Mit dem Beschwerdeführer, der Notstandshilfe bezog, wurde am 28. Februar 2007 in der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien Esteplatz eine Niederschrift aufgenommen. Darin wurde festgehalten, dass der Beschwerdeführer unterrichtet worden sei, dass sich Zweifel über seine Arbeitsfähigkeit ergeben hätten, weil er im Bewachungsdienst auf Grund seiner gesundheitlichen Probleme nicht arbeiten könne. Der Beschwerdeführer wurde über einen Untersuchungstermin am 15. Mai ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §8 Abs2;
Rechtssatz: Nach dem klaren Wortlaut des § 8 Abs. 2 AlVG ist die mangelnde Bereitschaft eines Arbeitslosen, einen vom Arbeitsmarktservice oder von einem von diesem beigezogenen arbeitsmedizinischen Dienst geforderten Befund selbst einzuholen und beizubringen, nicht mit der Sanktion des Verlustes des Anspruchs auf die L... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Gmunden vom 17. August 2004 betreffend den Verlust des Anspruchs auf Notstandshilfe für die Zeit vom 3. August 2004 bis 27. September 2004 nicht stattgegeben. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Gmunden habe dem Beschwerdeführer am 3. August 2004 eine Bes... mehr lesen...
Im vorgelegten Verwaltungsakt findet sich folgender den Beschwerdeführer betreffende automationsunterstützt angefertigte Text vom 13. Juli 2004: "Anlass des Beratungsgespräches ist die Zuweisung zu In Takt die aus folgenden Gründen erforderlich ist. Die Maßnahme ist geeignet (den Beschwerdeführer) bei der Anpassung des Verhaltens an die Erfordernisse des Arbeitsmarktes zu unterstützen und bei der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz zu helfen. (Den Beschwerdeführer) in Kenntnis gesetzt... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §8 Abs2;MRK Art8 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2005/08/0187 E 20. Dezember 2006 2005/08/0154 E 20. Dezember 2006 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/08/0271 E 20. Oktober 2004 RS 4 Stammrechtssatz Zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit (iSd Art. 8 Abs. 2 EMRK) der auf § 8 Abs... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §8 Abs2 erster Satz;AlVG 1977 §8 Abs2 letzter Satz;MRK Art8 Abs2;MRK Art8; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2005/08/0187 E 20. Dezember 2006 2005/08/0154 E 20. Dezember 2006 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/08/0271 E 20. Oktober 2004 RS 5(hier keine Erwähnung der die Partei in höherem Maß belastenden... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand bis zum 2. Dezember 2003 im Bezug von Arbeitslosengeld, danach bezog er Notstandshilfe. In dem von der belangten Behörde vorgelegten Berufungsakt befinden sich automationsunterstützt angefertigte datierte Aktenvermerke, in denen es - soweit für das vorliegende Verfahren von Bedeutung - in Bezug auf den Beschwerdeführer auszugsweise heißt: "Datum 31.03.2003 ... Ist nun jobready. Wird auch dementsprechend Bewerbungen stellen .... Da durch die si... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §8 Abs2;MRK Art8 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/08/0271 E 20. Oktober 2004 RS 4 Stammrechtssatz Zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit (iSd Art. 8 Abs. 2 EMRK) der auf § 8 Abs. 2 AlVG gestützten Anordnung einer medizinischen Untersuchung gegen den Willen der betroffenen Partei darf die Prüfung, ob ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §8 Abs2 erster Satz;AlVG 1977 §8 Abs2 letzter Satz;MRK Art8 Abs2;MRK Art8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/08/0271 E 20. Oktober 2004 RS 5 Stammrechtssatz Die Anordnung einer medizinischen Untersuchung durch Bedienstete des AMS iSd § 8 Abs. 2 erster Satz AlVG (mit der Sanktion des zweiten Satzes) gegen... