Norm: ASGG §77 Abs1 Z2 lita
Rechtssatz: Ist der Anspruch des Klägers auf Kostenersatz hinsichtlich der mit Teilurteil zuerkannten Ansprüche vom Ausgang des Verfahrens über die noch offenen Anspruchsteile unabhängig, konnte der Kostenzuspruch im Teilurteil erfolgen. Entscheidungstexte 10 ObS 318/91 Entscheidungstext OGH 12.11.1991 10 ObS 318/91 Veröff: SSV-NF 5/128 ... mehr lesen...
Norm: ASGG §77 Abs1 Z2 lita
Rechtssatz: Ist der Anspruch des Klägers auf Kostenersatz hinsichtlich der mit Teilurteil zuerkannten Ansprüche vom Ausgang des Verfahrens über die noch offenen Anspruchsteile unabhängig, konnte der Kostenzuspruch im Teilurteil erfolgen. Entscheidungstexte 10 ObS 318/91 Entscheidungstext OGH 12.11.1991 10 ObS 318/91 Veröff: SSV-NF 5/128 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 5. 1. 1954 geborene Kläger ist im Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Sport tätig. Am 29. 11. 1989 wurde er zum Leiter der zur Gruppe III/B gehörigen Abteilung III/15 bestellt. Er erhielt das Bestellungsdekret im Rahmen eines vom Präsidium des Bundesministeriums veranstalteten Umtrunkes von der Bundesministerin ausgehändigt. Im genannten Bundesministerium gehört es "zum guten Ton", anläßlich von Beförderungen zu einer kleinen Feier mit Umtrunk zu ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das auf Gewährung der Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß ab 1. November 1988 gerichtete Klagebegehren ab, weil die am 15. Juli 1941 geborene Klägerin auf Grund ihres medizinischen Leistungskalküls den von ihr in den letzten 15 Jahren ausgeübten Beruf einer Weberin weiterhin ausüben könne. Das Berufungsgericht gab der Berufung der Klägerin nicht Folge. Es verneinte das Vorliegen von Verfahrensmängeln und trat der Rechtsansicht des E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der beklagten PENSIONSVERSICHERUNGSANSTALT DER ARBEITER vom 28. 5. 1990 wurde der Antrag der Klägerin vom 13. 3. 1990 auf Zuerkennung einer Invaliditätspension abgelehnt. Mit der dagegen erhobenen Klage beantragte die Klägerin die Zuerkennung der Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß ab 1. 4. 1990. Die beklagte Partei beantragte die Abweisung der Klage. Das Erstgericht erkannte das Klagebegehren als dem Grunde nach zu Recht bestehend und trug... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der beklagten Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt vom 30.8.1989 wurde der Anspruch des Klägers auf Entschädigung aus Anlaß der Erkrankung, die er sich laut Meldung als selbständiger Bäckermeister in seinem Betrieb zugezogen habe, abgelehnt, weil keine entschädigungspflichtige Berufskrankheit gemäß § 177 ASVG (Anlage 1 Z 30) bestehe. Mit der dagegen rechtzeitig erhobenen Klage begehrt der Kläger auf Grund seiner Berufskrankheit eine Versehrtenre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger bezieht von der beklagten Partei seit 1. 11. 1989 eine Berufsunfähigkeitspension. Mit Bescheid vom 1. 8. 1990 wies die beklagte Partei den Antrag des Klägers vom 26. 2. 1990 auf Gewährung eines Kinderzuschusses für seinen am 4. 7. 1966 geborenen Sohn Martin mangels der Voraussetzungen des § 252 Abs 2 Z 1 ASVG in der bis 31. 12. 