Der Beschwerdeführer bezog ab 22. September 1995 mit Unterbrechungen Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung, ab 8. Dezember 1997 in Form von Notstandshilfe. Seit 1996 ist er selbstständig erwerbstätig. Während dieser Zeit meldete er regelmäßig seine selbstständige Beschäftigung und legte monatlich Einkommens- und Umsatzerklärungen vor. Nach einer Überprüfung der Einkommens- und Umsatzsteuerbescheide des Beschwerdeführers für die Jahre 2000 bis 2005 wurde mit Bescheid des Arbeitsm... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §25;AlVG 1977 §47;AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §69;VwRallg;
Rechtssatz: Der Schutz, welchen § 24 AlVG der Partei vor einem willkürlichen Widerruf gewährter Geldleistungen gewähren soll, ersetzt in jenen Fällen, in denen eine Leistung ohne Erlassung eines Be... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stand nach der Aktenlage im entscheidungswesentlichen Zeitraum vom 1. Jänner 2000 bis 31. Jänner 2002 (mit Unterbrechungen) auf Grund von Anträgen vom 5. Juli 1999, 3. Juli 2000 und 25. Juni 2001 im Bezug von Notstandshilfe. Im Antragsformular zu jedem dieser Anträge ist die Beschwerdeführerin zu der im vorgedruckten Text des Formulars zu Punkt 1 enthaltenen - als "Frage" bezeichneten - Feststellung : "In meinem Haushalt leben Angehörige bzw. ich habe für A... mehr lesen...
Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 3. November 2000 wurde gemäß § 7 Abs. 1 und 2 iVm den §§ 12 Abs. 3 lit. b, 12 Abs. 6 lit. c, 24 Abs. 2 und 25 Abs. 1 AlVG die Zuerkennung des Arbeitslosengeldes mangels Arbeitslosigkeit des Beschwerdeführers ab 1. April 1998 widerrufen. Gemäß § 25 Abs. 1 AlVG wurde der für die Zeit vom 1. April 1998 bis 31. Oktober 1998 entstandene Übergenuss in Höhe von S 40.920,-- zur Rückzahlung vorgeschrieben. Begründend wurde... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §18 Abs5;AlVG 1977 §18 Abs6;AlVG 1977 §24;AlVG 1977 §25;
Rechtssatz: Dass sich für die Zeit der Teilnahme an einer gemäß § 18 Abs. 6 AlVG bescheidmäßig anerkannten Maßnahme die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes gemäß § 18 Abs. 5 AlVG in bestimmtem Umfang erhöht, bewirkt nicht, dass ein späterer Widerruf und eine spätere Rückfo... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde - in Abweisung der gegen den erstinstanzlichen Bescheid erhobenen Berufung der Beschwerdeführerin - deren Notstandshilfebezug für den Zeitraum vom 19. Jänner 1993 bis 17. Jänner 1994 (im Jahre 1993 von täglich S 244,20 auf S 58,20 bzw. im Jahre 1994 von tägl. S 246,-- auf S 66,40) berichtigt und die unberechtigt empfangene Notstandshilfe im Gesamtbetrag von S 65.363,-- zurückgefordert. Dies begründet d... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stand (soweit dies beschwerdegegenständlich ist) seit 12. Oktober 1988 im Bezug der Notstandshilfe. Mit Bescheid vom 14. Juni 1991 sprach das damalige Arbeitsamt Knittelfeld aus, dass die der Beschwerdeführerin gewährte Notstandshilfe mangels Notlage ab 1. Mai 1991 eingestellt werde. Begründet wurde dieser Bescheid im Wesentlichen damit, dass eine Lebensgemeinschaft mit Konrad Skale (in der Folge: K. S.) bestehe und dessen anrechenbares Einkommen die Notsta... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24;AlVG 1977 §25;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1996080161.X01 Im RIS seit 18.10.2001 mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §25;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1997080015.X01 Im RIS seit 18.10.2001 mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluß zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessensabwägung durchführen zu können, ist es erforderlich, daß der Beschwerdeführer schon in... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24;AlVG 1977 §25;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Widerruf und Rückforderung von Arbeitslosengeld - Ein Nachteil, der im Falle des Prozeßerfolges vor dem Verwaltungsgerichtshof ohne weiteres in Geld ausgeglichen werden kann, ist - vor dem Hintergrund der Grundsatzentscheidung des Gesetz... