Index
40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
AZG §12;Beachte
Die Beschwerdefälle 90/19/0404, 90/19/0405, 90/19/0406, 90/19/0407, 90/19/0409, 90/19/0418, 90/19/0420, 90/19/0427, 90/19/0428 und 90/19/0430 wurden am 19.11.1990 im gleichen Sinne erledigt;Rechtssatz
Die Behauptung, in letzter Zeit seien einige Fahrer wegen der Nichtbefolgung der ihnen erteilten Anweisungen gekündigt worden, läßt darauf schließen, daß auch nachträgliche Kontrollen vorgenommen worden seien; dies reicht jedoch noch keineswegs zur Dartuung des Bestehens eines wirksamen Kontrollsystems aus. Der Beschuldigte unterließ es nämlich im vorliegenden Fall insbesondere, im einzelnen anzugeben, auf welche Art, in welchem Umfang und in welchen zeitlichen Abständen Kontrollen durchgeführt worden seien (Hinweis E 5.10.1989, 87/08/0065).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1990:1990190413.X04Im RIS seit
08.11.2001Zuletzt aktualisiert am
06.08.2009
