Entscheidungsgründe: Die am 18.2.1906 geborene, bei der beklagten Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft versichert gewesene Pensionistin Maria F***** litt an einem Zustand nach apoplektischem Insult mit armbetonter Hemiparese rechts, an Cerebralsklerose, Hypertonie, koronarer Herzkrankheit, Aortenklappensklerose, Zuckerkrankheit und an der Parkinsonschen Krankheit. Infolge dessen brauchte sie fremde Hilfe bei der täglichen Körperpflege, der Zubereitung einfach... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 12.10.1909 geborene Klägerin bezieht seit dem 1.2.1995 das Pflegegeld der Stufe 4. Sie ist in einem Einzelzimmer im ersten Stock eines Pflegeheimes untergebracht. Seit ca. 1 Jahr (bezogen auf dem Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlung erster Instanz am 29.4.1996, sohin seit ca. Anfang 1995) ist sie bettlägerig, hauptsächlich bedingt durch eine hochgradige Adipositas und eine inaktivitätsbedingte zunehmende Muskelschwäche sowie durch die Arthrosen d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 30.8.1914 geborene Klägerin leidet an hochgradiger parkinsonscher Krankheit mit fehlender Gesichtsmimik, Muskelspastizität an beiden oberen und unteren Gliedmaßen verbunden mit Altersschwäche, hochgradige Osteoporose des gesamten Skelettsystems, Alterssichtigkeit bei grauem Star beidseits, Zustand nach Bandscheibenoperation, Schenkelhalsfraktur und Schienbeinbruch, Senk- und Spreizfußbildung, Blasen- und Scheidensenkung mit höhergradigen Harnverhalt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 30.4.1932 geborene, bei der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter versichert gewesene Erna M***** litt an einer chronischen Polyarthritis mit hochgradigen Veränderungen beider Handgelenke, der Fingergelenke beider Hände, beider Fußgelenke und der Zehengelenke beider Füße. Infolge dessen waren ihr an beiden Hüften und an beiden Kniegelenken künstliche Gelenke implantiert worden. Es bestand eine eingeschränkte Beweglichkeit und Schmerzha... mehr lesen...
Norm: ASGG §71 ASGG §87 B-VG Art94 KBGG §50 Abs24 ASGG § 71 heute ASGG § 71 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994 ASGG § 71 gültig von 01.01.1987 bis 31.12.1994 ASGG § 87 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 12.5.1994 verstorbene Dipl.Ing.Dr.Carl A*****, der Ehegatte der Klägerin war Ziviltechniker und als solcher Pflichtmitglied der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten, sowie damit verbunden auch Pflichtmitglied deren Wohlfahrtseinrichtungen in Form von Versorgungs- und Sterbekassenfond. Zum Zeitpunkt seines Todes stand er bereits im Bezug einer Alterspension dieses Fonds. Die Wohlfahrtseinrichtungen sind als Teil der hoheitlich einge... mehr lesen...
Norm: ASGG §71 ASVG §256 Abs3BPGG allg BPGG §9 Abs2WPGG allgWPGG §7 Abs2 ASGG § 71 heute ASGG § 71 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994 ASGG § 71 gültig von 01.01.1987 bis 31.12.1994 ASVG § 256 gülti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte gewährte dem am 2.12.1960 geborenen Kläger mit Bescheid vom 15.3.1994 auf seinen Antrag gemäß §§ 4 und 5 des Wiener Pflegegeldgesetzes - WPGG ab 1.10.1993 befristet bis 30.9.1994 "auf die Dauer des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen" Pflegegeld in Höhe der Stufe 1 von zunächst S 2.500,--, ab 1.1.1994 S 2.563,-- monatlich. Dabei ging sie in der
Begründung: dieses Bescheides davon aus, daß der Pflegebedarf des Klägers mehr als 50 Stunde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger bezieht auf Grund eines Antrages vom 7.3.1985 laut Urteil des (vormals) Kreisgerichtes Wels vom 17.8.1988, 27 Cgs 15/88, und nachfolgenden Bescheides der beklagten Partei vom 3.4.1989 eine Berufsunfähigkeits- pension; dieser Pensionsberechnung lagen der Stichtag 1.4.1985 und 368 Versicherungsmonate bis zu diesem Stichtag sowie eine Bemessungsgrundlage gemäß § 238 ASVG von S 22.493,-, ein Grundbetrag im Ausmaß von 30 % und eine Steigerungsbetrag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 5.10.1994 anerkannte die beklagte Partei den Anspruch des Klägers auf vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit ab 1.6.1994 in der monatlichen Höhe von S 5.875,70 und sprach aus, daß ein Anspruch auf Ausgleichszulage nicht bestehe. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Klage begehrt der Kläger die Berücksichtigung seiner Beschäftigungszeiten beim Kurier vom Jänner 1972 bis Dezember 1975 als Versicherungszeiten. Diese Tät... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid der Beklagten vom 2.11.1993 wurde dem Kläger die Alterspension gemäß § 130 GSVG ab 1.6.1993 in der monatlichen Höhe von S 5.609,60 zuerkannt. Gegen diesen Bescheid brachte der Kläger zu 31 Cgs 228/93y des Landesgerichtes für ZRS Graz eine Klage mit der
Begründung: ein, daß einerseits von einem falschen Pensionsstichtag ausgegangen und andererseits infolge Nichtberücksichtigung weiterer Versicherungszeiten die Pensionshöhe falsch errechnet worden sei. D... mehr lesen...
