suspendierung und ihres Zusammenhanges mit dem Disziplinarverfahren ist etwa eine Suspendierung unzulässig, wenn bereits im Zeitpunkt der Entscheidung über ihre Verfügung offenkundig die Voraussetzungen für die Einstellung des Disziplinarve... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/07 Personalvertretung
Norm: BDG 1979 §112 Abs1;PVG 1967 §2 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/09/0086 E 29. April 2004 RS 3 Stammrechtssatz Das Bundes-Personalvertretungsgesetz enthält keine Ermächtigung für die Personalvertreter, regelmäßige Geldleistungen im Hinblick auf die Bereitschaft für die Beschaffung von Informationen aus der Polizeiarbeit in Empfang zu n... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/09/0086 E 29. April 2004 RS 4 Stammrechtssatz Die dem Sicherheitswachebeamten im Verdachtsbereich zur Last gelegten Dienstpflichtverletzungen erforderten die Maßnahme der Suspendierung, weil sie den gravierenden Vorwurf der Entgegennahme von regelmäßigen Geldleistungen zugleich mit der Bereitschaft zur Beschaffu... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs1;
Rechtssatz: Die dem Sicherheitswachebeamten im Verdachtsbereich zur Last gelegten Dienstpflichtverletzungen ließen die Maßnahme der Suspendierung als gerechtfertigt erscheinen, weil sie den gravierenden Vorwurf der Entgegennahme von regelmäßigen Geldleistungen zugleich mit der Bereitschaft zur Beschaffung und Weiterleitung von Informationen aus der ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/09/0086 E 29. April 2004 RS 1 Stammrechtssatz Auf Grund der Funktion der Suspendierung und ihres Zusammenhanges mit dem Disziplinarverfahren ist etwa eine Suspendierung unzulässig, wenn bereits im Zeitpunkt der Entscheidung über ihre Verfügung offenkundig die Voraussetzungen für die Einstellung des Disziplinarve... mehr lesen...
Rechtssatz: Bloße Gerüchte und vage Vermutungen reichen für eine Suspendierung nicht aus. Vielmehr müssen greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Dienstpflichtverletzung sowohl in Richtung auf die objektive wie auf die subjektive Tatseite gegeben sein (Hinweis auf die E 10.3.1999, Zl. 97/09/0093, und 16.10.2001, Zl. 2001/09/0111, mit ausführlichen weiteren Nachweisen). Im RIS seit 04.06.2004 mehr lesen...
Rechtssatz: Auf Grund der Funktion der Suspendierung und ihres Zusammenhanges mit dem Disziplinarverfahren ist etwa eine Suspendierung unzulässig, wenn bereits im Zeitpunkt der Entscheidung über ihre Verfügung offenkundig die Voraussetzungen für die Einstellung des Disziplinarverfahrens vorliegen (Hinweis E 24.5.1995, Zl. 94/09/0105). Im RIS seit 04.06.2004 mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/09/0086 E 29. April 2004 RS 2 Stammrechtssatz Bloße Gerüchte und vage Vermutungen reichen für eine Suspendierung nicht aus. Vielmehr müssen greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Dienstpflichtverletzung sowohl in Richtung auf die objektive wie auf die subjektive Tatseite gegeben sein (Hinweis auf die E ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/09/0086 E 29. April 2004 RS 1 Stammrechtssatz Auf Grund der Funktion der Suspendierung und ihres Zusammenhanges mit dem Disziplinarverfahren ist etwa eine Suspendierung unzulässig, wenn bereits im Zeitpunkt der Entscheidung über ihre Verfügung offenkundig die Voraussetzungen für die Einstellung des Disziplinarve... mehr lesen...
Rechtssatz: Das Bundes-Personalvertretungsgesetz enthält keine Ermächtigung für die Personalvertreter, regelmäßige Geldleistungen im Hinblick auf die Bereitschaft für die Beschaffung von Informationen aus der Polizeiarbeit in Empfang zu nehmen. Im RIS seit 04.06.2004 mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/09/0086 E 29. April 2004 RS 2 Stammrechtssatz Bloße Gerüchte und vage Vermutungen reichen für eine Suspendierung nicht aus. Vielmehr müssen greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Dienstpflichtverletzung sowohl in Richtung auf die objektive wie auf die subjektive Tatseite gegeben sein (Hinweis auf die E ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/09/0086 E 29. April 2004 RS 4
Hier mit dem Zusatz: Hinsichtlich der vorgeworfenen unbefugten
Stellung von EKIS-Anfragen wird auf das E vom 4. April 2001, Zl.
