Begründung: Der am 19. 2. 1942 geborene Kläger ist Leiter des (zentralen) Kundenbüros und der Kfz-Zulassung in der Landesdirektion Wien der W***** Versicherung. Er ist Führungskraft und Vorgesetzter von 10 Mitarbeitern; außerdem obliegen ihm die Verwaltungsagenden für diesen Bereich. Weiters hat der Kläger diejenigen Kunden zu betreuen, die besonders schwierige Anliegen haben, die die übrigen Mitarbeiter nicht erledigen können. Diese Tätigkeit (Leitung des Kundenbüros) übt d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Strittig ist, ob bei dem am 1. 10. 1947 geborenen Kläger, der zum maßgeblichen Zeitpunkt das 50., nicht aber das 57. Lebensjahr vollendet hatte, Erwerbsunfähigkeit vorliegt. Der aus Bosnien-Herzegowina stammende Kläger hat ab Jänner 1993 in Österreich eine kleine Gastwirtschaft mit maximal einem Vollzeitmitarbeiter betrieben. Nach dem hier anzuwendenden § 133 Abs 2 GSVG gilt auch der Versicherte als erwe... mehr lesen...
Begründung: Der am 24. 4. 1931 geborene und in Jugoslawien wohnhafte Kläger begehrt die Gewährung einer Alterspension. Er beziehe auf Grund seines Antrags vom 6. 6. 1994 seit 21. 6. 1994 eine Alterspension in Jugoslawien, wo er insgesamt 20 Versicherungsjahre erworben habe. Es stehe ihm daher auch in Österreich ab Vollendung des 65. Lebensjahres, somit ab 1. 5. 1996, eine Alterspension zu. Auf die eigentlich schon ab 1. 7. 1994 zu gewährende vorzeitige Alterspension wegen gemi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin arbeitete vom 16. 9. 1997 bis 21. 8. 1998 bei einer Leszirkelwerbungs- und Verlagsgesellschaft als Anzeigenleiterin. In dem diesbezüglichen Dienstvertrag wurde festgehalten, dass der Klägerin an Vordienstzeiten drei Jahre für alle relevanten Ansprüche, insbesondere für die Abfertigung angerechnet werden. Da der Vertrag der Dienstgeberin mit einem Hauptkunden mit 31. 7. 1998 auslief, wurde die Klägerin mit Schreiben vom 28. 7. 1998 von ihrer Di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Die gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor. Obgleich diese Beurteilung nach § 510 Abs 3 dritter Satz ZPO keiner
Begründung: bedürfte, ist den Revisionsausführungen kurz zu erwidern, dass die Feststellung oder Nichtfeststellung bestimmter Tatsachen aufgrund der aufgenommenen Beweise aus der freien Beweiswürdigung der Vorinstanzen resultiert, die vom Obersten Gerichtshof nicht überpr... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin war ab 1973 mit 20 Wochenstunden im Unternehmen der M***** & L***** KG beschäftigt; ihr Gehalt betrug im April 1994 S 12.111 brutto. Am 9. 5. 1994 schloss sie mit ihrer Dienstgeberin auf Grund der schlechten Auftragslage eine Vereinbarung nachfolgenden Inhalts: "Betr.: Befristete einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses Die folgende Vereinbarung wird zwischen der Firma M***** & L***** KG (im weiteren Arbeitgeber) und Frau L***** An... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes folgend zu Recht erkannt, dass es dem Wesen der sukzessiven Kompetenz entspricht, dass die Verwaltungssache im Verwaltungsverfahren nach dem IESG und der Streitgegenstand im gerichtlichen Sozialrechtsverfahren nach dem IESG - bei sonstiger Unzulässigkeit des Rechtsweges - ident sein müssen. Eine qualitative Änderung des Rechtsgrundes de... mehr lesen...
Begründung: Die W***** GmbH - eine im Firmenbuch nicht registrierte und daher rechtlich nicht existente GmbH - suchte über das AMS einen Bauleiter. Der an sie vermittelte Ing. Leo D*****, über den während des Berufungsverfahrens das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet und für den Dr. Reinhard S***** als Masseverwalter bestellt worden war (in der Folge als Kläger bezeichnet), führte mit Arno K*****, der sich als Geschäftsführer dieser GmbH ausgab, ein Gespräch, das zum Absch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 19. 6. 1996 lehnte die beklagte Partei den Antrag des Klägers vom 12. 1. 1995 auf Zuerkennung der Invaliditätspension mit der
Begründung: ab, dass Invalidität nicht vorliege. Das Erstgericht wies das gegen den abweisenden Bescheid der beklagten Partei gerichtete Begehren des Klägers, die beklagte Partei zur Gewährung einer Invaliditätspension zu verpflichten, ab. Der Kläger, der keinen Berufsschutz genieße, müsse sich auf die festgestellt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin erklärte im dritten Monat nach Konkurseröffnung (9. 6. 1997) über das Vermögen ihrer ehemaligen Arbeitgeberin ihren berechtigten vorzeitigen Austritt gemäß § 26 Z 2 AngG und begehrte neben dem ihr von der beklagten Partei zuerkannten Insolvenz-Ausfallgeld einen weiteren, der Höhe nach außer Streit stehenden Betrag von S 15.920,-- netto für den Zeitraum 26. 11. bis 31. 12. 1997. Die Klägerin erklärte im dritten Monat nach Konkurseröffnung (9. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 1. 10. 1991 bis 29. 1. 1993 bei der K***** Baugesellschaft mbH, über deren Vermögen am 4. 11. 1992 vor dem Landesgericht Eisenstadt zu Sa 8/92 der Ausgleich eröffnet wurde, als selbständiger Leiter des Controlling bzw als Assistent der Geschäftsführung beschäftigt. Mit Ermächtigung des Ausgleichsgerichtes wurde der Kläger, welcher mit einem Grad der Behinderung von 70 vH dem Kreis der begünstigten Behinderten im Sinne des § 2 Abs 1 BEin... mehr lesen...
