Norm: ASGG §50 ASGG §54 Abs2 ASGG § 50 heute ASGG § 50 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2018 ASGG § 50 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 44/2016 ASGG § 50 gültig von 15.12.2007 bis 3... mehr lesen...
Begründung: Die antragstellende Partei begehrt die aus dem
Spruch: ersichtliche Feststellung und brachte hiezu vor: Zahlreiche dem Österreichischen Raiffeisenverband angehörende Arbeitgeber planten eine Umstellung ihrer Systeme der betrieblichen Altersversorgung, wobei es konkret um ein Pensionskassensystem gehe, das bedingte Beitragsleistungen des Arbeitgebers für neueintretende Arbeitnehmer vorsehe. Zumindest drei vom Antragsteller vertretene Arbeitgeber planten dies bzw hä... mehr lesen...
Norm: ArbVG §4 Abs2 ArbVG §165 ASGG §54 Abs2 ArbVG § 4 heute ArbVG § 4 gültig ab 01.07.1974 ArbVG § 165 heute ArbVG § 165 gültig ab 01.07.1974 ... mehr lesen...
Norm: ASGG §54 Abs2 ASGG § 54 heute ASGG § 54 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994 ASGG § 54 gültig von 01.01.1987 bis 31.12.1994
Rechtssatz:
Zur Frage, inwieweit den zukünftig in Pension tretende... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs1 CIIo1 ASGG §54 Abs2GleichbehandlungsG §2 Abs2KollV für Arbeiter der Elektrizitätsversorgungsunternehmungen (EVU) allg ABGB § 879 heute ABGB § 879 gültig ab 01.07.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 275/1992 ASGG § 54 heute ... mehr lesen...
Norm: ASGG §54 Abs2 ASGG § 54 heute ASGG § 54 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994 ASGG § 54 gültig von 01.01.1987 bis 31.12.1994
Rechtssatz:
Eine Überprüfung von Kollektivverträgen auf die Angeme... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller begehrt letztlich die Feststellung, daß die künftig in Pension tretenden und die bereits in Pension befindlichen Angestellten der P*****-AG, vormals Z***** AG, deren Arbeitsverhältnis vor dem 1.1.1983 - in eventu: vor dem 18.12.1974 - begonnen hat und welche die Voraussetzungen für die Gewährung einer Zuschußleistung gemäß den Richtlinien vom 10.7.1956 sowie den Aktennotizen vom 20.12.1960, 9.11.1964, 29.11.1966 und 18.12.1974 erfüllen, gegenüber ... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist eine kollektivvertragsfähige Körperschaft der Arbeitnehmer im Sinne des § 4 Abs 2 ArbVG. Die Kollektivvertragsfähigkeit wurde ihm vom Obereinigungsamt im Jahre 1957 zuerkannt; diese Zuerkennung gilt gemäß § 165 ArbVG auch nach dem Inkrafttreten des Arbeitsverfassungsgesetzes weiter (14 ObA 501/87, 9 ObA 503/88 uva). Der Antragsgegner ist eine zur gesetzlichen Interessenvertretung der Arbeitgeber berufene Körperschaft im Sinne des § 4 Abs 1 Ar... mehr lesen...
Norm: AngG §8 Abs1 IIA ARG §9 ASGG §54 Abs2KollV für Angestellte der Versicherungsunternehmen - Außendienst §4 Abs2 Z2UrlG §6 AngG Art. 1 § 8 heute AngG Art. 1 § 8 gültig ab 01.09.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 74/2019 AngG Art. 1 § 8 gültig von 01.07.2018 bis 31.08.2019 zuletzt geändert du... mehr lesen...
Norm: ASGG §54 Abs2 AZG §10 Abs2KollV (RahmenkollV) für Arbeiter der chemischen Industrie allg ASGG § 54 heute ASGG § 54 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994 ASGG § 54 gültig von 01.01.1987 bis 31.12.1994 ... mehr lesen...
Begründung: Sowohl der Antragsteller als auch der Antragsgegner sind kollektivvertragsfähige Berufsvereinigungen der Arbeitnehmer bzw der Arbeitgeber im Sinne des § 4 Abs 2 ArbVG (Floretta in Floretta-Strasser, HandkommzArbVG 1025 und 1027). Beide Parteien sind daher im Sinne des § 54 Abs 2 erster Satz ASGG als Parteien des besonderen Feststellungsverfahrens legitimiert (vgl Gamerith, Die besonderen Feststellungsverfahren nach § 54 ASGG, DRdA 1988, 311). Sowohl der Antragstel... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller begehrt die Feststellung, daß Arbeitnehmern, denen nach dem Rahmenkollektivvertrag für die Arbeiter und Arbeiterinnen der chemischen Industrie vom 15.1.1987 eine Schichtzulage (Punkt 32), eine Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulage (Punkt 35), eine Qualifikationszulage oder Prämie (Punkt 38) oder vereinbarungsgemäß eine Dienstalterszulage gebührt, Anspruch auf Einbeziehung dieser Zulagen in die Berechnung des Überstundenentgelts haben. Zur Begr... mehr lesen...
