Entscheidungen zu § 15 AZG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 31-60 von 116

RS Vwgh Erkenntnis 1993/6/17 91/19/0329

Stammrechtssatz Der Auftrag an den zur Vertretung nach außen Berufenen einer als Arbeitgeber fungierenden GmbH, das Unternehmen so zu führen, daß damit Gewinn erzielt wird, schließt nicht den Befehl zur Begehung von strafbaren Handlungen (hier: Übertretungen des AZG) ein. Im übrigen käme ein solcher Befehl im Hinblick auf den Schutzzweck des AZG nicht als Milderungsgrund in Betracht. Schlagworte Verantwortung für Handeln anderer Per... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.06.1993

TE Vwgh Erkenntnis 1993/5/3 93/18/0212

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich (der belangten Behörde) wurde die Beschwerdeführerin in ihrer Eigenschaft als Arbeitgeberin wegen mehrfacher Übertretungen nach § 16 Abs. 3 des Arbeitszeitgesetzes (Überschreitung des höchstzulässigen Ausmaßes der Einsatzzeit von Lenkern in 18 Fällen), § 14 Abs. 2 leg. cit. (Überschreitung des höchstzulässigen Ausmaßes der gesamten Lenkzeit in 18 Fällen) und § 12 Abs. 1 leg. ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 03.05.1993

RS Vwgh Erkenntnis 1993/5/3 93/18/0212

Stammrechtssatz Als Ort der Übertretung ist jener Ort anzusehen, an dem die gesetzliche Vorsorgehandlung unterlassen wurde (Hinweis E 13.6.1989, 88/08/0150). Dieser Ort ist der Sitz der Unternehmensführung; dort müssen demnach die zur Einhaltung des AZG erforderlichen Vorsorgehandlungen getroffen werden. Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatort Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 03.05.1993

TE Vwgh Erkenntnis 1993/4/14 93/18/0092

Mit Bescheid der belangten Behörde vom 16. September 1992 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen ein Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 9. Oktober 1991, betreffend Übertretungen des Arbeitszeitgesetzes, wegen Unzuständigkeit zurückgewiesen. In der Begründung: wurde im wesentlichen ausgeführt, mit dem erwähnten Straferkenntnis sei der Beschwerdeführer als Vorstandsmitglied der G.-AG bestraft worden, weil er es zu verantworten habe, daß von dieser Gesellschaft in ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.04.1993

RS Vwgh Erkenntnis 1993/4/14 93/18/0092

Stammrechtssatz Als Ort der Übertretung ist jener Ort anzusehen, an dem die gesetzliche Vorsorgehandlung unterlassen wurde (Hinweis E 13.6.1989, 88/08/0150). Dieser Ort ist der Sitz der Unternehmensführung; dort müssen demnach die zur Einhaltung des AZG erforderlichen Vorsorgehandlungen getroffen werden. Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatort Im RIS seit 20.11.2000 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.04.1993

TE Vwgh Erkenntnis 1993/2/25 91/19/0073

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 7. Februar 1991 wurde der Beschwerdeführer in je drei Fällen der Übertretungen des § 16 Abs. 2, des § 14 Abs. 2 und des § 15 Abs. 1 und 2 und in einem Fall der Übertretung des § 12 Abs. 1 Arbeitszeitgesetz schuldig erkannt, weil er es als Arbeitgeber von drei namentlich genannten Arbeitnehmern zu verantworten habe, daß bei diesen Lenkern zu näher bezeichneten Zeiten im Jä... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.02.1993

RS Vwgh Erkenntnis 1993/2/25 91/19/0073

Rechtssatz: Wenn ein Lenker ausdrücklich oder durch häufiges Überschreiten der gesetzlich zulässigen Zeiten zu erkennen gibt, daß er nicht gewillt ist, die Arbeitszeitvorschriften zu beachten, so ist er für den Lenkerberuf ungeeignet. Daraus hat der Arbeitgeber die entsprechende Konsequenz zu ziehen, indem er ihn nicht mehr als Lenker einsetzt (Hinweis E 19.11.1990, 90/19/0413). Schlagworte Verantwortung für Handeln anderer Personen Besondere Rech... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.02.1993

