RS OGH 1991/5/8 9ObS4/91, 10ObS215/95, 10ObS150/21p

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 9 ObS 4/91
  Entscheidungstext OGH 08.05.1991 9 ObS 4/91
  Veröff: SZ 64/54
• 10 ObS 215/95
  Entscheidungstext OGH 23.04.1996 10 ObS 215/95
  Auch; nur: Kostenersatz nach Billigkeit an die zur Gänze unterliegende Versicherte. (T1) Beisatz: Unter Bedachtnahme darauf, daß die Klägerin lediglich eine Unfallrente betzieht und, daß das Berufungsgericht die Revision für zulässig erklärt hat und die Klägerin deshalb nicht annehmen mußte, der Oberste Gerichtshof werde ihre ordentliche Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage zurückweisen. Jedenfalls insoweit kann von rechtlichen Schwierigkeiten gesprochen werden. (T2)
• 10 ObS 150/21p
  Entscheidungstext OGH 16.11.2021 10 ObS 150/21p
  nur T2

European Case Law Identifier (ECLI)