Entscheidungen zu § 15 AZG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 91-116 von 116

TE Vwgh Erkenntnis 1990/11/19 90/19/0393

Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wurde der Beschwerdeführer jeweils für schuldig befunden, er habe es als zur Vertretung nach außen berufenes Organ (handelsrechtlicher Geschäftsführer) der M.-Ges.m.b.H. zu verantworten, daß in Ansehung eines jeweils namentlich genannten Lenkers die Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes nicht eingehalten worden seien, wobei eine nähere Umschreibung der Einsatz-, Lenk- bzw. Ruhezeiten erfolgte. Der Beschwerdeführer habe dadurch... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.11.1990

TE Vwgh Erkenntnis 1990/11/19 90/19/0367

Mit den drei im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheiden wurde der Beschwerdeführer jeweils für schuldig befunden, er habe es als zur Vertretung nach außen berufenes Organ (handelsrechtlicher Geschäftsführer) der E.-Ges.m.b.H. zugelassen, daß in Ansehung eines jeweils namentlich genannten Lenkers die Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes nicht eingehalten worden seien, wobei eine nähere Umschreibung der Einsatz-, Lenk- bzw. Ruhezeiten erfolgte. Der Beschwerdeführer habe dadurc... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.11.1990

TE Vwgh Erkenntnis 1990/11/19 90/19/0370

Mit den drei im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheiden wurde der Beschwerdeführer jeweils für schuldig befunden, er habe es als zur Vertretung nach außen berufenes Organ (handelsrechtlicher Geschäftsführer) der W.-Ges.m.b.H. zugelassen, daß in Ansehung eines jeweils namentlich genannten Lenkers die Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes nicht eingehalten worden seien, wobei eine nähere Umschreibung der Einsatz-, Lenk- bzw. Ruhezeiten erfolgte. Der Beschwerdeführer habe dadurc... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.11.1990

TE Vwgh Erkenntnis 1990/11/19 90/19/0390

Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wurde der Beschwerdeführer jeweils für schuldig befunden, er habe es als das zur Vertretung nach außen berufene Organ (handelsrechtlicher Geschäftsführer) der St.-GesmbH trotz zahlreicher gegen ihn durchgeführter Verwaltungsstrafverfahren nach dem Arbeitszeitgesetz vorsätzlich nicht verhindert, daß in Ansehung eines jeweils namentlich genannten Lenkers die Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes nicht eingehalten worden seien, w... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.11.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/11/19 90/19/0479

Rechtssatz: Für den Ausschluß der Verfolgungsverjährung bei Übertretung von Arbeitnehmerschutzbestimmungen genügt es, wenn sich die Verfolgungshandlung auf die konkrete Filiale bezieht, in der diese Übertretungen stattgefunden haben (Hinweis E 5.10.1989, 87/08/0321). Im RIS seit 01.06.2001 Zuletzt aktualisiert am 01.10.2013 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.11.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/11/19 90/19/0367

Rechtssatz: Kein RS. Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.11.1990

TE Vwgh Beschluss 1990/10/16 AW 90/19/0160

Mit dem oben genannten angefochtenen Bescheid wurde auf Grund der vom Arbeitsinspektorat für den 2. Aufsichtsbezirk eingebrachten Berufung das Straferkenntnis des Magistratischen Bezirksamtes für den 10. Bezirk vom 7. Juli 1989, mit dem gemäß § 45 Abs. 1 lit. b VStG 1950 von der Fortführung des Strafverfahrens gegen den Beschwerdeführer abgesehen und die Einstellung verfügt worden ist, behoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an di... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 16.10.1990

TE Vwgh Beschluss 1990/10/16 AW 90/19/0161

Mit dem oben genannten angefochtenen Bescheid wurde auf Grund der vom Arbeitsinspektorat für den 2. Aufsichtsbezirk eingebrachten Berufung das Straferkenntnis des Magistratischen Bezirksamtes für den 10. Bezirk vom 7. Juli 1989, mit dem gemäß § 45 Abs. 1 lit. b VStG 1950 von der Fortführung des Strafverfahrens gegen den Beschwerdeführer abgesehen und die Einstellung verfügt worden ist, behoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an di... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 16.10.1990

RS Vwgh Beschluss 1990/10/16 AW 90/19/0161

Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Übertretungen des Arbeitszeitgesetzes, Vollzugstauglichkeit, Aufhebungsbescheid - Voraussetzung für die Stattgebung eines Aufschiebungsbegehrens ist, daß der bekämpfte Bescheid überhaupt einem Vollzug zugänglich ist. Diese Vollzugstauglichkeit fehlt, wenn - wie im vorliegenden Fall - ein Vollzug des angefochtenen Bescheides schon deshalb nicht denkbar ist, weil mit ihm nicht in der Sache selbst entschieden, sondern nur im Instanzenzug ein erga... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 16.10.1990

