Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AlVG 1977 §14 Abs2;AlVG 1977 §21 Abs1;AMPFG 1994 §2;ASVG §46 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Der Begriff der "Woche" im § 14 Abs 2 AlVG ist mit sieben Kalendertagen gleichzusetzen. Immer dann, wenn der Gesetzgeber ohne weitere Einschränkung von... mehr lesen...
Im Beschwerdefall ist (zuletzt) unbestritten, daß die Arbeitslosenversicherungspflicht der letzten Beschäftigung der Beschwerdeführerin vor Eintritt der Arbeitslosigkeit am 31. Dezember 1991 geendet hat. Unbestritten ist auch, daß die Beschwerdeführerin in den letzten sechs Kalendermonaten folgende Entgeltzahlungen inklusive Sonderzahlungen erhalten hat: 01.07.1991 bis 31.07.1991 S 24.500,-- 01.08.1991 bis 31.08.1991 S 18.200,-- 01.09.1991 bis... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §21 Abs1;ASVG §49 Abs1;ASVG §531;
Rechtssatz: Ein arbeitsrechtlicher Vergleich ist für die Frage, ob und welche (iSd § 49 Abs 1 ASVG zum beitragspflichtigen Entgelt zählenden) Ansprüche einem Arbeitnehmer aus dem Dienstverhältnis über das tatsächlich erhaltene Entgelt hinaus zustehen, ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §21 Abs1;AlVG 1977 §21 Abs3;
Rechtssatz: In § 21 Abs 3 AlVG ist nicht angeordnet, daß anstelle der gekürzten oder fehlenden Entgelte das regelmäßige Entgelt tritt, sondern es ist der jeweilige ZEITRAUM außer Betracht zu lassen. Dies bedeutet, daß zwar in Monaten, in denen Zeiträume iSd § 21 Abs 1 dritter Satz AlVG liegen, diese... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde - in Bestätigung des Bescheides des Arbeitsamtes Versicherungsdienste - festgestellt, daß der Beschwerdeführerin ab 12. Jänner 1989 das Arbeitslosengeld gemäß § 21 Abs. 1 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (in der Folge: AlVG) in der Höhe von S 223,80 täglich (Lohnklasse 57) gebühre. In der Begründung: wurde nach Wiedergabe der angewendeten gesetzlichen Bestimmungen darauf verwiesen, daß die Beschwerdeführe... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, daß dem Beschwerdeführer gemäß den §§ 19, 20 und 21 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977, BGBl. Nr. 609 (AlVG) in der ab 1. Juli 1987 geltenden Fassung (der Novelle BGBl. Nr. 290/1987) ab 10. Oktober 1987 das Arbeitslosengeld in der Höhe von S 275,50 täglich gebühre. Nach der Bescheidbegründung habe der Beschwerdeführer nach Beendigung seines damals letzten (arbeitslosenversicherungspfli... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §17 Abs1;AlVG 1977 §21 Abs1;AlVG 1977 §46 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Bei einer (ab dem 1.7.1987 zu treffenden) Entscheidung über einen schon vor dem 1.7.1987 geltend gemachten, zufolge Erfüllung der Leistungsvoraussetzungen verwirklichten Anspruch auf Arbeitslosengeld ist noch von der im Ze... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §21 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes kommt eine Bindung an die rechtskräftige Entscheidung im Arbeitsgerichtsprozeß nur dann in Betracht, wenn die Feststellung über die Höhe des dem Arbeitslosen im maßgeblichen Zeitraum zustehenden Entgeltes eine den Gegenstand de... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §14 Abs2;AlVG 1977 §19 Abs1;AlVG 1977 §21 Abs1;AlVG 1977 §46 Abs1;
Rechtssatz: Da sich aus § 19 AlVG ableiten läßt, daß ein einmal entstandener Arbeitslosengeldanspruch für den Zeitraum von drei Jahren nicht untergehen soll, wenn alle Anspruchsvoraussetzungen einmal vorgelegen sind, tritt der zum Zeitpunkt des neuerlich gestell... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §17 Abs1;AlVG 1977 §21 Abs1;AlVG 1977 §46 Abs1;ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;
Rechtssatz: Für die Festsetzung der Lohnklasse kommt es nicht auf die "Abrechnung" der Provisionsansprüche, sondern darauf an, welcher Provisionsanspruch dem Arbeitslosen im letzten vollen Kalendermonat seines ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, daß dem Beschwerdeführer gemäß § 18 Abs. 1 und 2 sowie § 21 Abs. 1 und 3 AlVG das Arbeitslosengeld für die Dauer von 20 Wochen nach Lohnklasse 32 in der Höhe von täglich S 165,40 gebühre. Nach der Bescheidbegründung habe der Beschwerdeführer am 24. Juni 1991 einen Antrag auf Arbeitslosengeld gestellt. Im Zuge dieser Antragstellung habe er nachgewiesen, daß er in der Zeit vom 14. Mai 1968 bis 2... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezog vom 1. Juni 1986 (mit einer Unterbrechung vom 5. Juli bis 12. Juli 1986) bis (zu der wegen Aufnahme einer neuen arbeitslosenversicherungspflichtigen Beschäftigung ab 1. August 1986 erfolgten Einstellung mit) 31. Juli 1986 Arbeitslosengeld, das vom zuständigen Arbeitsamt gemäß § 21 Abs. 1 AlVG in der damals geltenden Fassung vor der Novelle BGBl. Nr. 290/1987 auf Grund des Entgelts in den letzten vier vollen Wochen seiner arbeitslosenversicherungspflichtigen ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §19 Abs1;AlVG 1977 §19 Abs2;AlVG 1977 §21 Abs1;AlVG 1977 §24 Abs1;