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Bezug der Notstandshilfe der Beschwerdeführerin gemäß § 7 Abs. 2 und § 8 Abs. 2 i.V.m. § 33 Abs. 2 und § 38 AlVG ab 28. November 2001 eingestellt. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin am 26. September 2001 einen Antrag auf Zuerkennung von Notstandshilfe gestellt und dabei erklärt habe, wiederum arbeitsfähig zu sein (nachdem bereits im Jahr 2000 eine Bezugseinstellung auf Grund einer... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §8 Abs2 erster Satz;AlVG 1977 §8 Abs2 letzter Satz;MRK Art8 Abs2;MRK Art8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/08/0271 E 20. Oktober 2004 RS 5
(Hier nur die ersten beiden Sätze) Stammrechtssatz Die Anordnung einer medizinischen Untersuchung durch Bedienstete des AMS iSd § 8 Abs. 2 erster Satz AlVG (mit der... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Bezug der Notstandshilfe der Beschwerdeführerin gemäß §§ 7 und 8 AlVG ab 4. Juni 2003 eingestellt. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass der Beschwerdeführerin ein amtsärztlicher Termin für den 4. Juni 2003 vorgeschrieben worden war, weil sie immer dann gesundheitliche Probleme angegeben und ärztliche Atteste vorgelegt hätte, wenn es zu konkreten Angeboten von Beschäftigungsmöglichkeiten oder Wiedereinglied... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §8 Abs2;AlVG 1977 §9 Abs1;MRK Art8 Abs2;
Rechtssatz: Der VwGH geht davon aus, dass die Feststellung des Vorliegens von Arbeitsfähigkeit im Zusammenhang mit den Voraussetzungen für die Gewährung von Geldleistungen aus der Arbeitslosenversicherung ein unter dem Gesichtspunkt des Art. 8 Abs. 2 EMRK zulässiges Z... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §8 Abs2;AVG §37;AVG §45 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/08/0357 E 21. November 2001 RS 2(Hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz § 8 AlVG stellt es nicht in das freie Belieben des Arbeitsmarktservice, Arbeitslose ärztlichen Untersuchungen zuzuführen. Der Arbeitslose ist gemä... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §8 Abs2;MRK Art8 Abs2;MRK Art8;
Rechtssatz: Art. 8 EMRK schützt u.a. den Grundrechtsträger in seinem Recht, selbst über den eigenen Körper zu bestimmen. Schutzgut ist die physische und psychische Integrität des Einzelnen (Hinweis Grabenwarter, Europäische Menschenrechtskonvention, 205 RNr 7 mwH). In dieses R... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §8 Abs2;MRK Art8 Abs2;
Rechtssatz: Zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit (iSd Art. 8 Abs. 2 EMRK) der auf § 8 Abs. 2 AlVG gestützten Anordnung einer medizinischen Untersuchung gegen den Willen der betroffenen Partei darf die Prüfung, ob überhaupt und bejahendenfalls welche medizinischen Untersuchungen erforder... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §8 Abs2 erster Satz;AlVG 1977 §8 Abs2 letzter Satz;MRK Art8 Abs2;MRK Art8;
Rechtssatz: Die Anordnung einer medizinischen Untersuchung durch Bedienstete des AMS iSd § 8 Abs. 2 erster Satz AlVG (mit der Sanktion des zweiten Satzes) gegen den Willen der Partei ist nur insoweit rechtmäßig, als (erstens) auf Grun... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stand seit April 1997 mit Unterbrechungen im Bezug der Notstandshilfe. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 27. Juni 2000 sprach die belangte Behörde gemäß §§ 38, 7 und 8 Abs. 2 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AlVG) aus, dass der Notstandshilfebezug der Beschwerdeführerin ab 29. März 2000 eingestellt werde, weil sie sich geweigert habe, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zur Überprüfung ihrer Arbeitsfähigkeit zu unterziehen. Auf G... mehr lesen...
