Entscheidungsgründe: Der am 23. 9. 1938 geborene Kläger hat in Österreich in der Zeit von Oktober 1953 bis Februar 1999 73 Beitragsmonate der Pflichtversicherung und 44 Monate einer Ersatzzeit, insgesamt 117 Versicherungsmonate erworben. Darüber hinaus weist er 60 neutrale Monate auf. Zwischen dem 1. 8. 1966 und dem 28. 2. 1999 liegen 46 Versicherungsmonate. Weiters hat der Kläger bei der Landesversicherungsanstalt Oberbayern in der Zeit vom 2. 11. bis zum 23. 11. 1962 sowie vom 6. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 10. 4. 1939 geborene und in der Bundesrepublik Jugoslawien wohnhafte Kläger hat in der Zeit von 1971 bis 1979 in Österreich insgesamt 103 Beitragsmonate der Pflichtversicherung erworben. In der Zeit von 1. 7. 1980 bis 31. 7. 2000 scheinen in der Bundesrepublik Jugoslawien 120 Monate und 22 Tage der Versicherung auf. Mit Bescheid vom 15. 2. 2001 lehnte die beklagte Partei den Antrag des Klägers vom 2. 8. 2000 auf Zuerkennung der vorzeitigen Alterspension b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das auf Gewährung eines Teilersatzes der Bestattungskosten und einer Witwenrente im gesetzlichen Ausmaß nach ihrem am 30. 12. 1996 verstorbenen Ehemann gerichtete Klagebegehren der Klägerin mit der
Begründung: ab, der Tod des Versicherten sei nicht durch eine Berufskrankheit veruracht worden. Nach den Feststellungen sei der am 30. 12. 1996 an einem Bronchuskarzinom (Plattenepithelkarzinom = klassisches Raucherkarzinom) verstorbene Ehemann... mehr lesen...
Norm: ASGG §77 Abs1 Z2 litb
Rechtssatz: Tatsächliche Schwierigkeiten scheiden im Revisionsverfahren aus, weil der Tatsachenbereich in diesem Verfahrensstadium nicht überprüft werden kann. Entscheidungstexte 10 ObS 21/01p Entscheidungstext OGH 20.02.2001 10 ObS 21/01p 10 ObS 21/02i Entscheidungstext OGH 29.01.2002 10 ObS 21/... mehr lesen...
Norm: ASGG §77 Abs1 Z2 litb
Rechtssatz: Tatsächliche Schwierigkeiten scheiden im Revisionsverfahren aus, weil der Tatsachenbereich in diesem Verfahrensstadium nicht überprüft werden kann. Entscheidungstexte 10 ObS 21/01p Entscheidungstext OGH 20.02.2001 10 ObS 21/01p 10 ObS 21/02i Entscheidungstext OGH 29.01.2002 10 ObS 21/... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 16. November 1999 hat die beklagte Partei die Gewährung einer Versehrtenrente zur Abgeltung der Folgen des Arbeitsunfalls vom 11. Februar 1999 abgelehnt. Das Erstgericht wies das dagegen erhobene, auf Zahlung einer Versehrtenrente im Ausmaß von mindestens 20 % der Vollrente gerichtete Klagebegehren ab. Die Klägerin sei ab Ende des dreimonatigen Zeitraums nach Eintritt des Versicherungsfalles durch die Unfallfolgen in ihrer Erwerbsfähigkeit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat den Anspruch der Klägerin auf Pflegegeld gemäß § 5a Abs 2 Opferfürsorgegesetz (OFG) ausgehend von einem monatlich erforderlichen Betreuungsaufwand von höchstens 30 Stunden mit zutreffender
Begründung: verneint, sodass auf dessen Ausführungen verwiesen werden kann (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO). Ergänzend ist den Ausführungen der Revisionswerberin Folgendes entgegenzuhalten: Das Berufungsgerich... mehr lesen...