Rechtssatz: § 19 Abs 1 (nur) iVm § 21 Abs 1 und dem zweiten Tatbestand des § 24 Abs 1 AlVG könnte dahin interpretiert werden, daß der Grundbetrag des fortbezogenen Arbeitslosengeldes nicht nur bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 19 Abs 1 letzter Satz AlVG, s... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;AlVG 1977 §21 Abs1;ASVG §4 Abs1;AVG §56;
Rechtssatz: Nach § 21 Abs 1 AlVG ist für das Ausmaß des Arbeitslosengeldes entscheidend, wann die durch das Beschäftigungsverhältnis des Antragstellers begründete "Versicherungspflicht" (entsprechend dem Re... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §14 Abs6;AlVG 1977 §19 Abs1;AlVG 1977 §19 Abs2;AlVG 1977 §21 Abs1;AlVG 1977 §24 Abs1;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Es erscheint dem VwGH eine Regelung nicht unsachlich zu sein, nach der nur unter bestimmten, im § 19 Abs 2 AlVG genannten Voraussetzungen ein sonst dem Grunde nac... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §19 Abs1;AlVG 1977 §19 Abs2;AlVG 1977 §21 Abs1;AlVG 1977 §24 Abs1;
Rechtssatz: Die im Beschwerdefall fehlende Tatbestandsmäßigkeit des § 19 Abs 2 AlVG schließt die Mitberücksichtigung auch dieser Bestimmung sowie der anderen Normen des AlVG bei der Auslegung des § 19 Abs 1 legcit nicht aus; sie ist vielmehr bei einer systematis... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §19 Abs1;AlVG 1977 §19 Abs2;AlVG 1977 §21 Abs1;AlVG 1977 §21 Abs2;AlVG 1977 §24 Abs1;
Rechtssatz: Eine Neubemessung des fortbezogenen Grundbetrages des Arbeitslosengeldes (im Sinne einer Aufwertung nach der Regel des § 21 Abs 2 AlVG) ist nur bei Vorliegen der Voraussetzungen des letzten Satzes des § 19 Abs 1 AlVG und wegen die... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §21 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0079 E 19. Mai 1988 RS 3 Stammrechtssatz Die zum Zeitpunkt der Geltendmachung des Anspruches auf Arbeitslosengeld vorliegenden Gegebenheiten in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht sind auch f... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §21 Abs1;ASVG §44 Abs2;ASVG §49 Abs1;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 44 Abs 2 ASVG, auf dessen § 49 beim Eingriff des Entgeltes im § 21 Abs 1 AlVG verwiesen wird, zeigt, dass zwischen "bemessen" und "abrechnen" des Arbeitsverdienstes zu unterscheiden ist. Da der Gesetzgeber des AlVG ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §21 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Die zum Zeitpunkt der Geltendmachung des Anspruches auf Arbeitslosengeld vorliegenden Gegebenheiten in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht sind auch für die Höhe des Arbeitslosengeldes maßgebend. Sc... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §14 Abs5;AlVG 1977 §21 Abs1;
Rechtssatz: Aus § 14 Abs 5 AlVG kann eine Arbeitslosenversicherungspflichtigkeit einer Beschäftigung im Ausland (hier: BRD) iSd § 21 Abs 1 AlVG nicht abgeleitet werden, weil es sich hiebei um eine
Norm: des Leistungsrechtes, genauer des Anwartschaftsrechtes handelt. European C... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §21 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Der Regelungsgegenstand des § 21 Abs 1 AlVG, nämlich die Art und Weise der Ermittlung der Bemessungsgrundlage des Arbeitslosengeldes, ist insofern zeitbezogen, als dabei vom Tag der Geltendmachung des Anspruches auszugehe... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze69/03 Soziale Sicherheit
Norm: AlVG 1977 §21 Abs1;ArbeitslosenVersAbk BRD 1979 Art5;ArbeitslosenVersAbk BRD 1979 Art7;ArbeitslosenVersAbk BRD 1979 Art8;
Rechtssatz: Macht eine österreichische Staatsbürgerin, die zuletzt in der BRD beschäftigt war, in Österreich Arbeitslosengeld geltend, so ist für die Höhe des Arbeitslosengeldes das Entgelt aus... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1;AlVG 1977 §21 Abs1;
Rechtssatz: Ob eine nach § 21 Abs 1 AlVG zu beurteilende Beschäftigung arbeitslosenversicherungspflichtig war, ist nach den Normen des AlVG über die Versicherungspflicht (§§ 1 bis 5 AlVG) iVm den darin verwiesenen Bestimmungen des ASVG sowie nach allfällig anzuwendenden Staatsverträgen zu beurteilen. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §21 Abs1;AVG §38;
Rechtssatz: Ausführungen zu den Voraussetzungen, unter denen die Arbeitslosenversicherungspflichtigkeit eines Beschäftigungsverhältnisses vor Eintritt der Arbeitslosigkeit eine Vorfrage für die Bemessung des Grundbetrages des Arbeitslosen darstellt. European Ca... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §21 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes besteht keine Bindung an das einem rechtskräftigen Beitragsvorschreibungsbescheid der Gebietskrankenkasse zugrunde liegende Entgelt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1985080201.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