Norm: ASGG §54 Abs2 VBG §1 Abs2 VBG §1 Abs3 ASGG § 54 heute ASGG § 54 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994 ASGG § 54 gültig von 01.01.1987 bis 31.12.1994 VBG § 1 heute ... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller stellte gemäß § 54 Abs 2 ASGG den Antrag, festzustellen, daß in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zur Antragsgegnerin stehende Arbeitnehmer österreichischer Staatsbürgerschaft, die für eine Verwendung an einer Auslandsdienststelle des Bundes oder bei einer Körperschaft öffentlichen Rechts im Sinne des § 1 Abs 2 VBG 1948 im Ausland aufgenommen wurden, ex lege den Regelungen des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 unterliegen. Der Antragstelle... mehr lesen...
Norm: ASGG §54 Abs2 KJBG §19 Abs3 ASGG § 54 heute ASGG § 54 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994 ASGG § 54 gültig von 01.01.1987 bis 31.12.1994 KJBG § 19 heute ... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller begehrt die aus dem
Spruch: ersichtliche Feststellung und brachte zur
Begründung: vor: Strittig sei die Auslegung des Wortes "wöchentlich" in § 19 Abs 3 Kinder- und Jugendlichenbeschäftigungsgesetz (KJBG). Zu Unrecht vertrete die Antragsgegnerin den Standpunkt, der in der zitierten Gesetzesstelle getroffenen Anordnung werde nur dann Rechnung getragen, wenn die wöchentliche Freizeit von zwei zusammenhängenden Kalendertagen innerhalb einer Kalender... mehr lesen...
Norm: ASGG §54 Abs2KollV 22.12.1987 idF 28.03.1989, womit der KollV (Pensionsvereinbarung) für die Bediensteten der Ersten DDSG 01.12.1959 abgeändert wird §35 Abs2 ASGG § 54 heute ASGG § 54 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994 ASGG § 54 gültig von 01.01.1987 bis 31.12.1994 ... mehr lesen...
Begründung: Der Kollektivvertrag vom 1.12.1959 (im folgenden: Pensionsvereinbarung) enthielt in der Fassung der Kollektivverträge vom 2.12.1963, 10.8.1966, 8.9.1969, 18.3.1970 und 29.10.1973 folgende wesentliche Bestimmungen: "§ 6 ........... (6) Die nach § 6 zu leistende Zuschußpension erhöht sich nach stattgefundenen Gehaltserhöhungen, und zwar in der Weise, daß der letzte um das Ausmaß der Gehaltserhöhung vermehrte Aktivbezug die Grundlage zur Errechnung des neuen Pensi... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller begehrt die aus dem
Spruch: ersichtliche Feststellung und brachte zur
Begründung: vor: Die Kollektivverträge für die Angestellten der Mitgliedsunternehmen der Antragsgegner enthalten Bestimmungen über die Gewährung von Urlaub, die insoweit vom Urlaubsgesetz abweichen, als der Urlaubsanspruch für Dienstnehmer, die fünf Tage pro Woche arbeiten, nach Arbeitstagen bemessen wird, wobei das Urlaubsausmaß teilweise sowohl in Werktagen wie auch in Arbeit... mehr lesen...
Begründung: Der Kollektivvertrag vom 1.12.1959 (im folgenden: Pensionsvereinbarung = PV) bestimmt ua folgendes: "§ 1 Die DDSG sichern ihren in die Gehaltsschemata des österreichischen Kollektivvertrages für die Dienstnehmer der Donauschiffahrt eingereihten, in den ständigen Dienst übernommenen Bediensteten nach dem Ausscheiden aus dem gesellschaftlichen Dienst und deren Hinterbliebenen Leistungen nach den folgenden Bestimmungen zu: Diese Leistungen bestehen in einer Pens... mehr lesen...