Norm: ASGG §77 Abs1 Z2 litb
Rechtssatz: Der Umstand, dass der im Ausland lebende Versicherte nicht in der Lage ist, seine Revision selbst auszuführen, rechtfertigt noch keinen Kostenzuspruch nach Billigkeit. Dies trifft nämlich auf Grund der für das Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof geltenden absoluten Anwaltspflicht alle Parteien. Entscheidungstexte 1 N 513/00 Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: ASGG §77 Abs1 Z2 litb
Rechtssatz: Der Umstand, dass der im Ausland lebende Versicherte nicht in der Lage ist, seine Revision selbst auszuführen, rechtfertigt noch keinen Kostenzuspruch nach Billigkeit. Dies trifft nämlich auf Grund der für das Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof geltenden absoluten Anwaltspflicht alle Parteien. Entscheidungstexte 1 N 513/00 Entscheidungstext... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies in der Sozialrechtssache des Klägers das Begehren auf Zahlung der Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß ab. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision des Klägers mit Urteil vom 23. 5. 2000 (10 ObS 119/00y) nicht Folge. Der dort erkennende Senat setzte sich aus den Richtern Senatspräsident des Obersten Gerichtshofs Dr. Bauer (Vorsitz), den Hofräten des Obersten Gerichtshofs Dr. Ehmayr und Dr. Ste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Über das Vermögen des Richard R***** (in der Folge: Gemeinschuldner) wurde mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 9. 1. 1996 zu 6 S 6/96s der Konkurs eröffnet; zum Masseverwalter wurde der Kläger bestellt. Der spätere Gemeinschuldner war seit 1993 für die C***** GmbH (in der Folge: GmbH) tätig, und zwar bis 31. 8. 1994 "auf Provisionsbasis", dann im Angestelltenverhältnis (20 Stunden/Woche; Bruttomonatslohn S 10.500,-). Zum Zeitpunkt der
Begründung: de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die
Begründung: des Berufungsgerichtes ist zutreffend, sodaß auf deren Richtigkeit hingewiesen werden kann (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO). Ergänzend ist den Ausführungen der Revisionswerberin entgegenzuhalten: Die
Begründung: des Berufungsgerichtes ist zutreffend, sodaß auf deren Richtigkeit hingewiesen werden kann (Paragraph 510, Absatz 3, Satz 2 ZPO). Ergänzend ist den Ausführungen der Revisionswerberin entgegenzuhal... mehr lesen...
Norm: ASGG §77 Abs1 Z2 litb
Rechtssatz: Wurde lediglich die dem angefochtenen Bescheid entsprechende Leistung zuerkannt, ist von einem vollständigen Unterliegen im gerichtlichen Verfahren auszugehen (so schon 10 ObS 416/97t). Entscheidungstexte 10 ObS 12/99h Entscheidungstext OGH 30.03.1999 10 ObS 12/99h European Case Law Identifier... mehr lesen...
Norm: ASGG §77 Abs1 Z2 litb
Rechtssatz: Wurde lediglich die dem angefochtenen Bescheid entsprechende Leistung zuerkannt, ist von einem vollständigen Unterliegen im gerichtlichen Verfahren auszugehen (so schon 10 ObS 416/97t). Entscheidungstexte 10 ObS 12/99h Entscheidungstext OGH 30.03.1999 10 ObS 12/99h European Case Law Identifier... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Bei der am 24. 9. 