Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §21 Abs1 idF 1996/201;AlVG 1977 §21 Abs2 idF 1996/201;
Rechtssatz: Im Falle einer Antragstellung bis zum 30. Juni eines Jahres und Nichtvorliegen der Jahresbeitragsgrundlagen des "vorletzten Kalenderjahres" - kommt als Jahresbeitragsgrundlage des "zuletzt vorliegenden Kalenderjahres" im Sinne des § 21 Abs 1 AlVG idF BGBl 1996/2... mehr lesen...
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Norm: AlVG 1977 §17 Abs1;AlVG 1977 §21 Abs1;AlVG 1977 §21 Abs2;AlVG 1977 §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/08/0474 E 28. Oktober 1997 RS 2 Stammrechtssatz Maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung, ob Beitragsgrundlagen aus dem letzten Kalenderjahr beim Hauptverband schon vorliegen, ist der erste Tag der Arbeitslosigkeit als frühest... mehr lesen...
Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist folgender Sachverhalt unbestritten: Der 1979 geborene Beschwerdeführer absolvierte vom 22. August 1996 bis 21. August 1999 während seines Heimaufenthaltes im NÖ. Landesjugendheim Korneuburg die Lehre als Bauschlosser. In dieser Zeit bezog er ein monatliches Taschengeld von S 3.150,-- und die Sachbezüge; weiters wurden die Sozialversicherungsbeiträge für 1998 bei einer Bemessungsgrundlage von S 7.230,-- und für... mehr lesen...
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Norm: AlVG 1977 §21 Abs1 idF 1998/I/148;
Rechtssatz: Die Anwendung des § 21 Abs 1 vierter Satz AlVG setzt voraus, dass in der Jahresbeitragsgrundlage neben der Lehrlingsentschädigung auch Entgelte aus anderen Voll- oder Teilzeitbeschäftigungen vorliegen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:200008... mehr lesen...
Mit dem erstinstanzlichen Bescheid des Arbeitsmarktservice St. Veit/Glan vom 13. Jänner 2000 (in der Fassung des Bescheides vom 20. Jänner 2000) wurde der Beschwerdeführerin Arbeitslosengeld ab 1. Jänner 2000 zuerkannt. Begründend sprach die Behörde aus, das Ermittlungsverfahren habe ergeben, dass durch die Bezahlung der Sicherungsbeiträge eine Rahmenfristerstreckung erworben worden sei und der "Restbezug aus dem Jahr 1988 mit der damals festgestellten Bemessungsgrundlage bezogen werd... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §19 Abs1;AlVG 1977 §21 Abs1;AlVG 1977 §21 Abs2;AlVG 1977 §21 Abs9;VwRallg;
Rechtssatz: Die Verweisung im § 19 Abs. 1 AlVG auf § 21 Abs. 2 AlVG wurde offenbar aus einem Redaktionsversehen nicht der durch Art. 23 Strukturanpassungsgesetz 1996 gegebenen Rechtslage angepasst. Es kann somit nicht davon... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 25. November 1996 den Antrag auf Gewährung von Arbeitslosengeld ab 1. Dezember 1996. Nach dem von der angerufenen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice eingeholten Ausdruck aus der zentralen Datenspeicherung des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger war für das Jahr 1995 die Beitragsgrundlage in der Weise gespeichert, dass für den Arbeitslosengeldbezug 306 Beitragstage, eine Beitragssumme von S 41.000,-- und die durc... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §21 Abs1 idF 1996/201;AlVG 1977 §21 Abs2 idF 1996/201;
Rechtssatz: § 21 Abs 1 AlVG normiert, dass für die Festsetzung der Lohnklasse das Entgelt des letzten bzw vorletzten Kalenderjahres heranzuziehen ist. Dass dies nur dann gälte, wenn in jedem der zwölf Monate dieses Jahres ein Arbeitsverdienst erzielt wurde, lässt sich dem W... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stand nach den vorgelegten Arbeitsbescheinigungen zur Gemeinnützigen Wohn- und Siedlungsgenossenschaft Ennstal reg. Genossenschaft m.b.H. "aus formalen Gründen" in zwei arbeitslosenversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen: vom 1. Jänner 1974 bis 30. November 1992 als Hausbesorgerin im Haus Liezen, Fronleichnamsweg 5, und vom 2. März 1987 bis 30. November 1992 als Raumpflegerin im Bürogebäude der Siedlungsgenossenschaft in Liezen, Siedlungsstraße 2. Die Arbe... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte am 2. Juni 1998 bei einer regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice den Antrag auf Gewährung von Arbeitslosengeld. Mit Bescheid der angesprochenen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 16. Juni 1998 wurde ausgesprochen, dass der Anspruch der Beschwerdeführerin auf Arbeitslosengeld wegen Urlaubsabfindung bzw. Urlaubsentschädigung für den Zeitraum vom 1. Juni 1998 bis 5. Juli 1998 ruhe. Mit weiterem Bescheid dieser regio... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §21 Abs1;
Rechtssatz: Die 6-Monatsfrist des § 21 Abs 1 AlVG ist auf volle Kalendermonate zu beziehen, da die genannte Bestimmung von den "letzten sechs Kalendermonaten" und nicht von einem sechsmonatigen Zeitraum vor den maßgeblichen Stichtagen spricht (vgl Ullrich/Ehrenreich, Arbeitslosenversicherungsgesetz, S 75, Erläuterunge... mehr lesen...