Begründung: Am 31.12.1993 war der Kläger im Lokal "Seitensprung" in St.Pölten in eine tätliche Auseinandersetzung verwickelt, bei der er am
Kopf: und rechten Zeigefinger verletzt wurde, so daß er sich anschließend vom 1.1. bis 8.3.1994 im Krankenstand befand. Der Kläger begehrte von der Beklagten im Jahre 1994 zunächst nur mündlich ein Krankengeld und wurde darauf verwiesen, daß der Ausgang des Strafverfahrens gegen ihn abgewartet werde. Erstmals am 9.6.1995 beantragte der Kläg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte den Zuspruch von Insolvenz-Ausfallgeld für eine "freiwillige Abgangsentschädigung" in Höhe von S 65.605,20 netto, die ihm von seinem Arbeitgeber anläßlich der Auflösung des Arbeitsverhältnisses am 28.11.1994 zugesagt worden sei. Er führte dazu aus, die in der Vereinbarung vom 28.11.1994 über die einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses zugesagte freiwillige Abgangsentschädigung in der Höhe des Entgeltes für 14 Wochen entsprech... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 19.7.1996 lehnte die beklagte Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten den Antrag des Klägers vom 6.12.1995 auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitspension ab. Zur
Begründung: wies sie darauf hin, daß seine Arbeitsfähigkeit nicht so weit herabgesunken sei, daß ihm die Ausübung der bisherigen Tätigkeit als Lohnverrechner oder eine Tätigkeit innerhalb der gleichen Berufsgruppe nicht mehr möglich wäre und daher Berufsunfähigkeit nach § 273... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Entgegen der vom Kläger vertretenen Ansicht (AS 21) stellt § 1 Abs 5 IESG, wonach Anspruch auf Insolvenz-Ausfallgeld nur dann besteht, wenn der gesicherte Anspruch als Forderung im Insolvenzverfahren angemeldet worden ist, keine bloße Formvorschrift dar. Vielmehr wird dadurch der Regreßanspruch des Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds sichergestellt (Erl.RV 464 BlgNR. 14.GP 8; Liebeg, IESG2, 153) und die Gleichbehandlung de... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Vom Kläger wird nicht mehr in Zweifel gezogen, daß eine freiwillige Abfertigung nicht gesichert sei (8 ObS 2112/96p = RdW 1997, 32 = SSV-NF 10/62 = ZIK 1997, 69; 8 ObS 73/97m); hingegen dürfe diese Rechtsprechung nicht "unhinterfragt" auf den Fall des Klägers angewendet werden, da hinter der gebrauchten Formulierung "freiwillige Abfertigung" tatsächlich geleistete Überstunden, die nach dem Arbeitszeitgesetz dem Klä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Der geltend gemachte Verfahrensmangel liegt nicht vor. Dies bedarf gemäß § 510 Abs 3 dritter Satz ZPO keiner näheren
Begründung: . Der geltend gemachte Verfahrensmangel liegt nicht vor. Dies bedarf gemäß Paragraph 510, Absatz 3, dritter Satz ZPO keiner näheren
Begründung: . Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache, daß der Kläger die Voraussetzungen für die Gewährung der Beru... mehr lesen...
Begründung: Der am 23.8.1941 geborene Kläger war seit 1978 als Raumpfleger beschäftigt. Am 12.5.1995 langte bei der beklagten Partei der Antrag des Klägers auf Gewährung der Invaliditätspension ein. Auf der ersten Seite des vom Kläger hiezu verwendeten Formblattes sind verschiedene Arten von Pensionsleistungen vorgedruckt, wobei in einem der betreffenden Leistung vorangesetzten Kästchen die Leistung, auf die sich der Antrag bezieht, anzukreuzen ist. Das Formblatt hat im beschr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit dem der Klage zugrundeliegenden Bescheid der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten vom 20.4.1994 wurde der Antrag des Klägers vom 20.12.1993 auf Gewährung einer vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit abgewiesen. Zur
Begründung: wurde darauf verwiesen, daß der Kläger die Voraussetzungen nach § 253 d Abs 1 Z 1, 2 und 3 ASVG nicht erfülle. Ob in seinem Fall Berufsunfähigkeit vorliege, sei nicht geprüft worden. Mit d... mehr lesen...
