Norm: ASGG §77 Abs1 Z2 litb
Rechtssatz: Die Einholung mehrerer Gutachten gehört zum Kernbereich sozialgerichtlicher Verfahren und vermag für sich allein Anspruch auf Kostenersatz nach Billigkeit nicht zu rechtfertigen; dies gilt auch im Falle mehrerer Rechtsgänge. Entscheidungstexte 6 Rs 69/19t Entscheidungstext OLG Graz 12.12.2019 6 Rs 69/19t ... mehr lesen...
Norm: ASGG §77 Abs1 Z2 litbASGG §72
Rechtssatz: Kostenersatz nach Billigkeit ist auch im Fall der Klagsrücknahme möglich. Entscheidungstexte 6 Rs 9/18t Entscheidungstext OLG Graz 08.02.2018 6 Rs 9/18t European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OLG0639:2018:RG0000149 Im RIS seit 13.02.2018 ... mehr lesen...
Norm: ASGG §77 Abs1 Z2aASGG §77 Abs2
Rechtssatz: In Fällen eines "zustandsverschlechterungsbedingten Obsiegens"/ einer Stichtagsverlegung hat der Kläger Anspruch auf Ersatz aller zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Kosten, auch wenn er nur teilweise obsiegt. Entscheidungstexte 6 Rs 42/17v Entscheidungstext OLG Graz 14.09.2017 6 Rs 42/17v ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war beim ersten Arbeitgeber (im Folgenden: „Veräußerer“) vom 2. 5. 2005 bis 23. 5. 2006 beschäftigt. Mit 24. 5. 2006 ging sein Arbeitsverhältnis unstrittig im Rahmen eines Betriebsübergangs auf den Zweitarbeitgeber („Erwerber“) über. In weiterer Folge endete das Arbeitsverhältnis am 23. 6. 2006. Bereits am 15. 9. 2006 wurde über das Vermögen des Erwerbers das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet. Der Kläger meldete in diesem Insolvenzverfahren unter... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger beantragte am 2. 12. 2007 für seinen am 7. 10. 2007 geborenen Sohn Oliver Kinderbetreuungsgeld ab dem 3. 12. 2007; die Leistung wurde ihm in der täglichen Höhe von 14,53 EUR gewährt. Am 30. 5. 2008 beantragte der Kläger neuerlich die (rückwirkende) Zuerkennung des Kinderbetreuungsgeldes, diesmal als Kurzleistung nach § 5a KBGG (Umstieg vom Modell „30+6“ auf die Variante „20+4“). Diesem Antrag entsprach die beklagte Wiener Gebietskrankenkasse, gewährte... mehr lesen...
Begründung: In der Tagsatzung vom 10.7.2009 zog der Kläger seine auf Gewährung der Invaliditätspension ab 1.10.2005 gerichtete Klage nach Vorliegen mehrerer, insbesonders internmedizinischer Sachverständigengutachten zurück, begehrte jedoch Kostenersatz nach Billigkeit gemäß § 77 Abs 1 Z 2 lit b ASGG. Er begründete dies mit dem Vorliegen tatsächlicher und rechtlicher Schwierigkeiten, bescheidener Einkommensverhältnisse sowie dem Erfordernis einer anwaltlichen Vertretung unter Hinwei... mehr lesen...
Norm: ASGG §77 Abs1 Z2ASGG §40 Abs1 Z2ZPO §42 Abs2
Rechtssatz: Qualifizierte, nicht anwaltliche Vertreter haben in Sozialrechtssachen Anspruch auf Ersatz der Barauslagen (Fahrtkosten zu Tagsatzungen) gegenüber dem unterlegenen Prozessgegner. Entscheidungstexte 7 Rs 71/07a Entscheidungstext OLG Graz 18.07.2007 7 Rs 71/07a European ... mehr lesen...
Norm: ASGG §77 Abs1 Z2ASGG §40 Abs1 Z2ZPO §42 Abs2
Rechtssatz: Qualifizierte, nicht anwaltliche Vertreter haben in Sozialrechtssachen Anspruch auf Ersatz der Barauslagen (Fahrtkosten zu Tagsatzungen) gegenüber dem unterlegenen Prozessgegner. Entscheidungstexte 7 Rs 71/07a Entscheidungstext OLG Graz 18.07.2007 7 Rs 71/07a European ... mehr lesen...
