Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr.Huber als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Schwarz, Dr.Graf, Dr.Jelinek und Dr.Schinko als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Mag.Ing.H***** S*****, vertreten durch Dr.Rudolf Griss und Dr.Gunter Griss, Rechtsanwälte in Graz, wider die beklagte Partei Dr.Ch***** S*****, wegen Wiederaufnahme des Ehescheidungsverfahrens, infolge außerordentlichen... mehr lesen...
Begründung: Auf Antrag der klagenden Parteien fällte das Erstgericht ein dem Klagebegehren stattgebendes Versäumungsurteil, das dem Beklagten am 13.2.1992 durch Hinterlegung zugestellt wurde. Mit dem am 5.3.1992 zur Post gegebenen Schriftsatz erhob der Beklagte gegen dieses Urteil eine inhaltsleere Berufung, die auch nicht die Unterschrift eines Rechtsanwalts aufwies. Mit Beschluß vom 6.3.1992 trug das Erstgericht dem Beklagten auf, innerhalb der Frist von 8 Tagen eine Berufun... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Erstgericht wies einen Antrag der Beklagten vom 15.April 1992 auf "Aussetzung des Verfahrens" ab und ihren neuen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe vom 17.Juni 1992 zurück. Das Verfahren sei mit Eintritt der Rechtskraft des Versäumungsurteiles vom 8.März 1990 beendet. Das Rekursgericht wies den Rekurs der Beklagten gegen die Verweigerung einer "Aussetzung des Verfahrens" zurück, weil die Beklagte imme... mehr lesen...
Begründung: Nach den Feststellungen der Vorinstanzen lebt der Betroffene als Frühpensionist mit seiner Mutter in einem Einfamilienhaus in Perchtoldsdorf. Er befindet sich seit 1969 im permanenten Streit mit seinem Nachbarn, woraus mehrere Zivil- und Strafverfahren entstanden, die dem Betroffenen auch finanziellen Schaden verursachten. Der Betroffene leidet an einem paranoiden Syndrom aus dem Formenkreis der endogenen Psychose im Rahmen eines schizophrenen Achsensydroms. Dies ... mehr lesen...
Begründung: Gegen das vom Erstrichter in Anwesenheit beider Parteien am 16.9.1991 verkündete Urteil auf Abweisung des Klagebegehrens meldete der damalige Vertreter des Klägers, Rechtsanwalt Dr.Hans-Peter Just, sofort Berufung an; die schriftliche Urteilsausfertigung wurde ihm am 24.10.1991 zugestellt. Schon am 17.9.1991 hatte der Kläger eine selbst geschriebene "Berufung" zur Post gegeben (ON 17). Am 5.11.1991 teilte er dem Erstgericht mit, daß er seinem Rechtsvertreter die Vo... mehr lesen...
Begründung: 1.) Zur Zurückweisung des Revisionsrekurses gegen Punkt 2 der zweitinstanzlichen Entscheidung (5 Ob 1512/92): Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 31.1.1991, 24 Cg 21/90-40, wurde der nicht weiter begründete Antrag der Beklagten abgewiesen, "ihr die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen und eine ordentliche Verhandlung auszuschreiben." Dieser Beschluß wurde dem damaligen Beklagtenvertreter (einem im Rahmen der Verfahrenshilfe beigegebenen Rechtsanwalt) am... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht stellte das Urteil vom 19.11.1990 (ON 35) dem im erstgerichtlichen Verfahren zuletzt unvertretenen Beklagten mit einer Rechtsmittelbelehrung zu. Der Beklagte erhob dagegen eine schriftliche Berufung, die nicht die Unterschrift eines Rechtsanwaltes trug. Mit Beschluß vom 29.1.1991 (ON 42) stellte das Erstgericht dem Beklagten die Berufung zur Verbesserung mit der Aufforderung zurück, sie durch die Unterschrift eines Rechtsanwaltes zu ergänzen und räumte ... mehr lesen...