1958 geborenen Klägerin besteht Sterilität aufgrund fehlender Eileiter, welche 1990 links und 1993 rechts jeweils aufgrund von Eileiterschwangerschaften entfernt wurden. Die Klägerin hat daher keine Möglichkeit, auf natürlichem Wege schwanger zu werden. Eine extrakorporale Befruchtung ist für sie die einzige Möglichkeit zur Erzielung einer Schwangerschaft. Im Juni 1996 und im August 1996 ließ sie daher In-Vitro Fertilisationen durchführen, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 5. 3. 1939 geborene Kläger bezieht von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten seit 1. 9. 1994 eine vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit in Höhe von netto S 10.905. Aus seiner früheren selbständigen Erwerbstätigkeit als Inhaber einer nicht protokollierten Einzelfirma, die er von 1963 bis zur Insolvenz im Jahr 1979 betrieb, schuldet er der Salzburger Gebietskrankenkasse laut deren (vollstreckbaren) Rückstandsa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin wurde am 23. 9. 1978 als Lehrling bei einem Arbeitsunfall schwer verletzt. Sie zog sich dabei Brüche des Unterkiefers links, des Kieferköpfchens rechts, des Oberkiefers rechts, einen Nasenbeinbruch und einen Schädeldachbruch zu. Nach einem stationären Aufenthalt in einem österreichischen Landeskrankenhaus war ihr Gesicht entstellt. Darüber hinaus bedingte die Kieferköpfchenfraktur funktionelle Störungen in beiden Kiefergelenken. In der Zeit vom ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 30. 4. 1942 geborene Kläger bezog seit 1989 den Erhöhungsbetrag der Familienbeihilfe nach § 8 Abs 4 FamLAG und seit 1. 4. 1992 vom beklagten Land auf Grund eines Bescheides vom 31. 7. 1992 ein Pflegegeld nach dem Wiener Behindertengesetz von S 2.149,- Der am 30. 4. 1942 geborene Kläger bezog seit 1989 den Erhöhungsbetrag der Familienbeihilfe nach Paragraph 8, Absatz 4, FamLAG und seit 1. 4. 1992 vom beklagten Land auf Grund eines Bescheides vom 31. 7... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 28. 6. 1965 geborene Klägerin leidet an primärer Sterilität (Unfruchtbarkeit). Zwecks Erfüllung ihres Kinderwunsches ließ sie zweimal eine In-vitro-Fertilisation (künstliche Befruchtung mit Embryonen-Transfer iSd § 1 Abs 2 Z 2 und 3 FMedG) durchführen; sie bezahlte dafür im März 1996 S 26.400 und im November 1996 S 35.200, insgesamt also S 61.600. Beide Versuche blieben erfolglos. Die am 28. 6. 1965 geborene Klägerin leidet an primärer Sterilität (Un... mehr lesen...
Begründung: Mit dem nur im Kostenausspruch angefochtenen Urteil hat das Erstgericht der Klägerin unbekämpft einen Kostenzuschuß von S 18.980.-- für eine kieferorthopädische Behandlung zuerkannt und die Kosten in Anwendung der §§ 2 ASGG, 43 Abs.1 ZPO unter Bildung von zwei Verfahrensabschnitten mit S 2.4314,88 [inkl. S 402,48 USt) bestimmt. Mit dem nur im Kostenausspruch angefochtenen Urteil hat das Erstgericht der Klägerin unbekämpft einen Kostenzuschuß von S 18.980.-- für eine... mehr lesen...
Norm: ASGG §77 Abs1 Z2ABGB §154 Abs3
Rechtssatz: Im sozialgerichtlichen Verfahren werden die Kostenersatzansprüche im § 77 ASGG mit Ausnahme der Rechtsstreitigkeiten nach § 65 Abs. 1 Z 3 ASGG (SSV-NF 4/130=SZ 63/182) und den Kosten des Nebenintervenienten, wenn es sich nicht um einen Sozialversicherungsträger handelt (vgl. WBl 1990, 305), geregelt, sodaß die §§ 40 ff ZPO - ein genannter Sonderfall liegt nicht vor - nicht zur Anwendung gelangen.... mehr lesen...
