Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs1 impl;DO Wr 1966 §76 Abs1 idF 1988/013;
Rechtssatz: Die Suspendierung stellt ihrem Wesen nach eine sichernde Maßnahme dar, die bei Zutreffen der gesetzlichen Voraussetzungen im Verdachtsbereich zwingend zu treffen ist und keine endgültige Lösung darstellt. Die Berechtigung zur Verfügung der Suspendierung liegt allein in ... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs1 impl;DO Wr 1966 §58 Abs1 Z6 idF 1988/013;DO Wr 1966 §76 Abs1 idF 1988/013;
Rechtssatz: Die Verfügung der Suspendierung setzt den Verdacht einer Dienstpflichtverletzung voraus, die wegen "ihrer Art" das Ansehen des Amtes oder wesentliche Interessen des Dienstes gefährdet. Es können daher nur schwerwiegende, auf der Hand ... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien001 Verwaltungsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs1 impl;DO Wr 1966 §76 Abs1 idF 1988/013;VwRallg;
Rechtssatz: Es genügt, wenn gegen den Beamten ein Verdacht einer Dienstpflichtverletzung besteht, die die von § 76 Abs 1 Wr DO 1966 geforderten Tatbestandsmerkmale erfüllt. Es müssen hinreichende
Gründe: vorliegen, welche die Annahme rechtferti... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §105; BDG 1979 §112 Abs1; BDG 1979 §112 Abs3; BDG 1979 § 105 heute BDG 1979 § 105 gültig ab 30.12.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 205/2022 BDG 1979 § 105 gültig von 31.07.2016 bis 29.12.2022 zuletzt geändert durch BGBl.... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §105; BDG 1979 §112 Abs1; BDG 1979 §112 Abs3; BDG 1979 § 105 heute BDG 1979 § 105 gültig ab 30.12.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 205/2022 BDG 1979 § 105 gültig von 31.07.2016 bis 29.12.2022 zuletzt geändert durch BGBl.... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs1;BDG 1979 §43 Abs2;
Rechtssatz: Auch auf Zeit einbehaltenes ("geschobenes") Geld wird unrechtmäßig zugeeignet; auf den Willen zur endgültigen Zueignung kommt es nicht an. Die Kassenklarheit, Kassensicherheit und Kassenredlichkeit sind für ein geordnetes und zuverlässiges Kassenwesen grundlegende Voraussetzung. Darüber wird jeder Vollstrecker in der Au... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §5 Abs1;BDG 1979 §112 Abs1;BDG 1979 §43 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Da die Suspendierung ihrem Wesen nach eine sichernde Maßnahme darstellt, die bei Zutreffen der gesetzlichen Voraussetzungen im Verdachtsbereich zwingend zu treffen ist und keine endgültige Lösung darstellt, braucht nicht na... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Für die Verfügung einer vorläufigen Suspendierung genügt es, wenn gegen den Beschuldigten ein Verdacht besteht. Ein Verdacht besteht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens einer Dienstpflichtverletzung rechtfertigen. Schlag... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs1;BDG 1979 §118 Abs1 Z4;BDG 1979 §43 Abs2;StGB §167;VwRallg;
Rechtssatz: Das Verhalten eines Beamten, der im Verdacht steht, als Vollstrecker beim Finanzamt in einer größeren Zahl von Fällen Beträge, die er eingehoben hat, auf mehr oder minder lange Zeit bei sich behalten zu haben, ist nicht aus straf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Klaglosstellung des Bf, wenn nach dem bekämpften Bescheid, mit dem die vorläufige Suspendierung vom Dienst gem § 112 Abs 1 BDG verfügt wurde, die Disziplinarkommission ausspricht, dass gegen den Bf wegen der Anschuldigung, die Anlaß der vorläufigen Suspend... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs1;
Rechtssatz: Die bloße TATSACHE, dass der Bf zwischen dem auf vorläufige Suspendierung lautenden Bescheid und dem Bescheid der Disziplinarkommission FAKTISCH nicht Dienst verrichtet hat, könnte auch ein seiner Beschwerde stattgebendes E des VwGHs nicht beheben. Daraus ALLEIN ergeben sich für subjektiv-öffentliche RECHTE des Bf derzeit keine "nachteil... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein25/04 Sonstiges Strafprozessrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs1;BDG 1979 §112 Abs3;BewHG;VwRallg;