Begründung: Das der Berufung des Klägers nicht Folge gebende Urteil des Berufungsgerichtes wurde dem Vertreter des Klägers am 28. Oktober 1991 (Montag) gemeinsam mit dem Bestellungsbescheid zugestellt (Rückschein bei ON 50). Die dagegen erhobene Revision wurde laut Poststempel erst am 26. November 1991 (Dienstag) zur Post gegeben. Rechtliche Beurteilung Gemäß § 505 Abs 2 ZPO beträgt die Revisionsfrist vier Wochen von der Zustellung des Berufungserkenn... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Petrasch als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Hule, Dr. Warta, Dr. Klinger und Dr. Angst als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Bankhaus K*****, vertreten durch Dr. Bernd Fritsch ua, Rechtsanwälte in Graz, wider die beklagte Partei Dr. Christina S*****, wegen 843.455 S sA, infolge Revisionsrekurses der beklagten Partei gegen... mehr lesen...
Begründung: Der Verpflichtete stellte in einem gegen ihn geführten Zwangsversteigerungsverfahren einen Ablehnungsantrag, der vom Erstgericht abgewiesen wurde. Dagegen erhob er einen nicht von einem Rechtsanwalt unterschriebenen Rekurs, in dem er ua beantragte, den Schriftsatz "zwecks anwaltlicher Verbesserung" einem Rechtsanwalt zuzustellen, der ihm im Rahmen der Verfahrenshilfe beigegegeben wurde. Das Rekursgericht wies den Rekurs des Verpflichteten zurück und sprach aus, daß d... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei beantragte, ihr auf Grund eines näher bezeichneten Schiedsspruches des Amerikanischen Schiedsgerichtsverbandes zur Hereinbringung ihrer Forderung die Fahrnis- und die Forderungsexekution zu bewilligen. Ihrem Antrag legte sie eine Abschrift des Schiedsspruches und des Endurteils des Circuit- und Kreisgerichtes des Kreises Duval, Florida, über diesen Schiedsspruch mit einer Bestätigung des Gerichtsschreibers dieses Gerichtes, daß die Abschriften gl... mehr lesen...
Begründung: Nach bewilligter Wiederversteigerung wurde die Liegenschaft des Verpflichteten im Versteigerungstermin vom 31. März 1989 der Ersteherin Dr. Christina S***** zugeschlagen (verkündeter Beschluß ON 221, Ausfertigung ON 249). Die Ersteherin erhob gegen diese Beschlüsse Rekurs mit der
Begründung: , es stehe nicht fest, ob die Forderung des führenden betreibenden Gläubigers zu Recht bestehe (Rekurs ON 254). Das Gericht zweiter Instanz wies diesen Rekurs mit der
Begründung: zur... mehr lesen...
Begründung: Der Verpflichtete stellte in einem gegen ihn geführten Zwangsversteigerungsverfahren einen Ablehnungsantrag, der vom Erstgericht abgewiesen wurde. Dagegen erhob er einen nicht von einem Rechtsanwalt unterschriebenen Rekurs, in dem er ua beantragte, den Schriftsatz "zwecks anwaltlicher Verbesserung" einem Rechtsanwalt zuzustellen, der ihm im Rahmen der Verfahrenshilfe beigegegeben wurde. Das Rekursgericht wies den Rekurs des Verpflichteten zurück und sprach aus, daß d... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erkannte die beklagte Partei schuldig, der Klägerin die Witwenpension nach dem verstorbenen geschiedenen Ehegatten ab 19.1.1990 "in der gesetzlichen Höhe" zu gewähren. Das Berufungsgericht änderte das Urteil im klagsabweisenden Sinne ab. Das Urteil des Berufungsgerichtes wurde dem bevollmächtigten Vertreter der Klägerin, einem gemäß § 40 Abs 1 Z 2 ASGG zur Vertretung vor den Gerichten erster und zweiter Instanz qualifizierten Angestellten der Kammer ... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte wurde vom Erstgericht schuldig erkannt, dem Kläger 70.359,74 S sA zu bezahlen. Sie stellte im telegraphischen Weg den Antrag, ihr die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist gegen das Urteil des Erstgerichtes zu bewilligen, und erhob zugleich "Rekurs/Berufung zur Gänze mit der
Begründung: unrichtiger Gerichtsort und unrichtige Rechtsverhältnisse". Das Erstgericht ersuchte das nach dem Wohnort der Beklagten zuständige ... mehr lesen...