1987 geltenden Fassung ab. Die dagegen rechtzeitig erhobene, zunächst auf einen Kinderzuschuß für den genannten Sohn im g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht erkannte die beklagte Partei schuldig, dem Kläger für die Folgen des am 16. 3. 1988 erlittenen Dienstunfalles eine Versehrtenrente im Ausmaß von 20 von 100 der Vollrente vom 24. 5. bis zum 30. 9. 1988 in ziffernmäßig näher festgesetzter Höhe zu gewähren; das Mehrbegehren, dem Kläger aus den Dienstunfällen vom 12. 9. 1982 und vom 16. 3. 1988 eine darüber hinausgehende Versehrtenrente (im gesetzlichen Ausmaß) zu gewähren, wies das Erstgericht ab. E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 14.6.1920 geborene Klägerin und ihr am 19.1.1917 geborener Ehegatte Alois bewirtschafteten gemeinsam bis zum 30.4.1978 einen landwirtschaftlichen Betrieb in Sch*****, dessen jeweilige Hälfteeigentümer sie sind, wobei der Ehegatte der Klägerin in der Pensionsversicherung nach dem BSVG pflichtversichert war. Mit Pachtvertrag vom 13.6.1978 verpachteten die Klägerin und ihr Ehegatte, damit dieser eine vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer erl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 23.5.1936 geborene Klägerin arbeitete nach dem Besuch der Pflichtschule im landwirtschaftlichen Betrieb ihrer Eltern. Auf ausdrücklichen Wunsch ihrer Eltern besuchte sie vom 15.10.1952 bis 15.7.1953 die landwirtschaftliche Haushaltungsschule in W*****. Damals war dies die einzige Möglichkeit einer fachtheoretischen Ausbildung. Die heutige zweijährige landwirtschaftliche Fachschule gab es damals noch nicht. Der Unterricht war auch landwirtschaftlich ausger... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Resch als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag. Engelmaier und Dr. Ehmayr als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Richard Bauer (Arbeitgeber) und Reinhold Ludwig (Arbeitnehmer) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Maria H*****, Pensionistin, ***** vertreten durch Dr. Thaddäus Kleising... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Resch als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag. Engelmaier und Dr. Ehmayr als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Richard Bauer (Arbeitgeber) und Reinhold Ludwig (Arbeitnehmer) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Rosa R*****, Pensionistin, ***** vertreten durch Dr. Anton Heinrich, Re... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war vom 2.September 1968 bis 28.März 1989 als Angestellte bei A***** V***** beschäftigt, über dessen Vermögen am 1.März 1989 beim Handelsgericht Wien der Konkurs eröffnet wurde. Die Klägerin nahm noch während des aufrechten Arbeitsverhältnisses Kredite von je 120.000 S bei der Creditanstalt-Bankverein sowie der Zentralsparkasse und Kommerzialbank Wien mit einer Rückzahlungssumme von 138.492 S und 157.440 S auf, die zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung... mehr lesen...
Norm: ASGG §77 Abs1 Z2 litb
Rechtssatz: Kostenersatz nach Billigkeit an die zur Gänze unterliegende, nur Notstandshilfe beziehende Versicherte bei Vorliegen lediglich einer widersprüchlichen, teilweise den Standpunkt der Klägerin stützenden Judikatur des VwGH. Entscheidungstexte 9 ObS 4/91 Entscheidungstext OGH 08.05.1991 9 ObS 4/91 Veröff: SZ 64/54 ... mehr lesen...
