RS Vwgh 1990/10/16 AW 90/19/0161

Nichtstattgebung - Übertretungen des Arbeitszeitgesetzes, Vollzugstauglichkeit, Aufhebungsbescheid - Voraussetzung für die Stattgebung eines Aufschiebungsbegehrens ist, daß der bekämpfte Bescheid überhaupt einem Vollzug zugänglich ist. Diese Vollzugstauglichkeit fehlt, wenn - wie im vorliegenden Fall - ein Vollzug des angefochtenen Bescheides schon deshalb nicht denkbar ist, weil mit ihm nicht in der Sache selbst entschieden, sondern nur im Instanzenzug ein ergangener Bescheid behoben worden ist. Es gibt daher keine Rechtswirkungen, die durch Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung hinausgeschoben werden könnten.