Begründung: Im Verlassenschaftsverfahren nach dem am 2. Dezember 1984 verstorbenen Ing. Martin M*** gaben seine Witwe Franziska M*** zu 1/3 und sein Sohn Dkfm. Dr. Helmut Martin M*** zu 2/3 der Verlassenschaft bedingte Erbserklärungen ab. Die beiden Erben leisteten mehrfachen Ladungen des Gerichtskommissärs keine Folge (vgl. AS 99), weshalb das Verlassenschaftsgericht die beiden Erben mit Beschluß vom 3. Mai 1989 (ON 31) aufforderte, am 24. Mai 1989 der Vorladung des Gerichtsko... mehr lesen...
Begründung: Die mj. Andrea D*** ist das außereheliche Kind der Marlene Elisabeth D*** und des Anton G***. Es befindet sich seit seiner Geburt in Pflege und Erziehung der Mutter. Die Amtsvormundschaft oblag bis 30. Juni 1989 der Bezirkshauptmannschaft Lienz. Seit 1. Juli 1989 kommt die Obsorge für dieses Kind der Mutter zu (Art. 6 § 3 Abs 1 KindRÄG, BGBl. 1989/162, im Zusammenhang mit § 166 Satz 1 ABGB in der Fassung des BGBl. 1989/162). Die mj. Andrea D*** ist das außereheliche... mehr lesen...
Begründung: Das Kreisgericht Wels wies den Antrag des Dipl.Ing. Wilhelm P***, mit welchem er die mit den im einzelnen genannten Rechtssachen befaßten Richter des Bezirksgerichtes Bad Ischl als befangen ablehnte, zurück. Mit dem nunmehr angefochtenen Beschluß gab das Rekursgericht dem vom Antragsteller erhobenen Rekurs - der keine Unterschrift eines Rechtsanwaltes aufweist - soweit er sich auf die im Verfahren P 201/87 des Bezirksgerichtes Bad Ischl erfolgte Ablehnung des Gerich... mehr lesen...
Norm: EO §196 Abs1TirGVG §10 Abs7 ZPO §84 II ZPO §85 EO § 196 heute EO § 196 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 196 gültig von 01.10.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 196 gültig v... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 29. Juni 1988, ON 22, hat das Erstgericht 1) die von der verpflichteten Partei gegen den vorläufig bestimmten Betrag des Schätzwertes der zu versteigernden Liegenschaft erhobenen Einwendungen zurückgewiesen und diese Liegenschaft endgültig mit 2,651.385 S bewertet und 2) die von der betreibenden Partei vorgeschlagenen Versteigerungsbedingungen genehmigt. Die Zustellung dieses Beschlusses an die verpflichtete Partei erfolgte am 6. Juli 1988. Am 15. ... mehr lesen...
Begründung: Am 15.10.1987 wurde die mit 2,345.000 S geschätzte Liegenschaft EZ 536 Grundbuch 82.105 Jochberg, bestehend aus den Grundstücken Nr 24/2 (1054 m2) und 24/3 (1148 m2), beide laut Grundbuch landwirtschaftlich genutzt, letztere aber bebaut mit dem Haus Jochberg 571 der Ersteherin Dagmar M*** um das Meistbot von 1,280.000 S zugeschlagen. Die Grundverkehrsbehörde genehmigte mit Bescheid vom 10.11.1987 diesen Zuschlag, worauf mit Beschluß vom 22.12.1987 dessen Bekanntmachu... mehr lesen...
Begründung: Der beklagten Partei wurde gegen den Kläger zur Hereinbringung einer Forderung von S 365.639,-- sA die Gehaltsexekution bewilligt. Der Kläger erhob dagegen Einwendungen mit dem Inhalt, daß die beklagte Partei auf die Einleitung der Exekution für eine noch nicht abgelaufene Frist verzichtet habe und daß der betriebene Anspruch im Umfang von S 290.000,-- durch Zahlung erloschen sei. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab und in der Folge die vom Kläger gegen das Urt... mehr lesen...
