RS Vwgh Erkenntnis 1990/11/19 90/19/0352

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Veröffentlicht am 19.11.1990
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Rechtssatz

Darin, daß im Straferkenntnis die verletzte Verwaltungsvorschrift mit § 14 bzw § 15 AZG ohne weitere Differenzierung angegeben wurde, ist keine Rechtswidrigkeit zu erblicken, wenn zufolge der jeweiligen Umschreibung des Tatbildes die Zuordnung der erwiesenen Tat zum Tatbestand des § 14 Abs 2 erster Teilsatz bzw § 15 Abs 1 AZG klar ist (Hinweis E 19.11.1990, 90/19/0413).

Im RIS seit

19.11.1990
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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