Mit Bescheid der Regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Kufstein vom 14. Jänner 1999 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Arbeitslosengeld gemäß § 8 Abs. 1 i.V.m. § 7 Abs. 1 Z. 1, Abs. 2 und Abs. 5 (gemeint wohl: Abs. 4) des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (kurz: AlVG), BGBl. Nr. 609, "keine Folge gegeben." Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Berufung, welcher mit dem angefochtenen Bescheid vom 15. Februar 1999 von der belangten Behörde ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §7 Abs1 Z1 idF 1996/201;AlVG 1977 §7 Abs2 idF 1996/201;AlVG 1977 §8 Abs1;AlVG 1977 §8 Abs2;AlVG 1977 §8 Abs3;AVG §38; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/08/0083 E 16. Februar 1999 RS 1 Stammrechtssatz Aus § 7 Abs 1 Z 1 in Verbindung mit Abs 2 AlVG und § 8 Abs 1 bis Abs 3 AlVG in ihrem Zusammenhang erg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §7 Abs1 Z1 idF 1996/201;AlVG 1977 §7 Abs2 idF 1996/201;AlVG 1977 §8 Abs1;AlVG 1977 §8 Abs2;AlVG 1977 §8 Abs3;AVG §39 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/08/0083 E 16. Februar 1999 RS 3 Stammrechtssatz Die Behörden der Arbeitsmarktverwaltung haben prinzipiell - im jeweils nach der Sachlage angezei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §16 Abs1 litd idF 1995/297;AlVG 1977 §7 Abs1 Z1 idF 1996/201;AlVG 1977 §7 Abs2 idF 1996/201;AlVG 1977 §8 Abs1;AlVG 1977 §8 Abs2;AlVG 1977 §8 Abs3;AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/08/0083 E 16. Februar 1999 RS 2
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Die Behörden der Arbeitsmarktverwaltung h... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §16 Abs1 litd idF 1995/297;AlVG 1977 §19 Abs1;AlVG 1977 §33 Abs4;AlVG 1977 §7 Abs1 Z1 idF 1996/201;AlVG 1977 §7 Abs2 idF 1996/201;AlVG 1977 §8 Abs1;AlVG 1977 §8 Abs2;AlVG 1977 §8 Abs3;AVG §37; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/08/0083 E 16. Februar 1999 RS 4
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Bez... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 12. August 1998 stellte das Arbeitsmarktservice Kitzbühel fest, dass der Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 1 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609/1977 (AlVG) den Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Zeit vom 10. August bis 20. September 1998 verloren habe. Über die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung entschied die belangte Behörde gemäß § 56 AlVG mit dem angefochtenen Bescheid vom 19. Oktober 1998 wie folgt: "1.) Der Tatbestand gemäß § 10 Absat... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1 idF 1996/201;AlVG 1977 §8 Abs1 idF 1994/314;AlVG 1977 §8 Abs2 idF 1994/314;AVG §39 Abs2;
Rechtssatz: Im Fall des Auftretens von Zweifeln daran, ob ein Arbeitsloser arbeitsfähig ist, ist es Aufgabe der Behörden der Arbeitsmarktverwaltung, von Amts wegen darüber selbständig - auf entsprechenden ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, seit Juli 1995 arbeitslos gemeldet und seit 1. September 1996 im Bezug der Notstandshilfe, wurde mit Schreiben vom 30. Juni 1998 von der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Klagenfurt eingeladen, sich am 8. Juli 1998 einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen. Zur Begründung: wurde auf § 8 Abs. 2 AlVG verwiesen, wonach bei Zweifel über die Arbeitsfähigkeit einer deswegen angeordneten Untersuchung Folge zu leisten ist, und weiter darauf ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §8 Abs2;AVG §37;AVG §45 Abs3;
Rechtssatz: § 8 AlVG stellt es nicht in das freie Belieben des Arbeitsmarktservice, Arbeitslose ärztlichen Untersuchungen zuzuführen. Der Arbeitslose ist gemäß § 8 Abs 2 AlVG vielmehr nur dann verpflichtet, sich einer Untersuchung zu unterziehen, wenn sich Zw... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §8 Abs2;
Rechtssatz: Die in § 8 Abs 2 AlVG vorgesehene Sanktion tritt, wie sich aus dem Wortlaut ergibt, nicht schon dann ein, wenn ein Arbeitsloser zur angeordneten Untersuchung nicht erscheint, sondern nur, wenn er sich weigert, sich der Untersuchung zu unterziehen (Hinweis E 26. Jänner 1972, 1483/71). ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, welche im Bezug von Notstandshilfe gestanden war, meldete sich am 27. April 2000 nach einem Krankenstand bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Gänserndorf wieder. Aus Anlass dieser Wiedermeldung erstellte diese Behörde am gleichen Tag eine Niederschrift, in der es heißt: "Zur Abklärung der unterschiedlichen ärztlichen Gutachten (Amtsärztin Dr. G vom Oktober 1999 und Dr. K vom 14.10.1999) wurde mir mehrmals aufgetragen, mich aberma... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §8 Abs2;
Rechtssatz: Angesichts des dem gesamten Arbeitslosenversicherungsrecht zu Grunde liegenden Gesetzeszwecks, einen arbeitslos gewordenen Versicherten, der trotz Arbeitsfähigkeit und Arbeitswilligkeit nach Beendigung seines Beschäftigungsverhältnisses keinerlei Beschäftigung gefunden hat, möglichst wieder du... mehr lesen...
