Entscheidungsgründe: Der Kläger befand sich am 8. 12. 2000 als Angestellter auf einer Dienstreise mit der deutschen Bahn. Als er bei geöffnetem Waggonfenster eine Zigarettenkippe aus dem Fenster warf, erlitt er einen Stromschlag an der rechten Hand. Mit Bescheid vom 17. 10. 2001 anerkannte die Beklagte den Unfall des Klägers als Arbeitsunfall und stellte eine Verrenkung des rechten Mittelfingers mit knöchernem Ausriss der Faserknorpel am Mittelgelenk sowie eine Rissquetschwunde im B... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : Der Kläger erlitt am 20.4.2008 einen Unfall. Mit Bescheid der Beklagten vom 17.7.2009 anerkannte diese den Vorfall als Arbeitsunfall, sprach aus, dass der Riss des vorderen Kreuzbandes des rechten Kniegelenkes durch den Unfall erlitten worden sei und gewährte dem Kläger ausgehend von einer 20 %-igen Minderung der Erwerbsfähigkeit eine vorläufige Versehrtenrente für die Zeit ab 4.9.2008. Im Verfahren ***** des Erstgerichts begehrte der Kläg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 7. 9. 2007 lehnte die beklagte Partei den Antrag des am 16. 4. 1952 geborenen Klägers auf Zuerkennung einer Invaliditätspension mit der
Begründung: ab, dass er nicht invalid sei. Mit der dagegen erhobenen Klage begehrt der Kläger die Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß. Er leide an schwerer Linkshypertrophie und Relaxationsstörung sowie Major Depression und Hypertonie. Infolge täglicher Schwindelanfälle und Müdigkeit sei er nicht mehr in... mehr lesen...
Rechtssatz: Freiheitsbeschränkungen im Ausland (hier: vormalige Sowjetunion) gelten, wenn ihnen eine Beitrags- oder Ersatzzeit vorangeht, als Ersatzzeit (vgl. SSV-NF 3/147; 4/41; RIS-Justiz 0084702). Zur Frage der ersatzlosen Beseitigung einer sowjetischen Spionageeinteilung gemäß §3 des Gesetzes der russischen Förderation vom 18.10.1991 "über die Rehabilitierung von Opfern politischer Repression" sowie zu §265 StPO aF (nunmehr §31 StGB; RIS-Justiz 0091005). Hier betreffend die Autonomie d... mehr lesen...
Norm: ASGG §65 Abs1 Z1ASGG §71BPGG §19BPGG §22
Rechtssatz: Ein Bescheid des Entscheidungsträgers, der den Eintritt in das Verwaltungsverfahren ablehnt, ist mit Klage beim Arbeits- und Sozialgericht zu bekämpfen. Es besteht im System der sukzessiven Kompetenz keine Möglichkeit, durch eine gerichtliche Entscheidung (Urteil oder Beschluß) einen Entscheidungsträger dazu zu verhalten, ein aus seiner Sicht mit Bescheid (negativem Leistungsbescheid) a... mehr lesen...