99/09/0101, verwiesen. Stammrechtssatz Die dem Sicherheitswachebeamten im Verdachtsbereich zur Last gelegten Dienstpflichtverletzungen erforderten die Maßn... mehr lesen...
Der im Jahr 1974 geborene Beschwerdeführer steht als Aspirant (Gendarmerieschüler) in einem provisorischen öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er hat seit März 1999 bis zu seiner Suspendierung in der Schulabteilung beim Landesgendarmeriekommando für Steiermark seinen Dienst versehen. Mit Bescheid vom 3. August 2000 verfügte die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres gemäß § 112 Abs. 3 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) mit sofortiger Wirkung... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs1;BDG 1979 §112 Abs3;BDG 1979 §43 Abs2;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer, ein Aspirant (Gendarmerieschüler), ist gemäß § 43 Abs. 2 BDG 1979 zur Vertrauenswahrung in seinem gesamten Verhalten - also auch in seinem Verhalten außer Dienst - verpflichtet. Allein mit dem Hinweis darauf, dass seine Auseinandersetzung mit einer Aspirantin ausschließlich "im p... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer - als Vorstand des Instituts X der Y-Fakultät der Universität Innsbruck - gemäß § 112 Abs. 1 BDG 1979 vorläufig vom Dienst suspendiert. Die belangte Behörde stützte diese Suspendierung auf den - in ihrer neuerlichen Disziplinaranzeige vom 13. November 2002 dargelegten - Verdacht, dass der Beschwerdeführer nunmehr seine Vorlesungen "nicht einmal mehr vierzehntägig abhält". Eine weitere Belassu... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. Dezember 2001 suspendierte die Disziplinarbehörde erster Instanz die Beschwerdeführerin, eine Landeslehrerin, vom Dienst. Dies wurde folgendermaßen begründet: "VOLn P steht im Verdacht: 1. der Schülerin IK mit einem Heft ins Gesicht geschlagen, 2. sie an den Haaren gezogen und 3. ihr mit der Faust auf eine Hand geschlagen zu haben, welche die Schülerin zuvor flach auf den Tisch legen musste, 4. der Schülerin DS Strafaufgaben erteilt und 5. sie beschimpft zu haben,... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: BDG 1979 §112 Abs1 impl;LDG 1984 §80 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/09/0006 E 18. März 1998 RS 1 Stammrechtssatz Die Suspendierung ist ihrem Wesen nach eine sichernde Maßnahme, die bei Zutreffen der gesetzlichen Voraussetzungen im Verdachtsbereich zwingend zu treffen ist und keine endgültige Lösung darstellt. Es braucht daher nicht nachgewi... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: BDG 1979 §112 Abs1 impl;LDG 1984 §80 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/09/0006 E 18. März 1998 RS 2 Stammrechtssatz Die Berechtigung zur Verfügung der Suspendierung liegt allein in dem Bedürfnis, noch vor der Klärung der Frage des Vorliegens einer Dienstpflichtverletzung in der abschließenden Entscheidung über die angemessene Disziplinarstrafe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: BDG 1979 §112 Abs1 impl;LDG 1984 §80 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Zwar können im Hinblick auf die Funktion der Suspendierung an die in der
Begründung: eines die Suspendierung verfügenden Bescheides darzulegenden Tatsachen, die den Verdacht einer Dienstpflichtverletzung begründen, keine übertriebenen Anforderungen gestellt we... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs1;BDG 1979 §112 Abs3;B-VG Art129a Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/09/0045 B 30. Juni 1994 RS 1 Stammrechtssatz Bei der von der Dienstbehörde gemäß § 112 Abs 1 BDG 1979 verfügten vorläufigen Suspendierung handelt es sich nicht um einen Akt der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehlsgewalt ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: BDG 1979 §112 Abs1 impl;LDG 1984 §80 Abs1;
Rechtssatz: Die Suspendierung eines Beamten gehört in die Reihe jener vorläufigen Maßnahmen, die in zahlreichen Verfahrensgesetzen vorgesehen sind, um einen Zustand vorübergehend zu ordnen, der endgültig erst auf Grund des im Allgemeinen einen längeren Zeitraum beanspruchenden förmlichen Verfahrens geregelt w... mehr lesen...
