Norm: ÄrzteG §97ÄrzteG §98ÄrzteG §102ASGG §65ASGG §73
Rechtssatz: Für die Frage, ob es sich bei einer Streitigkeit über eine Versorgungsleistung nach dem ÄrzteG um eine Verwaltungssache oder eine gerichtliche Rechtssache handelt, ist § 65 ASGG analog anzuwenden. Anmerkung Bem zum RS: Vgl aber RS0125924 und RS0085836. Entscheidungstexte 4 Ob 163/19b Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: ASGG §65EO §1 Z11
Rechtssatz: Auch Leistungsbescheide anderer Selbstverwaltungskörper, insbesondere der Wohlfahrtseinrichtungen von Kammern, sind ein Exekutionstitel. Entscheidungstexte 4 Ob 163/19b Entscheidungstext OGH 24.10.2019 4 Ob 163/19b Beisatz: Hier: Versorgungsleistung (Witwenpension) nach den §§ 97 ff ÄrzteG. (T1) Schlagworte ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger stellte am 23. 8. 2007 bei der Beklagten den Antrag auf Kostenübernahme einer Krankenbehandlung im Ausland. Im Hinblick auf sein transsexuelles Syndrom begehrte er die Kostenübernahme für eine geschlechtsumwandelnde Operation von Frau zu Mann bei Dr. S***** in München. Mit Bescheid der Beklagten vom 17. 9. 2007 wurde dieser Antrag im Wesentlichen mit der
Begründung: abgelehnt, dass diese Operation auch in österreichischen Behandlungsstellen (im AKH Wien oder in... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist in Österreich als Rechtsanwalt tätig. Mit Antrag vom 27. 12. 2005 beantragte er unter Hinweis auf § 50 RAO iVm § 6 der Satzung der Versorgungseinrichtung Teil A der Rechtsanwaltskammer ***** eine Versorgungsleistung aus dem Titel des Alters. Dieser Antrag wurde mit Bescheid der Abteilung II/3 des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer ***** vom 16. 2. 2006 abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger Vorstellung an den Ausschuss der Rechtsanwaltskammer... mehr lesen...
Norm: ASGG §65ASGG §67ASGG §73ASVG §131ASVG §133Verordnung (EWG) Nr 1408/71 des Rates 371R1408 Wanderarbeitnehmerverordnung Art22
Rechtssatz: Wenn der Versicherte sein ursprüngliches Begehren auf Genehmigung einer Krankenbehandlung in einem anderen Mitgliedstaat im Sinn des Art 22 Abs 1 lit c Zi VO 1408/71 (Sachleistungsaushilfe) nicht weiter verfolgen möchte, sondern statt dessen eine Kostenerstattung (wegen unberechtigter Verweigerung der Sac... mehr lesen...
Norm: ASGG §65
Rechtssatz: Leistungssachen unterliegen nur bei ausdrücklicher gegenteiliger Anordnung des Gesetzgebers nicht der sukzessiven Kompetenz der Gerichte. Entscheidungstexte 10 ObS 95/01w Entscheidungstext OGH 22.05.2001 10 ObS 95/01w European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2001:RS0115365 ... mehr lesen...
Norm: ASGG §65ASVG §130 Abs3
Rechtssatz: Für Rechtsstreitigkeit eines Dienstgebers des Versicherten gegen den Versicherungsträger nach § 130 Abs 3 ASVG ist der Rechtsweg zulässig. Entscheidungstexte 10 ObS 95/01w Entscheidungstext OGH 22.05.2001 10 ObS 95/01w European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2001:RS0115366 ... mehr lesen...
Norm: ASGG §50ASGG §65EO §35 Abs2 C
Rechtssatz: Wenn die Exekution auf Grund eines Urteils in Sozialrechtssachen bewilligt worden ist, ist die Oppositionsklage nach der allgemeinen Regelung des § 35 Abs 2 Satz 1 EO bei jenem Gericht einzubringen, bei dem die Bewilligung der Exekution in erster Instanz beantragt wurde. Entscheidungstexte 10 ObS 96/00s Entscheidungstext OGH 25.07.2000... mehr lesen...
Norm: JN §7aASGG §37ASGG §50ASGG §65
Rechtssatz: Über eine Klage eines Sozialversicherungsträgers auf Zahlung einer Beitragsschuld laut Rückstandsausweis auf Grund einer von einem Dritten übernommenen Bürgschaft ist in der Besetzung nach § 7a JN zu entscheiden. Entscheidungstexte 4 R 31/99m Entscheidungstext OLG Innsbruck 17.02.1999 4 R 31/99m ... mehr lesen...
Norm: ASGG §65
Rechtssatz: Über einen Rückforderungsanspruch hat eine feststellende Entscheidung und kein Leistungsurteil zu ergehen (SSV-NF 7/20). Entscheidungstexte 10 ObS 72/98f Entscheidungstext OGH 14.04.1998 10 ObS 72/98f Veröff: SZ 71/67 10 ObS 203/21g Entscheidungstext OGH 24.05.2022 10 ObS 203/21g Vgl ... mehr lesen...
Norm: ASGG §65ASVG §69ASVG §354ASVG §355ASVG §409
Rechtssatz: Nach § 69 in Verbindung mit §§ 354, 355, 409 ASVG § 65 ASGG ist der Rechtsweg für die Rückforderung ungebührlich entrichteter Beiträge zur Sozialversicherung unzulässig. Entscheidungstexte 10 ObS 37/98h Entscheidungstext OGH 27.01.1998 10 ObS 37/98h 10 ObS 118/16z Entscheidun... mehr lesen...