Begründung: Gegen den Meistbotsverteilungsbeschluß vom 29. Mai 1987 und gegen die Anordnung der zwangsweisen Räumung der versteigerten Liegenschaft zur Übergabe an den Ersteher vom 2. Juni 1987 erhoben beide Verpflichtete schriftlich Rekurs, der nicht mit der Unterschrift eines Rechtsanwaltes versehen war. Das Rekursgericht wies die Rekurse zurück und sprach aus, daß der Wert des Streitgegenstandes, über den es entschieden hat, jeweils S 15.000,- aber nicht S 300.000,- überstei... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin hat gegen ihren Ehemann vor dem Gerichtshof erster Instanz eine Klage auf Einwilligung zur Einverleibung ihres Eigentums an einer im Eigentum des Beklagten stehenden Liegenschaft angebracht. Sie hat ihr Klagebegehren mit 320.000 S bewertet. Im Verfahren erster und zweiter Instanz war sie durch einen frei gewählten Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten. Das Gericht erster Instanz wies das Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht bestätigte diese... mehr lesen...
Begründung: Am 24. November 1987 stellte Hans P*** beim Bezirksgericht Klagenfurt unter Vorlage eines Vermögensbekenntnisses den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe und auf Beigebung eines Rechtsanwaltes mit der
Begründung: , daß er die Absicht habe, beim Landesgericht Klagenfurt 1.) eine Klage gegen die R*** Ö*** zur Hereinbringung einer Schadenersatzforderung von S 2,800.000,--, 2.) eine Klage gegen die "K*** Z***" wegen eines "Pressedeliktes" einzubringen. Das Bezirksger... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht verpflichtete Slobodan J*** als außerehelichen Vater der am 3.9.1977 geborenen Jana Z***, dieser ab dem 1.11.1986 anstelle des ihm mit Vergleich vor dem Referat Jugendhilfe des Rates des Stadtbezirkes Dresden-Mitte vom 1.11.1977 auferlegten Betrages von monatlich 65 Ostmark einen Unterhaltsbeitrag von 2.100 S monatlich zu leisten. Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Vaters, der eine Unterhaltsfestsetzung in Höhe von lediglich 1.400 S monatlich anstre... mehr lesen...
Begründung: In dem beim Oberlandesgericht Linz am 10. Juni 1987 eingebrachten, als "Klage" bezeichneten Schriftsatz erhebt der Kläger - im eigenen Namen und als Oberschützenmeister des Schützenvereins St. Wolfgang - verschiedenste Vorwürfe gegen die Richter, die an der Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten beteiligt waren, in denen er Partei war. Sein "Urteilsantrag" ist auf Aufhebung der im einzelnen angeführten Verfahren vor dem Bezirksgericht Ischl und dem Kreisgericht Wels -... mehr lesen...
Norm: ZPO §84 I ZPO §85 ZPO §149 Abs1 ZPO § 84 heute ZPO § 84 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 84 gültig von 01.05.1983 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 85 heut... mehr lesen...
Begründung: Der mj. Martin E*** entstammt der mit Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 29. Oktober 1976, 4 Cg 431/76, gemäß § 49 EheG geschiedenen Ehe der Renate E*** und des Günter E***. Das Erstgericht sprach mit Beschluß vom 12. Dezember 1986 (ON 133) aus, daß die elterlichen Rechte in Ansehung des mj. Martin E*** in Hinkunft dem Vater Günter E*** allein zustehen. Der Minderjährige befindet sich seit Juli 1986 beim Vater. Mit Beschluß vom 17. März 1987 (ON 147) verpfl... mehr lesen...
Begründung: Das Urteil des Erstgerichtes vom 31. Oktober 1986, ON 58, mit dem das Klagebegehren abgewiesen wurde, wurde dem dem Kläger gemäß § 64 Abs 1 Z 3 ZPO beigegebenen Rechtsanwalt Dr. Josef T*** am 11. November 1986 zugestellt. Das Urteil des Erstgerichtes vom 31. Oktober 1986, ON 58, mit dem das Klagebegehren abgewiesen wurde, wurde dem dem Kläger gemäß Paragraph 64, Absatz eins, Ziffer 3, ZPO beigegebenen Rechtsanwalt Dr. Josef T*** am 11. November 1986 zugestellt. In ... mehr lesen...