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Norm: AlVG 1977 §17 Abs1;AlVG 1977 §21 Abs1;AlVG 1977 §21 Abs2;AlVG 1977 §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/10/28 97/08/0474 2
(hier: auf den Zeitpunkt des Beginnes eines infolge eines
Ruhenstatbestandes zu einem späteren Zeitpunkt einsetzenden
Leistungsbezuges kommt es hingegen nicht an; das Ruhen des
Anspruches bedeutet nämlich nur, dass währen... mehr lesen...
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Norm: AlVG 1977 §21 Abs1;
Rechtssatz: Bezog der Arbeitslose im maßgeblichen Zeitraum Entgelt aus zwei arbeitslosenversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen, ist das Entgelt aus beiden Beschäftigungsverhältnissen der Berechnung des Arbeitslosengeldes nach § 21 AlVG zugrundezulegen (vgl zur früheren Rechtslage das E 31.1.1961, 825/58,... mehr lesen...
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Norm: AlVG 1977 §21 Abs1;
Rechtssatz: § 21 AlVG bezweckt erkennbar, der Berechnung des Arbeitslosengeldes jenes (sozialversicherungsrechtlich relevante) Entgelt zugrundezulegen, das der daraus resultierenden Einkommenssituation des Arbeitslosen in den letzten sechs Monaten vor Beendigung seiner arbeitslosenversicherungspflichtigen Beschäftigun... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 21 Abs. 1 und 3 AlVG Arbeitslosengeld ab 25. Februar 1998 in der Höhe von täglich S 91,70 nach der Lohnklasse 13 zuerkannt. Nach der Begründung: dieses Bescheides hat die Beschwerdeführerin am 9. Februar 1998 "gültig für 25. Februar 1998" einen Antrag auf Gewährung von Arbeitslosengeld gestellt. Der - so die
Begründung: des Bescheides weiter - "am gleichen Tag veranlaßte Auszug aus der zentra... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §17 Abs1;AlVG 1977 §21 Abs1;AlVG 1977 §21 Abs2;AlVG 1977 §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/10/28 97/08/0474 2 Stammrechtssatz Maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung, ob Beitragsgrundlagen aus dem letzten Kalenderjahr beim Hauptverband schon vorliegen, ist der erste Tag der Arbeitslosigkeit als frühestmögl... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §21 Abs1 idF 1996/201;AlVG 1977 §21 Abs2 idF 1996/201;
Rechtssatz: Im Falle des § 21 Abs 1 Satz 2 AlVG (Antragstellung bis 30.Juni) kommt als Jahresbeitragsgrundlage des "zuletzt vorliegenden Kalenderjahres" auch das der Antragstellung unmittelbar vorhergehende Kalenderjahr in Betracht, wenn für dieses Jahr Jahresbeitragsgrundl... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §21 Abs1 idF 1996/201;AlVG 1977 §21 Abs2 idF 1996/201;
Rechtssatz: Der Anwendung des § 21 Abs. 2 AlVG hat (bei einer Antragstellung bis 30. Juni) in einem Fall, in welchem nur Beitragsgrundlagen aus dem Jahr vor der Antragstellung und aus dem Jahr der Antragstellung vorliegen, die Heranziehung der Beitragsgrundlagen aus dem unm... mehr lesen...
Der 1952 geborene, bis April 1982 als Straßenbahnfahrer beschäftigte Beschwerdeführer steht seit September 1982 - mit Unterbrechungen - im Bezug der Notstandshilfe, die ihm aufgrund seiner (neuerlichen) Beantragung einer Invaliditätspension im März 1993 zuletzt (wieder) als Pensionsvorschuß gewährt wurde. Am 8. September 1994 nahm das Arbeitsamt Versicherungsdienste mit dem Beschwerdeführer vier Niederschriften auf. Drei dieser Niederschriften (ON. 771, 772 und 774 des Leistungsaktes)... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §20;AlVG 1977 §21 Abs1;AlVG 1977 §23 Abs1 idF 1990/412; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/08/0195 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/04/21 97/08/0608 1 Stammrechtssatz Bemessungsgrundlage für den "Pensionsvorschuß" iSd § 23 Abs 1 AlVG ist in erster Lini... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der vom 9. Juni 1986 bis 31. Oktober 1990 als zahntechnische Hilfskraft in einem Dental-Labor arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt gewesen ist, bezog in der Folge Arbeitslosengeld. Vom 13. Jänner 1992 bis 15. April 1994 war er "Umschüler" der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) gemäß § 198 ASVG. Dabei wurde ihm im Rahmen beruflicher Maßnahmen der Rehabilitation nach § 198 ASVG eine berufliche Ausbildung nach § 198 Abs. 2 Z. 1 ASVG, die kein Be... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 litd;AlVG 1977 §1 Abs1 lite;AlVG 1977 §1 Abs1 litg;AlVG 1977 §1 Abs1 lith;AlVG 1977 §1 Abs1 liti;AlVG 1977 §21 Abs1;AlVG 1977 §21 Abs3;AlVG 1977 §21 Abs8;AlVG 1977 §61 Abs4;ASVG §198;ASVG §4 Abs1 Z8;ASVG §44 Abs6 lita;ASVG §49;
Rechtssatz: Für gem § 1 Abs 1 lit i AlVG arbeitslo... mehr lesen...