TE Vwgh Erkenntnis 1993/1/14 92/18/0402

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. August 1992 wurde der Beschwerdeführer als Geschäftsführer und somit als das zur Vertretung nach außen berufene Organ (§ 9 VStG) der S.-Ges.m.b.H. in T. als Arbeitgeber in Ansehung namentlich genannter Arbeitnehmer mehrerer Verwaltungsübertretungen nach dem AZG für schuldig befunden und hiefür bestraft. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat er... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.01.1993

RS Vwgh Erkenntnis 1993/1/14 92/18/0402

Rechtssatz: Soweit der Beschuldigte (hier Geschäftsführer der als Arbeitgeber in Erscheinung tretenden GmbH) vorbringt, die Stempelkarten gäben in der Regel nur an, von wann bis wann sich der betreffende Dienstnehmer auf dem Betriebsgelände befunden habe, ist ihm zu entgegnen, daß sich der Arbeitnehmer innerhalb dieses Zeitraumes im Verfügungsbereich des Arbeitgebers befindet, seinen Weisungen unterliegt und sich zur Arbeit bereit hält; dieser Zeitraum ist daher als Arbeitszeit ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.01.1993

TE Vwgh Erkenntnis 1992/10/22 92/18/0342

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretungen nach 1. § 26 Abs. 1, 2. bis 4. § 7 Abs. 1 und 5. § 9 Arbeitszeitgesetz mit Geldstrafen bestraft, weil er es als verantwortlicher Beauftragter gemäß § 9 Abs. 2 VStG der als Arbeitgeberin fungierenden X KG Zweigniederlassung T in T zu verantworten habe, "daß im Betrieb in Wien 10, S-Gasse, 1) am 23. Mai 1989 für die Arbeitnehmer B und V keine Aufzeichnungen über die ge... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.10.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/10/22 92/18/0342

Stammrechtssatz Es ist nicht Aufgabe der Behörde, ein abstraktes Modell eines den Anforderungen entsprechenden Kontrollsystems zu entwerfen; die belangte Behörde hat vielmehr das vom Bf behauptete Kontrollsystem auf seine Tauglichkeit zu prüfen. Schlagworte Verantwortung für Handeln anderer Personen Besondere Rechtsgebiete Arbeitsrecht ArbeiterschutzAndere Einzelfragen in besonderen Rechtsgebieten Arbeitsrecht ArbeiterschutzKo... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.10.1992

TE Vwgh Erkenntnis 1992/10/8 91/19/0130

I. 1. Mit Straferkenntnis der BH Mödling vom 6. März 1990, Zl. 3-234-88, wurde die Beschwerdeführerin als verantwortliche Beauftragte einer näher bezeichneten Gesellschaft mbH mit dem Standort in B schuldig erkannt, sie habe Arbeitnehmer zu ungesetzlichen Arbeitsleistungen herangezogen, indem I) bei drei namentlich genannten Lenkern die Einsatzzeit vom 19. August 1988, 07.00 Uhr bis 21. August 1988, 17.00 Uhr und II) bei einem namentlich bezeichneten Lenker die Lenkzeit am 20. August ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 08.10.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/10/8 91/19/0130

Stammrechtssatz Als Ort der Übertretung ist jener Ort anzusehen, an dem die gesetzliche Vorsorgehandlung unterlassen wurde (Hinweis E 13.6.1989, 88/08/0150). Dieser Ort ist der Sitz der Unternehmensführung; dort müssen demnach die zur Einhaltung des AZG erforderlichen Vorsorgehandlungen getroffen werden. Im RIS seit 08.10.1992 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 08.10.1992

TE Vwgh Erkenntnis 1992/6/29 92/18/0240

Der vorliegende Beschwerdefall ist im wesentlichen jenem gleichgelagert, welcher dem hg. Erkenntnis vom 12. Juni 1992, Zl. 92/18/0210, zugrundelag, sodaß es gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG genügt, auf die dortigen Entscheidungsgründe: zu verweisen. Da auch hier bereits der Inhalt der vorliegenden Beschwerde erkennen läßt, daß die vom Beschwerdeführer behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Si... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.06.1992

TE Vwgh Erkenntnis 1992/6/12 92/18/0107

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. Februar 1992 wurde die Beschwerdeführerin zweier näher angeführter Übertretungen des Arbeitszeitgesetzes in Verbindung mit § 6 Abs. 2 des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes - AÜG, BGBl. Nr. 196/1988, für schuldig befunden und hiefür bestraft, wobei diese Verstöße im Rahmen ihrer "Personalbereitstellungstätigkeit" zu verantworten seien. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwa... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 12.06.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/6/12 92/18/0107