Norm: ASGG §71 ZPO §497 ZPO §503 Z4 E2a ASGG § 71 heute ASGG § 71 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994 ASGG § 71 gültig von 01.01.1987 bis 31.12.1994 ZPO § 497 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 19.November 1991 erkannte die beklagte Partei dem Kläger ab 1.Jänner 1991 eine Pension in der Höhe von 17.496,50 S zuzüglich eines Kinderzuschusses von 507 S monatlich zu. Ein Betrag von 6.959,50 S monatlich wurde bis 31.März 1991 wegen eines in dieser Zeit bezogenen Einkommens aus einer Erwerbstätigkeit ruhend gestellt. Gleichzeitig erklärte die beklagte Partei die Aufrechnung eines überhöht ausbezahlten Vorschusses von 5.547,50 S gegen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 14.2.1991, also etwa einen Monat vor Vollendung seines 60. Lebensjahres, beantragte der am 25.3.1931 geborene Kläger bei der Beklagten die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer. Mit Schreiben vom 26.2.1991 teilte ihm die Beklagte mit, daß sein Antrag wegen Nichterfüllung der besonderen Voraussetzungen abgelehnt werden müßte, doch könne er ihn binnen zwei Wochen in einen Antrag auf Erwerbsunfähigkeitspension umwandeln. Am 4.3.1991 erklär... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger bezieht seit 20.12.1972 von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten eine Berufsunfähigkeitspension gemäß § 271 ASVG. Seit 1.7.1974 übt er die (selbständige) Tätigkeit eines Trafikanten aus. Mit Bescheid vom 8.8.1984 sprach die beklagte Partei aus, wie hoch ab 1.1.1976 die dem Kläger gewährte Berufsunfähigkeitspension jeweils sei, daß bestimmte Beträge hievon gemäß § 94 ASVG ruhend gestellt werden und daß ein Überbezug von S 258.630,8... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 26.4.1990 anerkannte die beklagte Partei den Unfall des Klägers vom 18.9.1989 als Dienstunfall iS des § 90 B-KUVG, gewährte ihm für die Folgen nach den §§ 93 und 101 bis 103ff leg cit vom 20.11.1989 bis 31.5.1990 eine vorläufige Versehrtenrente im Ausmaß von 20 vH der Vollrente und sprach aus, daß vom 1.6.1990 an keine unfallbedingte Minderung der Erwerbsfähigkeit mehr gegeben sei. Letzteres begründete sie damit, daß seit 1.6.1990 keine unfallbedingte... mehr lesen...
Norm: ASGG §67 Abs1 Z1 ASGG §69 ASGG §71 AVG §58 ASGG § 67 heute ASGG § 67 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2013 ASGG § 67 gültig von 01.07.1993 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 110/1993 ASGG § 67 gültig ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin bezieht von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft seit dem 1.7.1988 eine Alterspension und eine Ausgleichszulage. Ab 1.3.1990 stellte die beklagte Partei die Zahlung dieser Ausgleichszulage ein und richtete an die Klägerin ein nicht als Bescheid bezeichnetes, mit 2.3.1990 datiertes Schreiben mit folgendem Wortlaut: "Sehr geehrte gnädige Frau! Die Ausgleichszulage ab 1.3.1990 ist derzeit nicht feststellbar. Die Auszahlun... mehr lesen...
Norm: ASGG §71 ASGG § 71 heute ASGG § 71 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994 ASGG § 71 gültig von 01.01.1987 bis 31.12.1994
Rechtssatz:
Nur Sachverhaltsänderungen, die nach Erlassung des mit de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der S*** DER G*** W*** vom 9.6.1988 wurde der Klägerin die Alterspension ab 1.1.1988 in Höhe von monatlich S 9.571,90 zuerkannt. Dabei wurden 314 Versicherungsmonate berücksichtigt und von einer Bemessungsgrundlage zum Stichtag 1.1.1988 von S 17.727,-- und einer solchen für die erhöhte Alterspension zum Bemessungszeitpunkt 1.3.1984 von S 9.866,- - ausgegangen. Gegen diesen Bescheid erhob die Klägerin zu 24 Cgs 116/89 des Kreisgerichtes Wels als ... mehr lesen...