Norm: ASGG §77 Abs1 Z2 litb
Rechtssatz: Kostenersatz nach Billigkeit an die zur Gänze unterliegende, nur Notstandshilfe beziehende Versicherte bei Vorliegen lediglich einer widersprüchlichen, teilweise den Standpunkt der Klägerin stützenden Judikatur des VwGH. Entscheidungstexte 9 ObS 4/91 Entscheidungstext OGH 08.05.1991 9 ObS 4/91 Veröff: SZ 64/54 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 13. November 1989 lehnte die beklagte Partei den Antrag des Klägers auf Gewährung einer Ausgleichszulage mit der
Begründung: ab, daß seine Waisenpension von 1.721,-- S monatlich zuzüglich einer Rente nach dem Impfschadengesetz von 15.535,-- S monatlich und seines Unterhaltsanspruches gegen seine Mutter von 1.092,60 S monatlich den für ihn geltenden Richtsatz von 3.382,-- S übersteige. Die dagegen rechtzeitig erhobene, auf eine Ausgleichszulage ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 20.3.1924 geborene Klägerin besuchte in Österreich bis 2.7.1938 die Schule und emigrierte in der Folge nach Palästina (Israel). Am 12.6.1984 stellte sie in Israel den Antrag auf Alterspension. In Österreich stellte sie einen solchen (formlosen) Antrag erst am 13.8.1986. Sie hat in Israel in der Zeit vom 1.10.1958 bis 1.3.1959, vom 1.10.1960 bis 31.3.1964 und vom 1.10.1966 bis 31.3.1984 insgesamt 267 Versicherungsmonate erworben. Die Zeit vom 3.7.1938 bis ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 28.November 1924 geborene Klägerin hat bis Dezember 1987 (Stichtag 1.Jänner 1988) von Dezember 1939 bis November 1941 und von Juni 1945 bis Jänner 1948 zusammen 56 Ersatzmonate, von Juni bis Oktober 1942, Jänner 1943 bis März 1944, August 1944 bis März 1945 zusammen 28 Beitragsmonate der Pflichtversicherung und schließlich von Mai 1983 bis Dezember 1987 56 weitere Beitragsmonate der Pflichtversicherung, zusammen also 84 Beitragsmonate der Pflichtversicher... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger bezieht seit 20.12.1972 von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten eine Berufsunfähigkeitspension gemäß § 271 ASVG. Seit 1.7.1974 übt er die (selbständige) Tätigekit eines Trafikanten aus. Mit Bescheid vom 8.8.1984 sprach die beklagte Partei aus, wie hoch ab 1.1.1976 die dem Kläger gewährte Berufsunfähigkeitspension jeweils sei, daß bestimmte Beträge hievon gemäß § 94 ASVG ruhend gestellt werden und daß ein Überbezug von S 258.6... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Resch als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag. Engelmaier und Dr. Bauer als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Eberhard Piso (Arbeitgeber) und Wilhelm Hackl (Arbeitnehmer) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Cedomir Crnokrak, Arbeiter, Kiebachgasse 16, 6020 Innsbruck, vert... mehr lesen...
Norm: ASGG §77 Abs1 Z2 lita
Rechtssatz: Der obsiegende Versicherte hat gegenüber dem beklagten Versicherungsträger nach § 77 Abs 1 Z 2 lit a ASGG auch Anspruch auf Ersatz der durch die Prozeßführung verursachten, zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Kosten seines Rechtsanwaltes vor dem VfGH. Die Höhe der Kosten bemißt sich mangels tariflicher Regelung analog § 65 a VfGG mit den derzeit vom VfGH zugesprochenen Pauschalbeträgen (z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 18. Jänner 1906 geborene Klägerin bezieht von der beklagten PENSIONSVERSICHERUNGSANSTALT DER ARBEITER seit 1. Dezember 1977 nach ihrem verstorbenen Gatten Anton E***** eine Witwenpension. Mit Bescheid der beklagten Partei vom 22. Mai 1989 wurde festgestellt, daß die Witwenpension der Klägerin gemäß § 94 ASVG ab 1. Jänner 1984 mit monatlich S 53,60, ab 1. April 1984 mit monatlich S 1.255,70, ab 1. Jänner 1985 mit monatlich S 1.131,20, ab 1. Jänner 1986 mit... mehr lesen...