Norm: ASGG §67 ASGG §69 ASGG §73 ASGG §86 ASVG §212 ASGG § 67 heute ASGG § 67 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2013 ASGG § 67 gültig von 01.07.1993 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 110/1993 ASGG § 67 gü... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 14.1.1992 lehnte die Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten den Antrag der Klägerin vom 28.6.1991 auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitspension mit der
Begründung: ab, daß die Klägerin einerseits nicht berufsunfähig sei und überdies am Stichtag 1.7.1991 in der Pensionsversicherung nach dem GSVG pflichtversichert gewesen sei. Gegen diesen Bescheid erhob die Klägerin Klage gegen die Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten, mit der sie b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 5.12.1927 geborene Kläger trat am 22.8.1947 als Angestellter in das seinem Vater Rudolf B***** gehörige Einzelunternehmen "Röhren- und Pumpenfabrik Rudolf B*****" ein, war dort als Techniker und leitender Angestellter tätig und leitete und überwachte die Produktion. Am 23.12.1970 schloß er mit seinem Vater ein Pensionsübereinkommen. Das genannte Einzelunternehmen wurde 1971 in die am 23.7.1971 gegründete "Röhren- und Pumpenwerke Rudolf B***** GesmbH... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger hat sein Arbeitsverhältnis als Geschäftsführer der (späteren) Gemeinschuldnerin zum 31.10.1992 gekündigt, nachdem ihm zuvor die Gewährung einer freiwilligen Abfertigung in der Höhe von 5 Monatsentgelten zugesagt worden war. Auf diese Abfertigung hat er bis zur Konkurseröffnung am 19.9.1994 S 177.900,-- (netto) erhalten. Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat zutreffend begründet, daß eine freiwillige Abfert... mehr lesen...
Norm: ASGG §65 Abs1 Z7 ASGG §86 IESG §1 ASGG § 65 heute ASGG § 65 gültig ab 23.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2023 ASGG § 65 gültig von 01.05.2022 bis 22.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ASGG § 65 gültig von 01.0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger betreibt in Hard ein Transportunternehmen. Er hatte auch im Jahr 1994 drei LKW eingesetzt, zwei davon standen in seinem Eigentum, beim dritten handelte es sich um ein Leasing-Fahrzeug. Er beschäftigte zwei LKW-Fahrer, seine Gattin besorgte die Buchhaltung und zwar als Dienstnehmerin. Die Dienstnehmer waren zur Sozialversicherung angemeldet und der Kläger behielt von deren Bezügen die Sozialversicherungsbeiträge und die Lohnsteuer ein, er selbst ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Zu der hinsichtlich ihrer Ausführungen zum berufungsgerichtlichen Zurückweisungsbeschluß (Punkt 1. der angefochtenen Entscheidung) als Rekurs aufzufassenden, der beklagten Partei bereits zugestellten außerordentlichen Revision ist zu bemerken: Es trifft zu, daß gegen den Zurückweisungsbeschluß ein Rekurs gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO jedenfalls zulässig ist, weil das Berufungsgericht erstmals die Unzulässigkeit der K... mehr lesen...
Norm: ASGG §65 Abs1 Z7 ASGG §67 Abs1 Z1 ASGG §86 ASGG § 65 heute ASGG § 65 gültig ab 23.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2023 ASGG § 65 gültig von 01.05.2022 bis 22.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ASGG § 65 gültig ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war in der Spielsaison 1992/1993 bei der E***** GmbH in Z***** beschäftigt. Mit Beschluß des Landesgerichtes Salzburg vom 23. März 1993 wurde über das Vermögen dieser Gesellschaft der Konkurs eröffnet. Mit Bescheid vom 14.Oktober 1993 erkannte die beklagte Partei dem Kläger Insolvenzausfallgeld von 345.823 S zu; mit weiterem Bescheid dieses Datums lehnte die beklagte Partei die Gewährung von weiterem Insolvenzausfallgeld ab. Gegen den letzteren Besch... mehr lesen...
Norm: ASGG §86 ASVG §210 Abs1 ASGG § 86 heute ASGG § 86 gültig ab 01.01.1987 ASVG § 210 heute ASVG § 210 gültig ab 01.09.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2010 ... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid des beklagten Sozialversicherungsanstalt der Bauern vom 15.11.1977 (Bescheid 1) erkannte diese dem Kläger für die Folgen seines Arbeitsunfalles vom 19.7.1977 (AU 1) (gefühlloser Spitzgriff, Teilamputation des linken Daumens, Nagelplattendeformierung des linken Zeigefingers) ab 20.9.1977 eine (vorläufige) Versehrtenrente von 30 vH der Vollrente zu, die mit Bescheid vom 23.11.1978 (Bescheid 2) ab 1.12.1978 als Dauerrente festgestellt wurde. Mit Beschei... mehr lesen...
