RS OGH 1994/4/6 9ObA603/93

1. AngG Art. 1 § 8 heute
2. AngG Art. 1 § 8 gültig ab 01.09.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 74/2019
3. AngG Art. 1 § 8 gültig von 01.07.2018 bis 31.08.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 153/2017
4. AngG Art. 1 § 8 gültig von 01.01.2016 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 152/2015
5. AngG Art. 1 § 8 gültig von 01.08.1975 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 418/1975

1. ARG § 9 heute
2. ARG § 9 gültig ab 01.06.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2022
3. ARG § 9 gültig von 01.07.1984 bis 31.05.2022

1. ASGG § 54 heute
2. ASGG § 54 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994
3. ASGG § 54 gültig von 01.01.1987 bis 31.12.1994

Zur Frage, inwieweit die dem KollV für Angestellte der Versicherungsunternehmen - Außendienst vom 10.08.1951, Stand 01.04.1991, kollektivvertragsangehörigen Arbeitgeber verpflichtet sind, den Anspruch der bei ihnen beschäftigten Arbeitnehmer auf Entgelt während der Dauer einer durch Urlaub, Feiertagsruhe und Krankheitsfall oder Unglücksfall verursachten Dienstverhinderung unter Außerachtlassung der Bestimmung des § 4 Abs 2 Z 2 des KollV zu berechnen und insoweit bestimmte Provision in diese Berechnung einzubeziehen sind, sowie inwieweit für den Fall, daß § 4 Abs 2 Z 2 des KollV für Angestellte der Versicherungsunternehmen - Außendienst Anwendung findet, auch nach dem fünften Dienstjahr für das Urlaubsentgelt, Feiertagsentgelt, Krankenentgelt der Prozentsatz von 1 1/2 ohne Verminderung heranzuziehen ist (hier: Abweisung der Anträge).Zur Frage, inwieweit die dem KollV für Angestellte der Versicherungsunternehmen - Außendienst vom 10.08.1951, Stand 01.04.1991, kollektivvertragsangehörigen Arbeitgeber verpflichtet sind, den Anspruch der bei ihnen beschäftigten Arbeitnehmer auf Entgelt während der Dauer einer durch Urlaub, Feiertagsruhe und Krankheitsfall oder Unglücksfall verursachten Dienstverhinderung unter Außerachtlassung der Bestimmung des Paragraph 4, Absatz 2, Ziffer 2, des KollV zu berechnen und insoweit bestimmte Provision in diese Berechnung einzubeziehen sind, sowie inwieweit für den Fall, daß Paragraph 4, Absatz 2, Ziffer 2, des KollV für Angestellte der Versicherungsunternehmen - Außendienst Anwendung findet, auch nach dem fünften Dienstjahr für das Urlaubsentgelt, Feiertagsentgelt, Krankenentgelt der Prozentsatz von 1 1/2 ohne Verminderung heranzuziehen ist (hier: Abweisung der Anträge).