Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes ist zutreffend, sodaß auf die
Begründung: des angefochtenen Beschlusses verwiesen werden kann (§ 48 ASGG). Ergänzend ist anzumerken: Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes ist zutreffend, sodaß auf die
Begründung: des angefochtenen Beschlusses verwiesen werden kann (Paragraph 48, ASGG). Ergänzend ist anzumerken: Gemäß § 6 Abs.2 IESG hat der schriftlich ... mehr lesen...
Norm: ASGG §86 IESG §1 Abs3 Z4 IESG §1 Abs4 IESG §1 Abs6 ASGG § 86 heute ASGG § 86 gültig ab 01.01.1987 IESG § 1 heute IESG § 1 gültig ab 01.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 218/2021 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger waren bei der R***** AG beschäftigt. Mit Beschluß vom 14.10.1991 wurde über das Vermögen ihres Dienstgebers der Konkurs eröffnet. Das Dienstverhältnis endete durch vorzeitigen Austritt der Kläger gemäß § 25 KO. Sämtliche Kläger meldeten - neben anderen Entgeltforderungen - Urlaubsentschädigungen im Konkurs an und begehrten von der Beklagten Insolvenz-Ausfallgeld, und zwar der Erstkläger für 54 Werktage S 128.674 netto, der Zweitkläger für 90 W... mehr lesen...
Norm: ASGG §67 Abs1 ASGG §86 ZPO §477 Abs1 Z6 D6 ASGG § 67 heute ASGG § 67 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2013 ASGG § 67 gültig von 01.07.1993 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 110/1993 ASGG § 67 gültig vo... mehr lesen...
Norm: ASGG §67 Abs1 ASGG §86 ASGG § 67 heute ASGG § 67 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2013 ASGG § 67 gültig von 01.07.1993 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 110/1993 ASGG § 67 gültig von 01.01.1987 bis 30.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 16.4.1991 lehnte die beklagte Partei den Antrag des Klägers auf Gewährung von Leistungen aus Anlaß der Arbeitsunfälle vom 3.12.1974, 11.9.1978, 9.7.1979 und 12.4.1990 mit der
Begründung: ab, daß weder der zeitlich letzte Unfall eine Erwerbsminderung von 10 vH noch alle Unfallsfolgen zusammen eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von 20 vH bewirkt hätten. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Klage mit dem Begehren, als Folge de... mehr lesen...
Norm: ASVG §99 ASVG §223 Abs3 ASVG §255 A ASVG §273 ASGG §86 ASVG § 99 heute ASVG § 99 gültig ab 01.05.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 46/2024 ASVG § 99 gültig von 01.01.2020 bis 30.04.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2018 ASV... mehr lesen...
Begründung: Die am 29.9.1942 geborene Klägerin erlernte keinen Beruf, arbeitete einige Jahre in der Schuherzeugung, anschließend als Verkäuferin und Bürokraft und seit 1984 bei der Bundespolizeidirektion G***** als Raumpflegerin (Vertragsbedienstete). Am 28.3.1990 wurde bei ihr eine Rotationsosteotomie des rechten Oberschenkels durchgeführt. Aufgrund der damals bestandenen gesundheitsbedingten Einschränkungen wurde der Klägerin ab 1.Jänner 1990 die Berufsunfähigkeitspension zu... mehr lesen...
Norm: ASGG §71 Abs1 ASGG §86 ASGG § 71 heute ASGG § 71 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994 ASGG § 71 gültig von 01.01.1987 bis 31.12.1994 ASGG § 86 heute ... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 26.4.1990 anerkannte die beklagte Partei den Unfall des Klägers vom 18.9.1989 als Dienstunfall iS des § 90 B-KUVG, gewährte ihm für die Folgen nach den §§ 93 und 101 bis 103ff leg cit vom 20.11.1989 bis 31.5.1990 eine vorläufige Versehrtenrente im Ausmaß von 20 vH der Vollrente und sprach aus, daß vom 1.6.1990 an keine unfallbedingte Minderung der Erwerbsfähigkeit mehr gegeben sei. Letzteres begründete sie damit, daß seit 1.6.1990 keine unfallbedingte... mehr lesen...