Rechtssatz: Da die Suspendierung ihrem Wesen nach eine sichernde Maßnahme darstellt, die bei Zutreffen der gesetzlichen Voraussetzungen im Verdachtsbereich zwingend zu treffen ist und keine endgültige Lösung darstellt, braucht nicht nachgewiesen werden, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;BDG 1979 §105;BDG 1979 §112 Abs1;
Rechtssatz: Wenn auch der Verdacht der Begehung einer Dienstpflichtverletzung bei Vorliegen der sonstigen Tatbestandsvoraussetzungen für eine Suspendierung ausreicht, genügt die belangte Behörde der ihr zukommenden Begründungspflicht (Hinweis auf E v. 13.6.1984, 84/09/0042 und E v. 29.6.19... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs1 idF 1983/137;BDG 1979 §124 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/09/0206 E 23. Jänner 1986 RS 1 Stammrechtssatz Im Verfahren der Disziplinarkommission über die Suspendierung gemäß § 112 Abs 3 BDG 1979 ist die Bestimmung des § 124 Abs 3 BDG 1979 über das Ablehnungsrecht des Beschuldigten nicht anzuwenden. ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs1 idF 1983/137; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/09/0206 E 23. Jänner 1986 RS 3 Stammrechtssatz Da die Suspendierung ihrem Wesen nach eine sichernde Maßnahme darstellt, war die Behörde auch nicht verhalten, Fragen des Verschuldens des Beschuldigten bzw die allenfalls den Grad eines Verschuldens bestimmende Motivation des Beschuldigten für das ihm an... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs1 idF 1983/137;BDG 1979 §112 Abs5 idF 1983/137;
Rechtssatz: Eine über die Feststellung eines konkreten Verdachtes einer nach § 112 Abs 1 BDG 1979 qualifizierten Dienstpflichtverletzung hinausgehende Erhebungs- bzw. Überprüfungspflicht in Ansehung der für ein gegen den Beamten noch anhängiges Strafverfahren maßgebenden Umstände obliegt der Disziplinarob... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs1 idF 1983/137; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/09/0206 E 23. Jänner 1986 RS 3 Stammrechtssatz Da die Suspendierung ihrem Wesen nach eine sichernde Maßnahme darstellt, war die Behörde auch nicht verhalten, Fragen des Verschuldens des Beschuldigten bzw die allenfalls den Grad eines Verschuldens bestimmende Motivation des Beschuldigten für das ihm an... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/09/0070 E 29. Juni 1983 VwSlg 11108 A/1983 RS 5 Stammrechtssatz Bei der vorläufigen Suspendierung durch die Dienstbehörde gemäß § 112 Abs 1 BDG 1979 handelt es sich zwar um eine Art vorläufiges Verfahren, in dem Entscheidungen im Verdachtsbereich und keine endgültigen Lösungen zu treffen sind. Der Verdacht der Beg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §60;BDG 1979 §112 Abs1 impl;BDG 1979 §112 Abs3 impl;LDG 1984 §80 Abs1;VwGG §42 Abs2 litc Z2;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Partei des Verwaltungsverfahrens, in deren Rechte eingegriffen wird, hat einen Anspruch darauf, die konkreten
Gründe: daf... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs1 idF 1983/137;BDG 1979 §124 Abs3; Beachte Besprechung in:ÖffD 1987/6, S27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/09/0206 E 23. Jänner 1986 RS 1 Stammrechtssatz Im Verfahren der Disziplinarkommission über die Suspendierung gemäß § 112 Abs 3 BDG 1979 ist die Bestimmung des § 124 Abs 3 BDG 1979 über das Ablehnungsrecht des Beschuldigten nic... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs1 idF 1983/137; Beachte Besprechung in:ÖffD 1987/6, S27;
Rechtssatz: Nach § 112 Abs 1 BDG 1979 ist Tatbestandsvoraussetzung für die Suspendierung, dass durch die Belassung des Beamten im Dienst wegen der Art der ihm zur Last gelegten Dienstpflichtverletzungen das Ansehen des Amtes oder wesentliche Interessen des Dienstes gefährdet werde... mehr lesen...