Stammrechtssatz Da es sich bei den Verwaltungsübertretungen nach § 9 und § 12 Abs 1 AZG um Ungehorsamsdelikte iSd § 5 Abs 1 VStG handelt (Hinweis E 30.3.1982, 81/11/0087; E 19.11.1990, 90/19/0413), hat der Besch glaubhaft zu machen, daß ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschriften kein Verschulden trifft; er hätte demnach - so die stRsp des VwGH - initiativ alles, was für seine Entlastung spricht, darlegen und entsprechende Beweisanträge stellen müssen, um der Behörde eine... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 12.06.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/6/12 92/18/0107

Rechtssatz: Auch den Überlasser von Arbeitskräften trifft die Pflicht, zumutbare Vorkehrungen für die Einhaltung der arbeitszeitrechtlichen Vorschriften beim Beschäftigten zu treffen. Schlagworte Verantwortung für Handeln anderer Personen Besondere Rechtsgebiete Arbeitsrecht Arbeiterschutz Im RIS seit 12.06.1992 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 12.06.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/6/12 92/18/0107

Rechtssatz: Da nachträgliche Überprüfungen der Einhaltung der arbeitszeitrechtlichen Vorschriften selbst iVm der Belehrung der Arbeitnehmer nicht ausreichen, mangelndes Verschulden des Arbeitgebers bzw des Überlassers von Arbeitskräften (§ 6 Abs 2 AÜG) glaubhaft zu machen und es in diesem Zusammenhang auch nicht darauf ankommt, daß der einzelne Arbeitnehmer an einer Überschreitung der Arbeitszeit keinen Anstoß nimmt oder allenfalls sogar daran interessiert ist (Hinweis E 27.9.19... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 12.06.1992

TE Vwgh Erkenntnis 1992/5/25 92/18/0066

Hinsichtlich der Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 19. November 1990, Zl. 90/19/0413, verwiesen. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen das erstinstanzliche Straferkenntnis als unbegründet abgewiesen und dieses mit der Änderung bestätigt, daß der Sitz der "S Ges.m.b.H." in B, sei, daß "zu Punkt 1" des Straferkenntnisses "gemäß § 16 Abs. 3 AZG die Einsatzzeit 14 Stunden nicht überschreiten darf" und daß "bei Punkt 4" des S... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.05.1992

TE Vwgh Erkenntnis 1992/5/25 92/18/0045

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretungen nach 1. § 18 Abs. 1 zweiter Fall ArbIG 1974 in Verbindung mit § 5 Abs. 2 leg. cit. und § 26 Abs. 1 KJBG, 2. § 9 Arbeitszeitgesetz und 3. § 11 Abs. 1 leg. cit. bestraft, weil er es als Vorstandsmitglied und somit als zur Vertretung nach außen Berufener gemäß § 9 Abs. 1 VStG der als Arbeitgeberin fungierenden X-AG mit dem Sitz in W zu verantworten habe, daß 1. die Erfü... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.05.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/5/25 92/18/0066

Stammrechtssatz Kommt die Beh der ihr gem § 63 Abs 1 VwGG obliegenden Verpflichtung zur Herstellung des Rechtszustandes, der der im ersten Rechtsgang ergangenen Erkenntnis des VwGH zum Ausdruck gebrachten Rechtsanschauung des Höchstgerichtes entspricht, nicht nach, so belastet sie den Ersatzbescheid mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes (Hinweis E 19.2.1991, 90/08/0092). Schlagworte Besondere verfahrensrechtliche Aufgaben der Berufungsb... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.05.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/5/25 92/18/0045

Stammrechtssatz Hat der Besch als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer GmbH die Einrichtung eines Kontrollsystems dargetan, dessen wesentliche Merkmale in der hierarchischen Gliederung der Verantwortungsträger und der Kontrolle jedes in diese Hierarchie Eingebundenen durch den jeweils Übergeordneten bestehen, so hat er damit nur das Existieren eines Kontrollsystems in generell-abstrakter Form glaubhaft gemacht, nicht hinge... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.05.1992

