Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 28.11.1995 wurde der Klägerin ab 1.6.1995 eine Witwenpension nach ihrem am 18.5.1995 verstorbenen Ehemann in Höhe von monatlich S 4.984,90 zuerkannt, wobei allerdings von der beklagten Partei unberücksichtigt blieb, daß die Klägerin ab 1.6.1995 ein Gehalt von S 22.850,-- brutto sowie ab 1.10.1995 ein Gehalt von S 23.700,-- brutto bezog. Mit Bescheid vom 8.5.1996 versuchte die beklagte Partei daher zunächst, die Höhe der Witwenpension ge... mehr lesen...
Norm: ASGG §65 ASVG §69 ASVG §354 ASVG §355 ASVG §409 ASGG § 65 heute ASGG § 65 gültig ab 23.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2023 ASGG § 65 gültig von 01.05.2022 bis 22.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ASGG § 6... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach der eindeutigen Gesetzeslage (§ 69 iVm §§ 354, 355, 409 ASVG; § 65 ASGG) ist der Rechtsweg für die Rückforderung ungebührlich entrichteter Beiträge zur Sozialversicherung unzulässig (vgl auch Teschner/Widlar, MGA ASVG 61. ErgLfg 455 Anm 1 zu § 69; 59. ErgLfg 1755 Anm 2 zu § 409; Kuderna, ASGG**2 428, 430; SSV 10/41; JBl 1956, 371 ua). Nach der - nicht in sozialrechtlichen Verfahren ergangenen - Rechtsprechung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Ob der Bescheid des Versicherungsträgers die vom Revisionswerber behaupteten Mängel aufweist, ist nicht zu untersuchen, weil er durch die rechtzeitige Klageerhebung gemäß § 71 Abs 1 ASGG ohnehin außer Kraft getreten ist. Ob der Bescheid des Versicherungsträgers die vom Revisionswerber behaupteten Mängel aufweist, ist nicht zu untersuchen, weil er durch die rechtzeitige Klageerhebung gemäß Paragraph 71, Absatz eins, ASGG ohnehin außer Kraft getreten ist. ... mehr lesen...
Norm: ASGG §50 Abs1 ASGG §65 ASGG §77 Abs1 Z2AufwandersatzG allg ASGG § 50 heute ASGG § 50 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2018 ASGG § 50 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 44/2016 A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war zuletzt seit 3.7.1991 aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses als Angestellte bei der Beklagten zur Krankenversicherung gemeldet. Der voraussichtliche Entbindungstermin für die Klägerin war der 9.6.1995. Der Tag des Eintrittes des Versicherungsfalls der Mutterschaft war demnach der 14.4.1995. Tatsächlich brachte die Klägerin am 8.5.1995 Zwillinge zur Welt. Sie bezog von der Beklagten Wochengeld für den Zeitraum 14.4.1995 (8 Wochen vor d... mehr lesen...
Norm: ASGG §65 ASGG § 65 heute ASGG § 65 gültig ab 23.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2023 ASGG § 65 gültig von 01.05.2022 bis 22.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ASGG § 65 gültig von 01.01.2014 bis 30.04.2022 ... mehr lesen...
Norm: ASGG §65 ASGG §82 ASGG § 65 heute ASGG § 65 gültig ab 23.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2023 ASGG § 65 gültig von 01.05.2022 bis 22.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ASGG § 65 gültig von 01.01.2014 bis 30.04... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 13.12.1982 geborene Sohn des Klägers Stefan leidet an einer spastisch linksbetonten Quadruparese (Lähmung der oberen und unteren Gliedmaßen) nach perinataler Cerebralläsion (Hirnschädigung). Er bezieht von der Bezirkshauptmannschaft ein Pflegegeld der Stufe 5. Seit seinem vierten Lebensjahr werden infolge der Spastizität heilpädagogische Turnübungen durchgeführt, und zwar seit sieben Jahren täglich. Die heilgymnastisch-heilpädagogische Spezialbehand... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der bei einer niederösterreichischen GmbH in einem Lehrverhältnis stehende Kläger ist seit dem 6.9.1993 bei der beklagten Gebietskrankenkasse krankenversichert. Wegen eines am 14.10.1993 erlittenen Arbeitsunfalls befand er sich zunächst vom 14.10. bis 19.12.1993 und sodann vom 28.12.1993 bis 16.1.1994 wegen Arbeitsunfähigkeit im Krankenstand. Mit vom Versicherten ausdrücklich verlangtem (§ 367 Abs 1 Z 2 ASVG) Bescheid vom 5.4.1994 lehnte die Beklagte da... mehr lesen...
