Norm: ABGB §154 Abs3 GASGG §65 Abs1 Z1ASGG §77 Abs1 Z1ASGG §80
Rechtssatz: Eine Sozialrechtssache nach § 65 Abs 1 Z 1 ASGG belastet zufolge der besonderen Kostentragungsvorschriften nach § 77 Abs 1 Z 1 und § 80 ASGG einen minderjährigen Kläger (auch im Falle des Prozessverlustes) nicht mit Prozesskosten. Wenn dies auch für die Anwaltskosten des auf Klägerseite tätig werdenden Rechtsanwaltes gilt, etwa weil sich dieser von Anfang an ausdrücklich... mehr lesen...
Rechtssatz: In Streitigkeiten über Ansprüche auf Insolvenz-Ausfallgeld hat der (ehemalige) Arbeitnehmer gegen das Bundessozialamt auch bei nur teilweisem Obsiegen Anspruch auf völligen Kostenersatz, wobei jedoch als Basis nach dem RAT der Wert des Ersiegten maßgebend ist. Entscheidungstexte 8 Rs 27/97t Entscheidungstext OLG Wien 07.04.1997 8 Rs 27/97t mehr lesen...
Norm: ASGG §77 Abs1 Z2 litb
Rechtssatz: Für einen verständigen Anspruchswerber erweisen sich Rechtsausführungen, die lediglich eine von den Vorinstanzen vorgenommene und vom Obersten Gerichtshof gebilligte Berechnungsmethode in Frage stellen, nicht als der zweckmäßigen Rechtsverfolgung dienlich. Es besteht somit auch kein Anspruch auf Kostenersatz nach Billigkeitsmerkmalen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ASGG §77 Abs1 Z2 litb
Rechtssatz: Für einen verständigen Anspruchswerber erweisen sich Rechtsausführungen, die lediglich eine von den Vorinstanzen vorgenommene und vom Obersten Gerichtshof gebilligte Berechnungsmethode in Frage stellen, nicht als der zweckmäßigen Rechtsverfolgung dienlich. Es besteht somit auch kein Anspruch auf Kostenersatz nach Billigkeitsmerkmalen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ASGG §50 Abs1ASGG §65ASGG §77 Abs1 Z2AufwandersatzG allg
Rechtssatz: Das Aufwandersatzgesetz sieht einen pauschalierten Aufwandersatz nur in Rechtsstreitigkeiten nach § 50 Abs 1 ASGG vor, nicht aber in Sozialrechtssachen nach § 65 ASGG. Entscheidungstexte 10 ObS 2248/96b Entscheidungstext OGH 20.08.1996 10 ObS 2248/96b Veröff: SZ 69/185 ... mehr lesen...
Norm: ASGG §50 Abs1ASGG §65ASGG §77 Abs1 Z2AufwandersatzG allg
Rechtssatz: Das Aufwandersatzgesetz sieht einen pauschalierten Aufwandersatz nur in Rechtsstreitigkeiten nach § 50 Abs 1 ASGG vor, nicht aber in Sozialrechtssachen nach § 65 ASGG. Entscheidungstexte 10 ObS 2248/96b Entscheidungstext OGH 20.08.1996 10 ObS 2248/96b Veröff: SZ 69/185 ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Resch als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag. Engelmaier und Dr. Ehmayr als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Karl Heinz Kux (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Franz Eckner (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Kahraman A*****, ohne Beschäftigung, ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Resch als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag. Engelmaier und Dr. Ehmayr als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Karl Heinz Kux (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Franz Eckner (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Vukosava M*****, vertreten durch Dr. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 16.11.1973 verschuldete Anton S***** als Lenker eines von seinem Dienstgeber gehaltenen VW-Busses auf der Eferdinger Bundesstraße Nr. 129 einen Verkehrsunfall, durch den unter anderen auch der Kläger als Beifahrer des Kraftfahrzeuges schwer verletzt wurde. Mit rechtskräftigem Urteil des Kreisgerichtes Wels vom 12.2.1974 wurde Anton S***** schuldig erkannt, am 16.11.1973 gegen 18.15 Uhr als Lenker des genannten Kraftfahrzeuges infolge Außerachtlassung der im S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Ein Mangel des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Da die