Norm: ASGG §54 Abs2KollV für die Bediensteten der Ersten DDSG 01.12.1959 (Pensionsvereinbarung) AbschnIIIKollV, womit der KollV (Pensionsvereinbarung) für die Bediensteten der Ersten DDSG 01.12.1959 idF 28.03.1989 zum Zweck der Überführung in eine Pensionskasse und zur Anpassung an geänderte wirtschaftliche Voraussetzungen abgeändert wird allg ASGG § 54 heute ASGG § 54 gült... mehr lesen...
Begründung: Der Kollektivvertrag vom 1.12.1959 (im folgenden: Pensionsvereinbarung) bestimmte unter anderem folgendes: "§ 1 Die DDSG sichert ihren in die Gehaltsschemata des österreichischen Kollektivvertrages für die Dienstnehmer der Donauschiffahrt eingereihten, in den ständigen Dienst übernommenen Bediensteten nach dem Ausscheiden aus dem gesellschaftlichen Dienst und deren Hinterbliebenen Leistungen nach den folgenden Bestimmungen zu: Diese Leistungen bestehen in ein... mehr lesen...
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Der Antragsteller ist eine kollektivvertragsfähige Interessenvertretung der Arbeitgeber im Sinne des § 4 Abs 1 ArbVG und der Antragsgegner eine kollektivvertragsfähige Berufsvereinigung im Sinne des § 4 Abs 2 ArbVG. Beide Teile sind daher gemäß § 54 Abs 2 ASGG als Parteien des besonderen Feststellungsverfahrens legitimiert. Der Antragsteller führt zur
Begründung: seiner Feststellungsanträge aus, daß zwischen ihm und dem... mehr lesen...
Norm: ASGG §54 Abs2 AZG §10 Abs1KollV (RahmenkollV) für Arbeiter der chemischen Industrie Pkt52KollV (RahmenkollV) für Arbeiter der chemischen Industrie Pkt53KollV (RahmenkollV) für Arbeiter der chemischen Industrie Pkt55KollV (RahmenkollV) für Arbeiter der chemischen Industrie Pkt59 ASGG § 54 heute ASGG § 54 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. ... mehr lesen...
Begründung: Der genannte RahmenKV vom 15.1.1987 enthält unter anderem folgende Regelungen: "II. Normalarbeitszeit b) Arbeitszeit bei zwei- oder mehrschichtiger Arbeitsweise: (14) Bei mehrschichtiger oder kontinuierlicher Arbeitsweise ist aufgrund einer Betriebsvereinbarung ein Schichtplan zu erstellen. Die Arbeitszeit ist so einzuteilen, daß die gesetzlich gewährleistete Mindestruhezeit eingehalten und im Durchschnitt die wöchentliche Normalarbeitszeit innerhalb eines Sc... mehr lesen...
Norm: ASGG §54 Abs2KollV für die Angestellten der Landeshypothekenbanken 18.11.1983 allg ASGG § 54 heute ASGG § 54 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994 ASGG § 54 gültig von 01.01.1987 bis 31.12.1994 Rechts... mehr lesen...
Begründung: Der Kollektivvertrag für die Angestellten der österreichischen Landes-Hypothekenbanken vom 18.November 1983 (im folgenden auch: Kollektivvertrag oder KV) bestimmt ua folgendes: "§ 8 Gehaltsregelung (1)....................... (2) Die Besoldung erfolgt, soweit nicht durch Kollektivvertrag abweichende oder ergänzende Regelungen getroffen werden, analog dem Gehaltsschema der öffentlich Bediensteten des jeweiligen Bundeslandes entsprechend den Bestimmungen d... mehr lesen...
Norm: ASGG §54 Abs2Branchenanhang RahmenkollV für die Nahrungs- und Genußmittelindustrie allgRahmenkollV für die Nahrungs- und Genußmittelindustrie §24 ASGG § 54 heute ASGG § 54 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994 ASGG § 54 gültig von 01.01.1987 bis 31.12.1994 ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Rahmenkollektivvertrag für die Nahrungs- und Genußmittelindustrie Österreichs (im folgenden auch kurz: KV) enthält ua folgende Bestimmung: "§ 24 Allgemeine Bestimmungen (1) Die Regelung der aus dem Arbeitsverhältnisse aller Arbeitnehmer entstammenden Angelegenheiten erfolgt zwischen Betriebsleitung und Betriebsrat im Rahmen der Bestimmungen des Arbeitsverfassungsgesetzes, BGBl. Nr.22/74 idgF. Der sogenannt... mehr lesen...
Norm: ArbVG §7 ASGG §54 Abs2 ArbVG § 7 heute ArbVG § 7 gültig ab 01.07.1974 ASGG § 54 heute ASGG § 54 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994 ... mehr lesen...