Norm: ASGG §65 ASVG §101 ASVG §354 ASVG §355 ASVG §247a ASGG § 65 heute ASGG § 65 gültig ab 23.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2023 ASGG § 65 gültig von 01.05.2022 bis 22.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ASGG §... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 20.5.1993 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers vom 26.8.1992 auf Invaliditätspension mit der
Begründung: ab, er sei nicht invalid. Das Begehren der dagegen am 16.8.1993 erhobenen Klage richtet sich 1. auf Feststellung, "daß Invalidität in der Person der klagenden Partei vorliegt", 2. auf Leistung der Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß ab 1.9.1992. Die Beklagte wendete ein, daß der Kläger nicht invalid sei, und beantragte d... mehr lesen...
Norm: ASGG §65 ASGG §96 Z7 ASVG §367 Abs4 ASGG § 65 heute ASGG § 65 gültig ab 23.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2023 ASGG § 65 gültig von 01.05.2022 bis 22.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ASGG § 65 gültig von 01.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 2.7.1992 wies die Beklagte den auf eine Berufsunfähigkeitspension gerichteten Antrag des Klägers vom 15.1.1992 ab. Er sei nicht berufsunfähig und am Stichtag, dem 1.2.1992, in der Pensionsversicherung nach dem ASVG pflichtversichert gewesen. Die rechtzeitige Klage richtete sich zunächst 1. auf Feststellung der Berufsunfähigkeit und 2. auf Leistung der Berufsunfähigkeitspension im gesetzlichen Ausmaß ab dem Stichtag. Der Kläger behauptete... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten vom 22.6.1992 wurde der Antrag des Klägers vom 7.4.1992 auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitspension gemäß § 271 ASVG abgewiesen. Trotz des nach zwei Herzinfarkten bestehenden Zustandsbildes sei seine Arbeitsfähigkeit nicht so weit herabgesunken, daß die Ausübung einer Tätigkeit, die ihm bei Berücksichtigung der Ausbildung und der bisherigen Berufslaufbahn zugemutet werden könne, ni... mehr lesen...
Norm: ASGG §65 ASGG §67 KBGG §50 Abs24 ASGG § 65 heute ASGG § 65 gültig ab 23.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2023 ASGG § 65 gültig von 01.05.2022 bis 22.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ASGG § 65 gültig von 01.01... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 20.3.1933 geborene Kläger erlitt im Jänner 1976 (der genaue Tag ist nicht mehr feststellbar) einen Arbeitsunfall. Der Kläger erhielt dabei einen Schlag gegen die rechte Stirnseite oberhalb des rechten Auges. Dieser Unfall wurde der beklagten Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt erst im Mai 1979 gemeldet, nachdem dem Kläger im Feber 1979 wegen einer Linsentrübung (grauer Star) die Linse des rechten Auges entfernt worden war. In den folgenden Jahre... mehr lesen...
Norm: ASGG §65 ASGG §73 ASVG §354 Z1 ASVG §354 Z4 ASGG § 65 heute ASGG § 65 gültig ab 23.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2023 ASGG § 65 gültig von 01.05.2022 bis 22.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ASGG § 65 gülti... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 22.Juli 1991 lehnte die beklagte Partei den Antrag des Klägers vom 25.März 1991, die von ihm im Rahmen des Dienstverhältnisses zur N*****AG im Jahre 1990 entrichteten Sozialversicherungsbeiträge als Beiträge zur Höherversicherung anzurechnen oder ihm allenfalls rückzuerstatten, ab. Sie begründete den Bescheid im wesentlichen damit, daß für den Antragsteller, der seit 1.Dezember 1989 eine Alterspension nach § 253 Abs 2 ASVG beziehe und seit 3.Jän... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 13.12.1930 geborene Kläger, der am 13.12.1990 sein 60. Lebensjahr vollendete, stellte am 29.11.1990 bei der beklagten Sozialversicherungsanstalt der Bauern einen Antrag auf Gewährung der vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer. Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 5.3.1991 mit der
Begründung: abgelehnt, daß der Kläger am Stichtag (1.1.1991) einen landwirtschaftlichen Betrieb mit einem Einheitswert von 71.000 S auf seine Rechnung und ... mehr lesen...
Norm: ASGG §65 ASVG §355 Z3 ASGG § 65 heute ASGG § 65 gültig ab 23.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2023 ASGG § 65 gültig von 01.05.2022 bis 22.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ASGG § 65 gültig von 01.01.2014 bis 30... mehr lesen...