Begründung: des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es, hierauf zu verweisen (§ 48 ASGG). Rechtliche Beurteilung Ergänzend ist auszuführen: Die Prüfung der Frage, ob der Kläger, wie er behauptet, den Beruf eines Webers angelernt und in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag überwiegend ausgeübt hat, war entbehrlich, weil feststeht, daß er nach wie vor als ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Während eines von ihm gegen die Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter beim Arbeits- und Sozialgericht Wien zu 5 Cgs 195/88 geführten Rechtsstreites wegen Invaliditätspension wurde dem Kläger aufgetragen, sich am 12. Juni 1989 um 16 Uhr bei einem ärztlichen Sachverständigen in 1080 Wien, Josefstädter Straße 7/15, zu einer vom Vorsitzenden angeordneten Untersuchung einzufinden. Der Kläger war damals bei einem Dienstgeber in der Shopping City Süd in Vösendorf b... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Resch als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag.Engelmaier und Dr.Ehmayr als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Werner Jeitschko (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Peter Pulkrab (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Franz D*****, ohne Beschäftigung, ***** v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das auf Gewährung der Berufsunfähigkeitspension im gesetzlichen Ausmaß ab 1. 10. 1989 gerichtete Klagebegehren ab. Es gelangte zu dem Ergebnis, daß der am 3. 12. 1938 geborene Kläger, der den Beruf des Tischlers erlernt hat und als Tischlergeselle in verschiedenen Tischlereien, auch im Büromöbelbau und im Ladenbau tätig war, noch die Teiltätigkeiten eines Furniertischlers und Verleimtischlers ausüben könne. Ein Furniertischler übe eine hochw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes ist zutreffend, weshalb es ausreicht, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist der Rechtsrüge der Klägerin, die das Vorliegen eines Arbeitsunfalles geltend macht, entgegenzuhalten: Rechtliche Beurteilung Eine analoge Anwendung des § 175 Abs 2 Z 7 ASVG kommt schon aus den in der Entscheidung SSV-NF 4/67 näher dargestellten Gründen nicht in Betracht. Die in der Revisi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 5. 4. 1962 geborene Kläger erlitt am 30. 11. 1988 als Operationsgehilfe beim Herunterheben eines Patienten vom Operationstisch einen Arbeitsunfall. Mit Bescheid vom 27. 2. 1990 lehnte die beklagte ALLGEMEINE UNFALLVERSICHERUNGSANSTALT die Gewährung einer Rente aus Anlaß dieses Arbeitsunfalls, den der Kläger im Dienste der S***** KRANKENANSTALTEN Gesellschaft mbH, Landeskrankenhaus L***** erlitt und bei dem er sich eine Zerrung der Muskulatur der Lendenwir... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Resch als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag. Engelmaier und Dr. Ehmayr als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Gerhard Dengscherz (Arbeitnehmer) und Dr. Franz Schulz (Arbeitgeber) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Mihajlo M*****, Hilfsarbeiter, ***** vertreten durch Dr. Paul Wei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit dem angefochtenen Urteil bestätigte das Berufungsgericht das vom Erstgericht im zweiten Rechtsgang gefällte Urteil, mit dem das auf Gewährung der Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß ab 1.12.1989 gerichtete Klagebegehren neuerlich abgewiesen wurde. Rechtliche Beurteilung Die dagegen vom Kläger aus dem Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens erhobene Revision ist nicht berechtigt. Eine Mangelhaftigkeit des Berufungsv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Erstklägerin war mit H***** Januz, der am 3.8.1977 bei einem Arbeitsunfall im Bundesland Salzburg tödlich verunglückte, verheiratet. Die Zweit- bis Fünftkläger sind eheliche Kinder des Verunglückten, der bei der beklagten Partei pensionsversichert war. Alle Kläger leben in Jugoslawien. Am 7.10.1977 langte beim der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt Landesstelle Salzburg ein Schreiben der Erstklägerin ein, wobei in der Überschrift dieses Schreibens als Ad... mehr lesen...