Norm: ASGG §77 Abs1 Z2 litaAbs2
Rechtssatz: Wenn ein Versicherter mit seinem Klagsanspruch zur Gänze durchdringt, hat er einen vollen Kostenersatzanspruch; dieser Anspruch ist jedoch der Höhe nach, wenn das Begehren eine wiederkehrende Leistung zum Gegenstand hat, im Sinne des § 77 Abs.2 ASGG beschränkt. Dringt er mit seinem Anspruch nur zum Teil durch, hat er ebenfalls einen Anspruch nach dem Wert des Ersiegten und, wenn die Voraussetzungen de... mehr lesen...
Norm: ASGG §77 Abs1 Z2 litaAbs2
Rechtssatz: Wenn ein Versicherter mit seinem Klagsanspruch zur Gänze durchdringt, hat er einen vollen Kostenersatzanspruch; dieser Anspruch ist jedoch der Höhe nach, wenn das Begehren eine wiederkehrende Leistung zum Gegenstand hat, im Sinne des § 77 Abs.2 ASGG beschränkt. Dringt er mit seinem Anspruch nur zum Teil durch, hat er ebenfalls einen Anspruch nach dem Wert des Ersiegten und, wenn die Voraussetzungen de... mehr lesen...
Norm: 1) ASGG §77 Abs1 Z2 litb2) ZPO §10ABGB §266ABGB §282
Rechtssatz: 1) Ein Zuspruch von Kosten aus Gründen der Billigkeit nur deshalb, weil für die klagende Partei eine Sachwalterin bestellt ist, führt zu einer unsachlichen Besserstellung von unter Sachwalterschaft stehenden Personen gegenüber durch andere Rechtsvertreter vertretene Versicherte, wenn besondere Billigkeitsmerkmale bezüglich der Einkommens- und Vermögensverhältnisse dem Akteni... mehr lesen...
Norm: ASGG §77 Abs1 Z1 litbZPO §10
Rechtssatz: 1. Ein Zuspruch von Kosten aus Gründen der Billigkeit nur deshalb, weil für die klagende Partei ein Sachwalter bestellt ist, was zu einer unsachlichen Besserstellung von unter Sachwalterschaft stehenden Personen gegenüber durch andere Rechtsvertreter vertretenen Versicherten führt, ist nicht gerechtfertigt. 2. Ein Zuspruch von Kosten an den Sachwalter gemäß § 10 ZPO kommt dann nicht in Betracht, we... mehr lesen...
Norm: ASGG §77 Abs1 Z1 litbZPO §10
Rechtssatz: 1. Ein Zuspruch von Kosten aus Gründen der Billigkeit nur deshalb, weil für die klagende Partei ein Sachwalter bestellt ist, was zu einer unsachlichen Besserstellung von unter Sachwalterschaft stehenden Personen gegenüber durch andere Rechtsvertreter vertretenen Versicherten führt, ist nicht gerechtfertigt. 2. Ein Zuspruch von Kosten an den Sachwalter gemäß § 10 ZPO kommt dann nicht in Betracht, we... mehr lesen...
Norm: ASGG §77 Abs1 Z2 lita
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 77 Abs 1 Z 2 lit a ASGG stellt nur auf den Prozesserfolg als solchen ab; unerheblich ist das Ausmaß dieses Erfolges bzw. die Relation des Prozesserfolges zum angefochtenen Bescheid der Versicherungsanstalt. Maßgeblich für die Frage des Obsiegens ist die Sachlage zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Streitverhandlung. Ist in diesem Zeitpunkt das Klagebegehren oder ein Teil davon ... mehr lesen...
Norm: ASGG §77 Abs1 Z2 lita
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 77 Abs 1 Z 2 lit a ASGG stellt nur auf den Prozesserfolg als solchen ab; unerheblich ist das Ausmaß dieses Erfolges bzw. die Relation des Prozesserfolges zum angefochtenen Bescheid der Versicherungsanstalt. Maßgeblich für die Frage des Obsiegens ist die Sachlage zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Streitverhandlung. Ist in diesem Zeitpunkt das Klagebegehren oder ein Teil davon ... mehr lesen...