Norm: ASGG §65 Abs1 Z1 ASGG §67 Abs1 Z2 ASGG §71 ASGG § 65 heute ASGG § 65 gültig ab 23.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2023 ASGG § 65 gültig von 01.05.2022 bis 22.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ASGG § 65 gültig ... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 27.1.1986 gewährte die beklagte P*** DER A*** dem Kläger ab 1.5.1985 eine Invaliditätspension in Höhe von S 548,80 monatlich und ab dem 1.1.1986 in Höhe von S 568 monatlich. Sie revidierte diese Entscheidung zugunsten des Klägers jedoch mit Bescheid vom 13.8.1986 dahingehend, daß diese Leistung schon ab 1.1.1985 gewährt wird, da aus der Aktenlage hervorging, daß der Kläger schon am 30.8.1984 einen Antrag auf Gewährung einer Invaliditätspension geste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei richtete an die Klägerin am 25.Jänner 1984 ein Schreiben, das mit "Mitteilung über Versicherungs- bzw neutrale Zeiten" überschrieben ist und in dem es ua heißt: "Sie haben in der österreichischen Pensionsversicherung bis zum Ermittlungszeitpunkt, das ist der 1.1.1983, folgende Versicherungs- bzw neutrale Zeiten zurückgelegt (es folgt eine Aufgliederung von insgesamt 455 Versicherungsmonate, darunter 49 Beitragsmonate in der Pensionsvers... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 16.April 1927 geborene Klägerin schloß mit dem am 28. Jänner 1915 geborenen Johann P*** am 28.Mai 1960 die Ehe, die mit Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 8.Mai 1979, 19 Cg 107/79-5, gemäß § 55 Abs 3 EheG geschieden wurde. Die Abweisung des von der Klägerin gemäß § 61 Abs 3 EheG gestellten Antrages auf Feststellung, daß der Ehemann die Zerrüttung der Ehe allein verschuldet habe, wurde erst mit 4.Juli 1980 rechtskräftig. Johann P*** war auf G... mehr lesen...
Norm: ASGG §71 ASGG §87 B-VG Art94 ASGG § 71 heute ASGG § 71 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994 ASGG § 71 gültig von 01.01.1987 bis 31.12.1994 ASGG § 87 heute ... mehr lesen...
Begründung: Der am 19.Dezember 1923 geborene Kläger stellte am 4.Oktober 1983 den Antrag auf Gewährung der vorzeitigen Alterspension wegen Arbeitslosigkeit. Stichtag ist somit der 1.Jänner 1984. Mit Bescheid vom 5.Februar 1984 anerkannte die beklagte Partei den Anspruch des Klägers auf vorzeitige Alterspension bei Arbeitslosigkeit gemäß § 253 a ASVG und setzte die Pension ab 1.Jänner 1984 mit monatlich S 4.027,90 fest. Der am 19.Dezember 1923 geborene Kläger stellte am 4.Oktobe... mehr lesen...
Begründung: Mit Übergabsvertrag vom 29. Mai 1974 hat Johann W***, der verstorbene Gatte der Klägerin, seinen Töchtern Margarethe H*** und Anna S*** die Liegenschaften EZ 20 II, 163 II und (richtig die in seinem Eigentum stehenden 10/49 Anteile an der Liegenschaft) 96 II je KG Stummerberg je zur Hälfte ins Eigentum übergeben. Die beiden Übernehmerinnen verpflichteten sich in diesem Übergabsvertrag, den Übergeber und dessen Ehegattin in gesunden und kranken Tagen voll und ganz zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der beklagten Partei vom 12.März 1986 wurden über Antrag die Versicherungszeiten des Klägers festgestellt. In dieser Feststellung waren die im
Spruch: dieser Entscheidung bezeichneten Ersatzzeiten von April 1942 bis März 1945 nicht enthalten; hinsichtlich der übrigen festgestellten Zeiten deckt sich der Urteilsspruch mit dem Inhalt des Bescheides der beklagten Partei. Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger Klage mit dem Begehren, die Zeit von Apr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der beklagten Partei vom 26.6.1985 wurden für die beklagte Partei nachstehende Versicherungszeiten festgestellt: Von Jänner 1956 bis Dezember 1961 72 Monate an Einkaufszeiten und von Jänner 1962 bis Mai 1985 281 Monate an Pflichtversicherungszeiten. Stichtag für die Feststellung der Versicherungszeiten war der 1.6.1985. In diesem Bescheid sprach die beklagte Partei aus, daß eine Berücksichtigung der nach den Angaben der Klägerin in einem Vertrag... mehr lesen...
Norm: ASGG §71 ASVG §247 ASVG §384 ASGG § 71 heute ASGG § 71 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994 ASGG § 71 gültig von 01.01.1987 bis 31.12.1994 ASVG § 247 heute ... mehr lesen...