RS Vwgh Beschluss 1990/8/24 AW 90/19/0154

Rechtssatz: Nichtstattgebung - Bestrafung wegen Übertretungen des Arbeitszeitgesetzes sowie des Arbeitsruhegesetzes - Der Antragsteller ist dem Konkretisierungsgebot (Hinweis B VS 1981/02/25 2680/80 VwSlg 10381 A/1981) insoweit nicht nachgekommen, als er auf " nicht unbeträchtliche Verluste " aus dem Liftbetrieb verwies, die er abdecken müsse, und daß ihm seit einigen Wochen zusätzliche " hohe Aufwendungen " durch eine näher angeführte Krankheit erwachsen würden. Dem Antrag war... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 24.08.1990

TE Vwgh Erkenntnis 1990/7/2 90/19/0227

I. 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Murau (BH) vom 11. Oktober 1989 wurde der nunmehrige Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es am 13. und 14. Juni 1988 als Arbeitgeber des Lenkers und Arbeitnehmers W unterlassen, dafür zu sorgen, daß die maximal zulässige Einsatzzeit zwischen zwei Ruhezeiten des genannten Arbeitnehmers von 14 Stunden nicht überschritten werde, da diese tatsächlich 24 Stunden betragen habe (vom 13. Juni 1988, 11.00 Uhr bis 14. Juni 1988, 11.00 ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 02.07.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/7/2 90/19/0227

Stammrechtssatz Normadressat der Bestimmungen des AZG (somit auch der §§ 14, 16 iVm § 28 AZG) ist nicht der jeweilige Arbeitnehmer, sondern dessen Arbeitgeber (Hinweis auf E 30.3.1982, 81/11/0087). Im RIS seit 02.07.1990 Zuletzt aktualisiert am 23.07.2012 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 02.07.1990

TE Vwgh Erkenntnis 1990/5/14 90/19/0018

Mit den im Instanzenzug ergangenen im Spruch: dieses Erkenntnisses näher bezeichneten vier Bescheiden hob der Landeshauptmann von Steiermark (belangte Behörde) aus Anlaß der vom Beschwerdeführer und in zwei Fällen auch vom Arbeitsinspektorat Leoben erhobenen Berufungen gegen die Straferkenntnisse der Bezirkshauptmannschaft Bruck/Mur vom 6. Juli 1989, vom 7. Juli 1989, vom 9. Mai 1989 und vom 4. August 1989 sowie den Einstellungsbescheid vom 4. August 1989 die genannten Straferkenntniss... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.05.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/5/14 90/19/0018

Rechtssatz: Wird dem Besch die Unterlassung gebotener Vorsorgehandlungen angelastet, so ist für die Bestimmung der örtlich zuständigen Behörde der Ort maßgebend, an dem der Besch tätig hätte werden sollen (handeln hätte sollen). Das ist jener Ort, an dem die Unternehmensleitung ihren Sitz hat. Im RIS seit 03.04.2001 Zuletzt aktualisiert am 04.12.2009 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.05.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/5/14 90/19/0018

Stammrechtssatz Für die Bestimmung der örtlich zuständigen Beh nach dem VStG ist nur der Ort maßgebend, an dem die Unternehmensleitung tatsächlich ausgeübt wird. Ist dies ein anderer Ort als der im Handelsregister angegebene Firmensitz, so kann aus letzterem nicht auf die örtlich zuständige Beh geschlossen werden. Im RIS seit 03.04.2001 Zuletzt aktualisiert am 04.12.2009 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.05.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/5/14 90/19/0018

Stammrechtssatz Für die örtliche Zuständigkeit der einschreitenden Strafbehörden kommt es grundsätzlich nicht auf den Ort an, an dem das Unternehmen betrieben wird (hier also nicht auf den Ort des Filialbetriebes). Vielmehr ist gem § 27 Abs 1 VStG örtlich die Behörde zuständig, in deren Sprengel die Verwaltungsübertretung begangen worden ist, auch wenn der zum Tatbestand gehörende Erfolg in einem anderen Sprengel eingetreten ist. (Im vorliegenden Fall bei Verstoß gegen § 21 Abs... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.05.1990

TE Vwgh Erkenntnis 1990/2/26 90/19/0048

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 5. April 1989 wurde die Beschwerdeführerin für schuldig befunden, sie sei als handelsrechtliche Geschäftsführerin und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der S. Ges.m.b.H. dafür verantwortlich, daß diese Gesellschaft trotz Beschäftigung der Arbeitnehmerin R.N. dem am 2. Februar 1988 in der Betriebsstätte eine Überprüfung durchführenden Arbeitsinspektor auf sein Verlangen nicht Einsicht in die Aufzeic... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.02.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/2/26 90/19/0048

Rechtssatz: § 44a lit a VStG bestimmt, daß der
Spruch: , wenn er nicht auf Einstellung lautet, DIE ALS ERWIESEN ANGENOMMENE TAT zu enthalten hat. Dh, daß jene Tat im
Spruch: so eindeutig umschrieben sein muß, daß kein Zweifel darüber besteht, wofür der Täter bestraft worden ist. Der zitierten Rechtsvorschrift ist also dann entsprochen, wenn a) im
Spruch: des Straferkenntnisses dem Besch die Tat in so konkretisierter Umschreibung vorgeworfen ist, daß er (im ordentlichen Verwaltungss... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.02.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1989/10/5 87/08/0065