Norm: ASGG §86 ASVG §223 Abs2 ASGG § 86 heute ASGG § 86 gültig ab 01.01.1987 ASVG § 223 heute ASVG § 223 gültig ab 01.01.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2011 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: (Paragraphen ohne Gesetzesangabe sind solche des ASVG.) Aufgrund des Antrages der am 3.5.1922 geborenen Klägerin vom 13.2.1987 anerkannte die beklagte Partei mit Bescheid vom 25.10.1988 den Anspruch der Klägerin auf Alterspension nach § 270 iVm § 253, setzte den Pensionsbeginn nach Art VI Abs 15 der 44. ASVGNov mit 1.1.1988 und die Leistungshöhe vom 1.1.1988 an mit 3.322,10 S, vom 1.7.1988 an mit 3.398,50 S fest. Dabei ging sie von 236 in Österreich erworbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger hat vom 4.11.1963 bis zum Stichtag 1.12.1985 in der jugoslawischen Pensionsversicherung einen Beitragsmonat, in der österreichischen Pensionsversicherung vom 4.11.1963 bis Mai 1974 79 Beitragsmonate und 6 Ersatzmonate, sohin insgesamt 86 Versicherungsmonate, erworben. Darüber hinaus war der Kläger in der Zeit vom 1.1.1974 bis 31.12.1983 für den Zeitraum von 120 Monaten laut dem Gesetz über die Altenversicherung der Landarbeiter, veröffentlicht im ... mehr lesen...
Norm: ASGG §86 ASVG §99 Abs1 ASVG §255 Abs3a ASVG §255 Abs3b ASGG § 86 heute ASGG § 86 gültig ab 01.01.1987 ASVG § 99 heute ASVG § 99 gültig ab 01.05.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 46/2024 ... mehr lesen...
Norm: ASGG §86 ASGG § 86 heute ASGG § 86 gültig ab 01.01.1987
Rechtssatz:
Tritt in den gesetzlichen Voraussetzungen für die Erfüllung der allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen während des Rechtsmittelverfahrens eine Änderung ein, so kann diese Änderung schon deshalb nicht berücksichtig... mehr lesen...
Norm: ASGG §86 ASGG § 86 heute ASGG § 86 gültig ab 01.01.1987
Rechtssatz: Pensionsleistungen sind für die Zukunft zuzuerkennen; reicht die Entscheidung damit in die Wirksamkeit eines nach Schluß der Verhandlung erster Instanz in Kraft getretenen Gesetzes hinein, verbietet die Stichtagr... mehr lesen...
Norm: ASGG §86 ASGG § 86 heute ASGG § 86 gültig ab 01.01.1987
Rechtssatz:
In gleicher Weise wie aber eine Änderung des Begehrens durch den Versicherten zulässig ist, kann das Gericht ohne derartige Klageänderung eine von dem durch die ursprüngliche Antragstellung ausgelösten Stichtag ... mehr lesen...
Norm: ASGG §86 ASGG § 86 heute ASGG § 86 gültig ab 01.01.1987
Rechtssatz: Dem Klagebegehren ist auch dann stattzugeben, wenn die Voraussetzungen für den Anspruch erst nach dem Stichtag eintreten; diesbezüglich ist § 86 ASGG sinngemäß anzuwenden (so schon 10 Ob S 319/88). Dem Klagebegeh... mehr lesen...
Norm: ASGG §86 ASGG § 86 heute ASGG § 86 gültig ab 01.01.1987
Rechtssatz:
Eine Änderung der Klage ist nach dieser
Norm: auch hinsichtlich des Ausmaßes der vom Versicherten eingeklagten Versicherungsleistung oder eines zurückverlegten (also späteren) Leistungsbeginnes (ohne Rücksicht au... mehr lesen...
Norm: ASGG §86 ASGG § 86 heute ASGG § 86 gültig ab 01.01.1987
Rechtssatz:
Der letzte Satz des § 86 ASGG stellt vor allem klar, daß zum einen das Fehlen einer Sachentscheidung des Versicherungsträgers für den mit der Klageänderung geltend gemachten Sachverhalt bzw über das diesbezügli... mehr lesen...
Norm: ASGG §86 ASGG § 86 heute ASGG § 86 gültig ab 01.01.1987
Rechtssatz:
Spricht das Gericht einem Versicherten eine Leistung, deren Erbringung von einem früheren durch die Antragstellung bzw Eintritt des Versicherungsfalles ausgelösten Stichtag begehrt wird, ab einem späteren Zeitp... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 1. Februar 1932 geborene Kläger hat in Österreich in der Zeit von Mai 1965 bis Dezember 1971 mit Unterbrechungen insgesamt 56 Versicherungsmonate erworben. In Jugoslawien hat der Kläger in der Zeit vom 1. April 1948 bis 30. Juli 1951 24 Versicherungsmonate erworben. Darüber hinaus erwarb der Kläger in der Zeit vom 1. Jänner 1979 bis 31. Dezember 1985 in Jugoslawien 84 Versicherungsmonate in der Versicherung der "vereinigter Landarbeiter", wobei beide ... mehr lesen...