TE Vwgh Erkenntnis 1992/4/27 91/19/0378

I. 1.1. Mit Bescheid vom 16. August 1991, Zl. X-19685-1990, hatte die Bezirkshauptmannschaft F (BH) den Einspruch des Beschwerdeführers vom 23. November 1990 gegen die von ihr erlassene Strafverfügung vom 31. Oktober 1990 gemäß § 49 VStG 1950 als verspätet zurückgewiesen. 1.2. Mit dem erstangefochtenen Bescheid gab der Landeshauptmann von Vorarlberg (die belangte Behörde) der dagegen erhobenen Berufung des Beschwerdeführers gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 in Verbindung mit § 24 VStG 19... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.04.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/4/27 91/19/0378

Rechtssatz: Eine der Beh mittels Telefax übermittelte Eingabe mit dem Wortlaut "Unsere Stellungnahme bzw Einspruch kann daher frühestens bis Ende dieser Woche KW 47 erfolgen" stellt von ihrem Inhalt her keinen Einspruch gegen eine Strafverfügung dar, sie kündigt einen solchen vielmehr lediglich an. Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.04.1992

TE Vwgh Erkenntnis 1992/3/23 92/18/0062

Hinsichtlich der Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 19. November 1990, Zl. 90/19/0427, verwiesen. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen das erstinstanzliche Straferkenntnis als unbegründet abgewiesen und dieses "mit der Änderung bestätigt, daß der Sitz der 'S-Ges.mbH' in B, ist und daß zu Punkt 1 des angefochtenen Straferkenntnisses gemäß § 16 Abs. 3 AZG die Einsatzzeit 14 Stunden nicht überschreiten darf und bei Punkt 3 des ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.03.1992

TE Vwgh Erkenntnis 1992/3/23 92/18/0079

Hinsichtlich der Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 19. November 1990, Zl. 90/19/0420, verwiesen. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen das erstinstanzliche Straferkenntnis als unbegründet abgewiesen und dieses mit der Änderung bestätigt, daß der Sitz der "S-Ges.mbH" in B sei, daß "zu Punkt 1 des angefochtenen Straferkenntnisses gemäß § 16 Abs. 3 AZG die Einsatzzeit 14 Stunden nicht überschreiten darf" und daß "in Punkt 3 des... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.03.1992

TE Vwgh Erkenntnis 1992/3/2 91/19/0280

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe es als für die Einhaltung der arbeitszeitrechtlichen Bestimmungen verantwortliche Beauftragte der S-GmbH zugelassen, daß der in ihrem Transportunternehmen beschäftigte Lenker H "1. am 12.12.1988 von 15.45 Uhr bis 13.12.1988, 12.45 Uhr, somit 21 Stunden, am 13.12.1988 von 20.50 Uhr bis 14.12.1988, 16.30 Uhr, somit 19 Stunden 40 Minuten, am 18.12.1988 von 22.20 Uhr bis 19.12.1988, 21.1... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 02.03.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/3/2 91/19/0280

Stammrechtssatz Nach § 22 Abs 1 VStG sind die Strafen nebeneinander zu verhängen, wenn jemand durch verschiedene selbständige Taten mehrere Verwaltungsübertretungen begangen hat oder eine Tat unter mehrere einander nicht ausschließende Strafdrohungen fällt. Strafdrohungen schließen einander dann aus, wenn nicht jedes Tatbild für sich allein und beide gleichzeitig verwirklicht werden können, also die Verwirklichung des einen Tatbestandes die Verwirklichung des anderen zwingend n... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 02.03.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/3/2 91/19/0280

Stammrechtssatz Hat der VwGH den Bescheid der belBeh nur in Ansehung der Aussprüche über die verhängten Strafen und über die Kosten des erstbehördlichen Strafverfahrens und des Berufungsverfahrens aufgehoben, hat sich die belBeh bei Erlassung des Ersatzbescheides in Beachtung der Rechtskraft der durch das Vorerkenntnis nicht aufgehobenen Schuldsprüche eines neuerlichen Ausspruches hierüber zu enthalten. Darin, daß der Spruch: des nunmehr angefochtenen Bescheides auch die Schulda... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 02.03.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/3/2 91/19/0280

Stammrechtssatz Es besteht keine Verpflichtung der Behörde, in der Begründung: des Bescheides alle einschlägigen Vorstrafen des Beschuldigten aufzuzählen. Schlagworte Begründungspflicht und Verfahren vor dem VwGH Begründungsmangel als wesentlicher Verfahrensmangel Erschwerende und mildernde Umstände Vorstrafen Im RIS seit 02.03.1992 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 02.03.1992

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