Stammrechtssatz Der dem Bf gemäß § 5 Abs 1 VStG in der in den Beschwerdefällen gemäß Art 2 Abs 2 der VStG-Novelle 1987 anzuwendenden Fassung vor der genannten Novelle obliegende Entlastungsbeweis erfordert, dass der Bf bewiesen hätte, dass die gegenständlichen Verstöße gegen Dienstnehmervorschriften (hier: § 9 BäckAG, § 17 Abs 5 KJBG) erfolgt sind, obwohl er in seinem Betrieb alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen zur Sicherstellung der Einhaltung der einschlägigen Bestimmung... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 05.10.1989

RS Vwgh Erkenntnis 1989/10/5 87/08/0321

Rechtssatz: Für den Ausschluss der Verfolgungsverjährung bei Übertretungen von Arbeitnehmerschutzbestimmungen genügt es, wenn sich die Verfolgungshandlung auf die konkrete Filiale bezieht, in der diese Übertretungen stattgefunden haben. Im RIS seit 06.04.2006 Zuletzt aktualisiert am 01.10.2013 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 05.10.1989

RS Vwgh Erkenntnis 1989/6/13 89/08/0098

Stammrechtssatz Der dem Bf gemäß § 5 Abs 1 VStG in der in den Beschwerdefällen gemäß Art 2 Abs 2 der VStG-Novelle 1987 anzuwendenden Fassung vor der genannten Novelle obliegende Entlastungsbeweis erfordert, dass der Bf bewiesen hätte, dass die gegenständlichen Verstöße gegen Dienstnehmervorschriften (hier: § 9 BäckAG, § 17 Abs 5 KJBG) erfolgt sind, obwohl er in seinem Betrieb alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen zur Sicherstellung der Einhaltung der einschlägigen Bestimmung... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 13.06.1989

RS Vwgh Erkenntnis 1989/6/8 87/08/0174

Stammrechtssatz Normadressat der Bestimmungen des AZG, somit auch der §§ 14 bis 16 iVm § 28 AZG, ist nicht der jeweilige Arbeitnehmer, sondern dessen Arbeitgeber (das Organ iSd § 9 Abs 1 VStG) bzw der in Bezug auf die Einhaltung der Arbeitszeitvorschriften bestellte Bevollmächtigte des Arbeitgebers (mit oder ohne die Qualifikation eines verantwortlichen Beauftragen iSd § 9 Abs 2 letzter Satz VStG); er hat dafür Sorge zu tragen, dass die gesetzlichen Vorschriften eingehalten wer... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 08.06.1989

RS Vwgh Erkenntnis 1988/10/13 88/08/0201

Rechtssatz: Der dem Bf gemäß § 5 Abs 1 VStG in der in den Beschwerdefällen gemäß Art 2 Abs 2 der VStG-Novelle 1987 anzuwendenden Fassung vor der genannten Novelle obliegende Entlastungsbeweis erfordert, dass der Bf bewiesen hätte, dass die gegenständlichen Verstöße gegen Dienstnehmervorschriften (hier: § 9 BäckAG, § 17 Abs 5 KJBG) erfolgt sind, obwohl er in seinem Betrieb alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen zur Sicherstellung der Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen ge... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 13.10.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1988/9/27 87/08/0026

Rechtssatz: Da zum Tatbestand der dem Bf zur Last gelegten Verwaltungsübertretungen gem den §§ 14 bis 16 iVm § 28 AZG und dem § 27 iVm § 3 ARG weder der Eintritt eines Schadens noch einer Gefahr gehört und die bezogenen Verwaltungsvorschriften nichts über das zur Strafbarkeit erforderliche Verschulden bestimmen, handelt es sich bei diesen Übertretungen um Ungehorsamsdelikte iSd § 5 Abs 1 VStG. Deshalb traf den Besch (also handelsrechtlichen Geschäftsführer der GmbH) die Behauptu... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.09.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1988/9/27 87/08/0026

Rechtssatz: Gerade deshalb, weil in der Regel eine unmittelbare Kontrolle der Einhaltung der Arbeitszeitvorschriften durch Lenker seitens des Arbeitgebers nicht zumutbar ist, kommt der Verpflichtung des Arbeitgebers, ein dem konkreten Betrieb entsprechendes Kontrollsystem einzurichten und darüber hinaus alle sonstigen im konkreten Betrieb möglichen und zumutbaren Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Arbeitszeit sicherzustellen, wozu es zB gehört, di... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.09.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1988/9/27 87/08/0026

Rechtssatz: Normadressat der Bestimmungen des AZG, somit auch der §§ 14 bis 16 iVm § 28 AZG, ist nicht der jeweilige Arbeitnehmer, sondern dessen Arbeitgeber (das Organ iSd § 9 Abs 1 VStG) bzw der in Bezug auf die Einhaltung der Arbeitszeitvorschriften bestellte Bevollmächtigte des Arbeitgebers (mit oder ohne die Qualifikation eines verantwortlichen Beauftragen iSd § 9 Abs 2 letzter Satz VStG); er hat dafür Sorge zu tragen, dass die gesetzlichen Vorschriften eingehalten werden. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.09.1988

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