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin bezog nach der Geburt ihres Sohnes Michael am 25. Mai 1992 vom 28. Juli 1992 bis 25. Mai 1994 Karenzurlaubsgeld. Mit Bescheid vom 12. Juli 1994 widerrief das Arbeitsamt Ried die Zuerkennung des Karenzurlaubsgeldes für die Zeit vom 1. Mai bis 25. Mai 1994 und verpflichtete die Beschwerdeführerin zum Ersatz der unberechtigt empfangenen Leistung in Höhe von S 4.520,--. Nach der Begründung: sei bekannt geworden, daß die Beschwerdeführerin während des Karenzurlau... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §25;ASVG §4 Abs2;AVG §37;AVG §38;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/09/08 96/08/0070 1 Stammrechtssatz Die "Vornahme" einer "rückwirkenden Vollversicherung" kann für das AMS nur dann Grund genug sein, ohne eigene Ermi... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin bezog nach der Geburt ihres Sohnes Andreas am 25. Oktober 1992 vom 18. Jänner 1993 bis zum 25. Oktober 1994 Karenzurlaubsgeld. In diesem Zeitraum befand sie sich nach dem Inhalt der von ihr vorgelegten Arbeitsbescheinigung des Dienstgebers vom 11. Jänner 1993 aus Anlaß der Mutterschaft im Karenzurlaub (Blatt 2 des Leistungsaktes). Eine am 15. Juli 1994 durchgeführte Abfrage von Daten aus der zentralen Datenspeicherung des Hauptverbandes der österreichischen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §25;ASVG §4 Abs2;AVG §37;AVG §38;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Die "Vornahme" einer "rückwirkenden Vollversicherung" kann für das AMS nur dann Grund genug sein, ohne eigene Ermittlungen den Widerruf der gewährten Leistung auszusprechen, wenn sic... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 23. Dezember 1994 bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Leibnitz Arbeitslosengeld. Als ordentlichen Wohnsitz gab er eine Adresse in Oberhaag an. Am 2. Jänner 1995 stellte die regionale Geschäftsstelle eine Mitteilung über den Leistungsanspruch für den Zeitraum vom 23. Dezember 1994 bis voraussichtlich 11. Mai 1995 aus. Mit Bescheid vom 9. Februar 1995 sprach die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Leibnitz aus, ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §25;AlVG 1977 §44 Abs1 idF 1994/314;AlVG 1977 §46 Abs1 idF 1994/314; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/08/0107 E 15. November 2000
Rechtssatz: Für einen Widerruf gem § 24 Abs 2 AlVG iS einer nachträglichen Zurückweisung des Antrages wegen Unzuständigkeit ist nur die vom ASt in Ansp... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §25;AlVG 1977 §44 Abs1 idF 1994/314;AlVG 1977 §46 Abs1 idF 1994/314; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/08/0107 E 15. November 2000
Rechtssatz: Kommt es in Verbindung mit dem Widerruf der Gewährung einer Leistung gem § 24 Abs 2 AlVG wegen nachträglicher Wahrnehmung der Unzuständigke... mehr lesen...
Hinsichtlich der Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das Erkenntnis vom 27. April 1993, Zl. 92/08/0260, verwiesen. Daraus ist für den vorliegenden Beschwerdefall noch von Bedeutung: Der Beschwerdeführer beantragte am 4. März 1991 beim damaligen Arbeitsamt Judenburg die Gewährung von Arbeitslosengeld, wobei er bekannt gab, selbständig erwerbstätig zu sein und voraussichtliche Einkünfte aus dieser Erwerbstätigkeit im Wirtschaftsjahr 1991 in der Höhe von monatlich brutto S 2.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §25;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997080451.X01 Im RIS seit 18.10.2001 mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AlVG 1977 §25;IESG §9 Abs1;
Rechtssatz: Die Bestimmungen des § 9 Abs 1 IESG entsprechen den sachlich gleichen Regelungen des § 25 AlVG. Im Hinblick auf die Gleichartigkeit der Bestimmungen können die in der Rechtssprechung des VwGH zu dieser Gesetzesstelle über das Ausmaß der Sorgfaltpflicht des Leistungsempfän... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24;AlVG 1977 §25; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/08/0243 E 8. März 1984 VwSlg 11351 A/1984 RS 1 Stammrechtssatz Der Widerruf gem § 24 Abs 2 AlVG 1977 ist die gesetzliche Voraussetzung für die Ersatzverpflichtung nach § 25 Abs 1 erster Satz AlVG 1977. Die Berechtigung des Widerrufes ist unabhängig vom Verhalten des Empfäng... mehr lesen...