Norm: ASGG §77 Abs1 Z2ABGB §154 Abs3
Rechtssatz: Im sozialgerichtlichen Verfahren werden die Kostenersatzansprüche im § 77 ASGG mit Ausnahme der Rechtsstreitigkeiten nach § 65 Abs. 1 Z 3 ASGG (SSV-NF 4/130=SZ 63/182) und den Kosten des Nebenintervenienten, wenn es sich nicht um einen Sozialversicherungsträger handelt (vgl. WBl 1990, 305), geregelt, sodaß die §§ 40 ff ZPO - ein genannter Sonderfall liegt nicht vor - nicht zur Anwendung gelangen.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die zwischen der am 25. 4. 1954 geborenen Klägerin und Rudolf J***** geschlossene Ehe wurde mit Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 18. 7. 1983 (28 Cg 169/83) aus dem Alleinverschulden des Mannes rechtskräftig geschieden. Mit gerichtlichem Vergleich vom 12. 7. 1983 vor dem Bezirksgericht Klagenfurt (18 C 36/83) hatte sich der Genannte verpflichtet, der Klägerin monatlich S 4.000,- an Unterhalt zu bezahlen. Mit Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt als ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 4. 7. 1926 geborene Kläger bezieht von der beklagten Partei seit 1. 1. 1994 eine Alterspension in Höhe von (1997) netto S 20.982,80. Aus seiner früheren selbständigen Erwerbstätigkeit als Geschäftsführer einer insolventen Gesellschaft mit beschränkter Haftung schuldet er der Salzburger Gebietskrankenkasse laut deren (vollstreckbaren) Rückstandsausweises vom 9. 10. 1996 einen Betrag von insgesamt (inklusive Verzugszinsen) S 1,225.575,62; in diesem Betr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Ehe der Klägerin wurde 1981 nach einer Dauer von 18 Jahren mit Urteil aus dem Alleinverschulden des Mannes geschieden. In diesem Verfahren wurde der Klägerin ein einstweiliger monatlicher Unterhalt von S 1.000,- zugesprochen. Später wurde dieser Unterhalt auf Grund eines Anerkenntnisurteiles auf S 1.500,- erhöht. Schließlich bekam die Klägerin auf Grund eines weiteren Anerkenntnisurteiles vom 20.4.1988 zuletzt einen monatlichen Unterhalt von S 3.000,-. S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 19.7.1934 geborene Kläger ist als römisch-katholischer Priester Pfarrer der Gemeinde N***** und war bis April 1997 auch als Religionslehrer beim Land Oberösterreich (Dienstnehmer als Vertragslehrer nach dem Vertragsbedienstetengesetz 1948) beschäftigt. Als Priester erhält er von der Finanzkammer der Diözese Linz einen monatlichen Bruttobezug von (Stand November 1997) S 23.304,-. Mit Bescheid vom 22.7.1997 anerkannte die beklagte Partei seinen (aus ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Oberste Gerichtshof hat bereits in seiner ein Verfahren zwischen den selben Parteien betreffenden Entscheidung 8 ObS 24/95 = WBl 1995, 463 klargestellt, daß der Arbeitnehmer, dem es gelingt, vom Arbeitgeber oder einem Dritten eine ausreichende Sicherheit gegen den Verlust seiner Entgeltansprüche bei Insolvenz des Arbeitgebers zu erlangen, nicht vom Schutzzweck des IESG erfaßt ist. In 8 ObA 2011/96k = ZAS 1997, 78 ha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Sohn des am 21.11.1924 geborenen Erstklägers und der am 23.12.1929 geborenen Zweitklägerin, die in Slowenien, in der Nähe der österreichischen Grenze leben, Stefan B***** erlitt am 2.7.1993 einen tödlichen Arbeitsunfall. Er hatte davor rund drei Jahre als Bauarbeiter in Österreich gearbeitet und hier auch gewohnt und monatlich ca S 15.000 bis S 20.000,-- netto verdient. Der Wert seines reinen Nachlasses, der den Klägern eingeantwortet wurde, betrug rund ... mehr lesen...
Norm: ABGB §154 Abs3 GASGG §65 Abs1 Z1ASGG §77 Abs1 Z1ASGG §80
Rechtssatz: Eine Sozialrechtssache nach § 65 Abs 1 Z 1 ASGG belastet zufolge der besonderen Kostentragungsvorschriften nach § 77 Abs 1 Z 1 und § 80 ASGG einen minderjährigen Kläger (auch im Falle des Prozessverlustes) nicht mit Prozesskosten. Wenn dies auch für die Anwaltskosten des auf Klägerseite tätig werdenden Rechtsanwaltes gilt, etwa weil sich dieser von Anfang an ausdrücklich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 27.5.1988 geborene und damit derzeit im 9. Lebensjahr stehende sowie im Haushalt seiner Eltern lebende mj. Kläger leidet an einer frühkindlichen Schädigung des Zentralnervensystems mit spastischer Tetraparese als Folgezustand einer perinatalen Hirnschädigung. Folge davon sind eine ausgeprägte Muskelhypotonie, eine Ataxie, sowie spastische Zeichen, nämlich eine durch Spastizität bedingte Sprechstörung und auch spastische Zeichen an der unteren Extremit... mehr lesen...