Norm: ASGG §77 Abs1 Z2 lita
Rechtssatz: Der obsiegende Versicherte hat gegenüber dem beklagten Versicherungsträger nach § 77 Abs 1 Z 2 lit a ASGG auch Anspruch auf Ersatz der durch die Prozeßführung verursachten, zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Kosten seines Rechtsanwaltes vor dem VfGH. Die Höhe der Kosten bemißt sich mangels tariflicher Regelung analog § 65 a VfGG mit den derzeit vom VfGH zugesprochenen Pauschalbeträgen (z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 15.6.1988 erkannte die beklagte Partei dem am 21.11.1932 geborenen Kläger vom 1.1.1988 an eine Erwerbsunfähigkeitspension von monatlich 1.358,20 S samt einem Kinderzuschuß für ein Kind von monatlich 487,40 S zu. Weiters sprach sie ua aus, daß dazu keine Ausgleichszulage gebühre, weil die Pension zuzüglich des aus übrigen Einkünften erwachsenden Nettoeinkommens die Höhe des Richtsatzes erreiche. Aus der Klagebeantwortung ergibt sich, daß die be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Da die
Begründung: des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es, auf diese Ausführungen zu verweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist auszuführen: Die Revisionswerberin legt ihren Rechtsmittelausführungen vor allem zugrunde, daß sie nicht in der Lage sei, die von den Vorinstanzen herangezogenen Verweisungsberufe vollwertig auszuüben. Dafür bieten aber die Urteilsfeststellungen keinerlei Anhaltspunkte. Ausgehend vom erh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 4. Jänner 1988 anerkannte die beklagte Partei den Anspruch des am 3. Juli 1922 geborenen Klägers auf Alterspension nach § 270 iVm § 253 ASVG, stellte den Pensionsbeginn mit 1. Dezember 1987, den Anspruch und das Ausmaß der Leistung unter Anwendung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Soziale Sicherheit vom 22. Dezember 1966 BGBl 1969/382 idgF (in der Folge mit Abk abgekürzt) mit monatlich 19.84... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (§ 503 Z 2 ZPO) liegt nicht vor (§ 510 Abs. 3 ZPO). Zu einer neuerlichen Begutachtung der Klägerin durch einen vom Berufungsgericht zu bestellenden ärztlichen Sachverständigen bestand kein Anlaß. Da das vom Erstgericht seinen Feststellungen zugrunde gelegte zusammenfassende Gutachten weder gegen zwingende Denkgesetze noch gegen zwingende Gesetze des sprac... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 21.1.1987 lehnte die beklagte Partei den Antrag des am 9.7.1926 geborenen Klägers, eines jugoslawischen Staatsangehörigen, vom 21.2.1986 auf Invaliditätspension mit der
Begründung: ab, zum Stichtag, dem 1.3.1986, wäre die Wartezeit nur erfüllt, wenn der Kläger in den letzten 216 Kalendermonaten vom 1.3.1968 bis 28.2.1986 mindestens 108 Versicherungsmonate oder bis zum Stichtag 228 Versicherungsmonate, davon mindestens 180 Beitragsmonate, erworb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 31.10.1936 geborene Kläger, der keinen Beruf erlernt hat und bisher immer als Hilfsarbeiter tätig war, befindet sich in einem reduzierten Ernährungszustand, hat Abnützungserscheinungen und leidet an Zeichen eines Alkoholmißbrauchs. Es besteht ein chronischer Alkoholabusus. Ihm sind noch leichte Arbeiten in der normalen Arbeitszeit mit den üblichen Pausen zumutbar; mittelschwere Arbeiten kommen zur Hälfte in Betracht. Arbeiten unter dauerndem besonderen ... mehr lesen...
Norm: ASGG §45 Abs5ASGG §46 Abs3 Z3ASGG §46 Abs4ASGG §65 Abs1 Z2ASGG §77 Abs1 Z2 lita
Rechtssatz: Eine Sozialrechtssache über einen Anspruch auf Ersatz der Kosten einer Anstaltspflege betrifft keine wiederkehrende Leistung. Entscheidungstexte 10 ObS 401/89 Entscheidungstext OGH 05.12.1989 10 ObS 401/89 Veröff: SSV-NF 3/153 10 ObS 264/90 ... mehr lesen...