Begründung: Am 23.4.1990 verletzte sich die Klägerin durch einen Sturz auf der Treppe eines Hotels in Bad Ischl. Mit Bescheid vom 4.12.1990 sprach die beklagte Partei aus, daß der Vorfall vom 23.4.1990 "gemäß § 90 B-KUVG nicht als Dienstunfall anerkannt" wird und "Leistungen gemäß §§ 88 ff B-KUVG nicht gewährt" werden. Die Klägerin habe sich zwar an diesem Tag als Seminarteilnehmerin dienstlich in Bad Ischl aufgehalten, der Unfall habe sich jedoch auf dem Weg von dem von der Di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 16.April 1927 geborene Klägerin schloß mit dem am 28. Jänner 1915 geborenen Johann P*** am 28.Mai 1960 die Ehe, die mit Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 8.Mai 1979, 19 Cg 107/79-5, gemäß § 55 Abs 3 EheG geschieden wurde. Die Abweisung des von der Klägerin gemäß § 61 Abs 3 EheG gestellten Antrages auf Feststellung, daß der Ehemann die Zerrüttung der Ehe allein verschuldet habe, wurde erst mit 4.Juli 1980 rechtskräftig. Johann P*** war auf G... mehr lesen...
Begründung: Das Bezirksgericht Salzburg bewilligte der Klägerin auf Grund des vollstreckbaren Wechselzahlungsauftrages des Bezirksgerichtes Salzburg vom 24. April 1987, 12 C 872/87, zu 6 E 7517/87 am 17. November 1987 die Exekution zur Hereinbringung des Betrages von S 26.403 samt Zinsen und Kosten durch Pfändung der der verpflichteten Partei Annemarie K*** aus der Alters- oder Invaliditätspension gegen die nunmehrige beklagte P*** DER A*** als Drittschuldnerin zustehenden Forde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der Karl E*** Gesellschaft mbH, Fleisch- und Wurstwarenerzeugung, in Schärding, bei der er vom 27.August 1984 bis 26. August 1987 eine Fleischerlehre absolviert hatte, als Fleischer beschäftigt. Am 15.September 1987 wurde über das Vermögen der Gesellschaft das Konkursverfahren eröffnet. Der Masseverwalter kündigte dem Kläger am 25.September 1987 "zum Ende der dreimonatigen Behaltefrist". Vom 1.Oktober 1987 bis 31.Mai 1988 leistete der Kläg... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Landwirt und Funktionär einer Landwirtschaftskammer. Er erlitt am 7. April 1976 einen Arbeitsunfall. Die beklagte Partei gewährte ihm deshalb mit Bescheid vom 26. August 1976 gemäß § 209 Abs. 2 ASVG zur Abfindung seiner Rentenansprüche eine Gesamtvergütung und sodann mit Bescheid vom 7. Februar 1977 ab 1. Jänner 1977 eine vorläufige Versehrtenrente; diese Rente stellte sie schließlich mit Bescheid vom 12. Jänner 1978 als Dauerrente fest. Keiner dieser... mehr lesen...
Norm: ASGG §65 ASGG § 65 heute ASGG § 65 gültig ab 23.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2023 ASGG § 65 gültig von 01.05.2022 bis 22.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ASGG § 65 gültig von 01.01.2014 bis 30.04.2022 ... mehr lesen...
Begründung: Das Bezirksgericht Klagenfurt bewilligte der Klägerin am 19. August 1987 zur Hereinbringung ihrer Unterhaltsforderung von S 91.474,77 sA die Exekution durch Pfändung und Überweisung der dem Verpflichteten Ottokar L*** gegenüber der Beklagten zustehenden Pensionsbezüge. Mit der vorliegenden Drittschuldnerklage begehrt die Klägerin von der Beklagten die Zahlung von S 3.300,-- sA, da sich die Beklagte geweigert habe, von der Pensionssonderzahlung, die der Verpflichtete ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 15.Jänner 1952 bis 31.Dezember 1977 als kaufmännischer Angestellter und ab 1.Jänner 1978 als Vorstandsmitglied auf Grund von Angestelltendienstverträgen für die E***-B***-W*** AG tätig. Nach diesen Dienstverträgen war in allen Fällen, in denen die Dienstzeit von Bedeutung war, insbesondere auch für den Abfertigungsanspruch, die Zeit ab 15. Jänner 1952 zugrundezulegen. In allen in den Verträgen nicht ausdrücklich geregelten Punkten sollten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 1.Oktober 1964 bis 14.November 1967 als kaufmännischer Angestellter und ab 15.November 1967 als Vorstandsmitglied auf Grund von Angestelltendienstverträgen für die E*** B*** W*** AG tätig. Nach diesen Dienstverträgen war in allen Fällen, in denen die Dienstzeit von Bedeutung war, insbesondere auch für den Abfertigungsanspruch, die Zeit ab 1. Oktober 1964 zugrundezulegen. In allen in den Verträgen nicht ausdrücklich geregelten Punkten sollt... mehr lesen...