1. Der am 11. Februar 1941 geborene Beschwerdeführer bezieht seit langem Notstandshilfe. Mit Schreiben vom 30. November 1995 (im Arbeitsmarktservice Versicherungsdienste eingelangt am 15. Dezember 1995) teilte der Beschwerdeführer dem Arbeitsmarktservice mit, er habe aufgrund näher bezeichneter Einschränkungen seiner Arbeitsfähigkeit "den Antrag auf Pensionierung im 55. Lebensjahr wegen Einschränkungen nach dem Unfall" gestellt, weshalb er beantrage, ihm "bis zur Erledigung dieses ...... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §20;AlVG 1977 §21 Abs1;AlVG 1977 §23 Abs1 idF 1990/412;
Rechtssatz: Bemessungsgrundlage für den "Pensionsvorschuß" iSd § 23 Abs 1 AlVG ist in erster Linie die Höhe des Notstandshilfeanspruchs, jedoch zusätzlich begrenzt durch die Höhe des Pensionsanspruches. Es ist daher aus der monatlichen Pensionshöhe mittels Teilung durch 30... mehr lesen...
1. Zum Wiedereinsetzungsantrag: In der gegen den genannten Bescheid erhobenen, zur hg. Zl. 97/08/0539 protokollierten, am 23. September 1997 zur Post gegebenen Beschwerde führte der Beschwerdeführer aus, der anzufechtende Bescheid sei ihm am 13. August 1997 zugestellt worden. Die belangte Behörde wies in ihrer Gegenschrift darauf hin, daß laut dem Rückschein der angefochtene Bescheid bereits am 7. August 1997 zugestellt und sohin die Beschwerde verspätet erhoben worden sei. ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §21 Abs1 idF 1996/201;AlVG 1977 §21 Abs2 idF 1996/201; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/08/0001 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/10/28 97/08/0474 1 Stammrechtssatz Im Falle des § 21 Abs 1 dritter Satz AlVG (Geltendmachung des Arbeitslosengeldes nach... mehr lesen...
Der Beschwerdeführerin wurde mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 16. Mai 1997 ab 14. April 1997 Arbeitslosengeld in der Höhe von täglich S 104,30 zuerkannt. Die wegen zu geringer Höhe des Arbeitslosengeldes dagegen erhobene Berufung der Beschwerdeführerin wurde mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid abgewiesen. Nach der Begründung: des angefochtenen Bescheides hatte die Beschwerdeführerin den erstinstanzlichen Bescheid mit der
Begründung: bekämpft, ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §17 Abs1;AlVG 1977 §21 Abs1;AlVG 1977 §21 Abs2;AlVG 1977 §7 Abs1;
Rechtssatz: Maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung, ob Beitragsgrundlagen aus dem letzten Kalenderjahr beim Hauptverband schon vorliegen, ist der erste Tag der Arbeitslosigkeit als frühestmöglicher Zeitpunkt der rechtlich wirksamen Geltendmachung des Arbeitslo... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §21 Abs1 idF 1996/201;AlVG 1977 §21 Abs2 idF 1996/201;
Rechtssatz: Im Falle des § 21 Abs 1 dritter Satz AlVG (Geltendmachung des Arbeitslosengeldes nach dem 30.Juni) ist bei Fehlen von Beitragsgrundlagen aus dem LETZTEN Kalenderjahr auf die davorliegenden Kalenderjahre zurückzugreifen. Im Falle des § 21 Abs 1 zweiten Satzes AlV... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und dem ihr angeschlossenen, angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin befand sich aufgrund der Geburt ihres Kindes am 12. November 1992 bis einschließlich 12. November 1994 in Karenzurlaub und bezog bis zu diesem Tag Karenzurlaubsgeld. Da es sich beim 13. November 1994 um einen arbeitsfreien Sonntag handelte, nahm sie am 14. November 1994 wieder ihre Arbeit auf. Ihr Beschäftigungsverhältnis endete mit 31. März... mehr lesen...
